Sammlung, Transport und Verwertung/Beseitigung von Problemabfällen | Kell Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-03-14	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Die ausgeschriebene Leistung umfasst folgende Teilleistungen: - die mobile Sammlung von Problemabfällen an den durch den Auftraggeber festgelegten Sammelplätzen im gesamten Entsorgungsgebiet, - den Transport der Problemabfälle zu geeigneten Zwischenlagern/ Entsorgungsanlagen (Verwertungs-/Beseitigungsanlagen), - die Verwertung/Beseitigung der Problemabfälle. Die Sammlung und Verwertung/Beseitigung von Problemabfälle umfasst grundsätzlich sämtliche Problemabfälle aus Haushalten und anderen Herkunftsbereichen, sofern die Mengen und Inhaltsstoffe des Abfalls haushaltsüblich sind. Bei den Problemabfällen kann es sich um gefährliche Abfälle handeln.

Beschreibung der Beschaffung

Die ausgeschriebene Leistung umfasst folgende Teilleistungen: - die Sammlung von Problemabfällen an stationären Sammelstellen (Wertstoffhöfe Borna, Cröbern, Grimma, Wurzen) mittels Schadstoffmobil, - den Transport der Problemabfälle zu geeigneten Zwischenlagern/ Entsorgungsanlagen (Verwertungs-/Beseitigungsanlagen), - die Verwertung/Beseitigung der Problemabfälle. Die Sammlung und Verwertung/Beseitigung von Problemabfälle umfasst grundsätzlich sämtliche Problemabfälle aus Haushalten und anderen Herkunftsbereichen, sofern die Mengen und Inhaltsstoffe des Abfalls haushaltsüblich sind. Bei den Problemabfällen kann es sich um gefährliche Abfälle handeln.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. 2) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB - Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister - Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576. 3). Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - die Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber), - die Gewerbeanmeldung sowie die Eintragung in der Handwerkerrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer, - der Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über Umsatzangaben für die Jahre 2021, 2022, 2023 (ggf. vorläufig), (Angabe des Gesamtumsatzes und Umsatzes im Bereich der ausgeschrieben Leistungen, getrennt nach Eigen- und Fremdleistung) 2) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht und - die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2021, 2022, 2023 (ggf. vorläufig) in der für das Unternehmen handelsrechtlich jeweils erforderlichen Form.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: a) Eigenerklärung über Referenzen aus den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe, - Los 1 und 2: Mindestens 3 mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzen für eine mobile Sammlung, Transport und Verwertung/Beseitigung von Problemabfällen in zusammenhängenden Gebieten mit einem Anschluss von mind. 50.000 Einwohnern. Auf Verlangen jeweils Benennung der Referenz (mind. Angabe des Auftraggebers, Auftragnehmers, der vertraglichen Bindung, Leistungszeitraum, Leistungsinhalt/-umfang, Leistungsgebiet, Einwohnerzahlen, Auftragswert) b) Eigenerklärung zum Vorliegen des EfB-Zertifikates für folgende Tätigkeiten, Abfallarten und Standorte: Los 1 und 2: Einsammlung und Befördern von gefährlichen Abfällen, Lagern und/oder Behandeln von gefährlichen Abfällen (falls Zwischenlagerung geplant) für das vorgesehene Zwischenlager *), - Verwerten/ Beseitigen von gefährlichen Abfällen (falls keine Zwischenlagerung geplant) für die vorgesehene(n) Verwertungs-/Entsorgungsanlage(n) *) * Sofern der/die Standort(e) des Zwischenlagers, der Verwertungs-/Entsorgungsanlage(n) nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist/sind, liegt dafür ersatzweise eine Genehmigung bzw. ein Genehmigungsantrag vor, dem keine offensichtlichen, nicht behebbaren Mängel für die Erteilung einer Genehmigung anhaften; Die geforderten Zertifizierungen für die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht zertifizierten Standorte sind bis spätestens 3 Monate nach Leistungsbeginn vorzulegen. 2) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - die EfB-Zertifikate bzw. die Genehmigungen/ Genehmigungsanträge, auch für bereits zertifizierte/genehmigte Standorte.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum Abschluss einer Betriebs- und einer Umwelthaftpflichtversicherung mit Deckungssummen pro Schadensfall in jeweils folgender Höhe: für Vermögensschäden: 1,0 Mio. EUR, für Personen- und Sachschäden: 2,5 Mio. EUR. Die Haftpflichtversicherungen sind dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen und für die Dauer der Laufzeit des Vertrages aufrecht zu erhalten. (2) Stellung einer Sicherheit i. S. von § 18 VOL/B für die vertragsgemäße Ausführung aller Leistungen einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Überzahlungen (3) Sämtliche für die Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge (einschließlich Reservefahrzeuge) müssen mindestens über eine Abgasreinigung gemäß EURO-6-Norm verfügen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung Page 7/13 benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt.