Rahmenvertrag KM Paderborn

Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des
§ 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern,
fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige
Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu
vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der
Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen
(Geschäftssitz, Name und Anschrift der
zuständigen Niederlassung) einzureichen.
Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt
abzugeben.
Mit der Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass
- er /sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
Krankenkasse angemeldet hat.
- er /sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004 (in dergeltenden
Fassung) beachtet.
- er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
in Frage stellen.
- das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht.
- er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko
der Beförderungsleistungen abdeckt. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt.
- keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss
von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie
beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder
gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das
Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass
die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände
nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder
mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in
einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf.getroffenen
Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen
Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw.
die Bietergemeinschaft in einem Insolvenzverfahrenbefindet.
Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG
nicht vorliegen.
Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf
seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb führen kann.
Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter
getätigten Angaben zu überprüfen und
entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu
verlangen.
Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende
Angaben und Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben
des Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten
Unterauftragnehmer nachzufordern, dieauch für den Bieter
gefordert werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den
Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR sowie über den
Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von behinderten
Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022). Eintragungen wie "auf
Anfrage", "nach Bedarf", "siehe Anlage", "siehe oben" oder
ähnliche Einträge sind nicht zulässig.
Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie bei
Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme
von mindestens 1.000.000,- € je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte
Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies dem
Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine
aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem
Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Benennung von Referenzen und Subunternehmen.
Zum Nachweis seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
"Beförderung von Menschen mit Behinderung" zu benennen.
Referenzen müssen hinsichtlich ihrer Größenordnung (z.B.
Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Rahmenvertrag mit Fahrdienstorganisation und
Beschwerdemanagement durch den Auftragnehmer)
vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss
mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder
Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind.
Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber,
Ansprechperson*),
Telefon-Nr.*), Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit
Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag,
Anzahl
der durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu
benennen.
*) Diese Angaben müssen aus Datenschutzgründen mit der
Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben
nachzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebenen
Referenzen
zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen.
Für die Subunternehmer ist die genaue Bezeichnung der
Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen.
Der LWL kann eigene (negative) Erfahrungen
heranziehen.
Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur Verfügung
stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der
Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als
Anlage beifügen,
Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze
(getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben aus
aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit
alternativem Antrieb.
Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch
angeschafft
werden müssen, ist dies ebenfalls in den Angebotsdaten zu
benennen.
Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer
Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank
bzw.
das Finanzierungkonzept einzureichen.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen stehen nur auf der Vergabeplattform
(http://www.lwl.org/eVergabe) zum kostenlosen Download zur
Verfügung, ein Versand per Mail oder Post erfolgt nicht.
Ohne Registrierung auf der Vergabeplattform ist der Bieter
verpflichtet, sich selbst über eventuelle Änderungen im
Vergabeverfahren zu informieren und unterliegt somit der
sogenannten "Holschuld".
Der Auftraggeber weist darüber hinaus darauf hin, dass Bieter
im Falle von Fragen nur informiert werden können,wenn sie
sich unter Angabe einer E-Mail-Adresse beim Auftraggeber
registriert haben. Soweit eine Registrierung nicht erfolgt,
können keine Informationen übermittelt werden. Registrierte
Bieter sind selbst dafür verantwortlichin der Vergabeplattform
regelmäßig zu prüfen, ob neue Nachrichten eingegangen sind.
Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des
Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bieter.
Erfolgt keine Registrierung, bedeutet dies auch, dass bei
Abgabe eines Angebotes, der Bieter selbst dafür verantwortlich
ist, dass die von ihm verwendeten Vergabeunterlagen bei
Angebotsabgabe aktuell sind und sämtliche eventuell
eingegangenen Änderungen bzw. Erläuterungen nach
Bieterfragen berücksichtigt werden.
Die Angebote sind fristgerecht (vgl. Fristen I - BT-131) und
ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform
einzureichen.
Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei
"A.2_Kalkulationsgrundlagen" (exemplarische Adressen und
Besonderheiten der zu befördernden Personen) verschlüsselt
und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur auf
Anforderung zur Verfügung gestellt wird. Die Anforderung ist
mit
dem der Ausschreibung beiliegendem Vordruck per E-Mail an
die im Vordruck benannte Ansprechperson unterschrieben
einzureichen. Erst nach Erhalt der entsprechenden
Bestätigung
(Erklärung über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen) wird der Zugangscode für die
Kalkulationsgrundlagen zugesandt.
Das Einzugsgebiet der Schule ist in 3 Regionallose
aufgeteilt.
Die Beauftragung umfasst die Beförderung der in dem
jeweiligen Regionallos genannten Schüler:innen, die
Fahrdienstorganisation sowie das Beschwerdemanagement.
Die in den Adresslisten benannten Abholorte
(Kalkulationsgrundlagen) sind exemplarisch. Die in den
einzelnen Preisblättern eingetragenen Werte und
Begleitpersonen pro Fahrtag sind kalkulatorisch; diese dürfen
nicht
verändert werden.
Die angebotenen Preise müssen die vollständige und
vertragsgemäße Durchführung der Leistung umfassen. Es sind
Nettopreise (exkl. Umsatzsteuer) anzugeben.
Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind bis spätestens 6
Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zubeantworten und Anfragen daher rechtzeitig an die Vergabestelle zu richten
(Anfragen bis zum 24.04.2024).
Die Eignungsprüfung wird in Abhängigkeit von der Anzahl der
angebotenen Lose durchgeführt. Der Auftraggeber behält sich
vor, Bieter zu einem Klärungsgespräch bzgl. der Eignung /
seines Angebotes einzuladen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem
Wettbewerbsregister und Gewerbezentralregister vom
Auftraggeber für den Bieter eingeholt wird, der den Zuschlag
erhalten soll.
Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich
deutschsprachige Angebote eingereicht werden dürfen.
Es gilt deutsches Recht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.