Schülerbeförderung von beeinträchtigten Kindern

Beschreibung der Beschaffung

Die Stiftung Nikolauspflege ist eine kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts und registriert im Stiftungsverzeichnis des Oberkirchenrats der Evangelischen Landeskirche in Stuttgart. Die Nikolauspflege betreibt u.a. die Betty-Hirsch-Schule 2, ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit Hort und Internat und dem Förderschwerpunkt Sehen, sowie die Tilly-Lahnstein-Schule, eine berufliche Schule mit Internat für blinde und sehbehinderte Jugendliche und junge Erwachsene.

Die Betty-Hirsch-Schule 2 wird derzeit an zwei Standorten betrieben:

- Am Kräherwald 271, Stuttgart
- Steiermärkerstr. 3-5, Stuttgart-Feuerbach

Der Standort Steiermärkerstraße dient derzeit als Ausweicheinrichtung. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen am Standort Am Kräherwald (voraussichtlich im Laufe des Schuljahrs 2024/2025) wird der Standort FEUERBACH nicht weiter betrieben. Die Beförderungsleistungen sind dann ausnahmslos von und zum Standort "Am Kräherwald" zu erbringen.

Die Tilly Lahnstein Schule befindet sich am Standort.
- Am Kräherwald 271, Stuttgart

Der Auftrag ist nicht in Lose aufgeteilt.

Näheres über die Stiftung ist unter www.nikolauspflege.de erfahrbar.

Mit diesem Verfahren wird jeweils ein geeignetes Personenbeförderungsunternehmen gesucht, dass für den Zeitraum Schuljahr 2024/2025 bis Schuljahr 2025/2026 die Beförderung der Kinder und Schüler der jeweiligen Einrichtungen qualifiziert durchführt.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Der Auftraggeber beabsichtigt, den Vertrag jeweils um ein Schuljahr, insgesamt maximal um zwei Schuljahre im Rahmen einer einseitigen Option an die beauftragten Auftragnehmer zu erteilen. Ein Anspruch auf Beauftragung der Option besteht nicht.

Die maximale Vertragslaufzeit beträgt daher 4 Schuljahre. Bei Ausnutzung sämtlicher Optionen würde der Vertrag spätestens mit Ablauf des Schuljahres 2027/2028 enden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung wird die Vorlage folgender aktueller Unterlagen verlangt:

• Eigenerklärung: Unternehmensdarstellung (Name, Firma, Anschrift, Rechtsform, Kommunikationsdaten, Leistungsbereiche, Umsatzsteueridentifikationsnummer)

• Eigenerklärung: Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, IHK, HWK

• Registerauszug (z.B. HRA, HRB, GnR, PR, VR)

Bieter, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.

Bieter, die aus Rechtsgründen nicht über vorgenannte Unterlagen bzw. Erklärungen verfügen (z.B. mangels Eintragungspflicht), haben vergleichbare Nachweise zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung vorzulegen und/oder durch eine Eigenerklärung zu erklären, dass entsprechende Eintragungspflichten nicht bestehen.

Bietergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden folgende Erklärungen und Unterlagen verlangt:

>>Betriebshaftpflichtversicherung (ANLAGE 2)<<

- Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall:
> für Sachschäden und Vermögensschäden i.H.v. je 5.000.000 EUR,
> für Personenschäden i.H.v. 5.000.000 EUR

Die Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt höchstens 10 Millionen EUR.

durch

- Vorlage Kopie Versicherungsschein oder
- Vorlage einer Versicherungsbestätigung, dass im Falle der Zuschlagserteilung ein entsprechender Versicherungsschutz gewährt wird.

Hinweis:

Eine Eigenerklärung ist nicht ausreichend. Es sind neben der Anlage 2 die benannten Versicherungserklärungen vorzulegen.

Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass alle Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.

Bieter, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.

Bietergemeinschaften können den Nachweis über die Betriebshaftpflichtversicherung entweder für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft oder für die Bietergemeinschaft erbracht werden (Nachweis der Haftung der Bietergemeinschaft).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden folgende Erklärungen und Unterlagen verlangt:

>>Referenzen (ANLAGE 3)<<

- Eigenerklärung über die Erbringung von mindestens eine in Bezug auf den Gegenstand vergleichbaren Leistungen (konkret: Beförderungsdienstleistungen im freigestellten Schülerverkehr) aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren. Die Angaben sind in einer Referenzliste aufzuführen.

In der Referenzliste sind zu benennen:

> Leistungsumfang,
> Auftragswert,
> Leistungszeit,
> Leistungsjahr,
> Auftraggeber,
> Ansprechpartner mit Kontaktdaten,
> Versicherung, dass die Leistung mangelfrei erbracht wurde

Der Auftraggeber behält sich vor, eine Bestätigung des Referenzgebers einzufordern.

Bieter, die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu erbringen.

Nicht deutschsprachige Nachweise sind in als amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.

Bietergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.

>> Technische Ausstattung (Anlag 4) <<

• Eigenerklärung zur Anzahl und Fahrzeugart der zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung benutzbaren Fahrzeuge.
- Anzahl Kleinbusse mit 8 Fahrgastplätzen zzgl. Fahrer und Begleitperson
- Anzahl Kleinbusse für Rollstuhltransport (mind. 4 Rollstuhlplätze) zzgl. Fahrer und Begleitperson

• Eigenerklärung, dass die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeuge den "Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden" (Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. Juli 2005; Az: S 33/S 37/S 02/36.38.02, VkBl. 2005 S. 604) (ANLAGE 26) genügen.

• Eigenerklärung, dass die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeuge den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere denen der StVZO und der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (DGUV Vorschrift 70) genügen.

 
>> Mitarbeiter (ANLAGE 5) <<

• Eigenerklärung zur Anzahl und Alter der Mitarbeiter, die für die jeweilige auftragsgegenständliche Personenbeförderung eingesetzt werden, getrennt nach Fahrer und Begleitpersonen.

• Eigenerklärung über die Befähigung der Mitarbeiter gem. den einschlägigen Regelungen über die Personenbeförderung, der Fahrerlaubnisverordnung und des Straßenverkehrsgesetzes, die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzt werden.

Die als Fahrer eingesetzten Mitarbeiter müssen über eine gültige Fahrerlaubnis einschließlich der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (soweit erforderlich) verfügen, eine Fahrerlaubnis auf Probe ist unzureichend. Der Führerschein darf nicht eingezogen sein.

• Eigenerklärung über die Masernschutzimpfung bei einzusetzenden Mitarbeitern, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind.

• Eigenerklärung über erfolgreiche Teilnahme der Mitarbeiter, die für die Auftragsabwicklung eingesetzt werden, an einem Erste-Hilfe-Kurs. Der Kurs muss innerhalb der letzten zwei vollen Kalenderjahre vor Beginn der Tätigkeit mit den vertragsgegenständlichen Leistungen absolviert worden sein.

• Eigenerklärung über die Qualifikation der als Begleitperson einzusetzenden Mitarbeiter in Bezug auf die Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf.

• Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von einschlägigen Vorstrafen gem. § 72a Abs. 1 SGB VIII bei den Mitarbeitern, die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzt werden.

Im Fall der Auftragserteilung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Vertragsschluss für jeden Mitarbeiter, der eingesetzt wird, ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

Soweit im Laufe der Vertragsabwicklung neue Mitarbeiter eingesetzt werden, ist für diese Mitarbeiter ein erweitertes Führungszeugnis vor dem ersten Einsatz des Mitarbeiters dem jeweiligen Auftraggeber vorzulegen.

Zusätzliche Informationen

>> Es sind mit dem Angebot einzureichen: <<

• Angebotsschreiben (Formular 633)
• Bietererklärung (ANLAGE 1)
• Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Versicherungsbestätigung (ANLAGE 2)
• Eigenerklärung Referenzen (ANLAGE 3)
• Eigenerklärung technische Ausstattung (ANLAGE 4)
• Eigenerklärung Mitarbeiter (ANLAGE 5)
• Eigenerklärung Unternehmensorganisation (ANLAGE 6)
• Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (ANLAGE 7)
• Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Gewerbezentralregister (ANLAGE 8)
• Eigenerklärung Russlandsanktionen (ANLAGE 9)
• Eigenerklärung über Selbstreinigungsmaßnahmen (ANLAGE 10)
• Verpflichtungserklärung öffentliche Aufträge Verkehrsdienstleistungen (ANLAGE 11)
• Verpflichtungserklärung LTMG (ANLAGE 12)
• Scientology Schutzklausel (ANLAGE 13)
• Eigenerklärung Eignungsleihe (ANLAGE 14)
• Verpflichtungserklärung eignungsvermittelndes Unternehmen (ANLAGE 15)
• Eigenerklärung Nachunternehmer (ANLAGE 16)
• Erklärung Nachunternehmer (vgl. A.0.2.7.3) (ANLAGE 17)
• Erklärung Bietergemeinschaft (ANLAGE 18)
• Erklärung Nichtvorliegen von Wettbewerbsbeschränkungen (ANLAGE 19)
• Preisangebot gem. Angebotsformblatt (ANLAGE 20)
• Angaben zur Fahrzeugen gem. SaubFahrzeugBeschG (ANLAGE 21)


>> Zugänglichkeit zu Informationen im Vergabeverfahren: <<

Bereitstellung der Vergabeunterlagen

- Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform bereitgestellt.

Registrierung, Nutzung bestimmter Software

- Bei einer Beteiligung am Vergabeverfahren muss eine eindeutige Bieterbezeichnung sowie eine elektronischen Adresse (Registrierung) angegeben werden. Die Registrierung hat über das Vergabeportal zu erfolgen.

- Für die Rechtzeitigkeit der Registrierung, die Nutzung der Software (AI BIETERCOCKPIT) bei Angebotsabgabe und Abgabe von sonstigen Erklärungen etc. ist der Bewerber/Bieter verantwortlich.

Abrufung von Informationen, Zugang von Informationen

- Der Bewerber/Bieter ist für die Abrufung der bereitgestellten zusätzlichen Informationen (z.B. Antworten auf Bewerber- bzw. Bieterfragen), die sich aus dem Vergabeverfahren ergeben, eigenständig verantwortlich. Eine gesonderte Bekanntmachung erfolgt - soweit nicht gesetzlich oder im Rahmen der Vergabeverfahrensordnungen vorgeschrieben - nicht mehr. Gleiches gilt für etwaige Aufforderungen, Mitteilungen oder sonstigen Erklärungen gegenüber dem Bewerber/ Bieter.

- Mitteilungen an den Bewerber/Bieter, die über die Vergabeplattform an den Bewerber/Bieter übermittelt werden, gelten mit der Bereitstellung auf der Vergabeplattform im Bereich des Bewerbers/Bieters als abgesendet.

- Der Bewerber/Bieter ist verpflichtet, seinen Account auf der Vergabeplattform auf den Zugang von Informationen jeglicher Art hin zu kontrollieren.

Verwendung der Vergabeplattform, technische Anforderungen, Verwendung technischer Mittel, Verantwortlichkeiten der Benutzung

- Der Bewerber/Bieter ist für die Eignung der von ihm verwendeten technischen Mittel verantwortlich.

- Der Bewerber/Bieter ist für den rechtzeitigen, vollständigen und fristgemäßen Zugang seiner Erklärungen verantwortlich. Der Bewerber/Bieter trägt damit grundsätzlich das Übermittlungsrisiko, es sei denn, dass der Bewerber/Bieter die unvollständige oder verspätete Übermittlung nicht zu vertreten hat. Der Nachweis obliegt dem Bewerber/Bieter.

- Der Bewerber/Bieter hat die technischen Hinweise des Vergabeplattformbetreibers zu beachten, zu berücksichtigen und einzuhalten. Notfalls hat sich der Bewerber/Bieter rechtzeitig mit dem technischen Support des Betreibers der Vergabeplattform in Verbindung zu setzen.

- Der Bewerber/Bieter wird darauf hingewiesen, dass die maximale Dateimenge des Angebots 300 MB beträgt.

- Der Bewerber/Bieter hat die Systemvoraussetzungen für die ordnungsgemäße Verwendung der Vergabeplattform, insbesondere der Down- und Uploadfunktionen und der sonstigen Anwendungen der verwendeten Vergabeplattform sowie die weiteren Nutzungsbedingungen des Betreibers der Vergabeplattform zu beachten und einzuhalten.

- Der Bewerber/Bieter hat sich rechtzeitig vor dem Hochladen von Unterlagen - insbesondere bei fristgebundenen Erklärungen - zu vergewissern, dass eine von Seiten des Bewerbers/ Bieters ungestörte Übermittlung der Erklärungen möglich ist, dazu gehört u.a. die Beachtung der Vorgaben zur Beschränkung der maximalen Gesamtdateimenge und der Folgen bei einer Überschreitung sowie der rechtzeitige Beginn mit der Übermittlung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es wird auf §§ 155 ff. GWB und insbesondere auf das grundsätzliche Erfordernis einer vorherigen Rüge hingewiesen. Der Auftraggeber weist ferner ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs.
3 Nr. 4 GWB).

§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.
3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Auf das Hinweisblatt der Vergabekammer Baden-Württemberg, abrufbar unter:

https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/Karlsruhe/Abteilung_1/Referat_15/_DocumentLibraries/Documents/15_vk_merkblatt.pdfn