Rahmenvertrag über den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München

Beschreibung der Beschaffung

Vertragsgegenstand soll ein Rahmenvertrag mit mehreren Auftragnehmerinnen/ Auftragnehmern über den Betrieb von mehreren (bis zu 10) Unterkünften für Geflüchteten sein (Bieterkreisermittlung), in Form eines Abrufs eines wöchentlichen Stundenkontingents an Einrichtungsleitung (im Folgenden EL genannt) und Haussicherheits- und Servicepersonal (im Folgenden HSP genannt).

Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer stellt das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft. Das Personalvolumen für den Betrieb einer Unterkunft setzt sich aus wöchentlich 40 Stunden EL und wöchentlich 224 Stunden HSP zusammen.
Die Laufzeit des Rahmenvertrags beginnt mit Zuschlagserteilung, frühestens jedoch am 01.02.2025 um 7:30 Uhr und endet mit Ablauf des 31.12.2025
Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, einer zusätzlichen Kündigung bedarf es hierzu nicht.

Sobald der Abruf aus dem Rahmenvertrag (schriftlich durch die Auftraggeberin) erfolgt, stellt die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen für mindestens 4 Wochen das festgelegte Personalvolumen. Die 4 Wochen beginnen ab dem Datum, an dem das geforderte Personalvolumen durch die Auftragnehmerin/ den Auftragnehmer gestellt wird (jedoch spätestens 14 Tage nach Abruf durch die Auftraggeberin).

Wöchentliches Stundenvolumen und Gesamtstundenvolumen des Rahmenvertrags:
- Einrichtungsleitung pro Woche: bis zu 400 Stunden
- Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP) pro Woche: bis zu 2.240 Stunden

Gesamtstundenvolumen der Grundlaufzeit:
- Einrichtungsleitung: 19.200 Stunden
- Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP): 107.520 Stunden

Stundenvolumen pro Verlängerungsoption:
- Einrichtungsleitung: 1.600 Stunden
- Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP): 8.960 Stunden

Rahmendaten zum Abruf:
Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren geeigneten Auftragnehmerinnen/Auftragnehmern geschlossen (Bieterkreisermittlung), die die Vorgaben der Leistungsbeschreibung und der Vertragsbedingungen erfüllen und ein zuschlagsfähiges Angebot mit allen Preisangaben abgeben.

Vorgabe der Leistungsbeschreibung ist auch, dass die Auftragnehmerin/ der Auftragnehmer bei Bedarf das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft stellt (binnen 14 Tagen nach Abruf). Durch Angebotsabgabe wird dies zugesichert und alle Vorgaben werden akzeptiert.

Die Bedingungen für die Erteilung der konkreten Einzelaufträge (Betrieb einer Unterkunft) sind die Folgenden:
Die Auftragnehmerinnen/Auftragnehmer (Bieterkreis) werden in der Reihenfolge der Platzierung ihres in der Ausschreibung der Rahmenvereinbarung stehenden Angebots angefragt. Ist die/der erstplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer nicht in der Lage, zum geforderten Zeitpunkt vollumfänglich die abgerufene Leistung zu erbringen, wird die/der zweitplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer angefragt. In dieser Reihenfolge wird vorgegangen, bis eine Auftragserteilung möglich ist.
Es erhält damit jeweils die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer des Bieterkreises den Zuschlag für den Einzelauftrag, der für diesen das wirtschaftlichste Angebot abgeben hat und Kapazitäten zur Verfügung hat. Hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer bereits einen Einzelauftrag erhalten und kann die erforderlichen Personalvolumina bei weiterem Abruf nicht stellen, erhält die/der nächstwirtschaftlichste Auftragnehmerin/Auftragnehmer den Zuschlag usw.
Die Ermittlung des für den Einzelauftrag wirtschaftlichsten Angebots erfolgt ausschließlich auf Grundlage der im Rahmen dieses Verfahrens abgegebenen Preise und Konditionen.
In dieser Leistungsbeschreibung / Rahmenvereinbarung sind bereits alle Bedingungen für die Erbringung der Leistung sowie die objektiven Bedingungen für die Auswahl der Dienstleister*innen festgelegt, sodass die Einzelaufträge ohne erneutes Vergabeverfahren nach Maßgabe dieser Vorgaben beauftragt werden.

Der Abruf erfolgt bei Bedarf durch die Auftraggeberin und vorbehaltlich eines Finanzierungsbeschlusses. Es besteht kein Anspruch der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers auf Abruf aus dem Rahmenvertrag.

Für Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

Beschreibung der Optionen

Besteht ein Bedarf über den 31.12.2025 hinaus und ist das Stundenkontigent (Gesamtstundenvolumen) nicht bereits vollständig ausgeschöpft, ist eine Verlängerung durch die Auftraggeberin für den folgenden Zeitraum zu den gleichen Konditionen möglich.

1. Verlängerungsoption vom 01.01.2026 bis zum 31.01.2026 (24:00 Uhr) und einer
2. Verlängerungsoption vom 01.02.2026 bis zum 28.02.2026 (24:00 Uhr).

Die Verlängerung erfolgt einseitig durch die Auftraggeberin. Der Zustimmung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers bedarf es hierfür nicht. Die Auftraggeberin teilt der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer spätestens 4 Wochen vor Vertragsende mit, ob die Verlängerungsoption gezogen wird.
Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Ziehung der Verlängerungsoption.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Verfügt das Unternehmen über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung?
Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.
Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 45 VgV)
Verfügt das Unternehmen über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.
Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.

Betriebshaftpflichtversicherung
Sie verpflichten sich für die Dauer der Auftragsausführung eine marktübliche
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme
von mindestens 10.000.000 Euro abzuschließen.

Bitte bestätigen Sie die Verpflichtung mit "Ja".

Hinweis:
Der Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung ist
spätestens zum Betriebsbeginn der Auftraggeberin nachzuweisen und ist für die
Aufnahme des Betriebs zwingend notwendig. Verzögert sich der Beginn des
Betriebs aufgrund des Nichtvorliegens der o.g. Versicherung aufgrund mindestens
leichter Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin/ des Auftragnehmers, so haftet diese/dieser auf Schadenersatz.
Einzelheiten zur erforderlichen Versicherung ergeben sich auch aus der
Leistungsbeschreibung.

Umsatzzahlen
Bitte geben Sie die Umsatzzahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre an. Bitte nennen Sie hierfür jeweils das Geschäftsjahr und den entsprechenden Umsatz.

Hinweis:
Der Jahresumsatz des Bewerbers/der Bewerberin muss mindestens 740.000 (netto) betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 VgV
Verfügt das Unternehmen über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.
Es gilt vorrangig diese Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.

Referenz: Erfahrung im Betrieb von Flüchtlingsunterkünften
Der Bewerber/die Bewerberin muss als Referenz mindestens eine zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistung vorweisen. Leistungen für die Auftraggeberin müssen zur Berücksichtigung hier aufgeführt werden.

Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall der Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft mit gemischter Belegung oder männliche Einzelpersonen mit mindestens 90 Bettplätzen und einem Auftragswert von mindestens 360.000€ (netto).

Eine Referenz darf nachfolgend nur angegeben werden, wenn
- sie nicht älter als drei Jahre ist
und
- die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde.

Bitte nennen Sie für die Referenz:
- Auftraggeber*in mit Anschrift
- Auftragsgegenstand
- Ansprechpartner*in bei dem/der Auftraggeber*in
- Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse
- Auftragswert
- Erbringungszeitraum

Referenz: Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Trägern der Asylsozialarbeit
Der Bewerber/die Bewerberin muss als Referenz mindestens eine zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistung vorweisen. Leistungen für die Auftraggeberin müssen zur Berücksichtigung hier aufgeführt werden.

Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall eine Zusammenarbeit mit Trägern der Asylsozialarbeit im Bezug auf den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften.

Eine Referenz darf nachfolgend nur angegeben werden, wenn
- sie nicht älter als drei Jahre ist
und
- die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde.

Bitte nennen Sie für die Referenz:
- Auftraggeber*in mit Anschrift
- Auftragsgegenstand
- Ansprechpartner*in bei dem/der Auftraggeber*in
- Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse
- Auftragswert
- Erbringungszeitraum

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).