Rahmenvereinbarung über Kauf, Lieferung und Montage von Büromöbel

Beschleunigtes Verfahren

Es ist eine Fristverkürzung auf mindestens 15 Tage gem. § 15 Abs. 3 VgV wegen Dringlichkeit zulässig, da bei Festsetzung der vollen Frist keine rechtzeitige Auftragsdurchführung möglich wäre.
Ein früherer Verfahrensbeginn war nicht möglich und unzulässig, da die zur Fertigstellung der Vergabeunterlagen notwendigen Rahmenbedingungen noch nicht ausreichend bekannt waren und daher zuvor keine verlässlichen relevanten Angaben übermittelt werden konnten (fehlende Vergabereife).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben:

Der Bieter hat darin zu erklären:
- dass er in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist,
- dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden,
- dass keine Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) verhängt wurde,
- dass er keine illegalen Beschäftigten einsetzt,
- dass keine Produkte geliefert werden, die mittels ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO 182 hergestellt und / oder bearbeitet wurden,
- dass für die angebotenen Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden.

Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde.
Der Auftraggeber wird von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Angaben zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend:
Bietergemeinschaften müssen gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten benennen. Die erforderlichen Angaben im Vordruck "Erklärung der Bietergemeinschaft" müssen (sofern zutreffend) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben:

- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren, Liquidation und Insolvenzplan
- Eigenerklärung, aus der der Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre hervorgeht
- Eigenerklärung über das Bestehen oder den Neuabschluss (im Auftragsfall) einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung:
Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein, bzw. es ist zu bestätigen, dass die Berufshaftpflichtversicherung im Falle der Auftragserteilung entsprechend erhöht werden kann. Diese muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung:
- Personenschäden: mindestens 1.000.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr
- Sach- und unechte Vermögensschäden: mindestens 1.000.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr
- Echte Vermögensschäden: mindestens 200.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben:

-Beschäftigtenanzahl:
Angabe der durchschnittlichen Beschäftigtenanzahl sowie der durchschnittlichen Zahl ihrer Führungskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

- Kommunikation:
Verwendung der deutschen Sprache

- Referenzen:
Mindestens 3 Referenzen mit vollständiger Kontaktangabe für Vergleichsprojekte bezogen auf die beschriebene Leistungsart in den letzten 36 Monaten. Hierzu ist der Vordruck "Formblatt für die Nennung von Referenzen" zu verwenden.

- Nachunternehmer:
Angabe, ob es beabsichtigt ist, Nachunternehmer einzusetzen.


Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

- Kommunikation:
Bestätigung, dass die deutsche Sprache in der täglichen Auftragsausführung und für Korrespondenzen verwendet wird.

- Referenzen:
Die Referenzen müssen sowohl dem Inhalt als auch der Menge nach mit den abgefragten Leistungen vergleichbar sein.

- Nachunternehmer (falls zutreffend):
Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer".

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für eine elektronische Rechnungsstellung (XRechnung oder ZUGFeRD 2.0) verwenden Sie bitte ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, den Sie zusammen mit weiteren Informationen unter https://servicebw.de/erechnung erreichen oder per E-Mail an rechnung@service-bw.bwl.de. Ihr Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format (z.B. ZUGFeRD 2.0) erstellt werden und im FeldBuyer-Reference (BT-10) unsere Leitweg-ID 08226-A8148-09 aufweisen.
Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung.

Eigenerklärung zu 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen
Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen/Lieferanten und Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 22 LkGS:
Der Bieter hat die genannten Eigenerklärungen mit dem Angebot einzureichen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" zu bestätigen,
- dass entweder, für das Unternehmen keine Ausschlussgründe
gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
vorliegen.
- oder, dass zwar zu dem Unternehmen ein Eintrag im
Wettbewerbsregister gespeichert ist, jedoch das Unternehmen
Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, die jederzeit
nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur Prüfung
vorgelegt werden.

Zusätzliche Informationen

Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage zu erklären, dass:

1.) die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere DSGVO /§ 53 BDSG/§ 6 LDSG) durch den Bieter und dessen Erfüllungsgehilfen vor, während und nach der Projektausführung/Beauftragung beachtet werden.

2.) alle mit dem Angebot vorgelegten Angaben und Erklärungen im Auftragsfalle zum Vertragsbestandteil werden, soweit diese eine zu erbringende Leistung oder vorhandene Eigenschaft bestätigen.

3.) alle funktionalen Anforderungen und vertraglichen Maßgaben der Ausschreibungsunterlagen beim Angebot erfüllt sind sowie dort genannte Normen und Standards zur Kenntnis genommen und deren Einhaltung bestätigt wird.

4.) im Angebotspreis abschließend alle aufgeführten Funktionalitäten und alle in den Vergabeunterlagen genannten Anforderungen (einschließlich etwaiger zusätzlich zur Auftragserfüllung notwendiger Nebenleistungen) abgedeckt und vertragliche Regelungen sowie alle Angaben und Informationen der Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt wurden.

Neben den Angebotspositionen sind im Leistungsverzeichnis ergänzende Fragebögen zu beantworten.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 746):
Es ist anzugeben, ob das Unternehmen börsennotiert ist.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 706):
Es ist die Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers (Berechtigten) des Unternehmers gem. § 3 GWG anzugeben.
Hinweis: Diese Angabe ist bei börsennotierten Unternehmen nicht erforderlich.

HINWEIS ZUR E-VERGABE:
Die Verfahrensabwicklung läuft vollelektronisch über die E-Vergabeplattform. Das Angebot ist folglich ausschließlich elektronisch über das geschützte E-Vergabe-System einzureichen. Wir stellen zudem klar, dass Angebote per E-Mail und/ oder Fax aus Gründen des Datenschutzes und des vergaberechtlichen Geheimwettbewerbs keine zulässige/n elektronische/n Angebotsabgabe/n darstellen.

Die Angebotsabgabe in Papierform und / oder mittels E-Mail bzw. Fax sind demnach ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Bieter-Cockpit (Bieterportal) des E-Vergabe-Systems gilt darüber hinaus als verbindlicher Kommunikationsweg und wird für die Zustellung/Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen genutzt (gilt somit als "Briefkasten" des Bieters in seinem Machtbereich).

Zur Angebotsabgabe:
Der systemeigene Bieter-Assistent/Cockpit führt den Bieter durch die Bearbeitung bis hin zur Angebotsabgabe. Für Fragen zum System steht für die Bieter ein kostenfreier Bieter-Support unter Tel.-Nr.: 0711/66601-475 oder per E-Mail zur Verfügung über bietermrn@staatsanzeiger.de (Kontaktdaten werden auch systemseitig angezeigt).

Die Vergabeunterlagen sind nach Registrierung komplett elektronisch im System auszufüllen und müssen nicht nochmals ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt oder eingescannt werden. Eine digitale Signatur sowie handschriftliche Unterschriften sind nicht notwendig, selbst wenn Formularfelder entsprechende Eintragungen vorsehen. Die digitale Angebotsabgabe über das System gilt als rechtsverbindlich.

Es ist zu beachten, dass alle Fragestellungen der Ausschreibungsunterlage individuell zu beantworten sind. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass bloße Verweise auf standardisierte Unterlagen (z.B. vorgefertigte Broschüren) nicht zulässig sind und nicht als Angebotsbestandteil gewertet werden.

Mögliche Bieterfragen bzgl. der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen oder zum Vergabeverfahren sind unverzüglich über das E-Vergabe-System an uns zu richten und werden von uns ausschließlich über das System beantwortet. Es können nur Fragen rechtzeitig bearbeitet werden, die voraussichtlich bis 09.11.2024 über die E-Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.

Von einer Korrespondenz per E-Mail ist aus verfahrenstechnischen Dokumentationsgründen abzusehen. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Abstimmungen mit Dritten werden nicht anerkannt. Sollten die Auskünfte von allgemeinem Interesse sein, werden sie allen Bietern in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte sind bei der Ausarbeitung des Angebots zu berücksichtigen.

Die Vergabestelle stellt ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Das Leistungsverzeichnis (Preisteil + Infofragebögen) sowie der Fragebogen zur Eignungsprüfung müssen innerhalb des E-Vergabe-Systems ausgefüllt werden.

Angeforderte und ergänzende Unterlagen sind bieterseitig im E-Vergabe-System als Anlage hochzuladen und dem Angebot somit beizufügen.

Der Bieter muss sein digitales Angebot rechtzeitig sowie unter Berücksichtigung seiner zur Verfügung stehenden Internet-Bandbreiten bzw. Datenupload-Geschwindigkeiten über das E-Vergabe-System einreichen.
Das Ende der Angebotsfrist ist dabei unbedingt zu beachten.

Die einzureichenden Unterlagen sind der "Checkliste für Bietende" zu entnehmen.

Es gelten ausschließlich die Ausschreibungsbedingungen.
Daher werden Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen und ähnliches des Bieters nicht akzeptiert.
Das Einreichen solcher Unterlagen kann zum Angebotsausschluss führen.

Beachten Sie auch die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen.

Der/Die Bietende hat mit seinem/ihrem Angebot sowohl ein Qualitäts- und Umweltkonzept als auch ein Realisierungskonzept einzureichen. Die gewünschte Form und die geforderten Mindeststandards der beiden vorgenannten zu erstellenden Konzepte werden nachfolgend kurz erläutert. Detaillierte Vorgaben und Mindestanforderungen hierzu sind der den Vergabunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

- Qualitäts- und Umweltkonzept:
Einreichen eines transparenten und zielgerichteten Qualitäts- und Umweltkonzepts. Zur Darstellung bzw. als Beleg kann auch (oder ergänzend) auf vorhandene Umweltsiegel oder inhaltlich vergleichbare firmeneigene oder branchenbezogene Umweltrichtlinien und Zertifizierungen Bezug genommen werden. Hierbei sind aber konkret die erfüllten Anforderungen und nicht nur das Umweltsiegel zu benennen. Der bloße unkommentierte Verweis auf Umweltsiegel bzw. Zertifikate, Richtlinien etc. ist nicht ausreichend.

- Realisierungskonzept:
Für die Erstausstattung des Gebäudes C in der Römerstr. 2 ist mit der Angebotsabgabe ein Realisierungskonzept vorzulegen.
Im Konzept ist die Erstellung der Einrichtungs-/des Aufstellungsplanung sowie die geplante Anlieferung, Einbringung und Montage der Möbel anhand eines Umsetzungskonzeptes mit zeitlicher Abfolge und Personalstärke zu erläutern.

Hinweis zu Feld BT-113: Höchstzahl der teilnehmenden Personen:
Der Eintrag 0 erfolgte, da die Übermittlungsschnittstelle einen Eintrag forderte.
Hiermit wird nochmals klargestellt, dass die Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen werden soll und es keine zahlenmäßige Begrenzung der Verfahrensteilnehmer gibt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf folgende Regelungen wird hingewiesen:
§ 160 Abs. 3 GWB.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftrag-geber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.
§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.