Reisebürodienstleistungen für die Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen für Flugabschiebungen (ZFA)für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2026 | Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-09-17	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Reisebürodienstleistungen für die Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen für Flugabschiebungen (ZFA) für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2026 mit zweimaliger einjähriger Verlängerungsoption

Beschreibung der Beschaffung

Die Zentralstelle des Landes NRW für Flugabschiebungen (Auftraggeberin) unterstützt das Land und die unteren Ausländerbehörden in NRW bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern auf dem Luftweg entsprechend der gesetzlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes sowie den Bestimmungen der Bundespolizei über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg (Best-Rück-Luft). Inhalt der Ausschreibung sind Reisebürodienstleistungen für die ZFA NRW, der das Land Nordrhein-Westfalen die Buchung und Abwicklung von unbegleiteten Rückführungsflügen sowie Rückführungsflügen in Begleitung von speziell ausgebildeten Personenbegleitern Luft der Zentralen Ausländerbehörden NRW gemäß § 15 Abs. 6 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) übertragen hat. Die ZFA koordiniert am Standort Am Stadtholz 26 in 33609 Bielefeld landesweit alle Flugmaß-nahmen, mit welchen ausländische Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in ihr Heimatland oder ein anderes Land, welches zu ihrer Aufnahme verpflichtet ist, rückgeführt werden. Flugunwillige Rückzuführende werden auf Linienmaschinen von ausgebildeten Personenbegleiter Luft der Zentralen Ausländerbehörde begleitet. Rückzuführende Personen, die eine ärztliche Begleitung benötigen, werden von einem Arzt begleitet. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bündelung des gesamten Buchungsaufkommens in einem Reisebüro. Hierzu zählen sowohl die Flugbuchungen für die rückzuführenden ausländischen Staatsangehörigen, der Hin- und Rückflug der medizinischen Begleitung als auch die Hin - und Rückflüge der Personenbegleiter Luft.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eintragung in ein Berufs- / Handelsregister: Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs oder ein gleichwertiger Nach-weis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe des Angebotes wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber hinaus, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Betriebshaftpflichtversicherung: Zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit muss der Auftragnehmer über eine Be-triebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit folgenden Mindestsummen verfügen: für Personen-, Sach- und Vermögensschäden von jeweils 3 Mio. Euro und einer Maximierung der Ersatzleistung auf das Doppelte der Versicherungs-summe (mind. 6 Mio. Euro) Sollten die o. g. Mindestsummen zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Auftragnehmer zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den o. g. Mindestsummen bestehen wird. Für den Nach-weis reicht eine Eigenerklärung (hilfsweise sh. Anlage D). Vor Vertragsabschluss hat der Auftragnehmer auf Anforderung der Auftraggeberin einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen: Zur Überprüfung der Fachkunde und Zuverlässigkeit des Bieters ist dem Angebot eine Referenzliste mit mindestens zwei in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, inkl. kurzer Beschreibung beizufügen. In der Referenzliste sind für eventuelle Rückfragen Auftraggeber sowie Name und Telefon-nummern bzw. Emailadressen der Ansprechpartner anzugeben. Als vergleichbar wird eine Referenz angesehen, bei der die Hälfte der jährlichen Buchungen geleistet wurde. Die Referenzliste soll mit dem Angebot eingereicht werden. Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Betriebsbeschreibung: Mit dem Angebot ist eine Betriebsbeschreibung mit mindestens den folgenden Angaben anzugeben: Name, Anschrift, Rechtsform, Erreichbarkeit mit Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse. Ein Verweis auf einen Internetlink ist nicht ausreichend. Die Unternehmensdarstellung soll bereits mit dem Angebot eingereicht werden und die Anzahl und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter aufführen. In der Betriebsbeschreibung ist zusätzlich darzulegen, mit welcher Personalstärke die geforderten Geschäfts- und Bereitschaftszeiten, einschl. anfallender Vertretungszeiträume, erfüllt und sichergestellt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Personaleinsatz und Fortbildung: Die Auftragnehmerin hat zu bestätigen, dass für die Aufgabenerfüllung ausgebildete und qua-lifizierte Reiseverkehrskaufleute in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, - die über mehrjährige Berufserfahrung im Bereich des Business Travel verfügen, die Fachexpertise in der Anwendbarkeit der verschiedenen Buchungsklassen und Hinter-grundwissen zu den unterschiedlichen Luftverkehrsgesellschaften besitzen, - die die deutsche Sprache verhandlungssicher in Wort und Schrift beherrschen und den gesamte Schriftwechsel mit der Auftraggeberin in Deutsch führen, - die fundierte Englisch Kenntnisse in Wort und Schrift besitzen und - die die erforderlichen Arbeitsschritte und ggf. einzusetzenden Buchungsprogramme sicher und routiniert beherrschen. Der Bieter hat mit dem Angebot sein Fortbildungsprogramm darzulegen, um nachzuweisen, dass die zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter regelmäßig jährlich und für die Auftragserfüllung angemessen fortgebildet werden (sh. Teil I Ziffer 2.4.2).

Bekanntmachungs-ID: CXPWYDZLB7H

Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022.___ Vor Auftragserteilung hat der Bieter eine Eigenerklärung insbesondere mit folgenden Angaben zur nationalen Identifikationsnummer, Größe des Wirtschaftsteilnehmers, Angaben zur Nationalität des Unternehmenseigentümers einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.