Rettungsdienst: Durchführung von Krankentransportleistungen

Stadt Bocholt

Die Stadt Bocholt (nachfolgend als Auftraggeber bezeichnet) schreibt vorliegend die in der Leistungsbeschreibung dargelegten Rettungsdienstleistungen als Träger in Sinne des § 6 Abs. 2 Ret-tungsgesetz NRW aus. Im Rahmen dieses verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens sucht der Auftraggeber einen externen Dienstleister, um diesen mit der Wahrnehmung des qualifizierten Krankentransportes im Einsatzbereich der Rettungswache Bocholt (CPV-Code 85143000-3). Der Auftraggeber hat sich unter Inanspruchnahme der Bereichsausnahme vom EU-Vergaberecht gemäß § 107 Abs.1 Nr. 4 GWB entschieden, ein Auswahlverfahren unter gemeinnützigen Orga-nisationen oder Vereinigungen als Auftragnehmer durchzuführen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-08-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-07-15.

Wer?

• Stadt Bocholt

Wie?

• Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen › Einsatz von Krankenwagen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Münster › Borken

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-07-15	Auftragsbekanntmachung
2024-08-19	Auftragsbekanntmachung
2024-08-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-07-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rettungsdienst: Durchführung von Krankentransportleistungen
Referenznummer: 246/24
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Einsatz von Krankenwagen 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 000 000 EUR 💰
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: 246/24
Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung von Leistungen des qualifizierten Krankentransportes nach § 13 Abs. 1 RettG.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Postanschrift: Stadtgebiet Bocholt
Postleitzahl: 46395
Stadt: Bocholt
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Borken 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der öffentliche Auftrag soll für die Dauer von 5 Jahren geschlossen werden.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Es gelten die Bestimmungen des § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:

Der Auftraggeber hat sich unter Inanspruchnahme der Bereichsausnahme vom EU-Vergaberecht gemäß § 107 Abs.1 Nr. 4 GWB entschieden, ein Auswahlverfahren unter gemeinnützigen Orga-nisationen oder Vereinigungen als Auftragnehmer durchzuführen. Die Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes kann nach § 13 Abs. 1 RettG NRW durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf anerkannte Hilfsorganisationen und andere Leistungserbringer übertragen werden. Der Rettungsdienstträger hat sich nach § 13 Abs. 3 RettG NRW vor der Übertragung der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zu vergewissern, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers gewährleistet sind, keine Tatsachen vor-liegen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Auftragnehmers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen begründen und der Auftragnehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist. Auf dieser Grundlage werden geeignete und gültige Nachweise, Erklärungen und Zertifikate gefordert. Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung von Leistungen des qualifizierten Krankentransportes nach § 13 Abs. 1 RettG ab dem 01.01.2025 für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Stadt Bocholt behält sich eine Aufhebung des Verfahrens in jedem Verfahrensstadium vor. Es besteht kein Anspruch auf eine Beauftragung. Dies gilt dies insbesondere für den Fall, in dem der Auftraggeber in Abstimmung mit den Kostenträgern zu dem Ergebnis gelangt, dass das im Ausschreibungsverfahren ermittelte Angebot unverhältnismäßig hoch ist.

Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-16 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-08-16 09:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Bocholt, Fachbereich Recht und Vergabe, Kaiser-Wilhelm-Str. 52-58, 46395 Bocholt
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich, eine Teilnahme hieran somit nicht erlaubt.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-08-16 09:01:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:

Stadt Bocholt, Fachbereich Recht und Vergabe, Kaiser-Wilhelm-Str. 52-58, 46395 Bocholt

Zusätzliche Informationen:

Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich, eine Teilnahme hieran somit nicht erlaubt.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-08-06 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote und die Nachforderung von Unterlagen richten sich nach § 56ff Vergabeverordnung (VgV).

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignungserklärung: 1) Eigenerklärung, dass zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen; 2) Eigenerklärung, dass fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB nicht vorliegen. 3) dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Vorgenannte Erklärungen sind im Angebotsformular enthalten. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften: Jedes Mitglied hat die Erklärungen und Nachweise zu erbringen.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Unteraufträge: Erklärung, welche Teile des evtl. Auftrages als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt sind. Es wird im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft davon ausgegangen, dass sämtlichen Mitglieder Ihre Kapazitäten uneingeschränkt zur Verfügung stellen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften: Nur ein Mitglied hat die Erklärungen zu erbringen. Wenn Teile des Auftrages an Nachunternehmer vergeben werden, hat der Bieter auf besonderer schriftlicher Anforderung eine Erklärung der/s Nachunternehmer/s vorzulegen, dass diese Leistung dem Bieter im Auftragsfall uneingeschränkt zur Verfügung gestellt wird.

Referenzen: Referenzen über erbrachte Leistungen in den Jahren 2021 bis 2023, die mit der hier zu vergebenen Leistung vergleichbar sind unter Angabe von Art und Umfang. Mindestanforderung: Mindestens zwei Referenzen über die Durchführung von Krankentransportdienstleistungen 24/7 eines Fahrzeuges für die Dauer von zwei Jahren für einen öffentlichen Auftraggeber

Qualitätsmanagementsystem: Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem Der Bieter muss über ein Qualitätsmanagementsystem im Bereich Rettungsdienst nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder vergleichbar verfügen. Es ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen, der nicht älter als drei Jahre ist.

Personalqualifikation: Nachweis der Personalqualifikation und gesundheitlichen Eignung Der Bieter hat den Nachweis zu erbringen, dass das eingesetzte Personal über die entsprechende Qualifikation (fachliche Eignung) verfügt, regelmäßig fortgebildet wird und über die gesundheitliche Eignung zur Berufsausübung verfügt. Dazu hat der Bieter mit Abgabe seines Angebotes die Anlage "Personalliste" vorzulegen, aus der hervor-geht, welche Personen der Bieter beabsichtigt, für die künftige Leistungserbringung einzusetzen (u.a. Angabe von Namen, Qualifikation, Beschäftigungszeit, Beschäftigungsart, Arbeitsumfang). Einzelheiten zu personellen Anforderungen sind der Anlage "Leistungsbeschreibung" (Ziff. 3.4 ff) zu entnehmen. Sofern zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch keine vollständige Liste des einzusetzenden Personals erstellt werden kann, hat der Bieter eine Eigenerklärung abzugeben, dass er fachlich und gesundheitlich geeignetes Personal in ausreichender Anzahl bis zum Beginn der Leistungserbringung generieren wird. Spätestens einen Monat vor Leistungsbeginn muss dem Auftraggeber unaufgefordert die entsprechende Liste nachgereicht werden.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Gemeinnützigkeit: Nachweis der Gemeinnützigkeit Der Bieter muss eine Bestätigung eines Steuerberaters oder einer vergleichbaren Institution (Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO oder gültiger Feststellungsbescheid gem. § 60a AO) vorlegen, dass er als gemeinnützige Organisation oder Vereinigung besteht, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht er-werbswirtschaftlich tätig sind. Es dürfen jedoch alternative Nachweise vorgelegt werden, sofern daraus insgesamt hervorgeht, dass es sich um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bewerber-/Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben: 1) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, 2) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtige Vertreter bezeichnet ist, 3) dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, 4) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Anerkennung der besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW).

Informationen über reservierte Verträge
Die Teilnahme am Verfahren ist Organisationen vorbehalten, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen und die in Artikel 77 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Voraussetzungen erfüllen
Die Ausführung des Vertrags ist auf den Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Bocholt
Nationale Registrierungsnummer: 05 554 008
Postanschrift: Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58
Postleitzahl: 46395
Postort: Bocholt
Region: Borken 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Fachbereich Recht und Vergabe - Zentrale Vergabestelle
E-Mail: rechtsreferat@bocholt.de 📧
Telefon: +49 2871953 📞
Fax: +49 28719531333 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYYSL4WB/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYYSL4WB 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYYSL4WB 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPWYYSL4WB
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Domplatz 1-3
Postleitzahl: 48143
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Telefon: +49 2514111691 📞
Fax: +49 2514112165 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber der Stadt Bocholt innerhalb von spätestens 10 Tagen nach Erkennen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Stadt Bocholt gerügt hat, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in den Vergabeunterlagen benannten Frist zur Abgabe erster indikativer Angebote gegenüber derStadt Bocholt gerügt werden, 4. der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Bocholt einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird. Weitere Einzelheiten können § 160 GWB entnommen werden.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-15+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 137-426878 (2024-07-15)

Auftragsbekanntmachung (2024-08-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 000 000 EUR 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-30 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-08-30 09:01:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-08-30 09:01:00 📅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-08-22 00:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-19+02:00 📅

Änderungen
Neuer Wert
Text:

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Frist für den Eingang der Angebote: 30/08/2024 09:00:00 Eröffnungsdatum: 30/08/2024 09:01:00

Andere zusätzliche Informationen
Frist für den Eingang der Angebote
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 8459567e-fe3a-4599-b1f1-56754f15aa29-01
Quelle: OJS 2024/S 162-502034 (2024-08-19)

Auftragsbekanntmachung (2024-08-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 000 000 EUR 💰

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-21+02:00 📅

Änderungen
Neuer Wert
Text:

Referenzen über erbrachte Leistungen in den Jahren 2021 bis Juli 2024, die mit der hier zu vergebenen Leistung vergleichbar sind unter Angabe von Art und Umfang. Mindestanforderung: Mindestens zwei Referenzen über die Durchführung von Krankentransportdienstleistungen oder Rettungsdienstleistungen 24/7 eines Fahrzeuges für die Dauer von zwei Jahren für einen öffentlichen Auftraggeber.

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2024-08-19 📅
Andere zusätzliche Informationen
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Referenzen
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: b2482360-b1ec-4ac8-834b-1acbcb98b307-01
Quelle: OJS 2024/S 164-507098 (2024-08-21)

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