Rahmenvereinbarungen zum Kauf und zur Lieferung von digitalen Handsprechfunkgeräten mit Zubehör (4 Lose)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt.

Der Bieter hat darin zu erklären:
- dass er in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist,
- dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden,
- dass keine Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) verhängt wurde,
- dass er keine illegalen Beschäftigten einsetzt,
- dass keine Produkte geliefert werden, die mittels ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO Konvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet wurden.
- dass für die angebotenen Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden.

Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde.
Der Auftraggeber wird von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Angaben zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend:
Bietergemeinschaften müssen gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten benennen. Die erforderlichen Angaben im Vordruck "Erklärung der Bietergemeinschaft" müssen (sofern zutreffend) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.

Der Bieter hat darin zu erklären:
- ob über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde,
- ob er sich in Liquidation befindet.

- Der Bieter hat darin anzugeben:
- Umsatz:
Umsatz der letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre.

- Betriebshaftpflichtversicherung:
Eigenerklärung, dass eine Haftpflichtversicherung (Betriebshaftpflichtversicherung), die alle Risiken abdeckt, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben, vorliegt oder bis zum Vertragsbeginn abgeschlossen und während der Leistungserbringung aufrechterhalten wird.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestdeckungsgrenzen der Betriebshaftpflichtversicherung je Versicherungsfall:
Personenschäden: mindestens 1 000 000 EUR je Fall
Sachschäden: mindestens 1 000 000 EUR je Fall

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt.

Der Bieter hat darin anzugeben:

- Kommunikation:
Verwendung der deutschen Sprache.

- Autorisierung durch Hersteller:
Autorisierung durch die jeweiligen Hersteller für den Vertrieb sowie für die Programmierung der Endgeräte (Los 1 und Los 3).

- Referenzen:
Mindestens 3 Referenzen mit vollständiger Kontaktangabe für Vergleichsprojekte bezogen auf die beschriebene Leistungsart in den letzten 36 Monaten.

- Nachunternehmer:
Angabe, ob es beabsichtigt ist, Nachunternehmer einzusetzen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

- Kommunikation:
Bestätigung, dass die deutsche Sprache in der täglichen Auftragsausführung und für Korrespondenzen verwendet wird.

-Autorisierung durch Hersteller:
Bestätigung, dass eine Autorisierung durch die jeweiligen Hersteller für den Vertrieb sowie für die Programmierung der Endgeräte (Los 1 und Los 3) vorliegt.

- Referenzen:
Die Referenzen müssen sowohl dem Inhalt als auch der Menge nach mit den abgefragten Leistungen vergleichbar sein.

- Nachunternehmer (falls zutreffend):
Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer".

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es ist im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" zu bestätigen,
- dass entweder, für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
vorliegen.
- oder, dass zwar zu dem Unternehmen ein Eintrag im
Wettbewerbsregister gespeichert ist, jedoch das Unternehmen
Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, die jederzeit nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.

Für jedes einzelne Los dürfen nicht mehrere Hauptangebote eines Bieters eingereicht werden. Dies würde zum Ausschluss aller Hauptangebote des Bieters im betreffenden Los führen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015-VII-Verg.28/14).

Zusätzliche Informationen

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis (Amt für Feuerwehr und Katastrophenschutz) beabsichtigt in der Funktion des federführenden Organisators den Einkauf von TETRA-Handfunkgeräten und erforderlichem Zubehör der Marken Motorola und Sepura zur Deckung des Bedarf des kreiseigenen Amts für Feuerwehr und Katastrophenschutz, von insgesamt 51 der 54 kreisangehörigen Gemeinden und von 5 im Rhein-Neckar-Kreis ansässigen Werkfeuerwehren zu vergeben.
Der Organisator besitzt für die Vertragsdurchführung besondere Steuerungsfunktionen und handelt dabei im Namen des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis und der unter aufgeführten 51 Gemeinden sowie 5 Werkfeuerwehren. Die Rahmenvereinbarung wird je Los mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer geschlossen.

Gemeinde- und Stadtverwaltungen:

Altlußheim, Rathausplatz 1, 68804 Altlußheim, Angelbachtal, Schlossstr. 1, 74918 Angelbachtal, Bammental, Hauptstraße 71, 69245 Bammental, Brühl, Hauptstr. 1, 68782 Brühl, Dielheim, Hauptstr. 37, 69234 Dielheim, Dossenheim, Rathausplatz 1, 69221 Dossenheim, Eberbach, Leopoldsplatz 1, 69412 Eberbach, Edingen- Neckarhausen, Hauptstr. 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, Epfenbach, Hauptstr. 28, 74925 Epfenbach, Eppelheim, Schulstr. 2, 69214 Eppelheim, Eschelbronn, Bahnhofstr. 1, 74927 Echelbronn, Gaiberg, Hauptstr. 44, 69251 Gaiberg, Heddesbach, Hauptstr. 2, 69434 Heddesbach, Heddesheim, Fritz-Kessler-Platz, 68542 Heddesheim, Heiligkreuzsteinach, Silberne Bergstr. 3, 69253 Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Rabanstr. 14, 74921 Helmstadt-Bargen, Hemsbach, Schloßgasse 41, 69502 Hemsbach, Hirschberg, Großsachsener Str. 14, 69493 Hirschberg, Hockenheim, Rathausstr. 1, 68766 Hockenheim, Ilvesheim, Schloßstr. 9, 6854 Ilvesheim, Ladenburg, Hauptstr. 7, 68526 Ladenburg, Laudenbach, Untere Str. 2, 69514 Laudenbach, Leimen, Rathausstr. 8, 69181 Leimen, Lobbach, Hauptstr. 52, 74931 Lobbach, Malsch, Kirchberg 10, 69254 Malsch, Mauer, Heidelberger Str. 34, 69256 Mauer, Meckesheim, Friedrichstr. 10, 74909 Meckesheim, Mühlhausen, Schulstr. 6, 69242 Mühlhausen, Neckarbischofsheim, Alexandergasse 2, 74924 Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Bahnhofstr. 54, 69151 Neckargemünd, Neidenstein, Schloßstr. 9, 74933 Neidenstein, Neulussheim, St. Leoner Str. 5, 68809 Neulussheim, Nussloch, Sinsheimer Str. 19, 69226 Nussloch, Oftersheim, Mannheimer Str. 49, 68723 Oftersheim, Plankstadt, Schwetzinger Str. 28, 68723 Plankstadt, Rauenberg, Wieslocher Str. 21, 69231 Rauenberg, Reichartshausen, Rathausstr. 3, 74934 Reichartshausen, Reilingen, Hockenheimer Str. 1-3, 68799 Reilingen, Schönau, Rathausstr. 28, 69250 Schönau, Schönbrunn, Herdestr. 2, 69436 Schönbrunn, Schriesheim, Friedrichstr. 28-30, 69198 Schriesheim, Schwetzingen, Hebelstr. 1, 68723 Schwetzingen, Sinsheim, Wilhelmstr. 14-18, 74889 Sinsheim, Spechbach, Hauptstr. 35, 74937 Spechbach, St. Leon-Rot, Rathausstr. 2, 68789 St. Leon- Rot, Waibstadt, Hauptstr. 31, 74915 Waibstadt, Weinheim, Obertorstr. 9, 69469 Weinheim, Wiesenbach, Hauptstr. 26, 69257 Wiesenbach, Wiesloch, Marktstr. 13, 69168 Wiesloch, Wilhelmsfeld, Joh.-Wilhelm-Str. 61, 69259 Wilhelmsfeld, Zuzenhausen, Hauptstr. 25, 74939 Zuzenhausen.

Werkfeuerwehren:

Werkfeuerwehr Corden Pharma, Otto-Hahn-Str., 68723 Plankstadt
Werkfeuerwehr HDM, Gutenbergring, 69168 Wiesloch
Werkfeuerwehr KS Gleitlager, Am Bahnhof 14, 68789 St. Leon-Rot
Werkfeuerwehr PZN, Heidelberger Str. 1a, 69168 Wiesloch
Werkfeuerwehr Freudenberg, Höhnerweg 6, 69469 Weinheim

Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage u.a. zu erklären, dass:

1.) die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere DSGVO /§ 53 BDSG/§ 6 LDSG) durch den Bieter und dessen Erfüllungsgehilfen vor, während und nach der Projektausführung/Beauftragung beachtet werden.

2.) alle mit dem Angebot vorgelegten Angaben und Erklärungen im Auftragsfalle zum Vertragsbestandteil werden, soweit diese eine zu erbringende Leistung oder vorhandene Eigenschaft bestätigen.

Neben den Angebotspositionen sind im Leistungsverzeichnis ergänzende Fragebögen zu beantworten.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 746):
Es ist anzugeben, ob das Unternehmen börsennotiert ist.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 706):
Es ist die Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers (Berechtigten) des Unternehmers gem. § 3 GWG anzugeben.
Hinweis: Diese Angabe ist bei börsennotierten Unternehmen nicht erforderlich.

Hersteller- und Produktvorgaben:
Die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Hersteller und Produkte sind zwingend und alternativlos vorgegeben.
Es wurde die Einsatzmöglichkeit von Alternativen geprüft und abgewogen.

Diese sind entweder:

a.)
technisch nicht möglich, da für den Betrieb im Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ausschließlich zertifizierte Endgeräte nach § 9 Abs. 6 Satz 2 ZertV eingesetzt werden dürfen, oder b.)

b.)
technisch zwar möglich, aber mit unverhältnismäßigen technischen, funktionalen und/oder organisatorischen Schwierigkeiten beim Gebrauch der jeweiligen Alternative verbunden. Die Unzumutbarkeit des Einsatzes von Alternativprodukten ist insbesondere dahingehend begründet, da diese in eine bestehende Infrastruktur eingebunden werden müssen.


HINWEIS ZUR E-VERGABE:
Die Verfahrensabwicklung läuft vollelektronisch über die E-Vergabeplattform. Das Angebot ist folglich ausschließlich elektronisch über das geschützte E-Vergabe-System einzureichen. Wir stellen zudem klar, dass Angebote per E-Mail und/ oder Fax aus Gründen des Datenschutzes und des vergaberechtlichen Geheimwettbewerbs keine zulässige/n elektronische/n Angebotsabgabe/n darstellen.

Die Angebotsabgabe in Papierform und / oder mittels E-Mail bzw. Fax sind demnach ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Bieter-Cockpit (Bieterportal) des E-Vergabe-Systems gilt darüber hinaus als verbindlicher Kommunikationsweg und wird für die Zustellung/Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen genutzt (gilt somit als "Briefkasten" des Bieters in seinem Machtbereich).

Zur Angebotsabgabe:
Der systemeigene Bieter-Assistent/Cockpit führt den Bieter durch die Bearbeitung bis hin zur Angebotsabgabe. Für Fragen zum System steht für die Bieter ein kostenfreier Bieter-Support unter Tel.-Nr.: 0711/66601-475 oder per E-Mail zur Verfügung über bietermrn@staatsanzeiger.de (Kontaktdaten werden auch systemseitig angezeigt).

Die Vergabeunterlagen sind nach Registrierung komplett elektronisch im System auszufüllen und müssen nicht nochmals ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt oder eingescannt werden. Eine digitale Signatur sowie handschriftliche Unterschriften sind nicht notwendig, selbst wenn Formularfelder entsprechende Eintragungen vorsehen. Die digitale Angebotsabgabe über das System gilt als rechtsverbindlich.

Es ist zu beachten, dass alle Fragestellungen der Ausschreibungsunterlage individuell zu beantworten sind. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass bloße Verweise auf standardisierte Unterlagen (z.B. vorgefertigte Broschüren) nicht zulässig sind und nicht als Angebotsbestandteil gewertet werden.

Mögliche Bieterfragen bzgl. der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen oder zum Vergabeverfahren sind unverzüglich über das E-Vergabe-System an uns zu richten und werden von uns ausschließlich über das System beantwortet. Es können nur Fragen rechtzeitig bearbeitet werden, die voraussichtlich bis 15.10.2024 über die E-Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.

Von einer Korrespondenz per E-Mail ist aus verfahrenstechnischen Dokumentationsgründen abzusehen. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Abstimmungen mit Dritten werden nicht anerkannt. Sollten die Auskünfte von allgemeinem Interesse sein, werden sie allen Bietern in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte sind bei der Ausarbeitung des Angebots zu berücksichtigen.

Die Vergabestelle stellt ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung.
Das Leistungsverzeichnis (Preisteil + Infofragebögen) muss innerhalb des E-Vergabe-Systems ausgefüllt werden.
Angeforderte und ergänzende Unterlagen sind bieterseitig im E-Vergabe-System als Anlage hochzuladen und dem Angebot somit beizufügen.

Der Bieter muss sein digitales Angebot rechtzeitig sowie unter Berücksichtigung seiner zur Verfügung stehenden Internet-Bandbreiten bzw. Datenupload-Geschwindigkeiten über das E-Vergabe-System einreichen.
Das Ende der Angebotsfrist ist dabei unbedingt zu beachten.

Die einzureichenden Unterlagen sind der "Checkliste für Bietende" zu entnehmen.

Es gelten ausschließlich die Ausschreibungsbedingungen.
Daher werden Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen und ähnliches des Bieters nicht akzeptiert.
Das Einreichen solcher Unterlagen kann zum Angebotsausschluss führen.

Beachten Sie auch die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: § 160 Abs. 3 GWB.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.