Rahmenvereinbarung über Kauf, Lieferung und Entsorgung von Feuerlöschern sowie Löschmitteln für das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Gebäudemanagment Schleswig-Holstein AöR

Der Geschäftsbereich Gebäudebewirtschaftung betreut aktuell ca. 750 Liegenschaften in Schleswig-Holstein, die im Rahmen der Bewirtschaftung mit der Lieferung neuer Feuerlöscher sowie deren Wartung / Instandsetzung zu versorgen sind. Die ausgeschriebenen Feuerlöscher (Wasser, Schaum und Pulver) sind durch den zukünftigen Auftragnehmer mit einem GMSH Layout als Siebdruck oder alternativ mit einem Aufkleber zu versehen. Es ist davon auszugehen das ca. 200 neue Löscher pro Jahr beschafft werden. Der Standardlöscher innerhalb der Verwaltung wird der Wasserlöscher werden. Die Gebäudebewirtschaftung unterhält 2 Betriebshöfe, die der Lagerung der ausgeschriebenen Produkte dienen sollen. Der Auftraggeber hat die Absicht bei den Löschern überwiegend ganze Paletten zu ordern, lediglich die Löscher mit kleineren Bestellmengen werden anders abgerufen. Das genaue Mengenverhältnis von Palettenkäufen zu Einzelkäufen ist dem Leistungsverzeichnis Los 1 zu entnehmen. Im Zuge des Austauschs von Feuerlöschern werden auch Alt-Löscher zum Recycling anfallen. Dies ist durch die Bieter des Loses 3 zu gewährleisten. Aktuell befinden sich diverse Löscher der Marke Heimlich in den Dienststellen. Diese müssen bei der Wartung mit passenden Verbrauchsprodukten ausgestattet werden. Daher fragt der AG in dem Los 4 diese ab. Alle im Los 4 aufgeführten Artikel werden explizit benannt, damit die Sicherheit des Produktes gewährleistet werden kann.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-05-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-04-10.

Wer?

• Gebäudemanagment Schleswig-Holstein AöR

Wie?

• Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit › Brandbekämpfungsausrüstung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-04-10	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-04-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über Kauf, Lieferung und Entsorgung von Feuerlöschern sowie Löschmitteln für das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Referenznummer: ZV-GM-24-0449000-4121.05
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Brandbekämpfungsausrüstung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Kauf von Feuerlöschern und Ersatzteilen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Kauf, Lieferung und Entsorgung von Feuerlöschern sowie Löschmitteln für das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR. Los 1: Kauf von Feuerlöschern und Ersatzteilen Höchstwert: 720.000,00 € netto. Die öffentlichen Auftraggeber sind aufgefordert bei Rahmenvereinbarungen Höchstwerte pro Los zu benennen, die im Verlauf des Vertrages nicht überschritten werden dürfen. Nach Erreichen der jeweilige Höchstmengen endet der Vertrag für das betreffende Los automatisch und muss neu ausgeschrieben werden.

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Art des Vertrags: Lieferungen
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

GMSH Betriebshof Fockbek Assenkoppeln 1 24787 Fockbek

Postanschrift: GMSH Betriebshof Segeberg
Postleitzahl: 23795
Stadt: Bad Segeberg
Land: Deutschland 🇩🇪
Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-01 📅
Datum des Endes: 2026-07-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr, sofern nicht der AG der Vertragsverlängerung mit einer Frist von 4 Monaten zum Ablauf des zweiten bzw. dritten Vertragsjahres widerspricht. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchstens 2x, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit von 4 Jahren (bis zum 31.07.2028) hinaus erfolgt nicht.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Recycling
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Lieferzeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Logistik
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Schilder
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Kauf, Lieferung und Entsorgung von Feuerlöschern sowie Löschmitteln für das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR. Los 2: Schilder Höchstwert: 15.000,00 € netto. Die öffentlichen Auftraggeber sind aufgefordert bei Rahmenvereinbarungen Höchstwerte pro Los zu benennen, die im Verlauf des Vertrages nicht überschritten werden dürfen. Nach Erreichen der jeweilige Höchstmengen endet der Vertrag für das betreffende Los automatisch und muss neu ausgeschrieben werden.

Postleitzahl: 24103
Stadt: Kiel
Ort der Leistung: Kiel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Rücknahme und Recycling
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Kauf, Lieferung und Entsorgung von Feuerlöschern sowie Löschmitteln für das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR. Los 3: Rücknahme und Recycling Höchstwert: 30.000,00 € netto. Die öffentlichen Auftraggeber sind aufgefordert bei Rahmenvereinbarungen Höchstwerte pro Los zu benennen, die im Verlauf des Vertrages nicht überschritten werden dürfen. Nach Erreichen der jeweilige Höchstmengen endet der Vertrag für das betreffende Los automatisch und muss neu ausgeschrieben werden.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Standardersatzteile zu Heimlich-Produkten
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Kauf, Lieferung und Entsorgung von Feuerlöschern sowie Löschmitteln für das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR. Los 4: Standardersatzteile zu Heimlich-Produkten Höchstwert: 234.000,00 € netto. Die öffentlichen Auftraggeber sind aufgefordert bei Rahmenvereinbarungen Höchstwerte pro Los zu benennen, die im Verlauf des Vertrages nicht überschritten werden dürfen. Nach Erreichen der jeweilige Höchstmengen endet der Vertrag für das betreffende Los automatisch und muss neu ausgeschrieben werden.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Beschreibung
Postanschrift: Betriebshof Segeberg
Jasminstr. 31

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-05-17 07:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-05-20 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Bieter und deren Bevollmächtigte sind zur Submission/Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 72 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 4
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-05-20 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Bieter und deren Bevollmächtigte sind zur Submission/Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-05-10 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Ferner werden Preisangaben nicht nachgefordert, wenn es sich um wesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb beeinträchtigen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

13. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VGV. Hinweis: Die GMSH wird ggf. den entsprechenden Nachweis vor Zuschlagserteilung abfordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

14. Eigenerklärung über den Nachweis einer entsprechend bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. 15. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, getrennt nach den letzten drei Jahren (2021-2023).

Technische und berufliche Fähigkeiten

16. Erklärung (Formblatt) über mindestens 3 und maximal 5 Referenzen der im Wesentlichen in den letzten drei Geschäftsjahren (2021 – 2023) erbrachten und im Umfang vergleichbaren Leistungen für öffentliche oder private Auftraggeber, unter Angabe von Name des Auftraggebers, Leistungsumfang, Auftragssumme, Dauer des Vertrages, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Bietergemeinschaften sind zugelassen. Die in der Angebotsaufforderung genannten Nachweise sind auch für alle Parteien einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Alle Partner einer Bietergemeinschaft müssen das Angebot mit den dazugehörigen Vergabeunterlagen unterzeichnet einreichen sowie einen Konsortialführer benennen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Arbeitsgemeinschaft (mindestens GbR)
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 21 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Verstoß führt zum Ausschluss.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Gebäudemanagment Schleswig-Holstein AöR
Nationale Registrierungsnummer: 01-2002-79
Postanschrift: Küterstraße 30
Postleitzahl: 24103
Postort: Kiel
Region: Kiel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: mail@gmsh.de 📧
Telefon: +49431-599-0 📞
URL: https://www.gmsh.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.e-vergabe-sh.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/7/tenderId/121008820 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Lieferungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Die GMSH ist zentrale Beschaffungsstelle i. S. d. § 120 Abs. 4 GWB. Damit ist sie verpflichtet, bei allen europaweiten Ausschreibungen das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht. Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen: 1. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt) mit den Erklärungen, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB. 2. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens inkl. eines Leistungsportfolios (max.4 DIN-A4-Seiten). 3. Eigenerklärung, dass das Wettbewerbsregister keine negativen Eintragungen enthält. 4. Eigenerklärung Impressum (gem. Punkt 6.1. in der Leistungsbeschreibung). 5. Eigenerklärung zertifizierte Recyclingpartner (gem. Punkt 6.2. in der Leistungsbeschreibung). 6. Eigenerklärung Alter der Feuerlöscher (gem. Punkt 6.3. in der Leistungsbeschreibung). 7. Eigenerklärung Abholung Feuerlöscher und Löschmittel (gem. Punkt 7.3. in der Leistungsbeschreibung). 8. Eigenerklärung Entsorgung der Löschmittel (gem. Punkt 7.5. in der Leistungsbeschreibung). 9. Eigenerklärung Konformitätserklärung nach Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU (gem. Punkt 7.6. in der Leistungsbeschreibung). 10. Eigenerklärung Ansprechpartner (gem. Punkt 7.7. in der Leistungsbeschreibung). 11. Produktdatenblätter (gem. Punkt 7.8. in der Leistungsbeschreibung). 12. Eigenerklärung zum Umwelt- und Qualitätsmanagement (gem. Punkt 7.9. in der Leistungsbeschreibung).

Zusätzliche Informationen

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Die GMSH ist zentrale Beschaffungsstelle i. S. d. § 120 Abs. 4 GWB. Damit ist sie verpflichtet, bei allen europaweiten Ausschreibungen das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.

Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:
1. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt) mit den Erklärungen, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB.
2. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens inkl. eines Leistungsportfolios (max.4 DIN-A4-Seiten).
3. Eigenerklärung, dass das Wettbewerbsregister keine negativen Eintragungen enthält.
4. Eigenerklärung Impressum (gem. Punkt 6.1. in der Leistungsbeschreibung).
5. Eigenerklärung zertifizierte Recyclingpartner (gem. Punkt 6.2. in der Leistungsbeschreibung).
6. Eigenerklärung Alter der Feuerlöscher (gem. Punkt 6.3. in der Leistungsbeschreibung).
7. Eigenerklärung Abholung Feuerlöscher und Löschmittel (gem. Punkt 7.3. in der Leistungsbeschreibung).
8. Eigenerklärung Entsorgung der Löschmittel (gem. Punkt 7.5. in der Leistungsbeschreibung).
9. Eigenerklärung Konformitätserklärung nach Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU (gem. Punkt 7.6. in der Leistungsbeschreibung).
10. Eigenerklärung Ansprechpartner (gem. Punkt 7.7. in der Leistungsbeschreibung).
11. Produktdatenblätter (gem. Punkt 7.8. in der Leistungsbeschreibung).
12. Eigenerklärung zum Umwelt- und Qualitätsmanagement (gem. Punkt 7.9. in der Leistungsbeschreibung).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabeprüfstelle Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 812
Nationale Registrierungsnummer: t:04315991112
Abteilung: Fachberich 812
Postanschrift: Küterstraße 30
Postleitzahl: 24103
Postort: Kiel
Region: Kiel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: nachpruefungsstelle@gmsh.de 📧
Telefon: +49 4315991112 📞
Fax: +49 4315991119 📠
URL: https://www.gmsh.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Nationale Registrierungsnummer: t:04319884542
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postleitzahl: 24105
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de 📧
Telefon: +49 4319884542 📞
Fax: +49 4319884702 📠
URL: https://www.e-vergabe-sh.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
Nationale Registrierungsnummer: 01-2002-79
Postanschrift: Küterstrasse 30
Kontaktperson: Fachbereich 412
E-Mail: e-vergabe-beschaffung@gmsh.de 📧
Telefon: +49 4315991940 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-10+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 073-216436 (2024-04-10)

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