Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL 24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts. Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-11-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-10-24.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2024-10-24 Auftragsbekanntmachung
2024-11-25 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2024-10-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen
Referenznummer: BA 18554
Kurze Beschreibung:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL 24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts. Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat.
Mehr anzeigen
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Dienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung: BA 18554
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL 24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts. Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat. Weitere Details entnehmen können Sie bitte der Leistungsbeschreibung .
Mehr anzeigen
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:freelance#,#Besonders auch geeignet für:startup#,#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hauptsächlich bei Auftragnehmer
Stadt: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 4 Jahre
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Vertragsunterzeichnung und wird für einen verbindlichen Zeitraum von zwei Jahren (24 Monaten) geschlossen. Die verbindliche Vertragslaufzeit von zwei Jahren (24 Monaten) kann auf Wunsch des AG zweimalig optional um jeweils ein Jahr (12 Monate) auf eine maximale Gesamtlaufzeit von vier Jahren (48 Monate) verlängert werden. Eine Verpflichtung des AG von diesen Verlängerungsoptionen Gebrauch zu machen besteht nicht. Im Falle einer Vertragsverlängerung hat der AG dies vor Ablauf der bisherigen Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem AN zu erklären.
Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
Bei der zu vergebenenen Leistung handelt es sich um besondere Dienstleistungen i.S.d. §§ 49, 50 UVgO
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-11-25 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-11-26 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-11-26 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV zulässig.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Eignungskriterien: 1) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 2) Firmenprofil 3) Referenzen 4) Technische Ausrüstung weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.3 der Leistungsbeschreibung
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Nationale Registrierungsnummer: 991-07335-68
Postanschrift: Postfach 200363
Postleitzahl: 53133
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@bsi.bund.de 📧
Telefon: 000 📞
URL: https://www.bsi.bund.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=724713 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=724713 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer: t0222894990
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228 94990 📞
Fax: +49 228 9499400 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das BSI die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält, vgl. § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen das BSI, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden, § 156 Abs. 2 GWB. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Es wird darüber belehrt, dass ein solcher Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem BSI nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des BSI, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die o.g. vier Unzulässigkeitsgründe gelten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-10-24+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 210-652333 (2024-10-24)
Auftragsbekanntmachung (2024-11-25)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-12-02 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-12-03 10:00:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-12-03 10:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-11-25+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 32caca23-abf4-4ee8-8b7a-f4c5d56f8cee-01
Quelle: OJS 2024/S 230-720472 (2024-11-25)
Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕
Verwandte Suchen 🔍
Region:
Deutschland Nordrhein-Westfalen Köln Bonn, Kreisfreie Stadt
Produkte/Dienstleistungen:
Dienstleistungen der öffentlichen... Kommunale Dienstleistungen Dienstleistungen im Justizwesen Juristische Dienste