Rahmenvereinbarung Veranstaltungen (Event)

Freistaat Bayern vertr. durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Der Auftrag umfasst die Planung und Durchführung verschiedenster Veranstaltungen, Veranstaltungsreihen und Messeauftritten des Auftraggebers auf der Grundlage der Vorgaben der Leistungsbeschreibung und den jeweiligen Einzelaufträgen. Hierzu zählen grundsätzlich nicht Veranstaltungen im Rahmen der strategischen Kommunikation und somit im Rahmen größerer Kommunikationsmaßnahmen. Vielmehr geht es um Veranstaltungen, die kurz- bis mittelfristige Effekte erzielen. Es ist das Ziel des Auftrags, gemeinsam mit dem zu beauftragenden Auftragnehmer diese Events des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP) in den kommenden Jahren zu planen und durchzuführen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-05-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-03-08.

Wer?

• Freistaat Bayern vertr. durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Wie?

• Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen › Veranstaltung von Ausstellungen, Messen und Kongressen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-03-08	Auftragsbekanntmachung
2024-04-22	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-03-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Veranstaltungen (Event)
Referenznummer: 2023000472
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Veranstaltung von Ausstellungen, Messen und Kongressen 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 033 613 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 37e68349-9158-421b-b730-a02161fccd04
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4033613.45 EUR 💰
Dauer: 1 Jahre
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Leistungen werden zum Ablauf der Vertragslaufzeit aller Voraussicht nach erneut ausgeschrieben.

Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag verlängert sich bis zu dreimal um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Auftraggeber den Vertrag bis spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragsdauer nicht schriftlich kündigt. Die maximal mögliche Gesamtlaufzeit beträgt damit vier Jahre.

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag kommt rechtswirksam mit der Zuschlagserteilung. Er läuft zunächst für ein Jahr gerechnet ab dem Tag der Zuschlagserteilung (voraussichtlich 03.06.2024) . Der Vertrag verlängert sich bis zu dreimal um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Auftraggeber den Vertrag bis spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragsdauer nicht schriftlich kündigt. Die maximal mögliche Gesamtlaufzeit beträgt damit vier Jahre.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 45
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog und Ausführungen in den Vergabeunterlagen.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 55
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Leistung ist an verschiedenen Orten innerhalb des Staatsgebietes des Freistaates Bayern (NUTS-Code: DE2 BAYERN) zu erbringen.

Postanschrift: Haidenauplatz 1
Postleitzahl: 81667
Stadt: München
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Offenes Verfahren gemäß § 15 VgV
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-05-13 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Nach Ablauf der Angebotsfrist werden die im elektronischen Angebotstresor der Vergabeplattform eVergabe eingegangenen und bis zum Ablauf der Angebotsfrist dort verschlossenen Angebote durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers gemeinsam geöffnet. Es findet keine öffentliche Öffnung der Angebote statt. Bieter und deren Bevollmächtigte sind nicht zugelassen (§ 55 Abs. 2 VgV).

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Zusätzliche Informationen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-05-06 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren (§ 56 Abs. 2 VgV). Er kann außerdem fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachreichen oder vervollständigen lassen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV). Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer festzulegenden angemessenen Frist vorzulegen (§ 56 Abs. 4 VgV). Ein Anspruch der Bieter auf eine Nachforderung von Unterlagen besteht nicht. Angebote, die nicht die geforderten beziehungsweise bei Ausübung der vorgenannten Möglichkeit nicht die nachgeforderten Unterlagen enthalten, müssen zwingend ausgeschlossen werden (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV).

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/e05be19d-94b4-486d-aad4-98202abaa8ed/suitabilitycriteria

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Nachweis Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung; Mindestjahresumsatz: 1. Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung: Der Bieter hat einen Nachweis über das Bestehen einer ungekündigten Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung in Form eines Scans bzw. einer Kopie des aktuellen Versicherungsscheins oder eine Erklärung des Versicherers über das Bestehen der entsprechenden Versicherung in Höhe der geforderten Mindestdeckung mit seinem Angebot einzureichen. Die Haftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckung in folgender Höhe aufweisen: – 3,0 Mio. EURO für Personenschäden pro Schadensfall – 2,5 Mio. EURO für Sach- und Vermögensschäden pro Schadensfall – 2,5 Mio. EURO für Obhut- und Bearbeitungsschäden pro Schadensfall. Sollte die bestehende Haftpflichtversicherung die Risiken für den ausgeschriebenen Auftrag inhaltlich nicht abdecken und/ oder die genannten Deckungssummen nicht aufweisen, genügt für die Angebotsabgabe zunächst eine zusätzliche Eigenerklärung darüber, dass der Versicherungsumfang im Zuschlagsfall im geforderten Haftungsumfang und -höhe zum Vertragsabschluss angepasst wird. Für den Fall, dass Ihr Angebot den Zuschlag erhalten sollte, ist vor der Zuschlagserteilung auf Anforderung der Vergabestelle eine Bestätigung des Versicherers über die Erweiterung des Versicherungsschutzes auf den zu vergebenden Auftrag und/oder der Höhe der Deckungssummen auf das geforderte Maß, beginnend ab Vertragsschluss, vorzulegen. 2. Mindestjahresumsatz: Der Bieter muss Angaben zu seinen Jahresumsätzen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren machen. Der Bieter muss eine Erklärung darüber abgeben, dass der Mindestjahresumsatz seines Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (einschlägige Projekte) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils mindestens 1 Mio. € betragen hat. Siehe auch Vergabeunterlagen unter: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/e05be19d-94b4-486d-aad4-98202abaa8ed/suitabilitycriteria

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachweis Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung; Mindestjahresumsatz: 1. Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung:
Der Bieter hat einen Nachweis über das Bestehen einer ungekündigten Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung in Form eines Scans bzw. einer Kopie des aktuellen Versicherungsscheins oder eine Erklärung des Versicherers über das Bestehen der entsprechenden
Versicherung in Höhe der geforderten Mindestdeckung mit seinem Angebot einzureichen. Die Haftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckung in folgender Höhe aufweisen:
– 3,0 Mio. EURO für Personenschäden pro Schadensfall
– 2,5 Mio. EURO für Sach- und Vermögensschäden pro
Schadensfall
– 2,5 Mio. EURO für Obhut- und Bearbeitungsschäden
pro Schadensfall.
Sollte die bestehende Haftpflichtversicherung die Risiken für den ausgeschriebenen Auftrag inhaltlich nicht abdecken und/
oder die genannten Deckungssummen nicht aufweisen, genügt für die Angebotsabgabe zunächst eine zusätzliche
Eigenerklärung darüber, dass der Versicherungsumfang im Zuschlagsfall im geforderten Haftungsumfang und -höhe zum
Vertragsabschluss angepasst wird. Für den Fall, dass Ihr Angebot den Zuschlag erhalten sollte, ist
vor der Zuschlagserteilung auf Anforderung der Vergabestelle eine Bestätigung des Versicherers über die Erweiterung des
Versicherungsschutzes auf den zu vergebenden Auftrag und/oder der Höhe der Deckungssummen auf das geforderte Maß,
beginnend ab Vertragsschluss, vorzulegen.

2. Mindestjahresumsatz:
Der Bieter muss Angaben zu seinen Jahresumsätzen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren machen. Der Bieter muss eine Erklärung darüber abgeben, dass der Mindestjahresumsatz seines Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (einschlägige Projekte) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils mindestens 1 Mio. € betragen hat.

Siehe auch Vergabeunterlagen unter:

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/e05be19d-94b4-486d-aad4-98202abaa8ed/suitabilitycriteria

Technische und berufliche Fähigkeiten

Darstellung Firmenprofil; Nachweis der Qualifikation der auftragsverantwortlichen Führungskräfte; Angabe von geeigneten Referenzen; Mindestanforderung Personalausstattung: 1. Darstellung des Firmenprofils: Vorstellung des Bieters in Form eines Kurzprofils, auf welchen Gebieten der Bieter sich insgesamt engagiert und welche Erfahrungen mit den in der Leistungsbeschreibung vergleichbaren Maßnahmen vorhanden sind. Die Darstellung soll ferner einen Überblick über die grundsätzliche fachliche Leistungsfähigkeit/Kompetenz des Bieters im Bereich der zu erbringenden Leistung ermöglichen. Hierzu sind Ausführungen insbesondere zu folgenden Punkten zu machen: - die grundsätzliche Qualifikation und Anzahl der Mitarbeiter (Verfügbarkeit von fachlich und administrativ adäquat qualifizierten Mitarbeitern in ausreichender Anzahl) - Leistungsschwerpunkte Kurzprofile sind für den Bieter und ggf. für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft und ggf. für Unterauftragnehmer/ andere Unternehmen (Eignungsleihe) einzureichen. 2. Nachweis der Qualifikation der auftragsverantwortlichen Führungskräfte: Darstellung der für die Auftragsausführung vorgesehenen Führungskräfte (Leitung / Gesamtkoordination und deren Stellvertretung) und Vorlage von Nachweisen über deren der Qualifikationen (z.B. anhand von Studien- / Ausbildungsnachweisen, Zertifikaten etc.). 3. Referenzprojekte: Angabe von mindestens drei Referenzen, aus denen ersichtlich ist, welche vergleichbaren Projekte der Bieter in den letzten drei Jahren durchgeführt hat. Folgende Angaben sind erforderlich: - Kunde/Behörde (Empfänger - Ansprechpartner mit Telefon und E-Mail-Adresse) - Projektbeginn und -ende (Erbringungszeitpunkt) - Inhalt (Kurzbeschreibung des Projekts) - Angabe des Werts (Auftragsvolumen in Euro). Mindestanforderung an die berufliche Leistungsfähigkeit: Die Mindestzahl für feste und freie Mitarbeitende, die in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren durchschnittlich insgesamt in ihrem Unternehmen beschäftigt waren, muss mindestens 15 Mitarbeitende/Jahr betragen. Siehe auch Vergabeunterlagen unter: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/e05be19d-94b4-486d-aad4-98202abaa8ed/suitabilitycriteria

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Darstellung Firmenprofil; Nachweis der Qualifikation der auftragsverantwortlichen Führungskräfte; Angabe von geeigneten Referenzen; Mindestanforderung Personalausstattung: 1. Darstellung des Firmenprofils:
Vorstellung des Bieters in Form eines Kurzprofils, auf welchen Gebieten der Bieter sich insgesamt engagiert und welche Erfahrungen mit den in der Leistungsbeschreibung vergleichbaren Maßnahmen vorhanden sind. Die Darstellung soll ferner einen Überblick über die grundsätzliche fachliche Leistungsfähigkeit/Kompetenz des Bieters im Bereich der zu erbringenden Leistung ermöglichen. Hierzu sind Ausführungen insbesondere zu folgenden Punkten zu machen:
- die grundsätzliche Qualifikation und Anzahl der Mitarbeiter (Verfügbarkeit von fachlich und administrativ adäquat qualifizierten
Mitarbeitern in ausreichender Anzahl)
- Leistungsschwerpunkte
Kurzprofile sind für den Bieter und ggf. für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft und ggf. für Unterauftragnehmer/ andere
Unternehmen (Eignungsleihe) einzureichen.

2. Nachweis der Qualifikation der auftragsverantwortlichen Führungskräfte:

Darstellung der für die Auftragsausführung vorgesehenen Führungskräfte (Leitung / Gesamtkoordination und deren Stellvertretung) und Vorlage von Nachweisen über deren der Qualifikationen (z.B. anhand von Studien- / Ausbildungsnachweisen, Zertifikaten etc.).

3. Referenzprojekte:
Angabe von mindestens drei Referenzen, aus denen ersichtlich ist, welche vergleichbaren Projekte der Bieter in den letzten drei
Jahren durchgeführt hat. Folgende Angaben sind erforderlich:
- Kunde/Behörde (Empfänger - Ansprechpartner mit Telefon und E-Mail-Adresse)
- Projektbeginn und -ende (Erbringungszeitpunkt)
- Inhalt (Kurzbeschreibung des Projekts)
- Angabe des Werts (Auftragsvolumen in Euro).

Mindestanforderung an die berufliche Leistungsfähigkeit:

Die Mindestzahl für feste und freie Mitarbeitende, die in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren durchschnittlich insgesamt in ihrem Unternehmen beschäftigt waren, muss mindestens 15 Mitarbeitende/Jahr betragen.

Siehe auch Vergabeunterlagen unter:

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/e05be19d-94b4-486d-aad4-98202abaa8ed/suitabilitycriteria

Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist grundsätzlich zulässig. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass bei paralleler Bewerbung mehrerer (über eine Bietergemeinschaft oder anderweitig verbundener) Unternehmen sowie anderen Formen einer Mehrfachbeteiligung der Wettbewerbsgrundsatz und insbesondere der Geheimwettbewerb verletzt sein kann. Dies kann zum Ausschluss der betroffenen Angebote führen. Zudem kann die Bildung einer Bietergemeinschaft eine wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne von § 1 GWB darstellen und unzulässig sein, insbesondere wenn sich Unternehmen zusammenschließen, die als Einzelunternehmen den Auftrag allein hätten ausführen können, weil sie über die geforderten Kapazitäten, technischen Ausrüstungen und fachlichen Kenntnisse selbst verfügen. Soweit das Angebot von einer Bietergemeinschaft eingereicht wird, muss die Bietergemeinschaft eine Erklärung abgeben (Anlage Erklärung Bietergemeinschaft), a) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bezeichnet ist, b) in der bestätigt wird, dass das bevollmächtigte Mitglied alle Mitglieder der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, c) in der erklärt wird, dass das bevollmächtigte Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Erklärungen entgegen- und Zahlungen anzunehmen, d) in der erklärt wird, dass alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages gesamtschuldnerisch haften, e) und in der angegeben wird, welches Mitglied welche Leistungsbereiche bzw. Teilbereiche ausführt. Ist beabsichtigt, ein Angebot als Bietergemeinschaft abzugeben, ist zusätzlich die Anlage Erklärung Bietergemeinschaft zu verwenden und vollständig auszufüllen. Neben der Erklärung der Bietergemeinschaft sind die dort geforderten Angaben zu allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu machen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist grundsätzlich zulässig. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass bei paralleler Bewerbung mehrerer (über eine Bietergemeinschaft oder anderweitig verbundener) Unternehmen sowie anderen Formen einer Mehrfachbeteiligung der Wettbewerbsgrundsatz und insbesondere der Geheimwettbewerb verletzt sein kann. Dies kann zum Ausschluss der betroffenen Angebote führen. Zudem kann die Bildung einer Bietergemeinschaft eine wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne von § 1 GWB darstellen und unzulässig sein, insbesondere wenn sich Unternehmen zusammenschließen, die als Einzelunternehmen den Auftrag allein hätten ausführen können, weil sie über die geforderten Kapazitäten, technischen Ausrüstungen und fachlichen Kenntnisse selbst verfügen.
Soweit das Angebot von einer Bietergemeinschaft eingereicht wird, muss die Bietergemeinschaft eine Erklärung abgeben (Anlage Erklärung Bietergemeinschaft),
a) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bezeichnet ist,
b) in der bestätigt wird, dass das bevollmächtigte Mitglied alle Mitglieder der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
c) in der erklärt wird, dass das bevollmächtigte Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Erklärungen entgegen- und Zahlungen anzunehmen,
d) in der erklärt wird, dass alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages gesamtschuldnerisch haften,
e) und in der angegeben wird, welches Mitglied welche Leistungsbereiche bzw. Teilbereiche ausführt.
Ist beabsichtigt, ein Angebot als Bietergemeinschaft abzugeben, ist zusätzlich die Anlage Erklärung Bietergemeinschaft zu verwenden und vollständig auszufüllen. Neben der Erklärung der Bietergemeinschaft sind die dort geforderten Angaben zu allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu machen.

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

+ 6 weitere

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A; sollten für den Bieter bzw. sein Unternehmen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, so hat er diese im Arbeitsschritt Eignungskriterien des Angebotsassistenten der eVergabe zu erklären, weshalb diese nicht zu einem Ausschluss vom Verfahren führen sollen. Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen der Angebotsprüfung über den Ausschluss.

Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter zu erklären,…

… dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt und auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden ist.

… dass - die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erfolgt bzw. erfolgt ist, sowie ohne Verstöße gegen Verpflichtungen ist, die sich aus der Umsetzung dieses Übereinkommens oder aus anderen nationalen oder internationalen Vorschriften zur Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit ergeben, oder - sein Unternehmen, seine Lieferanten und deren Unterauftragnehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 182 bei Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte auszuschließen.

… dass sein Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.

… dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende menschen-, umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Insbesondere dass: - gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt wird, - gem. § 3 Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten die in Abschnitt 2 dieses Gesetzes festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachtet werden, - den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter auch zu erklären, dass kein Ausschlussgrund nach § 21 AEntG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vorliegt. Insbesondere dass gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt wurde. Ebenso, dass gegen das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen Verstoßes gegen eine in § 21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt wurde.

… dass sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet ist oder mangels Masse abgelehnt worden ist, und es sich auch nicht in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

… dass sein Unternehmen keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist.

… dass sein Unternehmen keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben hat, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter eine Scientology-Schutzerklärung gemäß Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S.701, StAnz. Nr. 44) abzugeben.

Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter zu erklären, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehört. Ebenso hat er dies für seine am Auftrag beteiligten Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen zu erklären, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, und dass auch während der Vertragslaufzeit keine derartigen Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen unter den vorgenannten Konditionen eingesetzt werden.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Bayern vertr. durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Nationale Registrierungsnummer: e0449a76-b06a-4860-ad2b-284ff235bfbe
Abteilung: Zentrale Vergabestelle - Referat Z4
Postanschrift: Haidenauplatz 1
Postleitzahl: 81667
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle - Referat Z4
E-Mail: vergabestelle@stmgp.bayern.de 📧
Telefon: +49 89954142940 📞
Fax: +49 89954149294 📠
URL: https://www.auftraege.bayern.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.stmgp.bayern.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/e05be19d-94b4-486d-aad4-98202abaa8ed 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/e05be19d-94b4-486d-aad4-98202abaa8ed 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postleitzahl: 80539
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Nationale Registrierungsnummer: 2187a77c-fea2-4f1a-9294-b3164c3cb284
Abteilung: Referat Z4 - Vergabestelle
Postanschrift: Haidenauplatz 1
Postleitzahl: 81667
Kontaktperson: Referat Z4 - Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@stmgp.bayern.de 📧
Telefon: +49 89954142940 📞
Fax: +49 89954149000 📠
URL: https://www.auftraege.bayern.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Fragen zu Rechtsbehelfen bitten wir an das E-Mail-Postfach vergabestelle@stmgp.bayern.de zu richten. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen beim Auftraggeber (siehe nachstehende Ziffer VI.4.4) gerügt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (siehe nachstehende Ziffer VI.4.4) gerügt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (siehe nachstehende Ziffer VI.4.4) gerügt werden. Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids des Auftraggebers auf eine Rüge) wird hingewiesen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-08+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 051-148154 (2024-03-08)

Auftragsbekanntmachung (2024-04-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 033 613 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: a0440510-8502-445f-8676-ae564ea53ab2
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4033613.45 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/92979891-7cc3-4ad3-8cfb-87c879c1279d 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/92979891-7cc3-4ad3-8cfb-87c879c1279d 🌏

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-22+02:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 795a3173-5bad-4569-b34d-f55cf3b3ac59-01
Quelle: OJS 2024/S 081-243850 (2024-04-22)

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Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit (>20 neue Beschaffungen)

Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen (>20)

Veranstaltung von Ausstellungen, Messen und Kongressen (11)