Rahmenvertrag über die Lieferung von Motorenöl 10W40 als Tankware gemäß Leistungsbeschreibung

Zusätzliche Informationen

Der AG behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter Einhaltung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
vor, die Bieter aufzufordern, fehlende, unvollständige oder
fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen oder sonstige
Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren. Der Auftraggeber wird anschließend die
vollständigen und fristgerecht eingereichten Angebote inhaltlich
prüfen.
Die Nichterfüllung der Mindeststandards führt in jedem Fall zum
Ausschluss.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von
den Bewerbern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch
für Bewerbergemeinschaften verwendet) bzw. von jedem
Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die
Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/
Unterauftragnehmern und Eignungsleihgebern vorzulegen. Ein
Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht
ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage
vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen
verlangt werden, hat der Bewerber auf Verlangen weitere
Nachweise vorzulegen.
1. Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Namen,
Haupt- und Nebensitze, Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen
des Unternehmens.
2. Eigenerklärung dazu, dass keiner der in §§ 123, 124 GWB in
der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe vorliegt.
3. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen
Ausschluss gemäß § 21
Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht vorliegen.
4. Eigenerklärung des Bieters, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht
vorliegen.
5. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen
Ausschluss gemäß § 19
Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen.
6. Eigenerklärung, dass keine Eintragung im
Wettbewerbsregister gemäß Wettbewerbsregistergesetz
(WRegG) vorliegt.
7. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
Hinweise:
Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt
"Eigenerklärungen zur Eignung" zu verwenden und mit dem
Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021-2023).
(Hinweis: Es wird ein Mindestumsatz i.H.v. 500.000 EUR im
Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Jahre gefordert.
Die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe werden für die
Erfüllung der Mindestanforderung addiert.)

b) Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021-2023), der auf Leistungen entfällt, die mit den ausgeschriebenen vorliegenden Leistungen vergleichbar sind (vergleichbare Leistung: Lieferung von Schmierstoffen).
(Hinweis: Es wird ein Mindestumsatz i.H. v. 250.000 EUR im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Jahre für die Lieferung von Schmierstoffen gefordert.
Die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe werden für die Erfüllung der Mindestanforderung addiert.) Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, die die
Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen, können nicht berücksichtigt werden.

Hinweise:
Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt
"Eigenerklärungen zur Eignung" zu verwenden und mit dem
Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Erklärung über Unternehmensreferenzen des Bewerbers über vergleichbare Leistungen
Angaben zu durchgeführten Aufträgen aus den vergangenen 3
Geschäftsjahren (2021-2023), die in Art und Umfang mit der vorliegenden ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind:
Lieferung von Schmierstoffen

Erwartet werden mindestens folgende Angaben für jedes Referenzprojekt:
Name und Adresse des Auftraggebers;
Benennung
a) eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit
Telefonnummer und E-Mail-Adresse (der Auftraggeber behält
sich eine Kontaktaufnahme mit dem Ansprechpartner der
Referenz vor);
b) Zeitraum der Leistungserbringung
c) Kurzbeschreibung zu Art und Umfang (Umsatz) der erbrachten Leistung insb. unter Angabe der Anzahl von Belieferungsstandorten

Gefordert sind mindestens drei Referenzen über vergleichbare Leistungen (Lieferung von Schmierstoffen). Bei Angabe von mehr als dreii Referenzprojekten ist die in der
Eigenerklärung beigelegten Tabelle zu duplizieren.

2) Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021-2023)
Keine Mindestanforderungen.

Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt
"Eigenerklärungen zur Eignung" zu verwenden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während
des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen
oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe
eine Erklärung zur Frauenförderung iSd
Frauenförderverordnung abzugeben. Der AG stellt hierzu ein
Formular zur Verfügung.
Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG,
insbesondere zum vergaberechtlichen Mindestlohn, zu
berücksichtigen.
Weitere Vorgaben, die im Rahmen der Ausführung des
Auftrags
einzuhalten sind, ergeben sich aus den weiteren
Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung
und den Besonderen Vertragsbedingungen.

Zusätzliche Informationen

1. Der AG ist nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB Sektorenauftraggeber und unterliegt dem GWB und der SektVO sowie dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
(BerlAVG).

2. Die Übermittlung von Fragen zu den Vergabeunterlagen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. BT-14) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. BT-21) u. des Aktenzeichens
FG1-0754-2024 zu erfolgen.

3. Der AG behält sich vor, nur solche Fragen zu beantworten, die bis zum 30.12.2024 an die unter BT-500 bis BT-514) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. BT-14) eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.
Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung
von Fragen zu den Vergabeunterunterlagen sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin veröffentlichen.
Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Fragen zum Vergabeverfahren zu nutzen.
Die Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise
ergänzen.
Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.

5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird.

6. Sofern ein Angebot durch eine Bewerbergemeinschaft erfolgt, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. BT-76
dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.
Bewerbergemeinschaften dürfen nur ein Angebot einreichen.
Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft dürfen zudem nicht als Einzelbewerber und als Mitglieder einer weiteren Bewerbergemeinschaft am Verfahren teilnehmen.
Die unter Ziffer "Ausschreibungsbedingungen" (BT-747-BT-750) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der
Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen. Bewerbergemeinschaften haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bzw. der Vertreter der
Bewerbergemeinschaft haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.

7. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter / Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die unter
"Ausschreibungsbedingungen" (BT747-BT750) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Zusätzlich hat der Bewerber gesondert mit dem Angebot die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte
Verfügbarkeit über die entsprechenden Kapazitäten der Dritten nachgewiesen wird.
Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu
bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.
Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben /Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Unterauftragnehmer im
Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

8. Der Auftraggeber hat für die Einreichung des Angebotes Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung des Angebotes zu verwenden und über die Vergabeplattform gem. BT-505 herunterzuladen. Eine vorherige Registrierung auf v. g. Vergabeplattform ist für die Angebotsabgabe erforderlich.

9. Die Angebote müssen bis zum Schlusstermin (s. Fristen I BT-131) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.

10. Es ist ein aktuelles Sicherheitsdatenblatt des Produktes mit dem Angebot einzureichen.

Zur Klarstellung der Maximalmenge des Rahmenvertrags erfolgt
folgende Ergänzung:
11. Die geschätzte Gesamtmenge umfasst die möglichen Erweiterungen und Neueinrichtungen von Standorten und die Optionen gemäß Punkt BT-58 und BT-57.

12. Die Höchstmenge beträgt 305.000 Liter.

13. Es sind nur die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Produkte anzubieten, da nur diese die technische Freigabe beseitzen. Das Anbieten eines anderen Produktes führt zum Ausschluss des Angebotes.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.