Sammlung und Entsorgung von Schadstoffen (Sonderabfallkleinmengen) aus dem Landkreis Havelland

Kurze Beschreibung

Der Landkreis Havelland in seiner Funktion als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger schreibt die abfallwirtschaftliche Leistung Sammeln, Befördern, Transportieren und Entsorgen von Schadstoffen (Sonderabfallkleinmengen) aus privaten Haushaltungen oder anderen Herkunftsbereichen im gesamten Landkreisgebiet aus. Leistungsgebiet ist das Gebiet des Landkreises Havelland.

Die ausgeschriebene Leistung umfasst die folgenden Teilleistungen:
- Sammlung und Beförderung von gefährlichen Abfällen mit dem Schadstoffmobil
- Abholung der an den drei stationären Schadstoffannahmestellen Schwanebeck, Bölkershof und Falkensee angenommenen gefährlichen Abfälle auf Anforderung durch den Auftraggeber
-Transport und Entsorgung von gefährlichen Abfällen

Der Leistungszeitraum beginnt am 01.01.2025 und endet am 31.12.2026 und kann durch den Landkreis Havelland einseitig um 12 Monate (d. h. bis zum 31.12.2027) verlängert werden.

Beschreibung der Beschaffung

Die Sammlung von gefährlichen Abfällen mit dem Schadstoffmobil findet im Frühjahr und im Herbst eines
jeden Jahres an derzeit 136 Sammelpunkten im gesamten Landkreisgebiet statt. Davon erfolgt an 118 Haltepunkten die Sammlung zweimal jährlich und an 18 Haltepunkten einmal jährlich.

Die Gesamtnettohaltezeit des Schadstoffmobils im Rahmen des Tourenplans betrug im Jahr 2023 93 h.
Nach Bedarf erfolgt die Abholung und Entsorgung der an den stationären Schadstoffannahmestellen
Schwanebeck, Bölkershof und Falkensee gesammelten Abfälle.

Alle genauen Informationen zur ausgeschriebenen Leistung entnehmen Sie der 4.01 Leistungsbeschreibung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Der Auftrag wird ausschließlich an einen fachkundigen und leistungsfähigen Bieter vergeben, der nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Zur Beurteilung dieser Kriterien und Feststellung der Eignung sind mindestens erforderlich:

>> Mit dem Angebot einzureichen:

- Erklärung über eine bestehende bzw. Erklärung des Abschlusses einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung in folgender Höhe (Mindestanforderungen):

- 5 Mio. EUR Personenschäden
- 1 Mio. EUR Sachschäden
- 100 Tsd. EUR Vermögensschäden
- mind. 2-fach Maximierung
> Formblatt "FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV"


- Erklärung über eine bestehende bzw. Erklärung des Abschlusses einer Umwelthaftpflichtversicherung in folgender Höhe (Mindestanforderungen):

-pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall mind. 2 Mio. EUR
- mind. 2-fach Maximierung
> Formblatt "FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV"


- Umsatzzahlen
Erklärung über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre
> Formblatt "FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV "


- ggf. Erklärung, ob Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden; siehe Hinweise zur Eignungsleihe
> Formblatt "FB-1-04 Eigenerklärung zum Unterauftragnehmereinsatz/Eignungsleihe"


>> Auf Anforderung der Vergabestelle einzureichen:

- Nachweis des Versicherungsschutzes (Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung) inkl. Deckungssummen
> Nachweis (Dritterklärung)

- Nachweis des Versicherungsschutzes (Umwelthaftpflichtversicherung) inkl. Deckungssummen
> Nachweis (Dritterklärung)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Die nachfolgenden Hinweise gelten:

- für die persönliche Lage,
- die wirtschaftliche/finanzielle und
- technische/berufliche Leistungsfähigkeit.

Hinweis zur Präqualifizierung:
Anstelle der geforderten gängigen Eigenerklärungen/Nachweise (z. B. Eintragung ins Berufs /Handelsregister, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen etc.) wird auch ein Zertifikat über die Eintragung in das bundesweite Präqualifizierungsregister PQ-VOL oder eine aktuelle Bescheinigung des Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses (ULV) der Auftragsberatungsstelle Brandenburg anerkannt. Die Zertifikatsnummer bzw. die ULV-Registriernummer ist mit dem Angebot anzugeben.
Auftragsbezogene Forderungen (z. B. Referenzen), sind von der Präqualifizierung nicht genauso - wie verlangt - erfasst und entsprechend ergänzend einzureichen.

Hinweis auf § 47 VgV - Eignungsleihe:
Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Wenn Sie beabsichtigen, in Bezug auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe nach § 47 VgV) in Anspruch zu nehmen, sind diese Unternehmen zusammen mit den jeweiligen Eignungsanforderungen zu benennen. Hierfür ist der entsprechende Abschnitt im Dokument FB-1-04 Eigenerklärung Unterauftragnehmer-Eignungsleihe auszufüllen.

Hinweis zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE):
Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50 VgV (vgl. § 48 Abs. 3 VgV). Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend
sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bei der Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern kann, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlich ist. Vor einer Zuschlagserteilung wird der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Zuschlag erteilen will, auffordern, die geforderten Unterlagen beizubringen (vgl. § 50 Abs. 2 VgV). Auf die Ausnahmeregelung in § 50 Abs. 3 VgV wird Bezug genommen.

Der Auftrag wird ausschließlich an einen fachkundigen und leistungsfähigen Bieter vergeben, der nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Zur Beurteilung dieser Kriterien und Feststellung der Eignung sind mindestens erforderlich:


>> Mit dem Angebot einzureichen:

- Unternehmensangaben: Name, Rechtsform, vertretungsberechtigte Personen, Geschäftsfelder
> Formblatt "FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV"

- Bestätigung der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
> Formblatt "FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV"

- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 ff GWB
> Formblatt "FB-1-02Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"

- ggf. Erklärung, ob als Bietergemeinschaft angeboten wird (sofern zutreffend)
> Formblatt "FB-2-01 Bietergemeinschaftserklärung"


>> Auf Anforderung der Vergabestelle einzureichen:

- Nachweis Handelsregisterauszug oder Vereinsregisterauszug, Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise
>Dritterklärung

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Der Auftrag wird ausschließlich an einen fachkundigen und leistungsfähigen Bieter vergeben, der nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Zur Beurteilung dieser Kriterien und Feststellung der Eignung sind mindestens erforderlich:

>> Mit dem Angebot einzureichen:

- Beschäftigtenzahlen
Angabe der durchschnittlich jährlichen Beschäftigtenzahl in den letzten drei Jahren (2023,.2022,2021)
> Formblatt "FB-1-01 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV "

- Referenz nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV - Der Bieter benennt mind. drei Referenzen gem. den Mindestanforderungen, bei denen eine Sammlung und Entsorgung von Schadstoffen in vergleichbarer Art und Umfang Bestandteil war.
Jede der Referenzen muss eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten erfüllen.
Die angegebenen Referenzen müssen im Zeitraum von 2021 bis 09/2024 liegen.
Zulässig sind demnach:
> 1. abgeschlossene Referenzen, bei denen das Vertragsende zwischen dem 01.01.2021 bis zum 30.09.2024 liegt;
>2. Referenzen mit laufendem Vertrag, der bereits seit mind. 12 Monaten besteht. Der Vertragsbeginn darf spätestens am 01.10.2023 erfolgt sein.


Folgende Angaben sind u.a. zu machen:
- durchgeführte Dienstleistung,
- Vertragslaufzeit,
- Bezeichnung des Auftraggebers (Name, zuständiger Bereich, Kontaktdaten),
- Leistungsgegenstand und -umfang (entsorgte Menge an Schadstoffen & eingesetztes Schadstoffmobil).


- Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation für die Leistung der Beförderung, Behandlung oder Entsorgung mindestens einer der von dieser Ausschreibung erfassten gefährlichen Abfallarten. Der Bieter kann sich auf die Zertifizierung oder den Nachweis der gleichwertigen Qualifikation des von ihm benannten Unterauftragnehmers berufen, wenn er von diesem eine Ver-
pflichtungserklärung (Formblatt 2-04 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmereinsatz-Eignungsleihe) sowie den Nachweis der Zertifizierung des Unterauftragnehmers als Entsorgungsfachbetrieb oder den Nachweis der gleichwertigen Qualifikation des Unterauftragnehmers für die Leistung der Beförderung, Behandlung oder Entsorgung mindestens einer der
von dieser Ausschreibung erfassten gefährlichen Abfallarten mit dem Angebot vorlegt.
>Dritterklärung zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation

ODER nicht zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb:
1) Funktionsbeschreibungen und Organisationspläne, in denen Verantwortlichkeiten sowie Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse festgelegt und dargestellt sind
2) Nachweis über die Bestellung einer für die Leitung und Beaufsichtigung
verantwortlichen Person
3) Führungszeugnis des Betriebsinhabers, nicht älter als 1 Jahr, Abschrift/Kopie genügt
4) Versicherung der Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung des
Betriebs verantwortlichen Person, insbesondere:
> Nachweis über den Abschluss eines Hochschulstudiums in den Fach-
bereichen Ingenieurwesen, Chemie, Biologie oder Physik oder einem als gleichwertig einzustufenden Bereich ODER
>Nachweis über das Absolvieren einer technischen Fachschulausbildung
ODER
> Nachweis über die Qualifikation als Meister auf einem Fachgebiet,
dem der Betrieb hinsichtlich seiner Anlagen- und Verfahrenstechnik
oder seiner Betriebsvorgänge zuzuordnen ist und zusätzlich der
Nachweis über - während einer mindestens 2-jährigen praktischen
Tätigkeit - erworbene Kenntnisse auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft
ODER
> Nachweis über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem
Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich seiner Anlagen- und Verfahrenstechnik oder seiner Betriebsvorgänge zuzuordnen ist und zusätzlich der Nachweis über - während einer mindestens 4-jährigen
praktischen Tätigkeit - erworbene Kenntnisse auf dem Gebiet der
Abfallwirtschaft
5) Nachweise über eine ausreichende Fortbildung der zur Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Person sowie des sonstigen
Personals


- ggf. Erklärung, welche Teile des Auftrags der Bieter als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt und ob ggf. Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden
> Formblatt "FB-1-04 Eigenerklärung zum Unterauftragnehmereinsatz/Eignungsleihe"



>> Auf Anforderung der Vergabestelle einzureichen:

- ggf. Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers zur Unterauftragnehmereinsatz/Eignungsleihe
> Formblatt "FB-2-04 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmereinsatz / Eignungsleihe"

- ggf. Eignungsnachweise des Nachunternehmers
> Formblatt "FB-3-02 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 Vg_Nachunternehmer "
> Formblatt "FB-3-03 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgrün-den_Nachunternehmer"

Bedingungen für die Vertragserfüllung

>> Mit dem Angebot einzureichen:

- Formblatt "2.02 Angebotsschreiben"
- Formblatt "2.01 Preisblatt"
- Formblatt "2.03 Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb"
- Formblatt "2.04 Vorgesehene Entsorgungsanlagen und Zwischenlager"
- Formblatt "2.05 Anforderungen an die Leistungserbringung"
- Formblatt "VMP_BbgVerG_Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach BbgVergG - Bieter"
- Formblatt "Eigenerklärung Verordnung (EU) 2022/576"
- Formblatt "FB-3-01 Informationen zum Auftragnehmer"


>> Auf Anforderung der Vergabestelle einzureichen:

- ggf. Formblatt "VMP_BbgVerG_ Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen - Nachunternehmer-Verleiher (Mai 2021)"