Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen für das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen | Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-01-09	Auftragsbekanntmachung
2024-02-01	Auftragsbekanntmachung
2024-02-01	Auftragsbekanntmachung
2024-02-07	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Rahmenvereinbarung (RV) über die CO2-neutrale Abholung, Beförderung und Zustellung von Postsendungen im Sinne des § 4 Postgesetz (PostG) - sowie hinsichtlich des Loses 2 die Durchführung der förmlichen Zustellung i. S. d. §§ 33 ff. PostG im und außerhalb des gesamten Bundesgebiets der Bundesrepublik Deutschland

Beschreibung der Beschaffung

Briefversand Inland/Ausland (Standardbriefe, Kompaktbriefe, Großbriefe).

Der Briefversand umfasst auch Zusatzleistungen (Einschreiben, Einwurfeinschreiben und Einschreiben mit Rückschein).

Zusätzliche Informationen

#Besonders geeignet für:selbst#

Eine absolute Sendungs- bzw. Transportmenge sichert die Auftraggeberseite nicht zu. Die in der Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen enthaltenen Zahlen einschließlich der geschätzten Gesamtsendungsmengen für den Leistungszeitraum sind weder Bestand-teil noch Geschäftsgrundlage dieses Vertrags. Ein Anspruch auf ein verpflichtendes Auftragsvolumen besteht nicht. Für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Ausfall von Nutzungs-entgelten, Finanzierungskosten, Betriebsunterbrechungen und sonstige Belastungen des Auftragnehmers durch niedrigere Zahlen besteht kein Ersatzanspruch des Auftragnehmers.

Beschreibung der Beschaffung

Beförderung und bundesweite Zustellung von Postzustellungsaufträgen i. S. d. § 3 Landeszustellungsgesetz NRW (LZG) i. V. m. §§ 177 - 182 Zivilprozessordnung (ZPO) in der jeweils gültigen Fassung.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Im Falle von Bietergemeinschaften:
Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer auftritt, ist das Formular 531 EU ausgefüllt einzureichen.

Im Falle der Unterauftragsvergabe:
Sofern beabsichtigt ist, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, sind die entsprechenden Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen. Hierzu ist das Formular 532 EU zu füllen und dem Angebot beizulegen. Sämtliche im Rahmen der Vertragsausführung niedergelegten Pflichten treffen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen (Unterauftragnehmer, kooperierende Unternehmer, eingesetzte Drittunternehmer etc.) gleichermaßen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über diese Leistungsbeschreibung, den Anlagen sowie der ggfls. während der Angebotsphase erfolgten Bieterkommunikation informiert sind.

Darüber hinaus ist vor Zuschlagserteilung die Verpflichtungserklärung gem. Formular 533 durch jeden Unterauftragnehmer/Eignungsleiher unterschrieben beizubringen. Der Auftragnehmer darf ausschließlich die vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen. Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung des Auftraggebers.

Es wird darauf hingewiesen, dass Teilleistungen, bei denen es sich um Briefbeförderungsdienstleistungen der Deutschen Post AG gemäß §11 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. I PostG handelt, die im Rahmen der Auftragsabwicklung erbracht werden, keine Unterauftragnehmerleistungen sind.

Zudem gelten Niederlegungsstellen i.S.d. § 181 ZPO nicht als Unterauftragnehmer.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Folgenden Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen:

- Vollständige und gültige Lizenz der Bundesnetzagentur zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung,

- Entgeltgenehmigung (soweit erforderlich).

Die o. g. Nachweise sind in Form von Eigenerklärungen zu erbringen (Anlagen 07 bzw. 08) (mit dem Angebot vorzulegen).

- HR-Eintrag (mit dem Angebot vorzulegen):
Vorlage eines Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung.

- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 04 - Formular 523 EU) (mit dem Angebot vorzulegen).

Bei Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe (Formulare 532, 533 EU mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Informationen zur Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe können dem Formular 511 EU und Kapitel A der Leistungsbeschreibung entnommen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Folgenden Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen:

- Zertifiziertes Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig (Anlage 09 - mit dem Angebot vorzulegen),
- Zertifiziertes Umweltmanagement nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig (Anlage 09 - mit dem Angebot vorzulegen),

- Anlage 03: Beschreibung von Referenzen (mit dem Angebot vorzulegen). Dem Angebot ist dabei mindestens eine konkrete Referenz eines Projekts, innerhalb der letzten drei Jahre des Bieters - pro Los - beizufügen. Dieses Projekt muss inhaltlich und dem Volumen nach mit dem dieser Ausschreibung zugrundliegenden Projekt vergleichbar (s. hierzu Anlage 03: Beschreibung von Referenzen) sein. Zudem muss die Vertragsdauer der eingereichten Referenz einen ununterbrochenen Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr beinhalten.

- Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung des Vertrages nur zuverlässiges, orts- und fachkundiges und hinsichtlich der einschlägigen Vorschriften geschultes Personal einzusetzen (Anlage 10)

Bei Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe (Formulare 532, 533 EU mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Informationen zur Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe können dem Formular 511 EU und Kapitel A der Leistungsbeschreibung entnommen werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind den einschlägigen Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erwartet der Auftraggeber, dass der Bieter/Eignungsleiher nur zuverlässiges, orts-, fachkundiges und hinsichtlich der einschlägigen Vorschriften geschultes Personal bei der Ausführung der Rahmenvereinbarung einsetzt (Anlage 10)

Bekanntmachungs-ID: CXS7YY6Y1FDWGWL4

1) Sämtliche Vergabeunterlagen stehen kostenlos auf der Vergabeplattform zum Download zur Verfügung (Link siehe EU-Bekanntmachung Abschnitt "I.3) Kommunikation"). Die Unterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform (Vergabemarktplatz NRW) fristgerecht einzureichen. Angebote, die verspätet eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Ebenso wird die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt.

2) Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Bekanntmachungstexten ist allein der im EU-Amtsblatt veröffentlichte Text maßgeblich.

3) Fragen werden ausschließlich über die Vergabeplattform www.vergabe.nrw.de beantwortet. Mündliche/
Telefonische Anfragen oder Anfragen per Post oder E-Mail können aus Gründen der Dokumentationspflicht und
der Gleichbehandlung nicht beantwortet werden. Sofern die Antworten auf Bieterfragen für alle Bieter
von Interesse sein können, werden sie in anonymisierter Form allen zur Verfügung gestellt.

4) Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein vollständig elektronisches Verfahren. Bitte verwenden Sie für den Upload Ihrer Unterlagen ausschließlich den eingerichteten Submissionskanal der Vergabeplattform.
Die Unterlagen dürfen ohne Aufforderung von der Vergabestelle (z. B bei einer Nachforderung) in keinem Falle per Mail oder über die Bieterkommunikation zugesendet werden, da diese dann nicht ordnungsgemäß submittiert werden können.
Bei Verstößen gegen den vorgeschriebenen Weg der Einreichung der Unterlagen, führt dies zum sofortigen formalen Ausschluss.

5) Bietergemeinschaften sind zugelassen. Bietergemeinschaften finden nur Berücksichtigung, wenn mit dem Angebot ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder rechtsverbindlich vertritt, eingereicht wird (s. beigefügtes Formular 531 EU).
Bietergemeinschaften müssen die im Formular 325 EU genannten Nachweise für jedes Mitglied erbringen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bieter und Bewerber schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF NRW).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen beim RZF NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, und gegen solche, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem RZF NRW gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das RZF NRW dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, besteht die Möglichkeit, innerhalb von fünfzehn Kalendertagen einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Im Falle von Bietergemeinschaften:
Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer auftritt, ist das Formular 531 EU ausgefüllt inkl. der Nachweise zur Eignung (der einzelnen Mitglieder) einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: - Vollständige und gültige Lizenz der Bundesnetzagentur zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung,

- Entgeltgenehmigung (soweit erforderlich).

Die o. g. Nachweise sind in Form von Eigenerklärungen zu erbringen (Anlagen 07 bzw. 08).

- HR-Eintrag:
Vorlage eines Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung.

- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 04 - Formular 523 EU).

Bei Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe (Formulare 532, 533 EU mittels Eigenerklärung vorzulegen): Informationen zur Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe können dem Formular 511 EU und Kapitel A der Leistungsbeschreibung entnommen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Zertifiziertes Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig (Anlage 09),
- Zertifiziertes Umweltmanagement nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig (Anlage 09),

- Anlage 03: Beschreibung von Referenzen.
Dem Angebot ist mindestens eine konkrete Referenz eines Projekts, innerhalb der letzten drei Jahre des Bieters - pro Los - beizufügen. Dieses Projekt muss inhaltlich und dem Volumen nach mit dem dieser Ausschreibung zugrundliegenden Projekt vergleichbar (s. hierzu Anlage 03: Beschreibung von Referenzen) sein. Zudem muss die Vertragsdauer der eingereichten Referenz einen ununterbrochenen Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr beinhalten.

- Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung des Vertrages nur zuverlässiges, orts- und fachkundiges und hinsichtlich der einschlägigen Vorschriften geschultes Personal einzusetzen (Anlage 10)

Bei Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe (Formulare 532, 533 EU): Informationen zur Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe können dem Formular 511 EU und Kapitel A der Leistungsbeschreibung entnommen werden.

Text

Die Trennung zwischen Eignungsleiher und Unterauftragnehmer wird klargestellt (gem. Formular 511 EU - Bewerbungsbedingungen des Landes NRW):

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen (Unterauftragnehmern) ausführen zu lassen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen in seinem Angebot benennen. Dabei sind im Angebot zunächst nur diejenigen Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen, in denen der Einsatz von Unterauftragnehmer beabsichtigt ist. Dazu ist die "Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe" (Formular 532 EU) abzugeben.

Die "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher" (Formular 533 EU) ist gem. § 36 Abs. 1 VgV von jedem Unterauftragnehmer (nur Unternehmen, die in die engere Wahl kommen) spätestens vor Zuschlagserteilung abzugeben. Der Auftraggeber kann vor Zuschlagserteilung zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt vom Bieter den Nachweis verlangen, dass ihm die erforderlichen Mittel der Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

Die Eignungsleihe ist von der Unterauftragsvergabe nach §36 zu unterscheiden. Während im Rahmen der Vergabe von Unteraufträgen ein Teil des Auftrags durch den Bewerber oder Bieter auf eine dritte Person übertragen wird, die dann diesen Teil ausführt, beruft sich bei der Eignungsleihe der Bewerber oder Bieter für die Eignungsprüfung auf die Kapazitäten eines Dritten, ohne dass er zwingend zugleich diesen mit der Ausführung eines Teils des Auftrags beantragen muss.

Kurze Beschreibung

Text

Die Verfahrensfristen wurden verändert.

Neue Fristen:

- Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen: 08.02.2024
- Beantwortung rechtzeitig eingegangener Aufklärungsfragen: 13.02.2024
- Angebotsfrist: 23.02.2024, 23:59 Uhr
- Versand Vorinformation (§ 134 GWB): 28.03.2024
- Zuschlags-/Bindefrist: 11.04.2024