Sammlung und Transport von Wertstoffen (Wertstofftonne)

Kurze Beschreibung

Die benötigte Leistung umfasst den Transport und das Einsammeln der Wertstoffabfälle aus den Wertstoffbehältern der Haushalte im Stadtgebiet Höxter ohne Bruchhausen. Die weiteren Details können der Leistungsbeschreibung entnommen werden.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer hat an den festgelegten und im Abfallkalender angegebenen Terminen die zugelassenen und von den Bürgern/-innen bereitgestellten Wertstofftonnen in sein Sammelfahrzeug zu entleeren. Die Behälter sind nach der Entleerung mit geschlossenem Deckel an den Ort der Bereitstellung zurückzustellen. Behinderungen anderer Verkehrs-teilnehmer (z.B. Garageneinfahrten, Fahrradwege) sind zu vermeiden. Weitere von Bürgern/-innen in nicht zugelassenen Gefäßen bereitgestellte Abfälle dürfen und müssen nur dann mitgenommen werden, wenn es sich offensichtlich um Verkaufsverpackungen handelt. Dadurch soll den Bürgern/-innen die Möglichkeit gegeben werden, in Ausnahmefällen einen Mehranfall an Verpackungen (z.B. beim Kauf von verpackten Elektrogroßgeräten) möglichst einfach entsorgen zu können. Sollte derartiges bei einzelnen Haushalten häufig oder regelmäßig vorkommen, so ist der Auftragsgeber zu informieren, damit der betroffene Haushalt durch weitere Wertstofftonnen angemessen ausgerüstet werden kann.
Die AWG wird den Auftragnehmer bei der Neueinführung neuer Entsorgungstechnik (z.B. der Einführung der Seitenladertechnik in einem Abfuhrbezirk) und bei der möglichst reibungslosen Umsetzung der Entsorgung im Tagesgeschäft unterstützen (Bürgerinformation, Öffentlichkeitsarbeit). Probleme bei der Entsorgung (z.B. falsche Ausrichtung der Behälter durch einzelne Bürger/-innen, Behälter auf der falschen Straßenseite, überfüllte Behälter, nicht am grundstücksseitigen Gehwegrand bereitgestellte Behälter etc.) entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung, den/die Behälter zu leeren. Ein Verzicht auf die Leerung einzelner Behälter darf nur nach Abstimmung mit der AWG erfolgen. Problemfälle sind dem Kreis unverzüglich mitzuteilen.
Behälter, die sich trotz mehrmaligen Nachkippens nicht entleeren lassen (z. B. gepresster bzw. gefrorener Abfall), sind unter Angabe des Behälterstandortes (abzulesen auf dem Barcodeaufkleber) am Leerungstag der AWG zu melden. Beim Ladevorgang eingetretene Verunreinigungen des Straßenraumes sind vom Auftragnehmer unverzüglich zu beseitigen.
Leistungsbeschreibung
Sammlung und Transport von Wertstoffen
(Wertstofftonne)
Stand 15.07.2024 7/10
Die Abfallsammlungen sind jederzeit zu gewährleisten. Der Auftragnehmer hat dabei die Vorgaben der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) einzuhalten. Die Unterbrechung einer Sammlung (z. B. aufgrund eines Fahrzeugdefekts) ist dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Die Sammlung ist schnellstmöglich (spätestens am nächsten Tag) fortzusetzen.
Derzeit werden im Entsorgungsgebiet sowohl Seitenlader als auch Hecklader eingesetzt. Gerade unter Berücksichtigung der unter Pos. 1 genannten örtlichen Besonderheiten ist der ausschließliche Einsatz von Seitenladern nicht umsetzbar. Der Heckladereinsatz ist stellenweise (z.B. Kernstadt- bzw. Altstadtbereich) zwingend erforderlich.
Die eingesetzten Sammelfahrzeuge haben den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen und müssen im jeweiligen Einsatzgebiet die Einsammlung der zugelassenen Abfälle gewährleisten. Sie müssen mindestens der Schadstoffklasse B gemäß Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) in der Fassung vom 02. März 2023 (BGBl.I Nr. 56) entsprechen (also mindestens EURO 5). Bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge, die für den Einsatz im Entsorgungsgebiet bestimmt sind, sind die Emissionsgrenzwerte und Ziele des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) einzuhalten.

Weitere Informationen sind den beigefügten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben gemäß Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 124_LD):
Angaben zur Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes;
Bestätigungen und Nachweise zur Eigenerklärung sind auf gesondertes Verlagen vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben gemäß Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 124_LD):
Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind;
Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;
Angaben, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung;
Bestätigungen und Nachweise zur Eigenerklärung sind auf gesondertes Verlagen vorzulegen.

Alle Vorschriften und Vorgaben gem. Leistungsverzeichnis sind unbedingt einzuhalten!

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben gemäß Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 124_LD):
Ausführung von Leistungen in den letzten drei Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind;
Erklärung, dass vom Unternehmer die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen;
Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft;
Bestätigungen und Nachweise zur Eigenerklärung sind auf gesondertes Verlagen vorzulegen.

Alle Vorschriften und Vorgaben gem. Leistungsverzeichnis sind unbedingt einzuhalten!

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.