Rahmenvertrag Lieferung, Miete und Betrieb von Bezahlterminals

Kurze Beschreibung

Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) führt die Vergabe über den Rahmenvertrag Lieferung, Miete und Betrieb von Bezahlterminals durch.
Mit der vorliegenden Ausschreibung soll ein externer Dienstleister gefunden werden, der auf Grundlage eines Rahmenvertrags die Leistungen zur Bereitstellung von betriebsbereiten, mobilen und kabelgebundener Bezahlterminals sowie deren Betrieb erbringt. Dieser Rahmenvertrag umfasst den Abschluss von zugehörigen Bezahlterminal- und Kartenakzeptanzverträgen für Zahlungsakzeptanz und -abwicklung der gängigen Kartenzahlverfahren über die angebotenen Bezahlterminals.
Durch den Auftragnehmer sind folgende Leistungen innerhalb des Rahmenvertrags abzudecken:
- Bereitstellung betriebsbereiter, kabelgebundener und mobiler (kabelloser) Bezahlterminals zur Miete
- Betrieb der kabelgebundenen und mobilen Bezahlterminals inkl. Wartung und
- Rücknahme Ausführung der Zahlungsabwicklung über entsprechende Kartenakzeptanzverträge

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil IV), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben:

1. Eigenerklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil IV, Abschnitt B), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben und folgende Unterlagen vorzulegen:

2. Gesamtumsatz
Geben Sie bitte den Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in EUR, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre an (2021, 2022 und 2023)
Der durchschnittliche Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre ((Jahr 2021 + Jahr 2022 + Jahr 2023), dividiert durch 3) muss mindestens 500.000 Euro betragen.
-->Erklärung muss vorhanden sein
Bei Bietergemeinschaften genügt es, wenn ihre Mitglieder insgesamt den vorstehend geforderten Mindestumsatz erreichen. Entsprechendes gilt bei der Einschaltung von anderen Unternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft beruft.

3. Bitte reichen Sie eine formlose Eigenerklärung über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den nachfolgend genannten Mindestdeckungssummen oder Erklärung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Haftpflichtversicherung in Höhe der genannten Mindestdeckungssummen abgeschlossen wird.
Berufshaftpflichtversicherungsdeckung in Höhe von 1 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie für Vermögensschä-den.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer vorzulegen.
Bitte beachten Sie, dass die Angaben der EEE hier nicht ausreichend sind.
--> Erklärung muss vorliegen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter bzw. jedes Mit-glied einer Bietergemeinschaft, ggf. unter Verwendung des Standardformulars der EEE (Teil IV, Abschnitt C), folgende Angaben und Erklärungen zu machen bzw. abzugeben und folgende Unterlagen vorzulegen:

4. Geben Sie bitte die durchschnittliche Anzahl Ihrer fest angestellten Beschäftigten, die mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbaren Aufgaben betraut sind, jeweils für die Jahre 2021, 2022 und 2023 an.
Bei Bewerbergemeinschaften oder bei der Einbindung von Unterauftragnehmern werden die Zahlen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von jedem Unterauftragnehmer für die Wertung addiert. Gewertet wird die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl der Jahre 2021, 2022 und 2023.
Die geforderten Eigenerklärungen zur Eignung reichen ggf. über den beigefügten Standardkatalog der EEE hinaus.
--> Durchschnittliche Mitarbeiterzahl in allen Jahren des geforderten Zeit-raums vorhanden.

5. Bitte weisen Sie nach, dass Sie im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes bereits erfolgreich arbeiten. Geben Sie dazu drei Referenzen in den letzten 5 Jahren (Projektende darf nicht länger als 5 Jahre zurückliegen) an und beschreiben Sie diese kurz mit folgenden Mindestinhalten:
- Bezeichnung des Projekts mit Benennung des Auftraggebers
- Kurzbeschreibung des Projekts (Inhalt und Art Ihrer Leistungen)
- Leistungszeitraum des Projekts
- Umfang Ihrer Leistung (in Euro oder in Personentagen)
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft oder der Inanspruchnahme eines Eignungsverleihers i. S. § 47 VgV, der gleichzeitig als späterer Unterauf-tragnehmer i. S. § 36 VgV vorgesehen ist, muss ersichtlich sein, durch welches Unternehmen das jeweilige Referenzprojekt erbracht wurde.
--> 3 Referenzen müssen eingereicht werden. Es ist dabei unerheblich, ob die Referenz durch den Bieter selbst, durch ein Unternehmen der Bietergemeinschaft oder durch den Eignungsleiher erbracht wurde.

6. Sichern Sie zu, dass Ihr Unternehmen als Zahlungsdienstleister Zahlungsabwicklungen für Dritte im electronic cash-System und/oder internationale Kartenzahlungen abwickelt? --> Anforderung muss erfüllt werden

7. Sichern Sie zu, dass Ihr Unternehmen kabelgebundene und mobile Bezahlterminals anbietet und betreibt? --> Anforderung muss erfüllt werden

8. Sichern Sie zu, dass in Ihrem Unternehmen ein Datenschutzkonzept für die Bereitstellung von betriebsbereiten, kabelgebundenen und mobilen Bezahlterminals und deren Betrieb vorliegt und dass Sie dieses im vorliegenden Fall einhalten können? --> Anforderung muss erfüllt werden

9. Sichern Sie zu, dass Sie Bezahlterminals mit Zulassung der Deutschen Kreditwirtschaft gemäß dem jeweils aktuellen Stand der aktuellen Liste der zugelassenen EMV-fähigen POS-Terminals (EMV Debit/Credit) / DC POS 3.0 sowie der aktuellen DK-Richtlinie Technische Anhang (TA) 7.2 anbieten? --> Anforderung muss erfüllt werden

10. Sichern Sie zu, dass Ihre Bezahlterminals als Manipulationsschutz ein Terminal-Sicherheitssiegel haben? --> Anforderung muss erfüllt werden

11. Sichern Sie zu, dass Ihre Bezahlterminals ein Sicherheits-PIN-Pad (PCI PED) haben, sofern dies zur Eingabe am Gerät notwendig ist? --> Anforderung muss erfüllt werden

12. Sichern Sie zu, dass Ihre Geräte eine EMV-Zulassung haben? --> Anforderung muss erfüllt werden

13. Sichern Sie zu, dass Sie der abrufenden Stelle, wenn die Zulassung eines Bezahlterminals aus-läuft, die nicht mehr zugelassenen Bezahlterminals durch ein funktionsgleiches zugelassenes Gerät kostenfrei ersetzen? --> Anforderung muss erfüllt werden

14. Sichern Sie zu, dass die Kommunikation mit dem Auftraggeber und den Projektbeteiligten in deutscher Sprache auf der Stufe C2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfolgt? --> Anforderung muss erfüllt werden

15. Hat Ihr Unternehmen seinen Sitz innerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürli-cher Personen bei der Verarbeitung personen-bezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1-88)? --> Anforderung muss erfüllt werden

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Auf die in der EU-Bekanntmachung enthaltenen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags wird ausdrücklich verwiesen:
Wir weisen darauf hin, dass unmittelbar nach Zuschlagserteilung die durch den Auftragnehmer vollständig ausgefüllten folgenden Anlagen der Vergabeunterlage beizubringen sind:
- Vertraulichkeitsvereinbarung (vgl. als Anlage 1 beigefügtes Muster)
- Vertraulichkeitsverpflichtung der Mitarbeiter (vgl. als Anlage 2 beigefügtes Muster)
- Verpflichtungserklärung Datenschutzrecht (vgl. als Anlage 3 beigefügtes Muster)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabe-vorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
GWB).
Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nichtabhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.

§ 160 Abs. 3 GWB
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 Abs. 2 GWB
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.