Rahmenvereinbarung über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Ennepe-Ruhr-Kreis

Ennepe-Ruhr-Kreis

Der Ennepe-Ruhr-Kreis beabsichtigt die Vergabe eines Rahmenvertrages über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung für ein Jahr (01.01.2025-31.12.2025), mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate (01.01.2026 - 31.12.2024). Das Leistungsangebot umfasst eine Pflicht- und eine freiwillige Leistung. Die Vergabe dieses Leistungsangebotes erfolgt in zwei Losen. Der Fahrdienst erstreckt sich auf die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises. Es ist daher erforderlich, dass insgesamt 10 -15 Fahrzeuge im Kreisgebiet zur Erfüllung der Fahraufträge in Spitzenzeiten eingesetzt werden. Im Rahmen der Eingliederungshilfe (Los 1) werden etwa 7-10 Fahrzeuge und für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge (Los 2) etwa 3-5 Fahrzeuge unter Berücksichtigung von Spitzenzeiten benötigt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-11-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-10-07.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2024-10-07 Auftragsbekanntmachung
2024-11-05 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2024-10-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Ennepe-Ruhr-Kreis
Referenznummer: 10.ZV.24.067 D
Kurze Beschreibung:
Der Ennepe-Ruhr-Kreis beabsichtigt die Vergabe eines Rahmenvertrages über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung für ein Jahr (01.01.2025-31.12.2025), mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate (01.01.2026 - 31.12.2024). Das Leistungsangebot umfasst eine Pflicht- und eine freiwillige Leistung. Die Vergabe dieses Leistungsangebotes erfolgt in zwei Losen. Der Fahrdienst erstreckt sich auf die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises. Es ist daher erforderlich, dass insgesamt 10 -15 Fahrzeuge im Kreisgebiet zur Erfüllung der Fahraufträge in Spitzenzeiten eingesetzt werden. Im Rahmen der Eingliederungshilfe (Los 1) werden etwa 7-10 Fahrzeuge und für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge (Los 2) etwa 3-5 Fahrzeuge unter Berücksichtigung von Spitzenzeiten benötigt.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 10.ZV.24.067 D - Los 1
Titel: Los 1 - Rahmenvereinbarung über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Ennepe-Ruhr-Kreis (Eingliederungshilfe)
Beschreibung der Beschaffung:
Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat als Leistungsangebot der Eingliederungshilfe zur Sozialen Teilhabe (Pflichtleistung) einen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung eingerichtet (§ 113 Abs.2 Nr. 7 i.V.m. § 83 Abs.1 Nr.1 SGB IX). Der Behindertenfahrdienst (kurz: BFD) soll von Rollstuhlfahrern und anderen Menschen mit Behinderung, die auf Grund der Schwere oder Art der körperlichen Beeinträchtigung weder öffentliche Verkehrsmittel noch ein normales Taxi benutzen können, in Anspruch genommen werden können (§ 99 SGB IX). Einzelheiten ergeben sich aus den „Richtlinien zum Fahrdienst für Menschen mit Behinderung“ (Anlage D2). Hierzu beabsichtigt der Ennepe-Ruhr-Kreis die Vergabe eines Rahmenvertrages über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung für ein Jahr (01.01.2025-31.12.2025), mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate (01.01.2026 - 31.12.2024). Der Auftragnehmer soll den Fahrdienst für Nutzungsberechtigte im gesamten Kreisgebiet betreiben. Der Fahrdienst erbringt derzeit eine jährliche Leistung von rund 36.000 km (Besetztkilometer). Bezüglich der Einzelheiten auch hinsichtlich der Schwankungsbreiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Es ist sicherzustellen, dass im Jahresverlauf ein gleichmäßiges monatliches Angebot vorgehalten wird. Die Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung beträgt 52.000 / Jahr. Somit beträgt die Höchstgrenze für den Rahmenvertrag inkl. Verlängerungsoption 104.000 km. Sofern diese Höchstgrenze erreicht ist, verliert die Rahmenvereinbarung nach Auffassung des EuGHs ihre Wirkung.
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Zusätzliche Informationen:
Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E5) ist dem Angebot beizufügen. Das Personal muss die Gewähr für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb bieten. Es erfüllt die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Voraussetzungen (u.a. Führerschein, Personenbeförderungsschein etc.) und ist in ausreichender Weise versichert. Insbesondere ist das Personal für den Umgang mit Menschen mit Behinderung geeignet, d.h., es kann die durch die Behinderung bedingten Einschränkungen erfassen und ihnen gerecht werden. Das Personal ist vor seinem ersten Einsatz im Fahrdienst im Umgang mit Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln zu schulen. Die Schulungen sind dem Ennepe-Ruhr-Kreis nachzuweisen. Hilfe bei der Überwindung baulicher Barrieren ist zu gewährleisten. Hierzu sind im Bedarfsfall die Fahrzeuge mit einem Fahrer und einem Beifahrer zu besetzen.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Ennepe-Ruhr-Kreis 🏙️
Dauer: 12 Monate
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
Es besteht die einmalige Option der Vertragsverlängerung. Hierzu kann der Vertrag 3 Monate vor Vertragsende in den kommenden 12 Monaten 12 Monate verlängert werden. Die Rahmenvereinbarung endet vor Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit, wenn das oben genannte Maximalauftragsvolumen (Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung) erreicht bzw. ausgeschöpft ist. Ein Anspruch des Bieters auf Ausübung der Option besteht nicht.
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Vergabekriterien
Preis
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 20 % - Qualität des Angebotskonzeptes
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 10.ZV.24.067 D - Los 2
Titel: Los 2 - Rahmenvereinbarung über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung im Ennepe-Ruhr-Kreis (Daseinsvorsorge)
Beschreibung der Beschaffung:
Für die Menschen mit Behinderung, die die vorgenannten Voraussetzungen nicht in Gänze erfüllen, jedoch ständig auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind und aufgrund der Schwere oder Art ihrer körperlichen Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel und keine normalen Taxen benutzen können, wird der Fahrdienst zudem vom Ennepe-Ruhr-Kreis als freiwillige Leistung im Sinne der Daseinsvorsorge angeboten. Hierzu beabsichtigt der Ennepe-Ruhr-Kreis die Vergabe eines Rahmenvertrages über Fahrdienste für Menschen mit Behinderung für ein Jahr (01.01.2025-31.12.2025), mit der Option auf Verlängerung um weitere 12 Monate (01.01.2026 - 31.12.2024). Der Auftragnehmer soll den Fahrdienst für Nutzungsberechtigte im gesamten Kreisgebiet betreiben. Der Fahrdienst erbringt derzeit eine jährliche Leistung von rund 9.000 km (Besetztkilometer). Bezüglich der Einzelheiten auch hinsichtlich der Schwankungsbreiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. Es ist sicherzustellen, dass im Jahresverlauf ein gleichmäßiges monatliches Angebot vorgehalten wird. Die Höchstgrenze der abrechenbaren Fahrleistung beträgt 12.000 / Jahr. Somit beträgt die Höchstgrenze für den Rahmenvertrag inkl. Verlängerungsoption 24.000 km. Sofern diese Höchstgrenze erreicht ist, verliert die Rahmenvereinbarung nach Auffassung des EuGHs ihre Wirkung.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-11-07 09:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-11-07 09:00:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 33 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-11-07 09:00:00.000 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-10-29 📅
Zusätzliche Informationen:
Unterlagen können gem. § 56 VgV und den Angaben in der Auftragsbekanntmachung nachgefordert werden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bietergemeinschaft, Unterauftragsvergabe, Eignungsleihe: - Bei Bietergemeinschaft: Alle Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch. Sie haben eine Erklärung (Formular E2 531 EU-EN) aller Mitglieder in Textform abzugeben in der alle Mitglieder der Gemeinschaft aufgeführt sind und der für die Vertragsdurchführung bevollmächtigten Vertreter bezeichnet ist und aus der hervorgeht, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, sowie berechtigt ist, ein gemeinsames Angebot abzugeben und mit uneingeschränkter Wirkung für die Gemeinschaft Zahlungen anzunehmen. - Bei Unterauftragsvergabe (nach § 36 VgV): Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen und – soweit möglich und damit zumutbar – die hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmer in seinem Angebot benennen (Formular E3 533 EU-EN). Die Vergabestelle kann vor Zuschlagserteilung zu einem von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt vom Bieter den Nachweis verlangen, dass ihm die erforderlichen Mittel der Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. - Bei Eignungsleihe (nach § 47 VgV): Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Kapazitäten im Angebot benennen und nachweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen (Formular E4 534 EU-EN bzw. auf Verlangen Verpflichtungserklärung) sowie dass diese Unternehmen geeignet sind. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften. In diesem Fall ist die Haftungserklärung bei Angebotsabgabe vom Eignungsleiher unterschrieben einzureichen (siehe Bewerbungsbedingungen).
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Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und SV-Beiträgen: Zum Nachweis der Eignung zur Berufsausübung sind Angaben zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und SV-Beiträgen durch entsprechende Angaben im Formular E6 (Eigenerklärung Eignung) zu machen. Auf Anforderung ist eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind Angaben über das Vorhandensein einer geeigneten Betriebshaftpflichtversicherungen in der Anlage E6 (Eigenerklärung Eignung) zu machen. Die Deckungssumme muss mind. 2,0 Mio. EUR für Personen- und 1,0 Mio. EUR für Sachschäden betragen.
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Referenzen über bereits erbrachte Leistungen aus dem Bereich "Beförderung von Menschen mit Behinderung": Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist mind. eine Referenz aus dem Bereich „Beförderung von Menschen mit Behinderung“ aus den letzten 2 Jahren mit mindestens 10 gleichzeitig eingesetzten Fahrzeugen (als Eigenerklärung E6 oder eigene Darstellung). Sofern sich auf die Lose 1 und 2 beworben wird, ist eine eingesetzte Fahrzeugzahl von 10 Fahrzeugen insgesamt ausreichend. Die Referenzen sollten hinsichtlich ihrer Größenordnung (Anzahl parallel eingesetzter Fahrzeuge) und der Gestaltung (Fahrdienstorganisation durch den Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein.
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Eigenerklärung zum Fahrzeugbestand: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind Angaben zum Fahrzeugeinsatz (als Eigenerklärung E6 oder eigene Darstellung) zu machen. Es sind Spezialfahrzeuge zum Transport von schwerbehinderten Menschen mit Rollstühlen (auch Elektrorollstühle) einzusetzen. Es müssen mindestens 7 Fahrzeuge im Sinne der Eingliederungshilfe eingesetzt werden können. Hierbei muss sichergestellt sein, dass durch rd. ein Drittel der Fahrzeuge, zeitgleich mindestens zwei Elektrorollstühle transportiert werden können.
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB sowie den in § 124 Abs. 2 GWB aufgeführten Gesetzen. Zwingende Ausschlussgründe sind in erster Linie bestimmte Straftaten, die sich unmittelbar auf die Eignung des Bieters auswirken. Die Straftaten sind in § 123 Abs. 1 Ziffer 1 bis 10 GWB aufgeführt. Bei Verletzung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung kann ein Ausschluss nach § 123 Abs. 4 GWB erfolgen. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • § 98c des Aufenthaltsgesetzes • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist oder • gem. § 22 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße in der dort genannten Höhe belegt worden ist. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Datei E1) für sich und evtl. Bewerber-/Bietergemeinschaftsmitglieder mit seinem Angebot einzureichen. (Selbiges gilt für jeden Eignungsleiher (Datei E4 534 EU-EN); bei Unterauftragsvergabe (Datei E3 533 EU-EN) spätestens vor Vertragsschluss). Weiterhin gelten die Ausschlussregelungen der VGV (vgl. § 57 VgV, § 60 VGV).
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ennepe-Ruhr-Kreis
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID 059540024024-31002-04
Postanschrift: Hauptstr. 92
Postleitzahl: 58332
Postort: Schwelm
Region: Ennepe-Ruhr-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@en-kreis.de 📧
Telefon: 02336 93 2004-2008 📞
Fax: 02336 931 2531 📠
URL: http://www.enkreis.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E35444241 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E35444241 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sind keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligen. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E5) ist dem Angebot beizufügen. Das Personal muss die Gewähr für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb bieten. Es erfüllt die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Voraussetzungen (u.a. Führerschein, Personenbeförderungsschein etc.) und ist in ausreichender Weise versichert. Insbesondere ist das Personal für den Umgang mit Menschen mit Behinderung geeignet, d.h., es kann die durch die Behinderung bedingten Einschränkungen erfassen und ihnen gerecht werden. Das Personal ist vor seinem ersten Einsatz im Fahrdienst im Umgang mit Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln zu schulen. Die Schulungen sind dem Ennepe-Ruhr-Kreis nachzuweisen. Hilfe bei der Überwindung baulicher Barrieren ist zu gewährleisten. Hierzu sind im Bedarfsfall die Fahrzeuge mit einem Fahrer und einem Beifahrer zu besetzen.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Nationale Registrierungsnummer: USt-ID-Nr.: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de 📧
Telefon: 0251411-1691 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Name und Adressen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 GWB). Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-10-09+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 197-608322 (2024-10-07)
Auftragsbekanntmachung (2024-11-05)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-11-11 08:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-11-11 08:00:00.000 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-11-11 08:00:00.000 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-11-07+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Neuer Wert
Text: Die Angebotsfrist wurde verlängert und das Öffnungsdatum entsprechend angepasst.
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2024-11-05 📅
Andere zusätzliche Informationen
Verlängerung der Angebotsfrist
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: b1c0bdf6-32b6-4d79-8798-8fa230256568-01
Quelle: OJS 2024/S 217-677381 (2024-11-05)