Schülerbeförderungsleistungen für die Johannes-Wagner-Schule Nürtingen

Johannes-Wagner-Schule, Staatliches Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Internat, Förderschwerpunkte Hören

Durchführung der Beförderung von Schülerinnen, Schülern und Kindergartenkindern mit Hörschädigung und / oder Sprachbehinderung der Johannes-Wagner-Schule Nürtingen. Die Beförderung findet immer nur an Schultagen (Mo-Fr) statt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-14.

Wer?

• Johannes-Wagner-Schule, Staatliches Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Internat, Förderschwerpunkte Hören

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Esslingen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-05-14	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-05-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schülerbeförderungsleistungen für die Johannes-Wagner-Schule Nürtingen
Referenznummer: LZBW-2024-04-054
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 7
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 7

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Aidlingen - Ehningen - Herrenberg - Nürtingen (Tour 6)
Beschreibung der Beschaffung:

Voraussichtliche Schülerzahl - ca. 6 Personen. Einzusetzende Fahrzeuge - Kleinbus (9-Sitzer eischließlich Fahrersitz). Begleitperson - Es ist derzeit keine Begleitperson notwendig. Voraussichtliche Km-Leistung: Montag bis Freitag ca. 67 Besetzt-Km für je eine komplette Hin- und Rückfahrt.

Zusätzliche Informationen:

Die detaillierten Ortsangaben (Erfüllungsorte) zu den einzelnen Losen können den Vergabe- und Vertragsunterlagen entnommen werden.

Postanschrift: Johannes-Wagner-Schule, Staatliches Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Internat, Förderschwerpunkte Hören und Sprache
Neuffener Straße 141 - 161
Postleitzahl: 72622
Stadt: Nürtingen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Esslingen 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-09-09 📅
Datum des Endes: 2025-07-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Vertragsverlängerung um 3 x 1 Schuljahr bis längstens 31.07.2028 möglich
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Tübingen - Reutlingen - Nürtingen (Tour 7)
Beschreibung der Beschaffung:

Voraussichtliche Schülerzahl - ca. 10-15 Personen. Einzusetzende Fahrzeuge - Bus mit einer zugelassenen Fahrgastzahl von min. 20. Begleitperson - Es ist derzeit keine Begleitperson notwendig. Voraussichtliche Km-Leistung: Montag bis Freitag ca. 41 Besetzt-Km für je eine komplette Hin- und Rückfahrt.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Gomaringen - Nürtingen (Tour 8)
Beschreibung der Beschaffung:

Voraussichtliche Schülerzahl - ca. 8 Personen. Einzusetzende Fahrzeuge - Kleinbus (9-Sitzer eischließlich Fahrersitz). Begleitperson - Es ist derzeit keine Begleitperson notwendig. Voraussichtliche Km-Leistung: Montag bis Freitag ca. 39 Besetzt-Km für je eine komplette Hin- und Rückfahrt.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Leinfelden-Echterdingen - Filderstadt - Nürtingen (Tour 9)
Beschreibung der Beschaffung:

Voraussichtliche Schülerzahl - ca. 13-15 Personen. Einzusetzende Fahrzeuge - Bus mit einer zugelassenen Fahrgastzahl von min. 20 Personen. Begleitperson - Es ist derzeit keine Begleitperson notwendig. Voraussichtliche Km-Leistung: Montag bis Freitag ca. 35 Besetzt-Km für je eine komplette Hin- und Rückfahrt.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Esslingen-Wäldenbronn - Esslingen-Plinsau - Altbach - Nürtingen (Tour 10)
Beschreibung der Beschaffung:

Voraussichtliche Schülerzahl - ca. 13-16 Personen. Einzusetzende Fahrzeuge - Bus mit einer zugelassenen Fahrgastzahl von min. 20 Personen Begleitperson - Es ist derzeit keine Begleitperson notwendig. Voraussichtliche Km-Leistung: Montag bis Freitag ca. 43 Besetzt-Km für je eine komplette Hin- und Rückfahrt.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Köngen - Wendlingen - Nürtingen (Tour 11)
Beschreibung der Beschaffung:

Voraussichtliche Schülerzahl - ca. 13-16 Personen. Einzusetzende Fahrzeuge - Bus mit einer zugelassenen Fahrgastzahl von min. 20 Begleitperson - Es ist derzeit keine Begleitperson notwendig. Voraussichtliche Km-Leistung: Montag bis Freitag ca. 15 Besetzt-Km für je eine komplette Hin- und Rückfahrt.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

7️⃣
Interne Kennung: 7
Titel: Rottenburg - Nürtingen (Tour 12)
Beschreibung der Beschaffung:

Voraussichtliche Schülerzahl - ca. 6-7 Personen. Einzusetzende Fahrzeuge - Kleinbus (9-Sitzer eischließlich Fahrersitz). Begleitperson - Es ist derzeit keine Begleitperson notwendig. Voraussichtliche Km-Leistung: Montag bis Freitag ca. 65 Besetzt-Km für je eine komplette Hin- und Rückfahrt.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-14 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-14 12:30:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 31
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-06-14 12:30:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-06-05 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen: Keine Angaben
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1) Eigenerklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme je Versicherungsfall beträgt mindestens für Personenschäden und Sach- und Vermögensschäden: jeweils EUR 500.000,00 (siehe Anlage_6 Eigenerklärungen). 2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre. 3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes (Beförderung von Schülern mit körperlichen und/oder motorischen Beeinträchtigungen, mit geistigen Behinderungen und/oder schweren Mehrfachschädigungen) für die vergangenen 3 Jahre (siehe Anlage_6 Eigenerklärungen)..

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Aktueller Nachweis (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe), dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Vorlage einer Referenzliste vergleichbarer Leistungen (Beförderung von hörgeschädigten und sprachbehinderten Schülern) der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau: - Angabe, ob öffentlicher oder privater AG - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Leistungsumfang, - Ansprechpartner des o. g. AG mit Namen, E-Mail und Telefonnummer. Aus der Referenzliste muss hervorgehen, dass in den letzten drei Jahren mindestens ein Auftrag in der Größenordnung des einschlägigen Loses (für das ein Angebot abgegeben wird) ausgeführt wurde. Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden. 2) Eigenerklärung, dass die für den Einsatz geplanten Fahrzeuge den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr entsprechen und ausschließlich Nichtraucherfahrzeuge zum Einsatz kommen (siehe Anlage_6 Eigenerklärungen). 3) Eigenerklärung, dass die für den Einsatz geplanten Fahrzeuge kindgerecht ausgestattet sind und die Rückhalteeinrichtungen amtlich genehmigt sind (siehe Anlage_6 Eigenerklärungen). 4) Angabe des für die Ausführung der zu vergebenen Leistung zur Verfügung stehenden Fuhrparks, gegliedert nach der Fahrzeugart und unter Angabe der jeweils zugelassenen Sitzplätze einschließlich Fahrer (siehe Anlage 11_Fahrzeugliste). 5) Eigenerklärung, dass nur zuverlässiges (siehe Ziff. 6), geeignetes und freundliches Personal eingesetzt wird, das die deutsche Sprache beherrscht (Mindestens Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER)) und mit behinderten Kindern gut umgehen kann (siehe Anlage_6 Eigenerklärung). 6) Eigenerklärung, dass für alle eingesetzten Fahrer/Fahrerinnen vor dem ersten Einsatz des/der jeweiligen Fahrers/Fahrerin ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis nach § 30a BZRG vorliegt und dies dem AG gemeldet wird. Ein vorhandenes Zeugnis darf nicht älter als 3 Monate sein (siehe Anlage 6_Eigenerklärungen). 7) Eigenerklärung, dass für alle eingesetzten Begleitpersonen vorab ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis nach § 30a BZRG beantragt wird und dies dem AG zeitnah, spätestens 2 Wochen nach dem ersten Einsatz gemeldet wird. Ein vorhandenes Zeugnis darf nicht älter als 3 Monate sein (siehe Anlage 6_Eigenerklärungen). 8) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (siehe Anlage_6 Eigenerklärungen).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Vorlage einer Referenzliste vergleichbarer Leistungen (Beförderung von hörgeschädigten und sprachbehinderten Schülern) der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau:
- Angabe, ob öffentlicher oder privater AG
- Projektbezeichnung,
- Leistungszeit von/bis,
- Angabe zum Rechnungswert und Leistungsumfang,
- Ansprechpartner des o. g. AG mit Namen, E-Mail und
Telefonnummer.
Aus der Referenzliste muss hervorgehen, dass in den letzten drei Jahren mindestens ein Auftrag in der Größenordnung des einschlägigen Loses (für das ein Angebot abgegeben wird) ausgeführt wurde.
Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.
2) Eigenerklärung, dass die für den Einsatz geplanten Fahrzeuge den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr entsprechen und ausschließlich Nichtraucherfahrzeuge zum Einsatz kommen (siehe Anlage_6 Eigenerklärungen).
3) Eigenerklärung, dass die für den Einsatz geplanten Fahrzeuge kindgerecht ausgestattet sind und die Rückhalteeinrichtungen amtlich genehmigt sind (siehe Anlage_6 Eigenerklärungen).
4) Angabe des für die Ausführung der zu vergebenen Leistung zur Verfügung stehenden Fuhrparks, gegliedert nach der Fahrzeugart und unter Angabe der jeweils zugelassenen Sitzplätze einschließlich Fahrer (siehe Anlage 11_Fahrzeugliste).
5) Eigenerklärung, dass nur zuverlässiges (siehe Ziff. 6), geeignetes und freundliches Personal eingesetzt wird, das die deutsche Sprache beherrscht (Mindestens Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER)) und mit behinderten Kindern gut umgehen kann (siehe Anlage_6 Eigenerklärung).
6) Eigenerklärung, dass für alle eingesetzten Fahrer/Fahrerinnen vor dem ersten Einsatz des/der jeweiligen Fahrers/Fahrerin ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis nach § 30a BZRG vorliegt und dies dem AG gemeldet wird. Ein vorhandenes Zeugnis darf nicht älter als 3 Monate sein (siehe Anlage 6_Eigenerklärungen).
7) Eigenerklärung, dass für alle eingesetzten Begleitpersonen vorab ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis nach § 30a BZRG beantragt wird und dies dem AG zeitnah, spätestens 2 Wochen nach dem ersten Einsatz gemeldet wird. Ein vorhandenes Zeugnis darf nicht älter als 3 Monate sein (siehe Anlage 6_Eigenerklärungen).
8) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (siehe Anlage_6 Eigenerklärungen).

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Johannes-Wagner-Schule, Staatliches Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Internat, Förderschwerpunkte Hören und Sprache
Nationale Registrierungsnummer: Unbekannt
Postanschrift: Neuffener Straße 141 - 161
Postleitzahl: 72622
Postort: Nürtingen
Region: Esslingen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Bildung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1XTUKQC4/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1XTUKQC4 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1XTUKQC4 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 31
Datum des Beginns: 2024-09-09 📅
Datum des Endes: 2025-07-31 📅
Maximale Verlängerungen: 3

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1XTUKQC4 Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 3) Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrs-dienstleistungen auf Straße und Schiene (siehe Anlage 4) 4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. 5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 5). Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat 3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeits-bekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) führen können. 4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. 5) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1XTUKQC4

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.
3) Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrs-dienstleistungen auf Straße und Schiene (siehe Anlage 4)
4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 5).

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat
3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeits-bekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) führen können.
4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.
5) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219260 📞
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-14+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 094-287026 (2024-05-14)

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