Restabfallverwertung- und behandlung im Landkreis Wittenberg

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Loses 1 sind folgende Teilleistungen:
1. Betrieb einer Annahmestelle für private und gewerbliche Anlieferer
2. Annahme und Umschlag der von den beauftragten Sammelunternehmen angelieferten vertragsgegenständlichen Abfälle
3. Ferntransport dieser Abfälle
Zu entsorgen sind ca. 10.000 t/a Restabfall sowie ca. 5.000 t/a Sperrmüll. Insgesamt handelt es sich somit um rund 15.000 t Siedlungsabfall aus dem Gebiet des Landkreises Wittenberg pro Jahr.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag verlängert sich für das betreffende Los jeweils um vier Jahre, längstens bis zum 31.05.2049, wenn er nicht 2 Jahre vor Vertragsablauf vom AG oder vom AN gekündigt wird. Bei rabattierten Angeboten wird auf § 7 (3) des Dienstleistungsvertrages verwiesen.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag verlängert sich für das betreffende Los jeweils um vier Jahre, längstens bis zum 31.05.2049, wenn er nicht 2 Jahre vor Vertragsablauf vom AG oder vom AN gekündigt wird.. Bei rabattierten Angeboten wird auf § 7 (3) des Dienstleistungsvertrages verwiesen.

Zusätzliche Informationen

Der AG kann die Bieter gemäß § 56 Abs. 2 VgV unter Einhaltung der Grundsätze der
Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der Bieter hat keinen Anspruch darauf, dass der AG von dieser Nachforderungsmöglichkeit
Gebrauch macht. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Es sind folgende Unterlagen mit dem Angebot einzureichen:

1. Bezeichnung: BB1 Unternehmensbeschreibung
Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften einzureichen. Als Anlage ist eine eigene Darstellung, Broschüre o. Ä. beigefügt, aus der Angaben zum Unternehmen, zur Unternehmensstruktur (z. B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit) sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung hervorgehen. Die Darstellung hat eine vollständige Liste der Gesellschafter bzw. Kommanditisten zu enthalten.

2. BB2 Registereintrag
Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften einzureichen. Als Anlage ist ein aktueller, den geltenden Registerstand wiedergebender Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, beigefügt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende Unterlagen mit dem Angebot einzureichen:

1. WL 1 Eigenerklärung zum Gesamtumsatz
Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für solche Unterauftragnehmer auszufüllen, welche folgende Leistungen erbringen sollen.
- Los 1: Betrieb einer Annahmestelle, Durchführung von Umschlag- und Transportleistungen
- Los 2: Behandlungs-/Verwertungsleistungen (wenn Behandlungsfraktion mehr als 20 %der vertragsgegenständlichen Abfälle ausmacht)
Sollte ein Bieter keine Umsätze mit vergleichbaren Leistungen aufweisen, so sind die Umsätze des Unterauftragnehmers anzugeben. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.4 einreichen.

2, W L2 Eigenerklärung zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen
Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für solche Unterauftragnehmer auszufüllen, welche folgende Leistungen erbringen sollen.
- Los 1: Betrieb einer Annahmestelle, Durchführung von Umschlag- und Transportleistungen
- Los 2: Behandlungs-/Verwertungsleistungen (wenn Behandlungsfraktion mehr als 20 %der vertragsgegenständlichen Abfälle ausmacht)
Sollte ein Bieter keine Umsätze mit vergleichbaren Leistungen aufweisen, so sind die Umsätze des Unterauftragnehmers anzugeben. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.4 einreichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende Unterlagen mit dem Angebot einzureichen:
1, Technische Leistungsfähigkeit
1.1. TL 1 Mengenangaben zur/zu den vorgesehenen Anlage(n) (beide Lose)
Anzugeben ist die genehmigte Kapazität in Mg/s sowie der Jahresdurchsatz der Jahre 2021 - 2023
1.2 TL 2 Genehmigungs- bzw. Nutzungsvorbehalte (beide Lose)
Sofern die vorgesehene Umschlaganlage bzw. Behandlungsanlage noch nicht betriebsbereit ist oder ihre Nutzung für die vertragsgegenständlichen Abfälle einer nicht bereits vorliegenden Genehmigung bedarf (z.B. Notifizierung und Zustimmung nach Verordnung 1013/2006/EG über die Verbringung von Abfällen, VVA), ist dies als Anlage darzustellen. Dabei sind die erforderlichen Angaben zu machen, welche den AG in die Lage versetzen zu beurteilen, dass die Genehmigungs- und Nutzungsvorbehalte rechtzeitig vor Leistungsbeginn ausgeräumt werden. Erforderlichenfalls sind Ersatzanlagen nachzuweisen.

2. Berufliche Leistungsfähigkeit
Hinweis: Sollte ein Bieter kein Efb-Zertifikat oder keine Referenzen für einen bestimmten Bereich aufweisen, so sind die Angaben für den Unterauftragnehmer einzutragen. Dieser fungiert dann als Eignungsleihgeber und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.4 einreichen.

2.1. BL 1 Qualitätssicherung für Annahme/Umschlag (Los 1 sowie Los 2, sofern eine sofern eine Übergabestelle gemäß LU 3 benannt wird)
Efb-Zertifikat für die Tätigkeit "Lagern" und/oder "Behandeln" des AVV 20 03 01 und 20 03 07 oder: Darlegung einer gleichwertigen Qualitätssicherung, als gleichwertig gilt z. B. eine Zertifizierung nach ISO 9000 ff. bzw. 14000 ff.

2.2 BL 2 Qualitätssicherung für Transporte (nur für Los 1)
Nachweis der Anzeige über die Tätigkeit ihres Betriebes gemäß § 53 (1) KrWG oder die Erlaubnis zur Beförderung gemäß § 54 (1) KrWG bzw. eine Transportgenehmigung nach § 49 (1) des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes. Gemäß § 54 (3) KrWG sind Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56 KrWG, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind, von der Erlaubnispflicht nach § 54 ausgenommen. In diesem Fall ist das entsprechende Zertifikat vorzulegen (Efb-Zertifikat für die Tätigkeit "Befördern")

2.3 BL 3 Qualitätssicherung Verbrennungsanlagen (nur für Los 2)
Efb-Zertifikat für die Tätigkeit "Behandeln" und/oder "Verwerten" oder "Beseitigen" des AVV 20 03 01 oder 19 12 10 bzw. 19 12 12, sofern kein Efb-Zertifikat vorgelegt wird:
Auszug aus der Anlagengenehmigung, aus dem hervorgeht, dass die vorgesehene(n) Anlage(n) zur Behandlung der vertragsgegenständlichen bzw. für diese Anlage vorgesehenen Abfälle zugelassen ist/sind
oder: Darlegung einer gleichwertigen Qualitätssicherung, als gleichwertig gilt z. B. eine Zertifizierung nach ISO 9000 ff. bzw. 14000 ff.

2.4 BL 4 Qualitätssicherung für Mechanische Behandlungsanlage(n)/Sortieranlage(n) (nur für Los 2)
Efb-Zertifikat für die Tätigkeit "Behandeln" und/oder "Verwerten" des AVV 20 03 01oder: Darlegung einer gleichwertigen Qualitätssicherung, als gleichwertig gilt z. B. eine Zertifizierung nach ISO 9000 ff. bzw. 14000 ff

2.5 BL 5 Referenzen (mindestens eine Referenz je angebotenem Los)
Anzugeben sind Referenzen mit Angabe von Auftraggeber (Name, Ansprechpartner, E-Mail, Telefon)Tätigkeit, Zeitraum und Umfang der Tätigkeit bei
Los 1 für die Annahme/Umschlag von gemischten Siedlungsabfällen
Los 2 Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen wie der angebotenen Behandlungsanlage.


Sonstige mit dem Angebot einzureichende Unterlagen bzw. Erklärungen:
1. Angabe der Leistungsbestandteile der Bieter oder Unterauftragnahmer/Eignungsleiher
2. Verpflichtungserklärung der Eignungsleiher
3. Eigenerklärung zu Ausschlusskriterien
Der Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und jeder Unterauftragnehmer hat zu den Ausschlusskriterien der §§ 123 f. GWB nachfolgende Erklärung zu machen.
4. Eigenerklärung zu RUS-Sanktion gem. BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022
Die Erklärung ist durch den Bieter, durch jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und durch jeden Unterauftragnehmer einzureichen.
5. Erklärungen nach den Tariftreue- und Vergabsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
51. Erklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit
Die Erklärung ist durch den Bieter, durch jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und durch jeden Unterauftragnehmer einzureichen..
5.2 Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
Diess Erklärungt ist durch den Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Im Fall der Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch.
2. Im Fall der Eignungsleihe haftet auch der Eignungsverleiher gemäß § 47 Abs. 3 VgV.
3. Sicherheitsleistungen: siehe § 11 des Dienstleistungsvertrages (5 % des Auftragswertes)

Zusätzliche Informationen

Um an der Kommunikation in diesem Vergabeverfahren teilzunehmen, sollten Interessenten sich in ihrem eigenen Interesse bei eVergabe.de für diese Ausschreibung registrieren. Da die Kommunikation über die Vergabeplattform laufen soll, haben Bieter sicherzustellen, dass die auf eVergabe,de hinterlegte E-Mail-Adresse offizielle Nachrichten empfangen kann bzw. diese weitergeleitet werden.
Bestehen nach Auffassung des Bieters in den Vergabeunterlagen Unklarheiten,Lücken oder Widersprüche, sind diese unverzüglich über das Portal eVergabe.de mitzuteilen. Dies gilt auch für sonstige auftretende Fragen und Probleme. Fragen auf anderem Wege (z. B. per E-Mail oder Fax) werden nicht beantwortet. Weitere Auskünfte werden ebenfalls nur auf Anfrage über das Portal eVergabe.de erteilt.
Zur Bindefrist (siehe Deckblatt der Vergabeunterlagen): Verzögert sich die Zuschlagserteilung wegen eines Nachprüfungsverfahrens, so sind die am Nachprüfungsverfahren beteiligten Bieter bis 4 Wochen nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Beschlusses an ihr Angebot gebunden.
Bezüglich weiterer Unterlagen für Bietergemeinschaften, Eignungsverleiher und Unterauftragnehmer sowie für Anforderungen an leistungsbezogene Unterlagen und Angaben siehe Kap. 5 der Vergabeunterlagen.
Allgemein:
Es wird auf die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. hingewiesen.
Für Anforderungen an den Datenschutz siehe Kap. 2.2 der Vergabeunterlagen; insbesondere erklärt der Bieter sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten und bereitgestellten Unterlagen für das Vergabeverfahren von der Vergabestelle gespeichert und verarbeitet werden. Der Bieter ist außerdem verpflichtet sicherzustellen, dass die Übermittlung der
personenbezogenen Daten durch den Bieter an die Vergabestelle rechtmäßig ist. Soweit notwendig, hat der Bieter die betroffenen Personen über die Übermittlung der Daten an die Vergabestelle und deren Verarbeitung für Zwecke des
Vergabeverfahrens zu informieren und die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Eine gesonderte Information an die betroffenen Personen durch die Vergabestelle erfolgt nicht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass etwaige Nachprüfungsanträge unzulässig sind, soweit:
1. der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2. der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat;
3. der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebots-abgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat; und
4. der Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nichtabhelfen zu wollen, Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer beantragt hat (siehe insoweit auch § 160 Abs. 3 GWB).

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Loses 1 sind folgende Teilleistungen:
1. Betrieb mindestens einer Annahmestelle für private und gewerbliche Anlieferer
2. Annahme und Umschlag der von den beauftragten Sammelunternehmen angelieferten vertragsgegenständlichen Abfälle
3. Ferntransport dieser Abfälle
Zu entsorgen sind ca. 10.000 t/a Restabfall sowie ca. 5.000 t/a Sperrmüll. Insgesamt handelt es sich somit um rund 15.000 t Siedlungsabfall aus dem Gebiet des Landkreises Wittenberg pro Jahr.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende Unterlagen mit dem Angebot einzureichen:

1. WL 1 Eigenerklärung zum Gesamtumsatz
Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für solche Unterauftragnehmer auszufüllen, welche folgende Leistungen erbringen sollen.
- Los 1: Betrieb mind. einer Annahmestelle, Durchführung von Umschlag- und Transportleistungen
- Los 2: Behandlungs-/Verwertungsleistungen (wenn Behandlungsfraktion mehr als 20 %der vertragsgegenständlichen Abfälle ausmacht)
Sollte ein Bieter keine Umsätze mit vergleichbaren Leistungen aufweisen, so sind die Umsätze des Unterauftragnehmers anzugeben. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.4 einreichen.

2, W L2 Eigenerklärung zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen
Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für solche Unterauftragnehmer auszufüllen, welche folgende Leistungen erbringen sollen.
- Los 1: Betrieb mind. einer Annahmestelle, Durchführung von Umschlag- und Transportleistungen
- Los 2: Behandlungs-/Verwertungsleistungen (wenn Behandlungsfraktion mehr als 20 %der vertragsgegenständlichen Abfälle ausmacht)
Sollte ein Bieter keine Umsätze mit vergleichbaren Leistungen aufweisen, so sind die Umsätze des Unterauftragnehmers anzugeben. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.4 einreichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende Unterlagen mit dem Angebot einzureichen:
1, Technische Leistungsfähigkeit
1.1. TL 1 Mengenangaben zur/zu den vorgesehenen Anlage(n) (beide Lose)
Anzugeben ist die genehmigte Kapazität in Mg/s sowie der Jahresdurchsatz der Jahre 2021 - 2023
1.2 TL 2 Genehmigungs- bzw. Nutzungsvorbehalte (beide Lose)
Sofern die vorgesehene Umschlaganlage bzw. Behandlungsanlage noch nicht betriebsbereit ist oder ihre Nutzung für die vertragsgegenständlichen Abfälle einer nicht bereits vorliegenden Genehmigung bedarf (z.B. Notifizierung und Zustimmung nach Verordnung 1013/2006/EG über die Verbringung von Abfällen, VVA), ist dies als Anlage darzustellen. Dabei sind die erforderlichen Angaben zu machen, welche den AG in die Lage versetzen zu beurteilen, dass die Genehmigungs- und Nutzungsvorbehalte rechtzeitig vor Leistungsbeginn ausgeräumt werden. Erforderlichenfalls sind Ersatzanlagen nachzuweisen.

2. Berufliche Leistungsfähigkeit
Hinweis: Sollte ein Bieter kein Efb-Zertifikat oder keine Referenzen für einen bestimmten Bereich aufweisen, so sind die Angaben für den Unterauftragnehmer einzutragen. Dieser fungiert dann als Eignungsleihgeber und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.4 einreichen.

2.1. BL 1 Qualitätssicherung für Annahme/Umschlag (Los 1 sowie Los 2, sofern eine sofern eine Übergabestelle gemäß LU 3 benannt wird)
Efb-Zertifikat für die Tätigkeit "Lagern" und/oder "Behandeln" des AVV 20 03 01 und 20 03 07 oder: Darlegung einer gleichwertigen Qualitätssicherung, als gleichwertig gilt z. B. eine Zertifizierung nach ISO 9000 ff. bzw. 14000 ff.

2.2 BL 2 Qualitätssicherung für Transporte (nur für Los 1)
Nachweis der Anzeige über die Tätigkeit ihres Betriebes gemäß § 53 (1) KrWG oder die Erlaubnis zur Beförderung gemäß § 54 (1) KrWG bzw. eine Transportgenehmigung nach § 49 (1) des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes. Gemäß § 54 (3) KrWG sind Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56 KrWG, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind, von der Erlaubnispflicht nach § 54 ausgenommen. In diesem Fall ist das entsprechende Zertifikat vorzulegen (Efb-Zertifikat für die Tätigkeit "Befördern")

2.3 BL 3 Qualitätssicherung Verbrennungsanlagen (nur für Los 2)
Efb-Zertifikat für die Tätigkeit "Behandeln" und/oder "Verwerten" oder "Beseitigen" des AVV 20 03 01 oder 19 12 10 bzw. 19 12 12, sofern kein Efb-Zertifikat vorgelegt wird:
Auszug aus der Anlagengenehmigung, aus dem hervorgeht, dass die vorgesehene(n) Anlage(n) zur Behandlung der vertragsgegenständlichen bzw. für diese Anlage vorgesehenen Abfälle zugelassen ist/sind
oder: Darlegung einer gleichwertigen Qualitätssicherung, als gleichwertig gilt z. B. eine Zertifizierung nach ISO 9000 ff. bzw. 14000 ff.

2.4 BL 4 Qualitätssicherung für Mechanische Behandlungsanlage(n)/Sortieranlage(n) (nur für Los 2)
Efb-Zertifikat für die Tätigkeit "Behandeln" und/oder "Verwerten" des AVV 20 03 01oder: Darlegung einer gleichwertigen Qualitätssicherung, als gleichwertig gilt z. B. eine Zertifizierung nach ISO 9000 ff. bzw. 14000 ff

2.5 BL 5 Referenzen (mindestens eine Referenz je angebotenem Los)
Anzugeben sind Referenzen mit Angabe von Auftraggeber (Name, Ansprechpartner, E-Mail, Telefon)Tätigkeit, Zeitraum und Umfang der Tätigkeit bei
Los 1 für die Annahme/Umschlag von gemischten Siedlungsabfällen
Los 2 Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen wie der angebotenen Behandlungsanlage.


Sonstige mit dem Angebot einzureichende Unterlagen bzw. Erklärungen:
1. Angabe der Leistungsbestandteile der Bieter oder Unterauftragnahmer/Eignungsleiher
2. Verpflichtungserklärung der Eignungsleiher
3. Eigenerklärung zu Ausschlusskriterien
Der Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und jeder Unterauftragnehmer hat zu den Ausschlusskriterien der §§ 123 f. GWB nachfolgende Erklärung zu machen.
4. Eigenerklärung zu RUS-Sanktion gem. BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022
Die Erklärung ist durch den Bieter, durch jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und durch jeden Unterauftragnehmer einzureichen.
5. Erklärungen nach den Tariftreue- und Vergabsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
51. Erklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit
Die Erklärung ist durch den Bieter, durch jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und durch jeden Unterauftragnehmer einzureichen..
5.2 Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
Diese Erklärung ist durch den Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen.