Rahmenvertrag über arbeitsmedizinische Leistungen für Teilbereiche des Geschäftsbereiches des StMUV

Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Umwelt

Der Freistaat Bayern vergibt, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine Rahmenvereinbarung für die arbeitsmedizinische Betreuung von Beschäftigten in einem Teilbereich des Geschäftsbereiches des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Grundlagen sind das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) bzw. der „Richtlinien zur Gewährleistung eines arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes in der Verwaltung des Freistaats Bayern“ (Anlage 4), der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) sowie Untersuchungen nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Strahlenschutzverordnung (StrSchV) und weitere, notwendige, z.B., aus dem Tarifrecht resultierende Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen und Begutachtungen. Die Leistung ist aufgeteilt in 4 Regionallose: Bayern Nord, Bayern Ost, Bayern Süd und StMUV + LfU Augsburg. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zuschlag, frühestens jedoch am 01.01.2025 und endet am 31.12.2028. Jeder Vertragspartner kann ohne Angabe eines Kündigungsgrundes vorzeitig nach Ablauf von 12 Monaten Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen Nähere Informationen finden sich insbesondere im Vertrag und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-09-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-08-16.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2024-08-16 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2024-08-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag über arbeitsmedizinische Leistungen für Teilbereiche des Geschäftsbereiches des StMUV
Referenznummer: 2024000265
Kurze Beschreibung:
Der Freistaat Bayern vergibt, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine Rahmenvereinbarung für die arbeitsmedizinische Betreuung von Beschäftigten in einem Teilbereich des Geschäftsbereiches des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Grundlagen sind das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) bzw. der „Richtlinien zur Gewährleistung eines arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes in der Verwaltung des Freistaats Bayern“ (Anlage 4), der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) sowie Untersuchungen nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Strahlenschutzverordnung (StrSchV) und weitere, notwendige, z.B., aus dem Tarifrecht resultierende Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen und Begutachtungen. Die Leistung ist aufgeteilt in 4 Regionallose: Bayern Nord, Bayern Ost, Bayern Süd und StMUV + LfU Augsburg. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zuschlag, frühestens jedoch am 01.01.2025 und endet am 31.12.2028. Jeder Vertragspartner kann ohne Angabe eines Kündigungsgrundes vorzeitig nach Ablauf von 12 Monaten Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen Nähere Informationen finden sich insbesondere im Vertrag und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Betriebliche Gesundheitsfürsorge 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt

1️⃣
Interne Kennung: 14651a99-6f31-4663-a7c8-353da262d040
Titel: Bayern Nord
Menge: 1032 Stunde
Beschreibung der Beschaffung:
29 Bedarfsträger in den Regierungsbezirke Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 331b8997-7226-4532-b9ba-91363fe540b1
Titel: Bayern Ost
Menge: 792 Stunde
Beschreibung der Beschaffung: 22 Bedarfsträger in den Regierungsbezirke Oberpfalz und Niederbayern
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 80b4e2f0-6486-44ea-99bb-ded8d73cb759
Titel: Bayern Süd
Menge: 765 Stunde
Beschreibung der Beschaffung: 20 Bedarfsträger in dem Regierungsbezirk Oberbayern
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: f6d733d2-9e93-4af1-8f2d-8e1f9b416141
Titel: Bayern StMUV und LfU Augsburg
Menge: 1415 Stunde
Beschreibung der Beschaffung: 3 Bedarfsträger in München und Augsburg
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Beschreibung
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige Dienstleistungen 📦
Beschreibung
Postleitzahl: Bayern
Stadt: Bayern
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-23 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-09-13 23:59:00 📅
Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Beschreibung:
Das StMUV unterliegt verschärften Sicherheitsbedingungen. Für die Ausführung der Dienstleistung aus dem Los 4 „StMUV und LfU“ kann nur Personal eingesetzt werden, das vom Auftraggeber vor der Arbeitsaufnahme durch eine polizeiliche Überprüfung für den Einsatz im Dienstgebäude freigegeben wird. Die polizeiliche Überprüfung ist nur mit Zustimmung der betroffenen Person möglich. Vor der Auftragsvergabe ist die den Vergabeunterlagen beigefügte Einverständniserklärung „Einwilligungserklärung Fremdpersonal“ nach Aufforderung genauestens und gut leserlich auszufüllen, von der betroffenen Person zu unterzeichnen und zusammen mit einer Ausweiskopie der Geheimschutzbeauftragten des StMUV vorzulegen. Die Richtigkeit der Daten ist durch Firmenstempel und Unterschrift zu bestätigen. Die Überprüfung ist für den Auftragnehmer kostenlos. Der Auftragnehmer hat anzuerkennen, dass der Auftraggeber eine überprüfte Arbeitskraft ohne Angabe von Gründen ablehnen kann. Sollten Gründe dem Einsatz im Dienstgebäude entgegenstehen, wird der Arbeitskraft der Zutritt zum Dienstgebäude mit sofortiger Wirkung verwehrt.
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Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung
Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Erklärung und Nachweis über die Eintragung in einem Berufsregister (Ärztekammer) oder einem Register gemäß dem Anhang XI Richtlinie 2014/24 EU: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/7d88a68a-7882-4e9d-996c-6f11f3893a3c/suitabilitycriteria
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Erklärung und Nachweis über eine bestehende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen über mindestens 2.000.000 EURO für Personen-, Sach-, und Vermögensschäden.: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/7d88a68a-7882-4e9d-996c-6f11f3893a3c/suitabilitycriteria
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Technische und berufliche Fähigkeiten
1. mind. 2 Referenzen über früher ausgeführte Leistungen in Form einer Liste 2. Studien- bzw. Ausbildungsnachweise für die Erlaubnis zur Berufsausübung mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" 3. Studien- bzw. Ausbildungsnachweise für die Erlaubnis zur Berufsausübung nach der Strahlenschutzverordnung (StrSchV): https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/7d88a68a-7882-4e9d-996c-6f11f3893a3c/suitabilitycriteria
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A - Abgabe einer Eigenerklärung über das Nichtbestehen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB; ggf. auch für Mitglieder einer Bietergemeinschaft und beteiligte Nachunternehmer (Dokument in den Vergabeunterlagen enthalten – als Bestätigung wird die Beantwortung einer Frage im Kriterienkatalog der Angebotserstellung gefordert). - ggf. Abgabe einer Eigenerklärung, warum bestehende fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB nicht zum Ausschluss führen sollen; ggf. auch für Mitglieder einer Bietergemeinschaft und beteiligte Nachunternehmer (Darlegung im Rahmen einer Frage im Kriterienkatalog der Angebotserstellung möglich). - Die Vergabestelle des Auftraggebers wird vor Zuschlagserteilung eine aktuelle Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen. - Ein Ausschluss aufgrund der Regelungen der §§ 123 und 124 GWB ist zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens möglich. - Abgabe einer Eigenerklärung über das Nichtbestehen von Ausschlussgründen hinsichtlich der Beteiligung russischer Unternehmen bzw. Personen im Sinne des Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren; ggf. auch für Mitglieder einer Bietergemeinschaft abzugeben (Dokument in den Vergabeunterlagen enthalten – als Bestätigung wird die Beantwortung einer Frage im Kriterienkatalog der Angebotserstellung gefordert).
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Umwelt
Nationale Registrierungsnummer: 9410875b-aed0-4a85-afd7-b27159cc007f
Postanschrift: Bürgermeister-Ulrich-Straße 160
Postleitzahl: 86179
Postort: Augsburg
Region: Augsburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabeservicezentrum@lfu.bayern.de 📧
Telefon: +49 928118000 📞
URL: https://www.lfu.bayern.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Umwelt
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/7d88a68a-7882-4e9d-996c-6f11f3893a3c 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/7d88a68a-7882-4e9d-996c-6f11f3893a3c 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Die Leistung erfolgt für den Freistaat Bayern als Auftraggeber. Der Freistaat Bayern wird durch das Bayerische Landesamt für Umwelt als zentrale Vergabestelle für das Vergabeverfahren und im Übrigen durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Rahmen des Vertragsvollzuges vertreten. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch auf der eVergabe-Plattform www.auftraege.bayern.de zur Verfügung. Dort können nach kostenloser Registrierung die kompletten Vergabeunterlagen eingesehen und bearbeitet werden. Die Angebote sind ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform www.auftraege.bayern.de zu erstellen und einzureichen. Angebote werden ausschließlich elektronisch via Vergabeplattform akzeptiert. Hier ist eine kostenlose Registrierung für das Verfahren sowie die Bearbeitung und Abgabe des Angebotes möglich.
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Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Nationale Registrierungsnummer: c0f12e87-76f1-4468-90ef-036d199560d7
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Ansbach, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 981531277 📞
Fax: +49 981531837 📠
URL: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer/index.html 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Sofern sich ein am Auftrag interessierter Bieter durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt sieht, ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB der Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, Dienststelle Hof, Referat Z4, Hans-Högn-Straße 12, 95030 Hof, Telefax 0 92 81 18 00 45 19, E-Mail: vergabeservicezentrum@lfu.bayern.de, zu rügen; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe bei der Vergabestelle zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe bei der Vergabestelle zu rügen. Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer gestellt werden. Gem. § 134 GWB werden Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, in Textform informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischen Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-16+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 160-497540 (2024-08-16)