Rahmenvertrag zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK

Novitas BKK

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über Leistungen zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK. Dies umfasst insbesondere die Sicherstellung der Servicehotline, Bearbeitung der digitalen Post inkl. Rückläufer, die Unterstützung im Rahmen der Prüfverfahren nach § 240 SGB V sowie die Erfassung der Einnahmen im System der Kasse und Vorbereitung der Bescheiderstellung. Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt 12 Monate, wobei sich die Auftraggeberin ein zweimaliges Verlängerungsrecht um jeweils 6 Monate vorbehält. Der Stundenaufwand wird auf rund 5.000 Stunden pro Jahr geschätzt. Maximal werden über diesen Rahmenvertrag 5.500 Stunden pro Jahr abgerufen. Es gilt eine Mindestabnahmemenge von 4.500 Stunden pro Jahr. Näheres ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, welche auf der Vergabeplattform subreport bereitgestellt wird.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-04-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-03-07.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• aLIVE-Service GmbH

Wer?

• Novitas BKK

Wie?

• Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung › Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung

Wo?

• Düsseldorf › Duisburg, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-03-07	Auftragsbekanntmachung
2024-06-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2024-03-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: E64146557
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Hinweis zu Ziff. 5.1.2: Der Auftragnehmer hat die Arbeitsplätze in eigener Verantwortung zur Verfügung zu stellen. Eine Leistungserbringung am Sitz der Auftraggeberin ist daher nicht möglich. Die Angabe zum Erfüllungsort ist einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet, welches insoweit eine Pflichtangabe vorsieht.

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-06-01 📅
Datum des Endes: 2025-05-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die Auftraggeberin hat das Recht, die Laufzeit des Vertrages max. zweimalig um jeweils 6 Monate zu verlängern. Die Verlängerungsoption ist jeweils bis spätestens 2 Monate vor dem (ggf. verlängerten) Vertragsende auszuüben. Bei dieser Verlängerungsmöglichkeit handelt es sich um eine einseitige Option der Auftraggeberin, der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Hinweis zu Ziff. 2.1.2: Der Auftragnehmer hat die Arbeitsplätze in eigener Verantwortung zur Verfügung zu stellen. Eine Leistungserbringung am Sitz der Auftraggeberin ist daher nicht möglich. Die Angabe zum Erfüllungsort ist einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet, welches insoweit eine Pflichtangabe vorsieht.

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-04-08 14:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-04-08 14:00:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6 Wochen
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-04-08 14:00:00.000 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt E3. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern anzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.: Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E-4: Als vergleichbare Leistung gelten Leistungen der Unterstützung bei der Einkommensüberprüfung. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).

Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung: Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 100.000 Euro mindestens auch für Vermögensschäden. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall abgeschlossen und bis zum Abschluss der Auftragsdurchführung ausrecht erhalten wird, Formblatt E-6. Der geforderte Nachweis muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).

Technische und berufliche Fähigkeiten

Eigenerklärung zu Referenzen betreffend die Unterstützung in der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung im Zeitraum zwischen dem 1.1.2021 und dem Schluss der Frist zur Einreichung der Angebote, Formblatt E-7.: Erforderlich ist die Angabe von mindestens zwei Referenzen mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr und mit einem Auftragsvolumen von jeweils mindestens 2.500 Erstanschreiben pro Jahr. Die Referenzen müssen dabei mindestens die Prüfung der Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen, die Anforderung fehlender Unterlagen, die Unterstützung im Rahmen der Prüfverfahren nach § 240 SGB V sowie die Erfassung der Einnahmen im System der Kasse und Vorbereitung der Bescheiderstellung zum Gegenstand gehabt haben. Die Referenzaufträge können sowohl als Dienstleistungsaufträge als auch als Arbeitnehmer-Überlassungsverträge ausgestaltet gewesen sein. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Falls eine Bietergemeinschaft vorliegt: Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt E-8).: Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem Formblatt E-8 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E-1, E-2, E-3 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.

Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt E-5.: Im Falle einer Eignungsleihe sind neben dem Formblatt E-5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E-1, E-2, sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: ARGE
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach…

… §§ 123, 124 GWB, Formblatt E1. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.

… § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG, Formblatt E2. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Novitas BKK
Nationale Registrierungsnummer: DE119824946
Postanschrift: Schifferstraße 92-100
Postleitzahl: 47059
Postort: Duisburg
Region: Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: CBH Rechtsanwälte
E-Mail: m.burmeister@cbh.de 📧
Telefon: +49 2219519089 📞
URL: https://www.novitas-bkk.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E64146557 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E64146557 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform www.subreport.de barrierefrei zur Verfügung gestellt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. 2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sind diese möglichst zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt E-5 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen. 3. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten. 4. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2- 10
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@brk.nrw.de 📧
Telefon: +49 2211473045 📞
Fax: +49 2211472889 📠
URL: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-undkultur/ vergabekammer-rheinland 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter/Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter/Bewerber mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter/Bewerber bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-09+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 050-146285 (2024-03-07)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-06-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über Leistungen zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK. Dies umfasst insbesondere die Sicherstellung der Servicehotline, Bearbeitung der digitalen Post inkl. Rückläufer, die Unterstützung im Rahmen der Prüfverfahren nach § 240 SGB V sowie die Erfassung der Einnahmen im System der Kasse und Vorbereitung der Bescheiderstellung. Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt 12 Monate, wobei sich die Auftraggeberin ein zweimaliges Verlängerungsrecht um jeweils 6 Monate vorbehält. Der Stundenaufwand wird auf rund 5.000 Stunden pro Jahr geschätzt. Maximal werden über diesen Rahmenvertrag 5.500 Stunden pro Jahr abgerufen. Es gilt eine Mindestabnahmemenge von 4.500 Stunden pro Jahr. Hinweis zu Ziff. 6: Aus Rücksicht auf die Geschäftsgeheimnisse des Bestbieters und die daraus resultierenden Geheimhaltungspflichten wird von einer Angabe des Auftragswertes abgesehen.

Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in dieser Bekanntmachung: 1 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung:

Rahmenvertrag zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK

Beschreibung der Beschaffung:

Zusätzliche Informationen:

Hinweis zu Ziff. 6: Aus Rücksicht auf die Geschäftsgeheimnisse des Bestbieters und die daraus resultierenden Geheimhaltungspflichten wird von einer Angabe des Auftragswertes abgesehen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zur personellen Verfügbarkeit und Termintreue
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Erfahrung des vorgesehenen Projektleiters
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Verfahren
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer:

Rahmenvertrag zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Einkommensüberprüfung nach § 240 SGB V unter Berücksichtigung der Beitragsverfahrensgrundsätze für die Novitas BKK

Datum des Vertragsabschlusses: 2024-05-10 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 EUR 💰
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Kennung des Angebots: aLIVE-Service GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Informationen über Ausschreibungen
Name der anbietenden Partei: aLIVE-Service GmbH
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: aLIVE-Service GmbH
Nationale Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Gustav-Ricker-Straße 62
Postleitzahl: 39120
Postort: Magdeburg
Region: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@alive-service.de 📧
Telefon: +49-391-99978-5200 📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 146285-2024
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Hinweis zu Ziff. 6: Aus Rücksicht auf die Geschäftsgeheimnisse des Bestbieters und die daraus resultierenden Geheimhaltungspflichten wird von einer Angabe des Auftragswertes abgesehen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 2211473055 📞
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-20+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 120-370641 (2024-06-20)

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