Strategischer Implementierungspartner (Beratungsleistungen) im Rahmen des Projekts MEDI:CUS für IM BW

Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Gegenstand dieser Vergabe sind Beratungsleistungen (Strategischer Implementierungspartner) im Rahmen des Projekts MEDI:CUS.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-07-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-23.

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-05-23	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-05-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Strategischer Implementierungspartner (Beratungsleistungen) im Rahmen des Projekts MEDI:CUS für IM BW
Referenznummer: LZBW-2024-04-057
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Vergabe sind Beratungsleistungen (Strategischer Implementierungspartner) im Rahmen des Projekts MEDI:CUS.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: LZBW-2024-04-057
Beschreibung der Beschaffung:

Im Rahmen der dritten Förderrunde des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg wurde durch die MD-IMA vom 06.03.2023 die Förderung von drei Fokusprojekten beschlossen, darunter ein zentrales Infrastrukturprojekt zur sukzessiven Transformation der Gesundheitsdateninfrastruktur in eine cloudbasierte Ziellösung. Es wurde ein Vorprojekt durchgeführt, das 2023 vorbereitende Fragestellungen und Voraussetzungen klären bzw. schaffen sollte, um so der MD-IMA eine valide Entscheidungsgrundlage über die weitere zielführende Verwendung der Mittel zu schaffen. Dieser Auftrag gem. Nr. IV, Punkt 4 des Beschlusses vom 06.03.2023 wurde unter dem Projektnamen MEDI:CUS unter Federführung des IM gemeinsam mit SM, MWK, WM, StM sowie drei externen Dienstleistern (ZEQ, Mc Kinsey und IBM) und unter Einbezug eines Beirates mit Mitgliedern aus Forschung, Wirtschaft und Datenschutz planmäßig durchgeführt. Das Vorprojekt MEDI:CUS erbrachte den Nachweis, dass eine Gesundheitscloud für Baden-Württemberg sowohl fachlich als auch technisch umsetzbar ist und einen hohen Nutzen für die relevanten Zielgruppen stiftet. Zudem wurde das große Interesse der Krankenhäuser in Baden-Württemberg an einer Gesundheitscloud bestätigt und der Funktionsumfang mit Vertretern zahlreicher Krankenhäuser abgestimmt. Im Ergebnis wurde in der MD-IMA vom 22.01.2024 beschlossen, die im Vorprojekt erarbeitete Konzeption in einem Umsetzungsprojekt zu realisieren. Die Projektstrukturen wie im Vorprojekt und damit die Federführung des IM sollen weitergeführt werden. Auch im Umsetzungsprojekt bleiben die fachlichen und technischen Dimensionen in Kombination mit einer Vielzahl an Stakeholdern hochkomplex. Es ist daher unabdingbar, neben der internen Projektleitung auch einen "strategischen Implementierungspartner" an Bord zu holen. Die Unterstützungsleistungen, die dieser Partner wahrnehmen muss, lassen sich grob in drei Hauptthemenfelder einteilen: a) Methodisches Projektmanagement MEDI:CUS b) Strategische Beratung und Unterstützung der strategischen Weiterentwicklung MEDI:CUS c) Unterstützung bei der fachlich-inhaltlichen Umsetzung MEDI:CUS entlang der Ergebnisse des Vorprojektes

Beschreibung der Beschaffung

Im Rahmen der dritten Förderrunde des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg wurde durch die MD-IMA vom 06.03.2023 die Förderung von drei Fokusprojekten beschlossen, darunter ein zentrales Infrastrukturprojekt zur sukzessiven Transformation der Gesundheitsdateninfrastruktur in eine cloudbasierte Ziellösung.
Es wurde ein Vorprojekt durchgeführt, das 2023 vorbereitende Fragestellungen und Voraussetzungen klären bzw. schaffen sollte, um so der MD-IMA eine valide Entscheidungsgrundlage über die weitere zielführende Verwendung der Mittel zu schaffen. Dieser Auftrag gem. Nr. IV, Punkt 4 des Beschlusses vom 06.03.2023 wurde unter dem Projektnamen MEDI:CUS unter Federführung des IM gemeinsam mit SM, MWK, WM, StM sowie drei externen Dienstleistern (ZEQ, Mc Kinsey und IBM) und unter Einbezug eines Beirates mit Mitgliedern aus Forschung, Wirtschaft und Datenschutz planmäßig durchgeführt. Das Vorprojekt MEDI:CUS erbrachte den Nachweis, dass eine Gesundheitscloud für Baden-Württemberg sowohl fachlich als auch technisch umsetzbar ist und einen hohen Nutzen für die relevanten Zielgruppen stiftet. Zudem wurde das große Interesse der Krankenhäuser in Baden-Württemberg an einer Gesundheitscloud bestätigt und der Funktionsumfang mit Vertretern zahlreicher Krankenhäuser abgestimmt.
Im Ergebnis wurde in der MD-IMA vom 22.01.2024 beschlossen, die im Vorprojekt erarbeitete Konzeption in einem Umsetzungsprojekt zu realisieren. Die Projektstrukturen wie im Vorprojekt und damit die Federführung des IM sollen weitergeführt werden.
Auch im Umsetzungsprojekt bleiben die fachlichen und technischen Dimensionen in Kombination mit einer Vielzahl an Stakeholdern hochkomplex. Es ist daher unabdingbar, neben der internen Projektleitung auch einen "strategischen Implementierungspartner" an Bord zu holen. Die Unterstützungsleistungen, die dieser Partner wahrnehmen muss, lassen sich grob in drei Hauptthemenfelder einteilen:
a) Methodisches Projektmanagement MEDI:CUS
b) Strategische Beratung und Unterstützung der strategischen Weiterentwicklung MEDI:CUS
c) Unterstützung bei der fachlich-inhaltlichen Umsetzung MEDI:CUS entlang der Ergebnisse des Vorprojektes

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit 📦
Postanschrift: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
Postleitzahl: 70173
Stadt: Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-16 📅
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-03 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-03 12:30:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 44
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-07-03 12:30:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-06-24 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen: Keine Angaben
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes. 2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre. 3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes für die vergangenen 3 Jahre.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Referenzanforderungen: a. Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren zum Nachweis der Mitwirkung an einem Projekt, welches eine strategische Weiterentwicklung von dezentralen "on-premise-Lösungen" mit sensiblen Gesundheitsdaten zu cloudbasierten Ziellösungen zum Inhalt hatte. Dabei muss es sich um Projekte der öffentlichen Hand in Deutschland oder Europa gehandelt haben. b. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren zum Nachweis der methodischen Expertise und praktischen Erfahrung in der Planung und Durchführung komplexer Projekte: Projekte im Gesundheitssektor zum Nachweis eines breiten Wissens und der Erfahrung im öffentlichen Gesundheitssektor. c. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren: Projekte, bei denen der Bieter interdisziplinäre Arbeitsgruppen mit einer Vielzahl von Stakeholdern (hier: im Sinne zukünftiger Nutzer bzw. Anwender) organisiert, vor- und nachbereitet und moderiert hat, um Anforderungen zu spezifizieren und gezielt Informationen und Bedarfe für das Gesamtprojektziel zu erarbeiten. d. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren: Umsetzungsprojekte, bei denen der Bieter verantwortlich entlang einer strategischen Ausrichtung und Roadmap den Projekterfolg in einem adaptiven Vorgehen maßgeblich herbeigeführt hat. e. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren zum Nachweis von Erfahrung und Kenntnissen im Bereich des IT-Betriebes on premise und als Cloudservice: Projekte, bei denen der Bieter auch Governance- und Finanzierungsmodelle im IT-Betrieb konzipiert und/oder verglichen und/oder umfassend am Markt analysiert hat. f. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren, bei denen der Bieter maßgeblich das Change Management mitgestaltet hat. g. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren, bei denen der Bieter in unterschiedlichen Aufgabenbereichen mit weiteren externen Partnern erfolgreich zusammengearbeitet hat. Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden. 2) Angabe der Mitarbeiteranzahl mit technisch-prozessualen Kompetenzen und strategischem Beratungshintergrund, welche für die Leistungserbringung zur Verfügung stehen. 3) Eigenerklärung, ob für Teile des Auftrags der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist (falls vorhanden).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Referenzanforderungen:
a. Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren zum Nachweis der Mitwirkung an einem Projekt, welches eine strategische Weiterentwicklung von dezentralen "on-premise-Lösungen" mit sensiblen Gesundheitsdaten zu cloudbasierten Ziellösungen zum Inhalt hatte. Dabei muss es sich um Projekte der öffentlichen Hand in Deutschland oder Europa gehandelt haben.

b. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren zum Nachweis der methodischen Expertise und praktischen Erfahrung in der Planung und Durchführung komplexer Projekte: Projekte im Gesundheitssektor zum Nachweis eines breiten Wissens und der Erfahrung im öffentlichen Gesundheitssektor.

c. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren: Projekte, bei denen der Bieter interdisziplinäre Arbeitsgruppen mit einer Vielzahl von Stakeholdern (hier: im Sinne zukünftiger Nutzer bzw. Anwender) organisiert, vor- und nachbereitet und moderiert hat, um Anforderungen zu spezifizieren und gezielt Informationen und Bedarfe für das Gesamtprojektziel zu erarbeiten.

d. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren: Umsetzungsprojekte, bei denen der Bieter verantwortlich entlang einer strategischen Ausrichtung und Roadmap den Projekterfolg in einem adaptiven Vorgehen maßgeblich herbeigeführt hat.

e. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren zum Nachweis von Erfahrung und Kenntnissen im Bereich des IT-Betriebes on premise und als Cloudservice: Projekte, bei denen der Bieter auch Governance- und Finanzierungsmodelle im IT-Betrieb konzipiert und/oder verglichen und/oder umfassend am Markt analysiert hat.

f. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren, bei denen der Bieter maßgeblich das Change Management mitgestaltet hat.

g. Mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren, bei denen der Bieter in unterschiedlichen Aufgabenbereichen mit weiteren externen Partnern erfolgreich zusammengearbeitet hat.

Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.

2) Angabe der Mitarbeiteranzahl mit technisch-prozessualen Kompetenzen und strategischem Beratungshintergrund, welche für die Leistungserbringung zur Verfügung stehen.

3) Eigenerklärung, ob für Teile des Auftrags der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist (falls vorhanden).

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9077-79
Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 41
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1XNX2T1Q/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1XNX2T1Q 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1XNX2T1Q 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 44
Datum des Beginns: 2024-08-16 📅
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
Maximale Verlängerungen: 0

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1XNX2T1Q Zwingende Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4) 4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. 5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (siehe Anlage 9). Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat 3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können. 4) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 11) 5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. 6) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1XNX2T1Q

Zwingende Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4)

4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (siehe Anlage 9).

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat

3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können.

4) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 11)

5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

6) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219260 📞
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-23+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 100-308673 (2024-05-23)

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