Rahmenvertrag Baumpflege | Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-04-26	Auftragsbekanntmachung
2024-04-30	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Einzelleistungen für Baumpflege einschließlich Rodungs- und Pflanzarbeiten im Bestand der STADT UND LAND. Die Leistungen werden in zwei Losen ausgeschrieben. Für die Gesunderhaltung des Baumbestandes der STADT UND LAND und die arttypische Entwicklung der Bäume sind Baumpflegearbeiten auf der Grundlage der ZTV-Baumpflege auszuführen. Der zeitliche Schwerpunkt der Arbeiten liegt in den Wintermonaten. Die Bruch- und Standsicherheit, die Verkehrssicherheit aller Bäume ist ganzjährig abzusichern. Im Rahmen der Entwicklungs- und Unterhaltspflege werden die Vegetationsflächen, zu denen Bäume gehören, auf der Grundlage der DIN 18915 - 18919 bearbeitet.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Einzelleistungen für Baumpflege einschließlich Rodungs- und Pflanzarbeiten im Bestand der STADT UND LAND in und um Berlin. Die Leistungen werden in zwei Losen ausgeschrieben. Für die Gesunderhaltung des Baumbestandes der STADT UND LAND und die arttypische Entwicklung der Bäume sind Baumpflegearbeiten auf der Grundlage der ZTV-Baumpflege auszuführen. Der zeitliche Schwerpunkt der Arbeiten liegt in den Wintermonaten. Die Bruch- und Standsicherheit, die Verkehrssicherheit aller Bäume ist ganzjährig abzusichern. Im Rahmen der Entwicklungs- und Unterhaltspflege werden die Vegetationsflächen, zu denen Bäume gehören, auf der Grundlage der DIN 18915 - 18919 bearbeitet.

Zusätzliche Informationen

Zur Sicherstellung einer durchgreifenden Berücksichtigung mittelständischer Interessen und zur Absicherung einer fortlaufenden Leistungserbringung im Bestand des Auftraggebers gegen Insolvenz- und Ausfallrisiken auf Auftragnehmerseite (Versorgungssicherheit) ist vorgesehen, dass von den insgesamt zur Vergabe anstehenden Losen (zwei) ein Bieter maximal ein Los erhalten kann (Zuschlagslimitierung). Auf die Loslimitierung wird in der Bekanntmachung hingewiesen. Die Bieter können auf sämtliche Lose ein Angebot abgeben. Der Zuschlag kann jedoch auch für den Fall, dass ein Bieter in allen Losen der Wirtschaftlichste ist, grundsätzlich nur max. auf ein Los erfolgen. Die Bewertung der Zuschlagskriterien erfolgt losweise. Auf Grund des Ergebnisses aus dieser Bewertung ergibt sich je Los eine Rangfolge.
Wenn ein Bieter im Ergebnis der Bewertung der Angebote je Los nach den bekannt gemachten Zuschlagskriterien hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit in mehr als einem Los das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat, erfolgt die Bestimmung des Loses, in dem der Bieter tatsächlich für den Zuschlag ausgewählt wird, wie folgt:

- Die Losbestimmung erfolgt danach, in welcher Konstellation für den Aufraggeber über alle Lose das wirtschaftlichste Gesamtergebnis unter Berücksichtigung aller eingegangenen Angebote und deren Bewertung nach den bekannt gemachten Zuschlagskriterien zu erreichen ist.

- Dabei wird der Auftraggeber – unter Berücksichtigung der Vergabegrundsätze – seine Beschaffungsziele einer Gesamtbedarfsdeckung (z.B. für den Fall, dass in einzelnen Losen nur ein Angebot eingeht), an der benötigten Versorgungssicherheit und der damit verbundenen notwendigen Leistungsfähigkeit der Bieter (z.B. für den Fall, dass ein Bieter nicht für alle von ihm angebotene Lose die notwendige Leistungsfähigkeit besitzt) und an einer insgesamt wirtschaftlichen Beschaffung (z.B. für den Fall, dass in einem Los unwirtschaftliche Ergebnisse entstehen) berücksichtigen.

Für den Fall, dass nicht beide Lose nach dem beschriebenen Prozedere vergeben werden können, behält sich der Auftraggeber zur Sicherung der Versorgung vor, auch die gesamte Leistung an einen Bieter des gegenständlichen Verfahrens zu vergeben.
Der Vertrag stellt keine Exklusivvereinbarung dar. Der AG ist daher berechtigt, die Leistungen aus dem LV teilweise oder vollständig an Dritte zu vergeben.

Beschreibung der Optionen

Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis, mit dem in diesem Vergabeverfahren beauftragten Bieter innerhalb eines Jahres aufgrund von Insolvenz, Kündigung oder anderer vergleichbarer Gründe (bspw. Vertragsaufhebung im gegenseitigen Einvernehmen) beendet wird, behält sich der Auftraggeber vor, die Leistungen unter Einhaltung der angebotenen Preise an einen anderen Bieter dieses Vergabeverfahrens zu vergeben, beginnend mit dem Bieter mit dem nächstwirtschaftlicheren Angebot.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Erklärung, dass eine gültige ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin bzw. Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis vorliegt. Sofern keine gültige ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin bzw. Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis vorliegt, sind folgende Nachweise mit dem Angebot einzureichen:
• Eintragung in das Berufsregister (Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer oder ein Auszug aus der Handwerksrolle)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
• qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.

2. Die Eigenerklärung zur Eignung ist vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft sowie zugehörigen Unterauftragnehmern auszufüllen.

Der Auftraggeber wird über den Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft sowie zugehörigen Unterauftragnehmern, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern und diesen seiner Entscheidung über die Eignung zugrunde legen. Die Eigenerklärung ist eine Mindestanforderung des Auftraggebers und die Nichterfüllung der Anforderungen führt zwingend zum Ausschluss.

3. Eigenerklärung Frauenförderung ist vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft sowie zugehörigen Unterauftragnehmern auszufüllen. Die Eigenerklärung ist eine Mindestanforderung des Auftraggebers.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung zum Jahresumsatz des Bieters (in Euro) jeweils für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sind.
Mindestanforderung: Ein mittlerer Jahresumsatz (netto) des Bieters/ der Bietergemeinschaft für die vergleichbaren Leistungen von mindestens 100.000 EUR netto.

2. Erklärung über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich und der aktuell beschäftigten Arbeitskräfte und Führungskräfte.
Mindestanforderung: aktuell mindestens sechs Mitarbeiter zur Ausführung von Baumpflegearbeiten, davon mindestens drei Landschaftsgärtner mit Erfahrung in der Baumpflege. Der Nachweis der Fachkunde erfolgt über Vorlage von aussagekräftigen Abschlüssen.

3. Vorliegen eines branchenüblichen Versicherungsschutzes (Berufshaftpflichtversicherung) für Sach-, Personen- und Vermögensschäden. Form des Nachweises: Kopie der gültigen Versicherungspolice bzw. vorhabenbezogene Zusage der Versicherung für den Fall der Beauftragung. Die Versicherungsbestätigung bzw. die Deckungszusage darf nicht älter als sechs Monate sein, gerechnet von dem Schlusstermin der Angebote.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Nachweis zu geeigneten unternehmensbezogenen Referenzen
Durch den Bieter sind mindestens zwei Referenzverträge für vergleichbare Leistungen und Umfang je mit einem Auftragswert von 60.000 € brutto, aus den letzten drei Jahren unter Angabe des Leistungszeitraumes und der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Tel. einzureichen. Ein Referenzauftrag ist geeignet, wenn er einen vergleichbaren Leistungsumfang beschreibt, den erforderlichen Auftragswert erfüllt und aus den letzten drei Jahren, gerechnet ab dem Tag der Angebotsabgabe, stammt.

2. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Die Vergabeunterlagen sind auf der Vergabeplattform des Landes Berlin hinterlegt. Um am Vergabeverfahren teilzunehmen, d.h. Unterlagen hochzuladen und Informationen über Fragen/Antworten und Änderungen an den Vergabeunterlagen zu erhalten, ist eine Registrierung auf der Vergabeplattform Berlin erforderlich. Die Registrierung ist kostenfrei. Fragen werden nur beantwortet, wenn sie in der Frist entsprechend dieser Bekanntmachung über die Vergabeplattform Berlin oder über ausschreibung@stadtundland.de beim Auftraggeber eingehen. Der Auftraggeber informiert die Teilnehmer über eingegangene Fragen und dazu abgegebene Erklärungen über die Vergabeplattform Berlin. Die Vergabestelle empfiehlt allen Interessenten zum täglichen Abruf von aktuellen Informationen der Vergabestelle sowie Antworten auf Interessentenfragen zum Vergabeverfahren. Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot einzureichen. Wenn sich der Bieter zum Nachweis der Eignung eines Unterauftragnehmers bedient (Eignungsleihe), sind die geforderten Nachweise auch von den Unterauftragnehmern einzureichen. Die Angebote (einschließlich aller Unterlagen und Dokumente) sind in deutscher Sprache einzureichen; Eine Nichteinhaltung der als Ausschlusskriterium gekennzeichneten Kriterien führt zwingend zum Ausschluss.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).