Rahmenvertrag Grünpflege an Landespegeln 2024 - 2028

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) betreibt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben Pegel an oberirdischen Gewässern sowie Niederschlagsstationen in NRW. An den Anlagen sind in regelmäßigen Abständen Grünpflegearbeiten durchzuführen sowie an einigen Pegeln Auflandungen und Verkrautung im Gewässerbett zu beseitigen. Die Arbeiten sind hauptsächlich an Pegelanlagen durchzuführen, lediglich sind eine Niederschlagsstation bzw. eine Lysimeteranlage mit eingebunden. Die Regionen wurden in 18 Lose aufgeteilt: Los 1 - Sauerland Los 2 - Paderborn Los 3 - Gütersloh Los 4 - Lippstadt / Hamm Los 5 - Müster-West Los 6 - Rheine Los 7 - Münsterland Los 8 - Dülmen Los 9 - Bocholt / Wesel Los 10 - Kleve Los 11 - Mönchengladbach Los 12 - Aachen /Bergheim Los 13 - Eifel / Nord Los 14 - Bergisch Gladbach Los 15 - Wuppertal Los 16 - Hagen Los 17 - Siegen Los 18 - Bad Berleburg

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-03-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-02-13.

Wer?

• Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Münster › Recklinghausen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-02-13	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-02-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Grünpflege an Landespegeln 2024 - 2028
Referenznummer: 51;1001393515;EU
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Gartenbau 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 18
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 18

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Sauerland
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 1 beinhaltet die Messstellen Belecke 1, Bredelar, Meschede, Oeventrop, Welda, Westheim und Niederalme. Die Arbeiten sind an Land auszuführen.

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Dienstleistungen in Landwirtschaft, Forstwirtschft, Gartenbau, Aquakultur und Bienenzucht 📦

Landschaftsgärtnerische Arbeiten 📦

Unkrautjäten 📦

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Alle 18 Lose befinden sich innerhalb NRWs (s.Anlage 1). Die Zuordnung der Lose und Ansprechpartner sind in der Anlage 2 benannt.

Postleitzahl: 45659
Stadt: Recklinghausen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Recklinghausen 🏙️
Maximale Verlängerungen: 0
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Paderborn
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 2 beinhaltet die Messstellen Bentfeld, Herbram-N., Neuhaus 1, 2 und 3, Herbram, die Arbeiten sind an Land auszuführen. Weiterhin beinhaltet das Los die Messstelle Nordborchen, hier sind Arbeiten an Land und im Gewässer auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Gütersloh
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 3 beinhaltet die Messstellen Versmold, Marienfeld/Lutter, Rheda und Espeln, die Arbeiten sind an Land auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Lippstadt / Hamm
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 4 beinhaltet die Messstellen Liesborn, Lippstadt 1, Süddinker, Oestinghausen, Westtuennen, Kesseler 3 und Hovestadt, die Arbeiten sind an Land auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Münster-West
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 5 beinhaltet die Messstellen Ahlen, Einen, Haskenau, Milte, Sendenhorst, Wolbeck und Linnenkamp, hier sind die Arbeiten an Land auszuführen. Weiterhin beinhaltet das Los die Messstellen Albersloh, Amelsbüren und Beverstrang, hier sind Arbeiten an Land und im Gewässer auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Rheine
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 6 beinhaltet die Messstellen Greven, Hoerstel, Lehen II, St. Arnold, Westladbergen und Wttringen B70, die Arbeiten sind an Land auszuführen. Weiterhin beinhaltet das Los die Messstellen Hopsten und Rheine, hier sind Arbeiten an Land und im Gewässer auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

7️⃣
Interne Kennung: 7
Titel: Münsterland
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 7 beinhaltet die Messstellen Darfeld, Lutum, Temmingsmühle, Ammeloe, Stadtlohn-Schanzring, Legden, Heek und Gescher, die Arbeiten sind an Land auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

8️⃣
Interne Kennung: 8
Titel: Dülmen
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 8 beinhaltet die Messstellen Gescher, Rhedebrügge, Leven, Halter und Senden-Schoelling, die Arbeiten sind an Land auszuführen. Weiterhin beinhaltet das Los die Messstellen Appelhülsen und Selm-Ondrup, hier sind Arbeiten an Land und im Gewässer auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009

9️⃣
Interne Kennung: 9
Titel: Bocholt / Wesel
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 9 beinhaltet die Messstellen Isselburg, Rhedebrügge, Dämmerwald, Schermbeck 1 und 2, die Arbeiten sind an Land auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0010

1️⃣0️⃣
Interne Kennung: 10
Titel: Kleve
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 10 beinhaltet die Messstelle Marienbaum, die Arbeiten sind an Land auszuführen. Weiterhin beinhaltet das Los die Messstellen Goch, Kapellen, Kranenburg, Veert und Weeze, hier sind Arbeiten an Land und im Gewässer auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0011

1️⃣1️⃣
Interne Kennung: 11
Titel: Mönchengladbach
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 11 beinhaltet die Messstellen Baltes, Boisheim, Flootsmühle 1, Landesgrenze, Molzmühle und Weckhoven, die Arbeiten sind an Land auszuführen. Weiterhin beinhaltet das Los die Messstellen Neubrück und Oedt, hier sind Arbeiten an Land und im Gewässer auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0012

1️⃣2️⃣
Interne Kennung: 12
Titel: Aachen / Bergheim
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 12 beinhaltet die Messstellen Altenburg 1, Eschweiler, Jülich-Stadion, Kalkofen, Kirchberg 1 und 2, Lamersdorf, Linnich1, Raderath, Selhausen und Stah, die Arbeiten sind an Land auszuführen. Weiterhin beinhaltet das Los die Messstelle Glesch, die Arbeiten sind an Land und im Gewässer auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0013

1️⃣3️⃣
Interne Kennung: 13
Titel: Eifel / Nord
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 13 beinhaltet die Messstellen Gemünd, Kall-Sportplatz, Rurberg, Schleiden, Bessenich, Bliesheim, Möschemer Mühle, Weilerswist und Burg Veynau. Die Arbeiten sind an Land auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0014

1️⃣4️⃣
Interne Kennung: 14
Titel: Bergisch Gladbach
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 14 beinhaltet die Messstellen Hommerich, Hoffnungsthal, Derschlag, Niederpleis, Menden 1, Broeleck und Lohmar, die Arbeiten sind an Land auszuführen. Weiterhin beinhaltet das Los die Messstellen Siegburg-Kaldau und Eitorf, hier sind Arbeiten an Land und im Gewässer auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0015

1️⃣5️⃣
Interne Kennung: 15
Titel: Wuppertal
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 15 beinhaltet die Messstellen Essen Pörtingsiepen, Essen-Kettwig, Glüder, Manfort und Opladen, die Arbeiten sind an Land auszuführen. Weiterhin beinhaltet das Los die Messstelle Buchenhofen, hier sind Arbeiten an Land und im Gewässer auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0016

1️⃣6️⃣
Interne Kennung: 16
Titel: Hagen
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 16 beinhaltet die Messstellen Altena, Bachum, Balve-Garbeck, Hagen-Ambrock, Hagen Eckesey, Iserlohn, Iserlohn-Hennen, Kierspe, Menden-Sauerland, Stephansohl und Villigst, die Arbeiten sind an Land auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0017

1️⃣7️⃣
Interne Kennung: 17
Titel: Siegen
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 17 beinhaltet die Messstellen Helgersdorf, Niederdielfen, Niederschelden, Weidenau, Weidenau 2 und Zeppenfeld, die Arbeiten sind an Land auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0018

1️⃣8️⃣
Interne Kennung: 18
Titel: Bad Berleburg
Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 18 beinhaltet die Messstellen Rönkhausen, Kickenbach, Varste, Herrntrop, Müsse, Aue und Raumland, die Arbeiten sind an Land auszuführen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0019

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-03-15 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-03-15 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 31
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-03-15 09:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Nach § 56 Abs. 3 VgV ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Beantwortung eines Firmenfragenkatalogs zum Nachweis des Vorhandenseins einer Berufshaftpflichtversicherung.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: a) Beantwortung eines Firmenfragenkatalogs auch zur Eintragung in Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem es ansässig ist sowie zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft. b) Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521_EU), ggf. auch von den anderen Mitgliedern der Bietergemeinschaft und allen Subunternehmen, c) soweit zutreffend: Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531_EU), d) soweit zutreffend: Erklärung Unteraufträge / Eignungsleihe (Formular 532__EU / Formular 533_EU)

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Beantwortung eines Firmenfragenkatalogs : a) auch zu den wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des öffentlichen Auftraggebers, Leistungsumfang (Art der Leistung, Höhe der Auftragssumme in Euro), Vertragsdauer, Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse (§ 7 EG Abs. 3 VOL/A) gemäß Anlage: Formblatt_Referenzen ; b) auch für die Erklärung, dass ausreichend personelle, finanzielle und technischen Kapazitäten zur Verfügung stehen

Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Ausschreibungsbestimmungen. Ergänzende Regelungen finden sich in den Vertragsbedingungen des Landes NRW.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Nationale Registrierungsnummer: 0204:05113-10001-62
Postanschrift: Leibnizstraße 10
Postleitzahl: 45659
Postort: Recklinghausen
Region: Recklinghausen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabestelle - FB 15
E-Mail: vergabestelle@lanuv.nrw.de 📧
Telefon: +49 2361305-0 📞
Fax: +49 2361305-59855 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Umwelt
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY7Y1KRW0BXA/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY7Y1KRW0BXA 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY7Y1KRW0BXA 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 31
Maximale Verlängerungen: 0

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS7YY7Y1KRW0BXA Der Auftraggeber wird vor der Auftragserteilung einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) beim Bundeskartellamt sowie einen Gewerbezentralregisterauszug beim Bundesamt für Justiz für die Bieter anfordern, die Zuschläge erhalten sollen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: +49 251-411-0
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Telefon: +49 251-411-1691 📞
Fax: +49 251-411-2165 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

§134 GWB - Informations- und Wartepflicht 1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte. § 135 GWB - Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat ... / § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgr. der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 168 GWB - Entscheidung der Vergabekammer (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§134 GWB - Informations- und Wartepflicht
1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

§ 135 GWB - Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat ... /
§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgr. der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§ 168 GWB - Entscheidung der Vergabekammer
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-13+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 033-095965 (2024-02-13)

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