Rahmenvertrag über die Lieferung von Verkehrszeichen und Ausrüstungsteilen inkl. Befestigungsmaterial

Beschreibung der Beschaffung

Der Magistrat der Stadt Bremerhaven, vertreten durch das Amt für Straßen- und Brückenbau, als Auftraggeber (AG) beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Verkehrszeichen und Ausrüstungsteilen inkl. Zugehörigem Befestigungsmaterial nach Angaben des AG.

Leistungsgegenstand ist die Lieferung und Herstellung von Standard Verkehrszeichen nach Form, Größe und Aufbau nach Vorgaben des AG, Pfeil- und Tabellenwegweisern und Ausrüstungsteilen, sowie die Lieferung von Rohrrahmen und -pfosten und Sperrpfosten.

Die Lieferung von Standard Verkehrszeichen hat spätestens 10 Werktage, die von sonstigen Verkehrszeichen und Materialien spätestens 15 Werktage nach Textform oder telefonischem Abruf zu erfolgen. Die Stoffe müssen vom AN abgeladen werden. Ggf. ist ein Mitnahmestapler oder eine Hebebühne erforderlich. Die Stoffe werden nach Weisung des AG an einem zentralen dafür vorgesehenen Ort abgeladen.

Der AN erhält für jede Maßnahme einen gesonderten Einzelauftrag. Jeder Einzelauftrag hat eine Bestell-/ Kommissionsnummer. Der AN hat eine Auftragsbestätigung zu erstellen und diese an den Beauftragten des AG zu übersenden. In dieser Auftragsbestätigung ist die Bestell- / Kommissionsnummer anzugeben. Die Übermittlung von Einzelauftrag und Auftragsbestätigung findet in Textform per E-Mail statt.
Der AN erstellt für die Pfeilwegweiser, Tabellenwegweiser nach LV (Leistungsverzeichnis) Position 02 und für Verkehrszeichen nach Form, Größe und Aufbau nach Vorgaben des AG, Korrekturabzüge und übermittelt diese an den AG. Nur nach Freigabe durch den AG ist die endgültige Fertigung zulässig. Die Kosten sind in den Angebotspreis einzurechnen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es er-forderlich, dass Sie die "Anlage 2 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einreichen.

Die erforderlichen Nachweise, Angaben, Bestätigungen die nicht schon mit dem Angebot eingereicht werden müssen, sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der dabei gesetzten Frist vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter belegen zu lassen. Die gilt auch für Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.

Mit Abgabe des Angebots ist anzugeben, ob Nachunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzt werden, oder ob der Bieter sich bei der Leistungserbringung der Kapazitäten Dritter bedient - sog. Eignungsleihe.

Nachunternehmer
Bei dem Einsatz von Nachunternehmern werden abgrenzbare Teile des Auftrags vom AN durch Unteraufträge an einen oder mehrere Dritte (Nachunternehmer) vergeben. Der Bieter ist verpflichtet, bereits bei Angebotsabgabe den Nachunternehmer sowie die Teile der Leistung zu benennen, die er an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigt (Formblatt 233). Der AN ist verpflichtet, mit jedem zur Ausführung der Leistung eingesetzten Nachunternehmer (auch Einzelunternehmer) eine Vereinbarung nach "Formblatt 232 HB-EU - Vereinbarung mit dem Nachunternehmer". Die Vereinbarung mit dem Nachunternehmer (Formblatt 232HB-EU) ist lediglich auf gesondertes Verlangen der zuständigen Stelle vorzulegen.

Der AN stellt sicher, dass Nachunternehmer die Leistung gemäß den Vorgaben der Ausschreibung erbringt. Bei der Untervergabe von Leistungen ist von dem Bieter zwingend das Bremische Gesetz zur Si-cherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tarif-treue-Vergabegesetz) einzuhalten und auf Anforderung des AG ihm gegenüber zu dokumentieren.
Jede nachträgliche Beauftragung eines Nachunternehmers bzw. anderen Unternehmens für Leistungen, die der Bieter als solches nicht bereits in seinem Angebot angegeben hat, bedarf einer schriftlichen Zustimmung des AG.

Eignungsleihe
Im Fall der Eignungsleihe wird der Auftrag von dem AN ausgeführt, wobei ihm Dritte die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stellen (bspw. durch Geräte- oder Fach-personalausleihe, Hilfeleistung tung durch Beratung und Unterstützung, etc.). Hier sind von dem Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Unternehmen zu benennen, die ihm die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stellen (Formblatt 235). Die Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (Formblatt 236) ist lediglich auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Bietergemeinschaften
Bei einer Bietergemeinschaft schließen sich mehrere (natürliche oder juristische) Personen bzw. Unternehmen im Hinblick auf ein Vergabeverfahren zusammen, indem sie sich gemeinschaftlich zur Leis-tungserbringung verpflichten. Im Falle von Bietergemeinschaften ist bereits mit Angebotsabgabe die vollständig ausgefüllte Erklärung (Formblatt 234) einzureichen.

Zusätzlich muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 2 "Eigenerklärungen zur Eignung") mit dem Angebot abgeben.

Der AG weist darauf hin, dass die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften unzulässig ist und zum zwingenden Ausschluss eines von dieser Bietergemeinschaft abgegebenen Angebotes führt.

1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen. (Formblatt 2, Nr. 2.2)
2. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. (Formblatt 2, Nr. 2.2)

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

3. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied bei der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2, Nr. 2.4)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) des zuständigen Versicherungsträgers vorgelegt werden.
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

4. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über den Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister verfügt. (Formblatt 2, Nr. 2.7)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ein Auszug aus dem Berufs-/ Handelsregister (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden. Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

5. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten verfügt. (Formblatt 2, Nr. 2.5)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben wer-den. Die für die Leitung vorgesehenen Personen müssen benannt werden. Die Angaben sind innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

Angabe der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten, gegliedert nach Beschäftigungsart bzw. Qualifikation. Die für die Leistung vorgesehenen Personen müssen benannt werden. (Formblatt 2, Nr. 2.5)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 2 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einzureichen.

1. Eigenerklärung zum Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. (Formblatt 2, Nr. 2.1)

2. Eigenerklärung, das das absehbare jährliche Rechnungsvolumen des vorgesehenen Angebotes nicht mehr als 1/3 des Geschäftsumsatzes meines Unternehmens ausmacht (Formblatt 4).

3. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. (Formblatt 2, Nr. 2.3)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden.
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

4. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt:
1.500.000 Euro Personen- und Sachschäden pro Schadensfall und Person
1.000.000 Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall,
1.000.000 Euro für sonstige Schäden. (Formblatt 2, Nr. 2.6)

Eine aktuelle Bescheinigung des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers wird mit dem Angebot/Teilnahmeantrag eingereicht (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit).

oder
Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen wird, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt:
1.500.000 Euro Personen- und Sachschäden pro Schadensfall und Person
1.000.000 Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall,
1.000.000 Euro für sonstige Schäden. (Formblatt 2, Nr. 2.6)

Eine aktuelle Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen, muss mit dem Angebot/Teilnahmeantrag eingereicht wer-den (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit).

5. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet (Formblatt 2, Nr. 2.8).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 2 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einzureichen.

1. Eigenerklärung, dass in den letzten 3 Jahren die 3 angegebenen Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, u.a. unter Angabe des Rechnungswertes (p. a.) und der Leistungsart.
Der Leistungszeitraum pro Referenz muss mindestens 12 Monate betragen.
"Vergleichbar" heißt nicht "gleich", die Referenzen müssen sich aber auf Aufträge beziehen, die nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung inhaltlich entsprechen!
Sofern Sie als Bieter in den geforderten Jahren über den geforderten Leistungszeitraum für den selben Auftraggeber tätig waren, ist es zulässig, ausschließlich diesen anzugeben. Es müssen nicht 3 verschiedene Referenzen sein.
Es ist auch möglich, dass Sie 3 verschiedene Referenzen aus einem der 3 letzten Jahre angeben. Es müs-sen aber stets alle 3 vorgegebenen Referenz-Tabellen befüllt werden.
Ohne Nennung von Referenzen kann Ihre Eignung nicht überprüft werden. Für Sie als Bieter sollte sich die Notwendigkeit ergeben, die Einwilligung der Weitergabe der Kontaktdaten Ihrer Referenzen einzu-holen. Ein Verweis auf die DSVGO entbindet Sie nicht von der Verpflichtung Referenzobjekte anzugeben. Ohne Referenzen kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nicht gewertet werden.

Angaben zu Zertifikaten
Hinweise zur nachweislichen Erfüllung von DIN-, EN-, ISO- oder anderen harmonisierten Normen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union:
Die Erfüllung der Anforderungen von DIN-, EN- oder ISO-Normen ist mit einer aktuellen Zertifizierung, der zertifizierten Erfüllung einer gleichwertigen DIN-, EN- oder ISO- oder einer anderen harmonisierten Norm eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, durch welche die Einhaltung der Standards der geforderten Norm gewährleistet wird, oder mittels einer gleichwertigen Bestätigung, dass eine gültige Zertifizierung bis zum Auftragsbeginn vorliegen wird, jeweils ausgestellt von einer anerkannten Konfor-mitätsbewertungsstelle, nachzuweisen.

Der Nachweis (Zertifizierung oder Bestätigung des Vorliegens einer Zertifizierung bei Auftragsbeginn durch eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle) ist zwingend mit dem Angebot/Teilnahmeantrag einzureichen.
Als anerkannt erachtet werden solche Konformitätsbewertungsstellen, die durch eine, nach der aktuell gültigen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung, zuständige und rechtmäßige Akkreditierungsstelle, im Rahmen eines, der o. g. Verordnung entsprechenden, Akkreditierungsverfahrens, akkreditiert wurden und über eine bestätigende Akkreditierungsurkunde verfügen.

2. Falls zutreffend, ein Nachweis, dass das Unternehmen über eine Zertifizierung für ein Qualitätsmanagementsystem, z. B. EN ISO 9001 oder eine andere gleichwertige Zertifizierung verfügt. (Formblatt 2, Nr. 2.9.1)
3. Falls zutreffend, ein Nachweis, dass das Unternehmen über eine Zertifizierung für ein Umweltmanagementsystem, z. B. EMAS, ISO 14001 oder eine andere gleichwertige Zertifizierung verfügt. (Formblatt 2, Nr. 2.9.1)
4. Nachweis, dass das Unternehmen ein ordentliches Mitglied mit Gütezeichen in der Güteschutzgemein-schaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e.V. ist. Die Kennziffer ist zwingend anzugeben (Formblatt 2, Nr. 2.9.2)
5. Nachweis für Schweißarbeiten zum Schweißen von Stahltragwerken nach DIN EN 1090-2, Ausführungsklasse EXC2 nach EN 1090-2. Der Nachweis ist zwingend mit dem Angebot einzureichen (Formblatt 2, Nr. 2.9.3)

1. Rügen sind ausschließlich an den unter Beschaffer genannten Auftraggeber zu senden.
2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.
3. Fragen zum Vergabeverfahren und zu den Vergabeunterlagen:
Bewerber/Bieter können Auskünfte zum Vergabeverfahren einholen. Entsprechende Fragen und Anforderung weiterer Informationen (Bieterfragen) sind ausschließlich in Textform über das Vergabe-portal https://vergabe.bremen.de/ zu richten, spätestens bis zum 03.12.2024.

Bis zu diesem Zeitpunkt eingereichte Fragen und Antworten werden in anonymisierter Form allen Bewerbern/Bietern über die Internetseite, über die auch die Ausschreibungsunterlagen zum Download zur Verfügung gestellt werden, bereitgestellt. Die Bewerber/Bieter sind verpflichtet, diese Antworten bei der Erstellung, Kalkulation und Einreichung ihres Angebotes zu berücksichtigen.

Danach eingehende Fragen sind nicht mehr rechtzeitig gem. § 20 Abs. 3 VgV gestellt und bleiben unbeantwortet.
Die Vergabestelle wird die rechtzeitig gestellten Fragen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantworten.

Telefonische oder Telefax eingereichte Fragen sind unzulässig und werden nicht beantwortet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann einen Nach-prüfungsverfahren gem. der §§ 160 ff GWB bei der unten genannten Überprüfungsstelle einleiten.

b) der Antrag ist unzulässig, soweit
-der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Ein-reichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Beschaffer gerügt werden,
-mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB bei der unten genannten Überprüfungsstelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei oben genanntem Beschaffer unter Angabe der oben genannten internen Kennung rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB informiert.