Rahmenvereinbarungen zur arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung der Mitarbeitenden (2 Lose)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben:

Es ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht
- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist.

Die Vergabestelle behält es sich vor, Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister einzuholen.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
Es ist zu erklären, dass das Unternehmen dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.

Ferner sind Angaben zu leisten:
- zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde,
- zur Gesellschaft des Unternehmens (Hat das Unternehmen eine Muttergesellschaft oder ist es in einem Konzernverbund eingebunden?)
-zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft

Angaben zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend:
Bietergemeinschaften müssen gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten benennen. Die erforderlichen Erklärungen müssen (sofern zutreffend) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben:

- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren, Liquidation und Insolvenzplan
- Eigenerklärung, aus der der Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre hervorgeht
- Eigenerklärung über das Bestehen oder den Neuabschluss (im Auftragsfall) einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein, bzw. ist zu bestätigen, dass die Berufshaftpflichtversicherung im Falle der Auftragserteilung entsprechend erhöht werden kann. Diese muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung:
- Personenschäden: mindestens 3.000.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr
- Sach- und unechte Vermögensschäden: mindestens 3.000.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr
- Echte Vermögensschäden: mindestens 200.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben. Die Kriterien gelten jeweils für beide Lose, sofern nicht explizit auf ein bestimmtes Los Bezug genommen wird:

1.) Eigenerklärung über einschlägige Referenzen der letzten drei Jahre mit Angabe des Leistungsgegenstandes (inkl. Kurzbeschreibung), des Rechnungswertes, des Leistungszeitraums, der Rolle Ihrer Firma, des Bereichs sowie des Auftraggebers.

Hierzu ist jeweils der Vordruck "Formblatt für die Nennung von Referenzen" zu verwenden.

Die Vergleichbarkeit ergibt sich aus den nachfolgend genannten Kriterien aus Art und Umfang der Leistung:

nur zu Los 1:
Referenzen über arbeitsmedizinische Tätigkeiten bei öffentlichen Auftraggebern (Bund, Länder, Landkreise oder Gemeinden mit deren Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, sowie Regie- und Eigenbetrieben) in vergleichbarer Größe und Struktur (allgemeine Verwaltung/Straßenbau/Forst).

nur zu Los 2:
Referenzen über sicherheitstechnische Tätigkeiten bei öffentlichen Auftraggebern (Bund, Länder, Landkreise oder Gemeinden mit deren Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, sowie Regie- und Eigenbetrieben) in vergleichbarer Größe und Struktur (allgemeine Verwaltung/Straßenbau/Forst).

2.) Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenanzahl sowie der durchschnittlichen Zahl Ihrer Führungskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

3.) Eigenerklärung über die fachliche Qualifikation
Zusicherung der dauerhaft vorhandenen Kontinuität betreffend der fachlichen und sozialen Kompetenz beim Personaleinsatz während der Auftragsdurchführung.

nur zu Los 1:
Anzahl der Mitarbeitenden mit der Qualifikation nach § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 DGUV Vorschrift 2 in der zuständigen Niederlassung.

nur zu Los 2:
Anzahl der Mitarbeitenden mit der Qualifikation nach § 7 ASiG in Verbindung mit § 4 DGUV Vorschrift 2 in der zuständigen Niederlassung.

4.) Eigenerklärung zur Fachkunde
Angaben über betriebsinterne Vorgaben bzw. Empfehlungen hinsichtlich des Besuchs tätigkeitsrelevanter Fortbildungen.

nur für Los 1:
Angaben über für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen Fortbildungsveranstaltungen, an denen der/die für den Auftrag vorgesehene Betriebsärztin bzw. Betriebsarzt im Laufe der letzten zwei Jahre teilgenommen hat (tabellarische Darstellung).

nur für Los 2:
Angaben über für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen Fortbildungsveranstaltungen, an denen die für den Auftrag vorgesehene Fachkraft für Arbeitssicherheit im Laufe der letzten zwei Jahre teilgenommen hat (tabellarische Darstellung).

5.) Angabe, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge zu vergeben sind, falls einschlägig (Formular Komm EU (D) ErklNachunt).

Bitte beachten Sie, dass der Einsatz von Unterauftragnehmern auf sogenannte nicht kritische Aufgaben beschränkt ist.

6.) Eigenerklärung zur vorhandenen Ausstattung

nur für Los 1:
-Angaben zu den Betreuungszentren, die mit welcher personellen Ausstattung zur Verfügung stehen, um eine ortsnahe Betreuung erfüllen zu können.
- Angaben zu den medizinischen Sachmittel (spezielle Untersuchungsgeräte, Analysegeräte, Messgeräte usw.), die für die Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen.

nur für Los 2:
Angaben zu dem zur ortsnahen Betreuung vorgesehenen Standort. Angaben, welche Personalressourcen dort zur Verfügung stehen.

7.) Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Erklärung, ob ein Fortbildungskonzept vorliegt und dessen Beschreibung.

Erklärung, ob ein Personalvertretungskonzept vorliegt und dessen Beschreibung.

nur für Los 1:
Angaben zu einer abgeschlossenen Zertifizierung nach einem anerkannten Qualitätssicherungssystem (z.B. Normenreihe DIN/ISO 9000 ff. oder vergleichbar) oder gleichwertiges firmeneigenenes Qualitätsmanagementsystem.

nur für Los 2:
Angaben zu einer abgeschlossenen Zertifizierung nach einem anerkannten Qualitätssicherungssystem (bzw. Arbeitsschutzmanagementsystem z.B. OHRIS, SCC, GQA und/oder Normenreihe DIN/ISO 9000 ff. oder vergleichbar) oder gleichwertiges firmeneigenenes Qualitätsmanagementsystem.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu 1.) Vorlage von mindestens 2 Referenzen je angebotenen Loses.

zu 3.)
mindestens 3 entsprechend qualifizierte Mitarbeitende je angebotenen Loses.

zu 7.)
Bestätigung eines geeigneten Fortbildungs- und Personalvertretungskonzepts

Bestätigung eines geeigneten Qualitätssicherungssystems.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es ist im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" zu bestätigen,
- dass entweder, für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
vorliegen.
- oder, dass zwar zu dem Unternehmen ein Eintrag im
Wettbewerbsregister gespeichert ist, jedoch das Unternehmen
Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, die jederzeit
nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur Prüfung
vorgelegt werden.

Zusätzliche Informationen

Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage zu erklären, dass:

1.) die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere DSGVO /§ 53 BDSG/§ 6 LDSG) durch den Bieter und dessen Erfüllungsgehilfen vor, während und nach der Projektausführung/Beauftragung beachtet werden.

2.) die Vorgaben und Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz -LTMG) eingehalten werden.

3.) alle mit dem Angebot vorgelegten Angaben und Erklärungen im Auftragsfalle zum Vertragsbestandteil werden, soweit diese eine zu erbringende Leistung oder vorhandene Eigenschaft bestätigen.

Neben den Angebotspositionen sind im Leistungsverzeichnis ergänzende Fragebögen zu beantworten.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 746):
Es ist anzugeben, ob das Unternehmen börsennotiert ist.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 706):
Es ist die Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers (Berechtigten) des Unternehmers gem. § 3 GWG anzugeben.
Hinweis: Diese Angabe ist bei börsennotierten Unternehmen nicht erforderlich.

HINWEIS ZUR E-VERGABE:
Die Verfahrensabwicklung läuft vollelektronisch über die E-Vergabeplattform. Das Angebot ist folglich ausschließlich elektronisch über das geschützte E-Vergabe-System einzureichen. Wir stellen zudem klar, dass Angebote per E-Mail und/ oder Fax aus Gründen des Datenschutzes und des vergaberechtlichen Geheimwettbewerbs keine zulässige/n elektronische/n Angebotsabgabe/n darstellen.

Die Angebotsabgabe in Papierform und / oder mittels E-Mail bzw. Fax sind demnach ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Bieter-Cockpit (Bieterportal) des E-Vergabe-Systems gilt darüber hinaus als verbindlicher Kommunikationsweg und wird für die Zustellung/Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen genutzt (gilt somit als "Briefkasten" des Bieters in seinem Machtbereich).

Zur Angebotsabgabe:
Der systemeigene Bieter-Assistent/Cockpit führt den Bieter durch die Bearbeitung bis hin zur Angebotsabgabe. Für Fragen zum System steht für die Bieter ein kostenfreier Bieter-Support unter Tel.-Nr.: 0711/66601-475 oder per E-Mail zur Verfügung über bietermrn@staatsanzeiger.de (Kontaktdaten werden auch systemseitig angezeigt).

Die Vergabeunterlagen sind nach Registrierung komplett elektronisch im System auszufüllen und müssen nicht nochmals ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt oder eingescannt werden. Eine digitale Signatur sowie handschriftliche Unterschriften sind nicht notwendig, selbst wenn Formularfelder entsprechende Eintragungen vorsehen. Die digitale Angebotsabgabe über das System gilt als rechtsverbindlich.

Es ist zu beachten, dass alle Fragestellungen der Ausschreibungsunterlage individuell zu beantworten sind. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass bloße Verweise auf standardisierte Unterlagen (z.B. vorgefertigte Broschüren) nicht zulässig sind und nicht als Angebotsbestandteil gewertet werden.

Mögliche Bieterfragen bzgl. der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen oder zum Vergabeverfahren sind unverzüglich über das E-Vergabe-System an uns zu richten und werden von uns ausschließlich über das System beantwortet. Es können nur Fragen rechtzeitig bearbeitet werden, die voraussichtlich bis 11.10.2024 über die E-Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.

Von einer Korrespondenz per E-Mail ist aus verfahrenstechnischen Dokumentationsgründen abzusehen. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Abstimmungen mit Dritten werden nicht anerkannt. Sollten die Auskünfte von allgemeinem Interesse sein, werden sie allen Bietern in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte sind bei der Ausarbeitung des Angebots zu berücksichtigen.

Die Vergabestelle stellt ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Das Leistungsverzeichnis (Preisteil + Infofragebögen) sowie der Fragebogen zur Eignungsprüfung müssen innerhalb des E-Vergabe-Systems ausgefüllt werden.

Angeforderte und ergänzende Unterlagen sind bieterseitig im E-Vergabe-System als Anlage hochzuladen und dem Angebot somit beizufügen.

Der Bieter muss sein digitales Angebot rechtzeitig sowie unter Berücksichtigung seiner zur Verfügung stehenden Internet-Bandbreiten bzw. Datenupload-Geschwindigkeiten über das E-Vergabe-System einreichen.
Das Ende der Angebotsfrist ist dabei unbedingt zu beachten.

Die einzureichenden Unterlagen sind der "Checkliste für Bietende" zu entnehmen.

Es gelten ausschließlich die Ausschreibungsbedingungen.
Daher werden Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen und ähnliches des Bieters nicht akzeptiert.
Das Einreichen solcher Unterlagen kann zum Angebotsausschluss führen.

Beachten Sie auch die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: § 160 Abs. 3 GWB.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.