Rahmenvertrag für die Lieferung von Diesel DIN EN 590 und Seehafendiesel

Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH

Die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH ("LHG") betreibt im Hafen Lübeck die öffentlichen Häfen und Terminals (Konstinkai, Nordlandkai, Schlutup, Seelandkai, Skandinavienkai, Burgtorkai und Ostpreußenkai). Die LHG und ihre Tochterunternehmen haben einen umfassenden Fuhrpark mit Arbeitsfahrzeugen, wie z.B. Loks, Radladern, Gabelstaplern oder Transportfahrzeuge sowie einen Kran am Nordlandkai. Für den Betrieb des Fuhrparks und des Krans sind die LHG und ihre Tochterunternehmen auf die permanente und ausreichende Verfügbarkeit von Diesel angewiesen. Die LHG hat ihren Bedarf von bislang insgesamt ca. 2 Millionen Litern Diesel pro Jahr in der Vergangenheit durch die Beschaffung von ca. 50.000 Litern Diesel DIN EN 590 und im Übrigen durch die Beschaffung von Seehafendiesel gedeckt. Zum 01.07.2024 fällt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die steuerliche Begünstigung von Seehafendiesel (§ 3a Abs. 1 EnergieStG) weg. Mit dem Wegfall der steuerlichen Begünstigung von Seehafendiesel wird die LHG ihren gesamten jährlichen Bedarf von zukünftig ca. 2-2,5 Millionen Litern durch die Beschaffung von Diesel DIN EN 590 decken. Sofern und solange Seehafendiesel auch nach dem 01.07.2024 steuerlich begünstigt wird, deckt die LHG ihren jährlichen Bedarf auch weiterhin durch die Beschaffung von ca. 50.000 Litern Diesel DIN EN 590 und im Übrigen durch die Beschaffung von Seehafendiesel. Mit diesem offenen Verfahren soll die Belieferung der LHG und ihrer Tochterunternehmen mit Dieselkraftstoff DIN EN 590 oder Seehafendiesel vergeben werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-05-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-04-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Wilhelm Hoyer B.V. & Co.KG

Wer?

• Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH

Wie?

• Gasöle › Dieselkraftstoff

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-04-02	Auftragsbekanntmachung
2024-06-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2024-04-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag für die Lieferung von Diesel DIN EN 590 und Seehafendiesel
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Dieselkraftstoff 📦
Beschreibung
Interne Kennung: Nicht losweise Vergabe
Titel: Nicht losweise Vergabe
Beschreibung der Beschaffung: Nicht losweise Vergabe
Art des Vertrags: Lieferungen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Lübeck, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Rahmenvertrag läuft zunächst vom 01.07.2024 bis zum 31.12.2014 (6 Monate). Der Rahmenvertrag über die Lieferung verlängert sich jedoch automatisch um ein Jahr vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025, sofern der Auftraggeber den Rahmenvertrag nicht spätestens bis einschließlich am 30.11.2024 kündigt. Ferner verlängert der Rahmenvertrag über die Lieferung automatisch um ein weiteres Jahr vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2026, sofern der Auftraggeber den Rahmenvertrag nicht spätestens bis einschließlich am 30.11.2025 kündigt.

Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/25/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-05-07 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 37 Tage
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2024-04-02 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nachzufordern.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit dem Verkauf von Diesel und/oder Seehafendiesel: Eigenerklärung zum Umsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit dem Verkauf von Diesel und/oder Seehafendiesel. Die Bieter müssen mindestens einen durchschnittlichen Umsatz pro Geschäftsjahr in Höhe von vier Millionen EUR (netto) erreicht haben. Es kommt mithin auf das Mittel der Umsätze aus den vergangenen abgeschlossenen drei Geschäftsjahren an. Sofern ein Bieter den geforderten Mindestumsatz im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre nicht erreicht hat, ist er nicht geeignet (vgl. Unterlage 03: "Eigenerklärung Eignung").

Technische und berufliche Fähigkeiten

Einreichung von mindestens zwei geeigneten Referenzen: Einreichung von mindestens zwei Referenzen, die jeweils alle nachfolgenden Kriterien erfüllen. (1) Lieferung von Diesel, Seehafendiesel, Benzin, Heizöl oder vergleichbarem flüssigem Energieträger, (2) Lieferung von mindestens 1 Mio. Liter innerhalb eines Jahres und (3) müssen die Referenzen innerhalb der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre erfolgt sein. Dabei muss mindestens eine Referenz die Belieferung eines Hafens oder einer vergleichbaren industriellen Gewerbefläche betreffen (vgl. Unterlage 02 "Nachweis Referenzen").

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: 2 Millionen EUR pro Schadensfall für Personenschäden und 5 Millionen EUR pro Schadensfall für Sach- und sonstige Schäden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Umweltschäden, insbesondere Schäden von Boden, Wasser und Grundwasser durch bei der Betankung oder aus dem Tanklaster des Lieferanten auslaufenden Diesel umfassen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Verpflichtung Mindestlohn gemäß § 4 VGSH: Eigenerklärung, dass gem. § 4 VGSH ein Mindestlohn von 9,99 EUR (brutto) gezahlt wird (vgl. Unterlage 11 "Verpflichtungserklärung Mindestlohn").

Russlandbezug: Vorzulegen vom Bieter sind Angaben zu einem etwaigen Russland Bezug gemäß der "Eigenerklärung Russlandbezug" (Unterlage 05). Besteht ein Russlandbezug im Sinne von Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, ist der Bieter nicht geeignet.

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, vgl. Unterlage 04 "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" und obige Ziff. 2.1.6.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung Bieter-/Bewerbergemeinschaft: Sofern eine Bieter-/Bewerbergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die "Erklärung Bietergemeinschaft" (Unterlage 06) vorzulegen.

Unterauftragnehmer-/Nachunternehmerleistungen: Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer eingesetzt werden soll, ist das Formular "Verzeichnis Unterauftragnehmer/Nachunternehmer" (Unterlage 07) und die "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Nachunternehmer" (Unterlage 08) vorzulegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Soweit ein Eignungsleihe beabsichtigt ist, ist das "Formblatt Eignungsleihe" (Unterlage 09) und die "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" (Unterlage 10) vorzulegen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung durch Einreichung einer aktuellen Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister: Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate sein.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es wird auf die Vergabeunterlagen, insbesondere auf den Rahmenvertrag, verwiesen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es ist eine Eigenerklärung zu Ausschlussgründen vorzulegen, wonach keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Ferner hat der Bewerber in der Eigenerklärung zu erklären, dass das Unternehmen oder ihm zuzurechnenden Personen in den letzten drei Jahren nicht gemäß § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder mit einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Nationale Registrierungsnummer: HRB 245 HL
Postanschrift: Frankfurter Straße 8
Postleitzahl: 23554
Postort: Lübeck
Region: Lübeck, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: jakob.schweigert@sg-luebeck.de 📧
Telefon: 0451 7900 405 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Hafeneinrichtungen/Seeschiffahrts- oder Binnenwasserstraßen
Kommunikation
Dokumente URL: https://bi-medien.de/ausschreibungsdienste/ausschreibungen/D453330016 🌏
Teilnahme-URL: https://bi-medien.de/ 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Lieferungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Nationale Registrierungsnummer: 004904319884640
Postleitzahl: 24105
Postort: Kiel
Region: Kiel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de 📧
Telefon: 04319884640 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB gilt Folgendes: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantragserkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-02+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 066-196097 (2024-04-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-06-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag für die Lieferung von Diesel DIN EN 590 und Seehafendiesel
Kurze Beschreibung:

Die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH ("LHG") betreibt im Hafen Lübeck die öffentlichen Häfen und Terminals (Konstinkai, Nordlandkai, Schlutup, Seelandkai, Skandinavienkai, Burgtorkai und Ostpreußenkai). Die LHG und ihre Tochterunternehmen haben einen umfassenden Fuhrpark mit Arbeitsfahrzeugen, wie z.B. Loks, Radladern, Gabelstaplern oder Transportfahrzeuge sowie einen Kran am Nordlandkai. Für den Betrieb des Fuhrparks und des Krans sind die LHG und ihre Tochterunternehmen auf die permanente und ausreichende Verfügbarkeit von Diesel angewiesen. Die LHG hat ihren Bedarf von bislang insgesamt ca. 2 Millionen Litern Diesel pro Jahr in der Vergangenheit durch die Beschaffung von ca. 50.000 Litern Diesel DIN EN 590 und im Übrigen durch die Beschaffung von Seehafendiesel gedeckt. Sofern und solange Seehafendiesel steuerlich begünstigt wird (§ 3a Abs. 1 EnergieStG), deckt die LHG ihren jährlichen Bedarf von 2 - 2,5 Mio. Liter Diesel zukünftig durch die Beschaffung von Seehafendiesel und ca. 50.000 Litern Diesel DIN EN 590 (bei Wegfall der steuerlichen Begünstigung vollständig durch Diesel DIN EN 590). Mit dem offenen Verfahren hat die LHG die Belieferung der LHG und ihrer Tochterunternehmen mit Seehafendiesel / Dieselkraftstoff DIN EN 590 vergeben.

Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 2 000 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: D453330016
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: Vertrag-01
Datum des Vertragsabschlusses: 2024-06-03 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Kennung des Angebots: 1
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Name der anbietenden Partei: Wilhelm Hoyer B.V. & Co. KG
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Wilhelm Hoyer B.V. & Co.KG
Nationale Registrierungsnummer: HRA 61098 (Amtsgericht Walsrode)
Postanschrift: Stubbendorfer Ring 31
Postleitzahl: 23858
Postort: Reinfeld/Wesenberg
Region: Stormarn 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: mirco.engl@hoyer.de 📧
Telefon: 004945337949514 📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Nationale Registrierungsnummer: HR HRB 254 (Amtsgericht Lübeck)
Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 196097-2024

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-28+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 126-390424 (2024-06-28)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen (>20 neue Beschaffungen)

Brennstoffe (>20)

Mineralöl und Destillate (5)

Gasöle (1)

Dieselkraftstoff (1)