Servicestelle für das Bundesprogramm Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit

Kurze Beschreibung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt, im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß § 119 Abs. 1 GWB die Servicestelle für das Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ zu vergeben.

Nähere Angaben entnehmen Sie bitte den beigefügten Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Beschaffung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) plant die Weiterführung des seit 2023 geförderten Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“. Das BMFSFJ beabsichtigt, eine Servicestelle zur Umsetzung des Bundesprogramms für das Jahr 2025 und den anschließenden Abschluss des Programms zu vergeben, sofern die Finanzierung dieses Vorhaben für das Haushaltsjahr 2025 die Zustimmung des Deutschen Bundestags erhält. Die Ausschreibung ist notwendig, da der Vertrag mit der derzeitigen externen Servicestelle Ende 2024 ausläuft.

Ziel des Bundesprogramms ist es, die Lage junger Menschen mittels Bewegung, Kulturangeboten und Maßnahmen für körperliche und seelische Gesundheit zu verbessern. Da die direkte Teilhabe und konkrete Mitsprache von Kindern und Jugendlichen im Zentrum des Programms stehen, können Kinder- und Jugendgruppen ihre Projektideen von und für junge Menschen umsetzen.

Im Falle der Zustimmung des Bundestages zur Fortsetzung des Bundesprogramms werden die Mittel für das Bundesprogramm innerhalb des Haushaltsjahres 2025 umgesetzt werden müssen. Dies bedeutet, dass das Programm möglichst im Januar, spätestens aber im Februar 2025 starten muss, um die kurze Laufzeit möglichst sinnvoll zu nutzen.

Mit der aktuellen Ausschreibung wird die Vergabe einer Servicestelle verfolgt, die sowohl die inhaltlich/organisatorische (a) als auch die finanzadministrativ (b) kohärente Umsetzung des Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ gewährleistet.

a) Inhaltliche/organisatorische Umsetzung des Bundesprogramms
Der Bund fördert mit dem Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ Projekte von diversen Kinder- und Jugendgruppen, die diese mit Unterstützung eines Trägers für junge Menschen in ihrer Umgebung und/ oder Community umsetzen. Es ist daher wichtig, dass der Programmdienstleister den Bedürfnissen und Anforderungen gerecht werden kann, die sich aus der jungen und diversen Zielgruppe ergeben.

b) Finanzadministrative Umsetzung des Bundesprogramms
Weiter gestiegene Anforderungen an die Bewirtschaftung der Bundesmittel und deren Anleitung durch das Ministerium erfordern integrierte Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die dem Gebot der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit folgen. Die Verwaltung und Weiterleitung der Fördermittel als Treuhänder erfolgen im Rahmen einer Beleihung gem. § 44 Abs. 3 BHO.

Um Reibungsverluste durch die Beauftragung mehrerer Auftragnehmer/Auftragnehmerinnen zu vermeiden und so eine effiziente Umsetzung des Bundesprogramms sicherzustellen, werden die Leistungen gemeinsam ausgeschrieben.

Es besteht die Option, dass die Servicestelle bei einer Fortsetzung des Bundesprogramms dreimal um jeweils ein weiteres Jahr bis zu einer Vertragslaufzeit von maximal vier Jahren (bis zum 31.12.2028) verlängert wird. Das zu verwaltende Fördervolumen hängt vom Beschluss des Deutschen Bundestages ab, soll aber mindestens drei Millionen Euro betragen.

Zusätzliche Informationen

a. Dieses Vergabeverfahren wird ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes durchgeführt.
b. Kosten für die Bewerbung, Angebotserstellung und eventuelle Präsentation werden nicht erstattet
c. Ergänzende Unterlagen können unter der in Punkt I.3 genannten URL heruntergeladen werden.
d. Die Abgabe der Vergabeunterlagen erfolgt grundsätzlich ohne weitere Registrierung. Eine freiwillige Registrierung ist möglich. Diese bietet den Unternehmen den Vorteil, dass sie automatisch über Änderungen/Ergänzungen an den Vergabeunterlagen informiert werden. Unternehmen, die von der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen sich selbständig über mögliche Änderungen/Ergänzungen an den Vergabeunterlagen informieren. Hinsichtlich aller weiteren Aktivitäten, u. a. der Kommunikation mit der Vergabestelle, ist eine Registrierung zwingend erforderlich.
e. Fragen sind bis zum 14.10.2024 12:00 Uhr ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) einzureichen. Die Fragen und Antworten werden allen Bietern / Bieterinnen in anonymisierter Form auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes zur Verfügung gestellt.
f. Eventuelle weitere Informationen, z. B. Änderungen/Ergänzungen an den Vergabeunterlagen, Bieterfragen und Antworten, werden schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf Angebotsfrist auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes eingestellt.
g. Angebote können nur auf der e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) abgegeben werden. Es wird gebeten, die Unterlagen für das Angebot möglichst zusammenhängend (vorzugsweise in einer Gesamtdatei im pdf-Format) einzureichen. Auf eine digitale Signatur der Unterlagen ist zu verzichten.
h. Angebote, die auf dem Post- bzw. Botenweg, per E-Mail oder Fax eingehen, müssen ausgeschlossen werden.
i. Die Geltendmachung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Bieter / die Bieterin führen zum Ausschluss.
j. Mit Abgabe des Angebots unterliegen nicht berücksichtigte Bieter/Bieterinnen den Bestimmungen des § 62 VgV.

Beschreibung der Optionen

Es besteht die Option, dass die Servicestelle bei einer Fortsetzung des Bundesprogramms dreimal um jeweils ein weiteres Jahr bis zu einer Vertragslaufzeit von maximal vier Jahren (bis zum 31.12.2028) verlängert wird. Das zu verwaltende Fördervolumen hängt vom Beschluss des Deutschen Bundestages ab, soll aber mindestens drei Millionen Euro betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter/Die Bieterin hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen
walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften: Die geforderten Nachweise
sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern sich ein
Bieter/eine Bieterin zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf die Kapazitäten
eines Unterauftragnehmers/einer Unterauftragnehmerin beruft, hat er/sie die geforderten Nachweise auch für das betreffende Unternehmen vorzulegen.
Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.
Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.

a) Kurze Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens/ der sich bewerbenden Institution/der sich bewerbenden Person
b) Nennung der für das Unternehmen/die Institution verantwortlichen Personen
c) Eigenerklärungen zu §§ 123, 124 GWB. Der Bieter/ Die Bieterin hat nachzuweisen, dass auf ihn/sie keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe zutreffen. Hierzu ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu den §§ 123, 124 GWB vorzulegen, die u. a. beinhaltet, dass der Bieter/die Bieterin sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seinen/ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Anlage „Eigenerklärung_123_124“ ist hierfür zu nutzen.
d) Aktuelle Gewerbezentralregisterauskunft bzw. Eigenerklärung, dass nachweislich die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen. Die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Anlage Eigenerklärung „MiLoG“ kann genutzt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter/Die Bieterin hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen
walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften: Die geforderten Nachweise
sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Sofern sich ein
Bieter/eine Bieterin zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf die Kapazitäten
eines Unterauftragnehmers/einer Unterauftragnehmerin beruft, hat er/sie die unter Punkt a) geforderten Nachweise auch für das betreffende Unternehmen vorzulegen.
Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.
Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.

a) Mitteilung des Gründungsjahrs und Darstellung der Geschäftsentwicklung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
b) Nachweis über Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw. Eigenerklärung, dass im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter/Die Bieterin hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der Unterlagen
walten zu lassen.
Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.
Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.

a) Der Bieter/Die Bieterin hat Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er/sie an Unterauftragnehmer übertragen will und diese spätestens vor Zuschlagserteilung namentlich zu benennen.
b) Angabe bei Bietergemeinschaften, welches Mitglied welche Aufgaben und Themenstellungen übernimmt sowie wer als zentrale Ansprechperson fungiert
c) Bestätigung, dass das Angebot, die eventuelle Präsentation und die Auftragsleistung in deutscher Sprache erfolgen
d) Erklärung der Bereitschaft zur Verpflichtungserklärung nach dem Verpflichtungsgesetz
e) Übersicht in Form einer Liste über die in den letzten 3 Jahren geleisteten wesentlichen Arbeiten (und Aktivitäten) mit Angaben des Auftragsgegenstandes, des Auftragswertes, der Leistungszeit und der Angabe der öffentlichen und privaten Auftraggeber
f) Angabe der Namen und der beruflichen Qualifikation der Personen, die im Falle eines Zuschlags für den Auftrag zuständig sein werden
g) Zusicherung, dass es bei Zuschlag eine feste Ansprechperson gibt und dass diese Person kontinuierlich zur Verfügung steht und bei personellen Veränderungen keine inhaltlichen und zeitlichen Probleme im Rahmen der Unterstützung entstehen
h) Zertifizierung für Qualitätsmanagement DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar einer akkreditierten Zertifizierungsstelle
i) Zertifizierung nach ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz oder vergleichbar einer akkreditierten Zertifizierungsstelle
j) Nachweis für Anerkennung und Einbeziehung von Vielfalt in der Arbeitskultur durch Unterzeichnung Charta der Vielfalt oder vergleichbar
k) Nachweis über Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ, An den Gelenkbogenhallen 2-6, 50679 Köln gerügt werden.
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ, An den Gelenkbogenhallen 2-6, 50679 Köln gerügt werden.
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ, An den Gelenkbogenhallen 2-6, 50679 Köln gerügt werden.
Hilft das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung beim Bundeskartellamt unter der o. g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden.
Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union endet die Frist 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.