Rahmenvertrag - Fahrbahnreinigung nach Unfällen 2024-2025

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim

Maschinelle Fahrbahnreinigung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen in den Bezirken der Straßenmeistereien Einbeck, Göttingen, Northeim und Uslar, einschließlich der fachgerechten Entsorgung aller aufgenommenen Stoffe.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-04-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-03-18.

Wer?

• Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim

Wie?

• Straßenreinigung und Straßenkehrdienste › Straßenreinigung

Wo?

• Braunschweig › Northeim
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-03-18	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-03-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag - Fahrbahnreinigung nach Unfällen 2024-2025
Referenznummer: 03_945114_294840
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Los 1 - SM Einbeck
Beschreibung der Beschaffung:

Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen. Da das Auftragsvolumen nicht abschließend definierbar ist, endet der Vertrag mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt 120% des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (aus der Massenzusammenstellung). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt.

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Fachgerechte Entsorgung der aufgenommenen Materialien (siehe § 10 NTVergG)
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen.
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk der Straßenmeisterei Einbeck
Postanschrift: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim
Stiftsfreiheit 3
Postleitzahl: 37581
Stadt: Bad Gandersheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Northeim 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-06-01 📅
Datum des Endes: 2025-05-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Mit der Option einer Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht oder bereites vor Erreichen der regulären Vertragslaufzeit der Gesamtauftragswert für die Höchstmenge erreicht wurde. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Eingang des Widerspruchs bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgebend. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 2 Jahre.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Los 2 - SM Göttigen
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk der Straßenmeisterei Göttingen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Los 3 - SM Northeim
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk der Straßenmeisterei Northeim
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Los 4 - SM Uslar
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk der Straßenmeisterei Uslar
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in den Bezirken der Straßenmeistereien Einbeck, Göttingen, Northeim und Uslar

Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Straßenreinigung 📦

Straßenreinigung und Straßenkehrdienste 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-04-19 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-04-19 09:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter und Bevollmächtigt sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 42
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-04-19 09:01:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim

Zusätzliche Informationen: Bieter und Bevollmächtigt sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-04-12 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert, sofern dies vergaberechtlich erlaubt ist.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Rangfolge
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs-/Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Sonstiger Nachweis (mit dem Angebot): - Vereinbarung zur Entsorgung von Sonderabfällen mit Gefahrguteigenschaften, - Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG - Erklärung zu § 11 NTVergG Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Nachweise zur Erfüllung der technischen Vorgaben für die einzusetzenden Geräte gem. den "Anforderungen an Nassreinigungsgeräte zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen (VDI 4089)" - Nachweis über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (gem. § 56 Abs. 2 KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung -EfbV §§3ff). Für evtl. Subunternehmer ist eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG zwingend erforderlich und nachzuweisen. - Geräteliste mit Typenbezeichnung und Kennzeichen, über die Geräte/Maschinen, die bei Auftragsabruf eingesetzt werden sollen, inkl. Nachweis, dass diese, die in Merkblatt DWA-M 715 geforderte Wirksamkeit aufweisen (z.B. durch Produktdatenblatt, Gutachten eines öffentlich bestellten Gutachters oder Eigenerklärung), - Nachweise der geforderten Reinigungsleistung gem. Merkblatt DWA-M 715 der Geräte mit Namen und Typenbezeichnung. Die Reinigungsleistung der eingesetzten Reinigungsfahrzeuge muss mindestens 100 m2/h betragen. - Anforderung an Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten - Nachweis der Qualifikation des für Verkehrssicherungsarbeiten eingesetzten Personals gem. MVAS 1999, - Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG, - Urkalkulation, - steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt), - Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe (falls zutreffend), - Verpflichtungserklärung Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen von sämtlichen Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen, - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen - Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung über die in den Vergabeutnerlagen genannten Höhen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

- Es gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 2017 vom 15.12.2017 (Nds. GVBl. Seite 301). Hierzu sind Eigen- und Verpflichtungserklärungen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen einzureichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. - Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim
Nationale Registrierungsnummer: ZENDIE-Nr. 031400
Postanschrift: Stiftsfreiheit 3
Postleitzahl: 37581
Postort: Bad Gandersheim
Region: Northeim 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: evergabe-gan@nlstbv.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 5382953-0 📞
Fax: +49 5382953-590 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6DVBD 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 42
Datum des Beginns: 2024-06-01 📅
Datum des Endes: 2025-05-31 📅
Maximale Verlängerungen: 1

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YY6DVBD Zusätzlich wird die Abgabe des Angebotes im Format GAEB D84 gefordert. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Nationale Registrierungsnummer: 03-0025000000-57
Postanschrift: Göttinger Chaussee 76A
Postleitzahl: 30453
Postort: Hannover
Region: Region Hannover 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@nlstbv.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 5113034-01 📞
Fax: +49 5113034-2099 📠
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 413115-2943 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen [§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)].

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-18+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 056-163574 (2024-03-18)

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