SL 134-24O - Einrichtung, Vorhaltung und Betrieb eines Wertstoffhofs im Bereich der Stadt Grimmen von ab 2026 | Landkreis Vorpommern-Rügen | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-12-02	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Inhalt der Ausschreibung ist die eigenverantwortliche Einrichtung, Vorhaltung und der Betrieb eines Wertstoffhofs im Bereich der Stadt Grimmen für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2032.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer hat den Wertstoffhof Grimmen des Landkreises eigenverantwortlich zu betreiben. Der Betrieb umfasst
- die Beratung der Anlieferer über die Regelungen der geltenden Abfallsatzung,
- die Betreuung und Überwachung der Abfallannahme mit- Verkauf sowie Ausgabe von Abfallsäcken
- Vollmeldung von Großbehältern
- Datenübermittlung per Internet zz. mittels OAS-EMAXX,
- die Übernahme aller Anliegerpflichten, die sich aus dem Besitz des Grundstücks
ergeben
- die Verkehrssicherungspflicht einschließlich Winterdienst für den gesamten Wertstoffhof und die Zufahrt bis zur öffentlichen Zufahrtsstraße,
- die Übernahme aller genehmigungsrechtlichen Betreiberpflichten,
- Instandhaltung und Reparatur der baulichen Anlagen.

Beschreibung der Optionen

Der Landkreis Vorpommern-Rügen behält sich vor, den Auftrag im Verhandlungsverfahren gem. § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV um bis zu drei weitere Jahre zu verlängern. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb muss spätestens 3 Jahre nach erfolgter Auftragsvergabe eingeleitet sein. Das Vertragsverhältnis endet nach Ablauf der Vertragsdauer, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
Der Auftraggeber kann über § 2 Nr. 1 VOL/B hinaus Änderungen in der Leistungser-bringung anordnen, um z. B. abfallwirtschaftlichen, abfallrechtlichen und satzungs-rechtlichen Änderungen Rechnung zu tragen.
Dies kann auch Leistungserweiterungen bedeuten, soweit diese vergaberechtlich zulässig und für den Auftragnehmer zumutbar sind. Ergibt sich beispielsweise wäh-rend der Laufzeit des Vertrags die Notwendigkeit einer Änderung der Öffnungszeiten, der Annahme weiterer Abfälle sowie weiterer Sortier- und Bereitstellungsarbeiten auf dem Wertstoffhof Grimmen, können diese Leistungen im Rahmen des vorliegenden Auftrags beauftragt werden.
Eventuelle Kostenänderungen bei Leistungsänderungen sind unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten unverzüglich zu vereinbaren (§ 2 Nr. 3 VOL/B).
Der Landkreis-Rügen behält sich für den Fall eines Auftragnehmerausfalls folgende Option gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor: Für den Fall, dass der Auftragnehmer vor vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung oder Insolvenz ausfällt, behält sich der Auftraggeber vor, die verbleibenden Arbeiten den übrigen Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses bis Platz 5 anzutragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1. Bescheinigung einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,0 Millionen Euro je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden und mindestens 2,5 Millionen Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV)
2. Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,0 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 1,0 Mio. Euro für Vermögensschäden je Versicherungsfall und mindestens 5,0 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres (Bescheinigung)
3. Bescheinigung einer Umweltschadensversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,0 Millionen Euro
4. Jahresumsatz in den letzten drei Kalenderjahren (2021 - 2023) im Tätigkeitsbereich des Auftrags, der jeweils die Jahresangebotssumme nicht unterschreitet oder anderweitiger Nachweis der finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit für die ausgeschriebene Leistung (§ 45 Abs. 1 VgV) (Eigenerklärung, z. B. im Formular 124 LD)
5. Jahresumsatz in den letzten drei Kalenderjahren (2021 - 2023), der jeweils das doppelte der Jahresangebotssumme (Angebotssumme gem. Formular 633 dividiert durch die Leistungsjahre) nicht unterschreitet oder anderweitiger Nachweis der finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit für die ausgeschriebene Leistung (§ 45 Abs. 1 VgV) (Eigenerklärung, z. B. in der Unterlage "Nachweise und
Preisangaben der Bieter")

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: 1. Bietererklärung ILO-Kernarbeitsnorm
2. Bietererklärung KMU
3. Bietererklärung Mindestlohn
4. Eigenerklärungen auf Formular 124 LD und Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 48 Abs. 5 VgV gem. Formular 124 LD:
- Umsatz des Unternehmens über vergleichbare Leistungen
- Erklärung zu den Arbeitskräften
- Eintrag in das Berufsregister
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angabe zu Ausschlussgründen
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Angabe zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: 1. Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen oder Erklärungen zu den Eigenerklärungen im Formular 124 LD auf Verlangen:
- qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge mit Angabe der jeweiligen Anzahl der
versicherten Arbeitnehmer (nicht älter als 6 Monate bezogen auf den Tag der
Angebotsöffnung)
- qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des
zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsumme (nicht älter als
6 Monate bezogen auf den Tag der Angebotsöffnung)
- Anzahl der in den letzten drei Jahren durchschnittlich jeweils beschäftigten
Mitarbeiter (Eigenerklärung, z. B. in der Unterlage "Nachweise und Preisangaben der Bieter
- Bescheinigung zum Eintrag in das Berufsregister
2. Jahr, seit dem der Bieter die angefragten Leistungen durchführt (Eigenerklärung, z. B. in der Unterlage "Nachweise und Preisangaben der Bieter")
3. Nachweis der Zertifizierung für die Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen als Entsorgungsfachbetrieb oder eine gleichwertige Bescheinigung (Zertifikat)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1. Beschreibung der technischen Ausrüstung (§ 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV) und der vorhandenen baulichen Einrichtungen, mindestens die verbindliche Erklärung eines Bauunternehmens, die vorgesehenen baulichen Einrichtungen bis spätestens zum 01.01.2026 herzustellen (Eigenerklärung)
2. Beschreibung des für die Leistungserbringung vorgesehenen Personals (Eigenerklärung, z. B. in der Unterlage "Nachweise und Preisangaben der Bieter"
3. Einrichtung des Betriebs des Bieters auf die ausgeschriebene Leistung gem. § 4 Nr. 4 VOL/B (Eigenerklärung, z. B. in der Unterlage "Nachweise und Preisangaben der Bieter")
4. Nachweis, dass der Bieter zum 01.01.2026 über einen eingerichteten und genehmigten Wertstoffhof verfügen wird. Dieser Nachweis erfordert:
a. den Eigentumsnachweis oder eine verbindliche Vereinbarung mit dem Eigentümer für die Vertragslaufzeit (Bescheinigung)
b. eine Genehmigung für die Nutzung als Wertstoffhof, mindestens einen positiven Vorbescheid nach § 75 LBauO M-V (Bescheid)
5. Studien- und Ausbildungsnachweise der mit der Leistung betrauten Führungskräfte (§ 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV) (Nachweise)
6. Referenz gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV, dass der Bieter innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre für mindestens ein Jahr einen Wertstoffhof im Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers betrieben hat (Eigenerklärung)
7. beabsichtigter Einsatz von Unterauftragnehmern - Eigenerklärung, z. B. in der Unterlage "Nachweise und Preisangaben der Bieter"

Bekanntmachungs-ID: CXVHYD3Y1TUXRF40

1.Gemäß § 107 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit a. der Antragsteller den Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat; b. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Fristen zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden; c. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Fristen zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden; d.h. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

2. Nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfantrag unzulässig, wenn er nicht fristgerecht nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingelegt wird.

3. Zwingend zu beachten ist die Anlage VVB 227 - Zuschlagskriterien:
Kriterien sind: Preis mit 70 %; Technischer Wert des Konzepts des Wertstoffhofes im Hinblick auf die Qualität und Servicefreundlichkeit für die Anlieferer mit 20 %; Nähe zum Stadtzentrum (Bahnhof Grimmen) 10 %