Bekanntmachungs-ID: CXS0YDEY1XN8R8FX
Aufklärungs- und Bieterfragen:
Bitte beachten Sie die Frist zur Auskunftserteilung über Vergabeunterlagen, Anschreiben und für Aufklärungsfragen, welche am 27.05.2024 endet.
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Datenschutz:
Informationen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 DSGVO
1. Verantwortlicher (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO)
- Stadtverwaltung Pirmasens
Rechnungsprüfungsamt - Zentrale Vergabestelle
Bahnhofstraße 50, 66953 Pirmasens
Tel. 06331 1489024
Email:
zentralevergabestelle@pirmasens.de
2. Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO)
- Stadtverwaltung Pirmasens
Rechnungsprüfungsamt
Bahnhofstraße 50, 66953 Pirmasens
Herr Bernd Gehringer (Tel. 06331 1489030)
Email:
datenschutz@pirmasens.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
personenbezogener Daten
(Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
- Vergaben öffentlicher Aufträge im Auftrag
nach VOB/A, VOB/A-EU, VgV sowie UVgO
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art.
13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
- Bieter / Bewerber
- Fachplaner
- Fachamt
5. Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f
DSGVO)
- nein
6. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a
DSGVO)
- 10 Jahre nach Abschluss des Vergabeverfahrens
7. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d
DSGVO)
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrund-Verordnung insbesondere folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person
gespeicherten personenbezogene Daten und
deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung, soweit die betreffenden
Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16
DSGVO)
- Recht auf Löschung der zu ihrer Person
gespeicherten Daten, soweit eine der
Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft.
Art.17 Abs. 3 DSGVO enthält
Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur
Ausübung der Meinungs-und
Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher
Speicherpflichten, aus Gründen des
öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke,
wissenschaftliche, historische und statistische
Zwecke sowie zur Durchsetzung von
Rechtsansprüchen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18
DSGVO), insbes. soweit die Richtigkeit der Daten
bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der
Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig
verarbeitet werden, die betroffene Person
aber statt der Löschung die Einschränkung der
Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person
die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von
Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen
solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht
werden können, oder wenn bei einem Widerspruch
nach Art. 21 Abs. noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des
Verantwortlichen gegenüber
denen der betroffenen Person überwiegen.
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
personenbezogener Daten aus persönlichen
Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches
Interesse an der
Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte
und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt,
oder die Verarbeitung der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO) dient.
8. Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
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Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters:
Mit dem Angebot eingereichte, z.B. auf der Rückseite des Firmenkopfbogens abgedruckte eigene Geschäftsbedingungen und/oder Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Sie gelten als nicht abgegeben. Etwas anderes gilt nur, wenn bieterseits explizit darauf hingewiesen wird. Die Folge wäre -bei einem Widerspruch zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen- der Ausschluss des Angebotes.
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Eignung von Nachunternehmern:
Beabsichtigt der Bieter im Auftragsfall Leistungen an Nachunternehmer zu vergeben, hat der Bieter auf Verlangen der Vergabestelle die Eignung der Nachunternehmer anhand derselben Kriterien nachzuweisen, die für den Nachweis seiner Eignung verlangt sind.
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Elektronische Rechnungsstellung:
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert. Zur Abwicklung ist eine Leitweg-ID erforderlich, die in der E-Rechnung enthalten sein muss.
Diese lautet wie folgt: 073170000000-001-32
Die elektronische Rechnung kann via E-Mail an
ZRE-RLP@poststelle.rlp.de versendet werden. Alternativ kann die Rechnungsstellung nach vorangegangener Registrierung über das Landesportal unter
https://e-rechnung.service.rlp.de/de/startseite/ erfolgen.
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Form der Angebote:
Die Angebote können ausschließlich in elektronischer Form über die Vergabeplattform eingereicht werden.
Angebote per E-Mail oder per Fax sind nicht zugelassen und werden aus formellen Gründen ausgeschlossen.
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Kommunikation:
Die gesamte Kommunikation bei allen elektronischen Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die E-Vergabeplattform.
Anfragen über sonstige Kommunikationsmittel (z.B. Telefon, E-Mail, FAX etc.) werden nicht bearbeitet.
Die Vollständigkeit der eingereichten Vergabeunterlagen obliegt alleine dem Bieter.
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Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen:
Dieses Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen.
Erkennbare Verstöße müssen innerhalb der jeweils geltenden Fristen des § 10 Abs. 3 dieser Verordnung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Rügeobliegenheiten nach § 10 Abs. 3 der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen
Die Vergabeprüfstelle weist in Ihrer Entscheidung das Nachprüfungsbegehren des beanstandenden Bieters oder Bewerbers zurück,
1. soweit der beanstandende Bieter oder Bewerber den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor der Information (nach § 4 Abs. 1 der LVO über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen) über die Nichtberücksichtigung seines Angebotes bzw. die Ablehnung seiner Bewerbung erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen gerügt hat,
2. soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Service & Hotline:
Beratung und Hilfe in dringenden Fragen in Bezug auf die Bedienung der Vergabeplattform steht Ihnen unter nachfolgender Service-Telefonnummer (kostenpflichtig) zur Verfügung.
Service-Telefonnummer: 0900-1-267463
(1,49 EUR pro Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkkosten können abweichen)
Die Servicezeiten der Hotline sind Montag bis Freitag jeweils von 07.00 bis 17.00 Uhr
E-Mail Kontakt an SUPPORT cosinex unter nachstehender E-Mailadresse:
support@cosinex.de