Sicherheitstechnische Begutachtung und aufsichtliche Kontrollen bezüglich des Betriebs der Standort- u. Brennelemente-Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente in Schleswig-Holstein

Kurze Beschreibung

Die Betreibergesellschaften der drei Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein betreiben an den Standorten der Kernkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel jeweils ein Zwischenlager für die trockene Lagerung von abgebrannten Brennelementen aus dem Betrieb des jeweiligen Kernkraftwerks.
Standort-Zwischenlager Brunsbüttel (SZB) 01.01.2014
Standort-Zwischenlager Brokdorf (ZL-KBR) 01.01.2014
Standort-Zwischenlager Krümmel (SZK) 13.11.2014

Beschreibung der Beschaffung

Beginn der Sachverständigentätigkeit:
Standort-Zwischenlager Brunsbüttel (SZB) 01.01.2014
Standort-Zwischenlager Brokdorf (ZL-KBR) 01.01.2014
Standort-Zwischenlager Krümmel (SZK) 13.11.2014
Die Betreibergesellschaften der drei Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein betreiben an den Standorten der Kernkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel jeweils ein Zwischenlager für die trockene Lagerung von abgebrannten Brennelementen aus dem Betrieb des jeweiligen Kernkraftwerks.
Der Betrieb der Standort-/Brennelemente-Zwischenlager erfolgt auf der Grundlage der atomrechtlichen Genehmigungen und den Anforderungen aus dem kerntechnischen sowie dem konventionellen Regelwerk und unterliegt der staatlichen Aufsicht.
Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Zuziehung von Sachverständigen nach § 20 Atomgesetz (AtG). Die atomrechtlichen Sachverständigen (bzw. Sachverständigenorganisationen) haben sicherheitstechnische Prüfungen, Begutachtungen, aufsichtliche Kontrollen sowie die Beratung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde zum Betrieb der Standort-/Brennelemente-Zwischenlager zu leisten. Neben den Tätigkeiten während der normalen Arbeitszeit können im Falle von Vorkommnissen/Störungen auch Einsätze der Sachverständigen außerhalb der regulären Arbeitszeit erforderlich werden.
Zu diesem Betrieb der Standort-/Brennelemente-Zwischenlager gehören insbesondere auch die Einlagerungs- bzw. Aus- und Umlagerungsvorgängen und bei Handhabungen der Transport- und Lagerbehälter in die Lager. Die Begutachtung bezieht sich nicht auf den Bereich Anlagensicherung.

In den Begutachtungsumfang, der sich in Bezug auf die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe nach dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu richten hat, gehen folgende Punkte mit ein, wobei Weiterleitungsnachrichten des Bundes, Empfehlungen der Reaktorsicherheits- (RSK), Strahlenschutz- (SSK) und der Entsorgungskommission (ESK), Vorgaben des Bundesumweltministeriums etc. ebenso zu beachten sind wie die Regelungen und Nebenbestimmungen der jeweiligen Genehmigungen nach § 6 AtG für die Standort-Zwischenlager:
1. Kontrolle des Zustands, der Funktion und des Betriebsverhaltens der Standort-/Brennelemente-Zwischenlager einschließlich der Ein-, Aus- und Umlagerungsvorgänge von Transport- und Lagerbehältern
1.1. Prüftätigkeit im Rahmen von wiederkehrenden Prüfungen
1.2. Vor-Ort-Kontrollen
1.3. Kontrolle des Betriebsreglements
1.4. Begutachtung und begleitende Kontrollen von technischen Änderungen und Instandhaltungsmaßnahmen an den Komponenten des Standort-Zwischenlagers
1.5. Auswertung von Betriebsergebnissen und Messergebnissen
1.6. Begutachtung Managementsystem
1.7. Analyse und Auswertung von Vorkommnissen, Meldepflichtigen Ereignissen

2. Prüfung von Fachkundeaspekten

3. Sicherheitsüberprüfungen

4. Begutachtung des Brandschutzes

Begutachtung und Prüftätigkeit in bautechnischer Hinsicht unter atomrechtlichen Gesichtspunkten.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bietergemeinschaften sind zugelassen. Die in der Angebotsaufforderung genannten Nachweise sind auch für alle Parteien einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Alle Partner einer Bietergemeinschaft müssen das Angebot mit den dazugehörigen Vergabeunterlagen unterzeichnet einreichen sowie einen Konsortialführer benennen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

14. Eigenerklärung, dass:
- Sie Ihren Verpflichtungen gem. § 128 GWB zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen sind und
- keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.

15. Nachweis über das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungshöhe von mindestens EUR 25 000 000 für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, hilfsweise Bestätigung eines Versicherers (Risikoträgers, nicht Maklers) über die vorbehaltlose Bereitschaft, im Auftragsfall die Deckungssummen auf die genannten Beträge zu erhöhen.

16. Erklärung zum
a) Gesamtumsatz und zum
b) Umsatz für vergleichbare technische Beratungsleistungen, möglichst gesondert für
Sachverständigenleistungen im atom- und strahlenschutzrechtlichen Aufsichtsverfahren, jeweils in den letzten fünf Geschäftsjahren (nach Jahren aufgegliedert).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

17. Angaben zum jährlichen Mittel der Anzahl der Beschäftigten und Anzahl der Führungskräfte, jeweils in den letzten drei Jahren.

18. Referenzen (mindestens eine):
Liste wesentlicher in den letzten fünf Jahren erbrachten Leistungen hinsichtlich der Begutachtung von kerntechnischen Anlagen (insbesondere Brennelemente-Zwischenlager) im Rahmen von atomrechtlichen Aufsichtsverfahren. Referenzschreiben (Bescheinigung des Auftraggebers) - Referenzen sind entsprechend den Kategorien aufgegliedert übersichtlich darzustellen.

19. Angaben über die technische Leitung:
Name und berufliche Qualifikation der Personen, welche die Leistung tatsächlich und verantwortlich erbringen (mind. Projektleiter und Stellvertreter), möglichst mit Angaben über persönliche Referenzen, möglichst Angaben zur im Auftragsfall vorgesehenen prozentualen Verfügbarkeit.

20. Eigenerklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Bewerber für die Dienstleistungen verfügen wird (insbes. ggf. Software für Projektkommunikationssystem, Terminplanung und -verfolgung, Datenbanken zur Kostenschätzung und -verfolgung, Datenbanken zur Dokumentation und Archivierung relevanter Unterlagen aus Aufsichts- und Genehmigungsverfahren, Laborkapazitäten und Geräte zur Durchführung von radiologischen Messungen).

21. Nachweis der fachlichen Eignung und Erfahrung, die für die Sachverständigentätigkeit not-wendigen, dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden theoretischen und praktischen Fachkenntnisse.
- Befähigung, die Ergebnisse unter Trennung von Vorgaben und Schlussfolgerungen sowie unter Hervorhebung von Besonderheiten und möglichen Bedenken in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise darzustellen.
- Nachweis einer mindestens fünfjährigen einschlägigen Berufserfahrung
- vollständige Erfüllung der mit der Begutachtung verbundenen Anforderungen
- Unbedenklichkeit in Bezug auf eine sachliche, unbestechliche und vertrauenswürdige Wahrnehmung der Aufgaben
- Erstellung von Gutachten und sämtlicher weiterer gutachterlichen Stellungnahmen in deutscher Spracheunter Anwendung der Rahmenrichtlinie über die Gestaltung von Sachverständigengutachten in atomrechtlichen Verwaltungsverfahren (Bek. D. BMI v. 15.12.1983 – RS I 6-513820/4-GMBI. 1984 S. 21) und des einschlägigen Regelwerkes
- Darstellung der Anzahl und Qualifikation der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Projekt
- Darstellung der regelmäßigen Verfügbarkeit der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Einbeziehung deren Beanspruchung in anderen Projekten

22. Eigenerklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages, der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Die Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen, auch wenn zum Zeit-punkt der Auftragsvergabe keine Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern vorgesehen ist.
22a. ggf. ausgefüllte Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

23. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer,
vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV.

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der
Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Die GMSH ist zentrale Beschaffungsstelle i. S. d. § 120 Abs. 4 GWB. Damit ist sie verpflichtet, bei allen europaweiten Ausschreibungen das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.
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Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:
1. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits
bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen
Verpflichtungserklärungen mit Einreichung des Angebots abgeben. Die
Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns ist Bestandteil der
Vergabeunterlagen.
2. Eigenerklärung zu Aufträgen und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte zur
Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen
angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingefügt
mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022.
3. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens (max. 4 DIN-A-4-Seiten).
4. Eigenerklärung, dass das Wettbewerbsregister keine negativen Eintragungen enthält.
5. Preisliste für Berechnungen mit speziellen Programmen, Laborauswertungen und Messgeräteeinsatz gem. Preisliste des Anbieters.

6. Beschreibung und ggf. Nachweis regelmäßiger Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen und Erfahrungsaustausch zur Aufrechterhaltung aktueller Fachkenntnisse.

7. Qualitätssicherungsnormen: Nachweis des jeweiligen Bewerbers über die Erfüllung bestimmter Qualitätssicherungsnormen zur Verifizierung von Qualitätssicherungsmaßnahmen.

8. Einverständnis zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß § 12b AtG.

9. Erklärung über ausreichende Anzahl von Sachverständigen mit gültiger Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §12b Atomgesetz/Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung

10. Verschwiegenheit:
Pflicht zur Verschwiegenheit über die bei der Auftragsabwicklung erlangten Kenntnisse - diese darf der Sachverständige Dritten weder unbefugt offenbaren noch sie unbefugt zum Vor- oder Nachteil anderer verwerten. Der Sachverständige darf Gutachten, Berichte und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung der Auftraggeberin bekannt geben. Alle Rechte an diesen stehen der Auftraggeberin zu.

11. Unparteilichkeit:
Gewährleistung, dass die Sachverständigentätigkeit unvoreingenommen und ohne Ansehen von Parteien und Personen sowie frei von Ergebnisweisungen erfolgt.

12. Verpflichtungserklärung (Formblatt) zur Zahlung des Vergabemindestlohns bei einem geschätzten Auftragswert ab netto 20.000 Euro (Vergabegesetz Schleswig-Holstein vom 08.02.2019 - VGSH (GVOBl. Schl.-H. v. 28.02.2019, S. 40)).

13. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt) mit den Erklärungen, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).