Rahmenvertrag Digitale Transformation

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg

Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über Dienst- und Werkleistungen zur Unterstützung der Digitalisierung und Transformation der Polizei Baden-Württemberg im Bereich Design und Betrieb von Geschäftslösungen, Softwareentwicklung und Integration sowie analoge Leistungen für die Polizei der IGVP-Kooperationsländer, welche aus der Rahmenvereinbarung abrufberechtigt sein sollen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-07-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-06-14.

Wer?

• Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg

Wie?

• IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-06-14	Auftragsbekanntmachung
2024-07-11	Auftragsbekanntmachung
2024-07-12	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-06-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Digitale Transformation
Referenznummer: 2023-11V-69-2
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: 2023-11V-69-2
Beschreibung der Beschaffung:

Mit einer infrastrukturellen Neuaufstellung geht das Präsidium Technik, Logistik und Service der Polizei Baden-Württemberg (PTLS Pol) derzeit einen bedeutenden Schritt in Richtung Digitalisierung und Neugestaltung der polizeilichen Informations- und Kommunikationstechnik. Diese Neuaufstellung wird es dem PTLS Pol einerseits ermöglichen, Fachanwendungen zukünftig sicherer betreiben und bereitstellen zu können. Andererseits eröffnen sich durch sie bedeutsame Potenziale der Anwendungsentwicklung. Die konsequente Nutzung dieser Potenziale wird dazu führen, dass neue IT-Services für die Polizei schneller und mit einer höheren Servicequalität entwickelt, bereitgestellt und gesteuert werden. Der derzeit stattfindende Wandel markiert somit den Auftakt zur digitalen Transformation des PTLS Pol und der Polizei in Baden-Württemberg. Diese digitale Transformation der Polizei wird einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit in Baden-Württemberg leisten und Impulse geben für das Bundesprogramm P20, dem Programm für die Harmonisierung und Modernisierung der polizeilichen IT-Architektur in Bund und Ländern. Diese digitale Transformation wird dafür sorgen, dass Baden-Württemberg die Ziele der Saarbrücker Agenda umsetzen kann. Die digitale Transformation ist kein Automatismus, sondern bedarf einer Reihe weitreichender Veränderungen. Zu den wesentlichsten dieser Veränderungen gehören, erstens, die Stabilisierung der Fachanwendungen, die nicht kurzfristig auf eine neue Infrastruktur migriert werden können. Zweitens, die iterative strukturelle Verbesserung der bestehenden Fachanwendungen aus technischer Sicht sowie die strategische Weiterentwicklung des Anwendungsportfolios mit dem Ziel einer höheren IT-Abdeckung der Polizeifachlichkeit. Und drittens, Veränderungen aus dem Programm P20, dessen Auswirkungen bereits 2026 mit der Migration des Vorgangsbearbeitungssystems ComVor zu IGVP für fast alle Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg und deren Partnerländer im täglichen Arbeitsalltag erfahrbar werden. Weiterhin ist es wichtig, insbesondere bei einer längerfristigen Betrachtung, dass die Polizei BW in dieser neuen strukturellen Aufstellung adaptierbare Schnittstellen bildet, an die sich die Partner und Dienstleister andocken können, ohne eine Abhängigkeit des Kunden Polizei zu erzeugen. All diese Veränderungen haben gemeinsam, dass sie nicht allein technische Lösungen darstellen, sondern organisatorische Auswirkungen auf die Polizei Baden-Württemberg stets berücksichtigt werden müssen. Der vorliegende Rahmenvertrag verfolgt das Ziel, der Polizei Baden-Württemberg Unterstützung bei diesen technischen wie organisatorischen Aufgaben zu bieten. Aus dieser Rahmenvereinbarung ist die Polizei der IGVP-Kooperationsländer ebenso abrufberechtigt. Die unter dieser Rahmenvereinbarung zu erbringenden vertragsgegenständlichen Leistungen können bezogen auf den Vertragszeitraum von zwei Jahren bis zu einer Höchstmenge von 84 Millionen Euro abgerufen werden. Für jedes weitere optionale Verlängerungsjahr können Leistungen bis zu einer Höchstmenge von 42 Millionen Euro bezogen werden. Die geschätzte voraussichtliche Abnahmemenge beträgt bezogen auf den Vertragszeitraum von zwei Jahren 63,4 Millionen Euro (120 VZ). Für jedes weitere optionale Verlängerungsjahr beträgt die geschätzte voraussichtliche Abnahmemenge 31,7 Millionen Euro (120 VZ). Bei den Angaben in Klammern handelt es sich um die voraussichtlich benötigten Vollzeitstellen VZ (Personenangaben). Die voraussichtliche Abnahmemenge ergibt sich aus den benötigten Vollzeitstellen mal einem angenommenen geschätzten durchschnittlichen Tagessatz von 1.200,- EUR mal 220 Personentagen pro Jahr. Die Höchstabnahmemenge ergibt sich aus der voraussichtlichen Abnahmemenge plus einem Puffer. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um erwartete Mengen. Mehr- oder Mindermengen sind möglich. Der Auftraggeber sichert zu, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden. Möglich bleiben jedoch im Rahmen des § 132 GWB zulässige Abweichungen in Absprache mit dem Auftragnehmer. Der Rahmenvertrag endet nicht durch Erreichen der Höchstabnahmemenge. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber in Textform mit, wenn 80 % der Höchstabnahmemenge erreicht sind. Eine Freigabe der erforderlichen Haushaltsmittel steht bei Abschluss dieser Rahmenvereinbarung noch aus und die Erteilung der Einzelaufträge setzt die vorherige Freigabe der dafür erforderlichen Haushaltsmittel voraus. Eine Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart. Aus der Rahmenvereinbarung besteht keine Abnahmeverpflichtung seitens des Auftraggebers. Insbesondere besteht seitens des Auftraggebers keine Verpflichtung zur Abnahme von Leistungen soweit seitens des Auftraggebers anderweitige vertragliche Verpflichtungen bestehen, Leistungen ähnlicher Art aus bereits bestehenden oder anderweitigen Verträgen abzurufen. Seitens des Auftraggebers kann aufgrund des für die Rahmenvereinbarung sehr offen gehaltenen Leistungsspektrums nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Überschneidungen zu bestehenden/anderweitigen vertraglichen Verpflichtungen kommen kann. Die Entscheidungshoheit in diesem Fall, aus welchem Vertrag Leistungen abgerufen werden, obliegt allein dem Auftraggeber.

Beschreibung der Beschaffung

Zusätzliche Informationen:

Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Leistungsort kann am Dienstsitz des Auftraggebers (bzw. der weiteren abrufberechtigten Länder) sein oder aber beim Auftragnehmer. Einzelregelungen hierzu werden im für jeden Einzelabruf vereinbarten Einzelvertrag festgelegt.

Postanschrift: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Nauheimer Straße 101
Postleitzahl: 70372
Stadt: Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Rahmenvereinbarung wird mit der Zuschlagserteilung geschlossen. Vertrags- und Leistungsbeginn ist der Tag der Zuschlagserteilung. Die Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automastisch um ein weiteres Jahr, wenn der Auftraggeber nicht unter Einhaltung einer Frist von jeweils 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums kündigt. Eine automatische Verlängerung ist jedoch nur zwei Mal möglich. Die maximale Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung kann daher vier Jahre betragen. Der Vertrag endet somit spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Auftraggeber sichert zu, dass die Höchstabnahmemenge nicht überschritten wird. Die Höchstabnahmemenge beträgt, bezogen auf die maximale Vertragslaufzeit von vier Jahren, 168 Millionen Euro. Möglich bleiben jedoch im Rahmen des § 132 GWB zulässige Abweichungen in Absprache mit dem Auftragnehmer. Die Rahmenvereinbarung endet nicht durch Erreichen der Höchstabnahmemenge.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungspunkte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70.0
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-22 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-22 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 14
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-07-22 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-07-14 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung fehlender Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Befähigung zur Berufsausübung: - Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zum Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung - Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind oder - Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden. - Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von sonstigen Ausschlussgründen ( § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Mindestjahresumsatz: Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss einen bestimmten Mindestjahresumsatz in den Geschäftsjahren 2021, 2022 und 2023 erreichen. Ist der Bieter/ein Bietergemeinschaftsmitglied noch keine drei Geschäftsjahre tätig, beschränkt sich sein Nachweiszeitraum auf die Geschäftsjahre seiner Tätigkeit. Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss einen Mindestjahresumsatz in Höhe von EUR 126 Mio. erreichen.

Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung: Nachweis über eine bestehende Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit jeweils einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR je Versicherungsfall für Sach-, Personen- und Vermögensschäden bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen. Im Falle von geringeren Versicherungssummen oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend genannt, ist eine Bestätigung des (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen) Versicherungsunternehmens einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehende Anforderungen angepasst werden wird. Bei Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Der Nachweis über die oben genannte, bestehende Versicherung erfolgt in Form einer Versicherungsbestätigung, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate ist und den aktuellen Stand des Versicherungsvertrages wiedergibt.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Referenzen: Maßstab für die Vergleichbarkeit ist nicht nur ein Ausschnitt der ausgeschriebenen Leistung, sondern deren gesamter Inhalt. Die grundsätzlich vergleichbaren Leistungen müssen auch die im Verfahren festgesetzten Mindestanforderungen (im Folgenden: "Ausschlusskriterien") erfüllen. Folgende Angaben sind in Bezug auf sämtliche Referenzprojekte gefordert: - Projektbezeichnung; - Angabe des Unternehmens, das die Referenz erbrachte (bei Bietergemeinschaften); - Auftraggeber mit Ansprechpartner, E-Mail-Adresse und Telefonnummer; - Kurze Beschreibung des Projekts; - Angaben zum Zeitraum der Leistungserbringung (Ausführungsbeginn und -ende); - Angaben zum Leistungsumfang und zu hiervon selbst erbrachten Leistungen; - Angabe zum Auftragswert (Gesamtauftragssumme, brutto). Zu den einzelnen Referenzen können ferner Projektbeschreibungen als Anlage beigefügt werden. Sollte der Bieter/die Bietergemeinschaft für seine/ihre Ausführung weitere Vordrucke benötigen, ist dieses Formblatt entsprechend zu duplizieren. Darüber hinaus gelten folgende Anforderungen: Ausschlusskriterien: Es werden nur Referenzen aus den letzten fünf Jahren berücksichtigt. Entscheidend für die Berechnung dieses Zeitraums ist das Datum der Angebotsfrist dieses Vergabeverfahrens. Davon ausgehend berechnet sich der fünfjährige Zeitraum, für deren Einhaltung es auf das in der Referenz angegebene Ausführungsende der Leistungserbringung ankommt. Dabei ist mindestens eine Referenz über Leistungen vorzulegen, deren Auftraggeber im Bereich Sicherheit und/oder Verteidigung tätig ist. Hierunter fallen solche Teile des öffentlichen Sektors, die nach dem gesetzlichen Auftrag für die öffentliche Sicherheit oder Verteidigung zuständig sind. Das sind insbesondere Polizeibehörden, aber auch Nachrichtendienste eines Landes oder des Bundes. Schließlich werden nur Referenzen berücksichtigt, deren Auftragswert über EUR 42 Mio. liegt.

Anzahl der durchschnittlichen Beschäftigten und Führungskräfte: Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss eine bestimmte Mindestanzahl an Beschäftigten und Führungskräften in den Kalenderjahren 2021, 2022 und 2023 erreichen. Ob die Mindestanzahl erreicht ist, bestimmt sich aus der Summe der durchschnittlichen Zahl der Beschäftigten und Zahl der Führungskräfte. Ist der Bieter/ein Bietergemeinschaftsmitglied noch keine drei Kalenderjahre tätig, beschränkt sich sein Nachweiszeitraum auf die Kalenderjahre seiner Tätigkeit. Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss eine Mindestanzahl an Beschäftigten und Führungskräften von insgesamt 120 Personen im spezifischen Tätigkeitsbereich erreichen.

Maßnahmen zur Qualitätssicherung: Nachweis einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder ein gleichwertiger Nachweis

IT-Grundschutz: Nachweis einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 27001 oder ein gleichwertiger Nachweis

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Unteraufnehmer mit Eignungsleihe: Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 47 VgV anzuwenden. In diesem Fall ist neben der Anlage "Erklärung Unterauftragnehmer" auch die Anlage " Erklärung Eignungsleihe" auszfüllen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

- Projektsprache Deutsch - Dateiformate in gängigem Microsoft Office Standard - Zusicherung eingesetztes Personal ggf. auf Verlangen des Auftraggebers (AG) einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen zu lassen - Zusicherung eingesetztes Personal ggf. auf Verlangen des AG einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1, Ü2, Ü3) nach den Anforderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zu unterziehen - Eigenerklärung, dass alle zur Kenntnis gelangten vertraulichen Daten der anderen Seite geheim zu halten sind; - Verpflichtung zur Geheimhaltung von (nicht-) personenbezogenen vertraulichen Daten - Verpflichtungen aus Auftragsverarbeitungsvertrag und technischen-organisatorischen Maßnahmen einzuhalten - Verbot die Technologie nach . Ron Hubbard nicht anzuwenden, zulehren oder in sonstiger Weise verbreiten (Scientology) - Eigenerklärung über die Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohn - Eigenerklärung Art. 5k der VO (EU) 833/2014 v. 24.02.24 - Vorgaben des Merkblatts VS-NfD sind einzuhalten

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 08-A1554-47
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Postleitzahl: 70372
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de 📧
Telefon: +49 71123-020 📞
Fax: +49 7112302-1099 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDY56Z/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDY56Z 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDY56Z 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 14
Maximale Verlängerungen: 2
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDY56Z
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-0 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-14+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 116-357196 (2024-06-14)

Auftragsbekanntmachung (2024-07-11)
Objekt
Beschreibung
Dauer: 2 Jahre

Verfahren
Administrative Informationen
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 14 Wochen

Öffentlicher Auftraggeber
Kommunikation
Gültigkeitsdauer des Angebots: 14 Wochen

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-11+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text:

Angebotsaufforderung: Ziffer 2.18 Unterauftragnehmer: Streichung des Absatzes "Eine Vergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer, die nicht verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG sind, darf den Anteil von 20% des Gesamtvolumens des Rahmenvertrags nicht übersteigen." Ziffer 3.4, Tabelle, Nummer 1, Qualität der Leistung: Verwendung von Microsoft Word Dokumenten, sowie der Formatierung (Seitenränder). "Der Umfang je Konzept ist auf fünf Seiten DIN A4 begrenzt, wobei eigene Microsoft Word Dokumente zu verwenden sind (Schriftart Arial; Schriftgröße 11, Zeilenabstand Standard, Seitenränder oben, unten, links und rechts 2,5 cm)." Ziffer 3.4, Tabelle, Nummer 2, Qualifikation und Erfahrung des Projektteams: Änderung der Schriftgröße (10>11) Ziffer 3.4, Tabelle, Nummer 3, Organisation des Projektteams + Nummer 4, Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe: Zwingende Verwendung von Microsoft Word Dokumenten, sowie der Formatierung (Seitenränder). Das Konzept ist vom Bieter/ von der Bietergemeinschaft in einem eigenen Microsoft Word Dokument zu verfassen, wobei folgende Formatierungsanforderungen zu erfüllen sind: Der Umfang je Konzept ist auf fünf Seiten DIN A4 begrenzt (Schriftart Arial; Schriftgröße 11, Zeilenabstand Standard, Seitenränder oben, unten, links und rechts 2,5 cm). Anlage 7 - Referenzen: Die Formularfelder wurden angepasst. Die Schrift verkleinert sich nicht mehr. Es wurde mehr Platz für die Angaben des Bieters eingeräumt. Anlage 9 - Preisblatt: Ergänzung des Satzes: "Die eingetragenen Netto-Tagessätze beinhalten bereits den hier genannten Preisnachlass, sofern ein solcher gewährt wird." Anlage 10 - Konzept zur Qualität der Leistung: Zwingende Verwendung von Microsoft Word Dokumenten. "Die Bieter haben das Konzept in einem eigenen Microsoft Word Dokument zu verfassen, das die oben genannten Formatierungsanforderungen erfüllt. Es wird auf die Beantwortung der Bieterfrage Nr. 54 in der Bietermitteilung Nr. 10 verwiesen."; Ergänzung: Seitenränder oben, unten, links und rechts 2,5 cm; Streichung der Sätze: "Die blau hinterlegten Felder sind vom Bieter/der Bietergemeinschaft auszufüllen." + "Sollte der Bieter/die Bietergemeinschaft für seine/ihre Ausführung weitere Vordrucke benötigen, ist dieses Formblatt entsprechend zu duplizieren." Anlage 11 - Qualifikation und Erfahrung des Projektteams: Streichung "Konzept zur" im Titel der Anlage. Änderung der Schriftgröße (10>11). Die Formularfelder wurden angepasst. Die Schrift verkleinert sich nicht mehr. Anlage 12 - Konzept zur Organisation des Projektteams: Zwingende Verwendung von Microsoft Word Dokumenten. "Die Bieter haben das Konzept in einem eigenen Microsoft Word Dokument zu verfassen, das die oben genannten Formatierungsanforderungen erfüllt. Es wird auf die Beantwortung der Bieterfrage Nr. 54 in der Bietermitteilung Nr. 10 verwiesen."; Ergänzung: Seitenränder oben, unten, links und rechts 2,5 cm; Streichung der Sätze: "Die blau hinterlegten Felder sind vom Bieter/der Bietergemeinschaft auszufüllen." + "Sollte der Bieter/die Bietergemeinschaft für seine/ihre Ausführung weitere Vordrucke benötigen, ist dieses Formblatt entsprechend zu duplizieren." Anlage 13 - Konzept Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe: Zwingende Verwendung von Microsoft Word Dokumenten. "Die Bieter haben das Konzept in einem eigenen Microsoft Word Dokument zu verfassen, das die oben genannten Formatierungsanforderungen erfüllt. Es wird auf die Beantwortung der Bieterfrage Nr. 54 in der Bietermitteilung Nr. 10 verwiesen."; Ergänzung: Seitenränder oben, unten, links und rechts 2,5 cm; Streichung der Sätze: "Die blau hinterlegten Felder sind vom Bieter/der Bietergemeinschaft auszufüllen." + "Sollte der Bieter/die Bietergemeinschaft für seine/ihre Ausführung weitere Vordrucke benötigen, ist dieses Formblatt entsprechend zu duplizieren." Anlage 18 - Ergänzende Vertragsbedingungen: Ziffer 22 - Vorzeitige Vertragsbeendigung: Korrektur des ersten Absatzes von "Der Auftraggeber hat ein vertragliches Rücktrittsrecht in folgenden Fällen:" zu "Die Rahmenvereinbarung kann von beiden Parteien bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden. Als wichtiger Grund für den Auftraggeber gelten insbesondere fol-gende Fälle:"

Text

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2024-07-09 📅
Andere zusätzliche Informationen

Aufgrund der Beantwortung der Bieterfragen war die Anpassung der Vergabeunterlagen notwendig.

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: c9277d70-25a1-468a-bfe3-45a1d5b2bbcc-01
Quelle: OJS 2024/S 135-418286 (2024-07-11)

Auftragsbekanntmachung (2024-07-12)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-02 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-08-02 10:01:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-08-02 10:01:00 📅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-07-25 00:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-12+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text:

Angebotsaufforderung Ziffer 1.8 - Fristen des Ausschreibungsverfahrens: Das Fristende wird vom 22.07.2024, 10:00 Uhr auf den 02.08.2024, 10:00 Uhr verlängert. Ziffer 1.8 - Fristen des Ausschreibungsverfahrens: Das Ende der Bindefrist wird vom 28.10.2024 auf den 08.11.2024 verlängert. Ziffer 2.9 - Frist zur Angebotsabgabe: Das Fristende wird vom 22.07.2024, 10:00 Uhr auf den 02.08.2024, 10:00 Uhr verlängert. ZIffer 2.10 - Bindefrist: Das Ende der Bindefrist wird vom 28.10.2024 auf den 08.11.2024 verlängert. Anlage 19 - Angebotsschreiben: Das Fristende wird vom 22.07.2024, 10:00 Uhr auf den 02.08.2024, 10:00 Uhr verlängert. Das Ende der Bindefrist wird vom 28.10.2024 auf den 08.11.2024 verlängert.

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2024-07-12 📅
Andere zusätzliche Informationen

Die Zugangsvoraussetzungen zum Verfahren haben sich geändert. Um wettbewerbliche Nachteile zu vermeiden, wird die Angebotsfrist, sowie die Bindefrist und die Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen verlängert.

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 81e7f871-5db9-48e6-aed8-41a8ea98a596-01
Quelle: OJS 2024/S 136-423076 (2024-07-12)

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