Studie zu Betrieb und Organisation von Leitstellen mit technischer Aufsicht gemäß SAE-Level 4 für den ÖSPV im Land Sachsen-Anhalt

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Auftrags ist die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation einer Studie zu Betrieb und Organisation von Leitstellen mit technischer Aufsicht gemäß SAE-Level 4 für den ÖSPV im Land Sachsen-Anhalt.
Folgende Leistungen sind unter anderem Bestandteil der oben genannten Vergabe:
• Allgemeine Tätigkeiten
• AP 1 – Grundlagenbetrachtung zu Leitstellen im ÖSPV und zur Funktion der Technischen Aufsicht
• AP 2 – Analyse der Voraussetzungen für den Betrieb von Leitstellen mit technischer Aufsicht
• AP 3 – Entwicklung einer landesweiten Leitstelleninfrastruktur für den Betrieb automatisierter Verkehre
• AP 4 – Betrachtung möglicher Umsetzungsszenarien anhand von Modellen
• AP 5 – Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Implementierung und den Betrieb einer landesweiten Leitstelleninfrastruktur für automatisierte Verkehre
• AP 6 – Ergebniszusammenfassung und Handlungsleitfaden

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Auftrags ist die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation einer Studie zu Betrieb und Organisation von Leitstellen mit technischer Aufsicht gemäß SAE-Level 4 für den ÖSPV im Land Sachsen-Anhalt.
Folgende Leistungen sind unter anderem Bestandteil der oben genannten Vergabe:
• Allgemeine Tätigkeiten
• AP 1 – Grundlagenbetrachtung zu Leitstellen im ÖSPV und zur Funktion der Technischen Aufsicht
• AP 2 – Analyse der Voraussetzungen für den Betrieb von Leitstellen mit technischer Aufsicht
• AP 3 – Entwicklung einer landesweiten Leitstelleninfrastruktur für den Betrieb automatisierter Verkehre
• AP 4 – Betrachtung möglicher Umsetzungsszenarien anhand von Modellen
• AP 5 – Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Implementierung und den Betrieb einer landesweiten Leitstelleninfrastruktur für automatisierte Verkehre
• AP 6 – Ergebniszusammenfassung und Handlungsleitfaden

Zusätzliche Informationen

Die Auftraggeber können auf der Grundlage von § 56 Abs. (2) VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Auf der Grundlage von § 56 Abs. (3) VgV ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht
verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Unterlagen zur fachlichen und technischen Eignung: Der Bieter legt seine fachliche und technische Eignung anhand der folgenden Erklärungen und Nachweise dar. Der Bieter hat nachzuweisen, dass er ausreichend Erfahrung in der wissenschaftlichen Durchführung von Studienleistungen im Bereich des ÖPNV/Linienbusverkehre und der Automatisierung von Straßenfahrzeugen bzw. Implementierung von fortschrittlichen Leitstellenstrukturen hat.
Der Bieter hat Referenzen innerhalb der letzten sechs Jahre mit folgendem Inhalt vorzuweisen:
(1) Durchführung von mindestens zwei Studien im Bereich ÖSPV (Linienverkehre oder Linienbedarfsverkehre) mit Implementierung von automatisierten Verkehren und/oder
(2) fortschrittlichen Leitstellenstrukturen als Grundlage für automatisierte Verkehre,
davon mindestens eine Studie mit einem Nettoauftragswert von mindestens 75.000 Euro oder einer Projektlaufzeit von mindestens sechs Monaten.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Eignung: Der Bieter legt eine Bestätigung vor, dass eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für den Bieter mit einer Deckung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden von mindestens 1.500.000,00 EUR pro Schadenereignis besteht. Alternativ legt der Bieter eine Bestätigung eines Versicherers vor, dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe abgeschlossen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie weitere Erklärungen: Vorlage der Eigenerklärung, dass keiner der in den §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände erfüllt ist (Vordruck). Diese ist im Falle einer Bietergemeinschaft für alle Mitglieder getrennt vorzulegen. Im Falle einer beabsichtigten Unterauftragsvergabe ist die Eigenerklärung – soweit bereits möglich – von allen potentiellen Unterauftragnehmern vorzulegen.

• Eigenerklärung zur Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit (Anlage_02_Erklärung_TVerG_LSA)
• Bietererklärung (Anlage_03_Bietererklaerung)
• Eigenerklärung zum Nachunternehmerverzeichnis mit Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers (Anlage_05_Erklärung_Nachunternehmereinsatz; soweit erforderlich)
• Bietergemeinschaftserklärung (Anlage_06_Erklärung_Bietergemeinschaft; soweit erforderlich)
• Eigenerklärung Sanktionen Russland (Anlage_11_Eigenerklaerung_Sanktionen_Russland)

Beschreibung der Ausschlussgründe

(1) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB ;
(2) Nichtvorliegen der EU-Russlandsanktionsvoraussetzungen gemäß Artikel 5k der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 08. April 2022.

Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB wie auch des Nichtvorliegens der EU-Russlandsanktionsvoraussetzungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 sind folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen:

(1) Eigenerklärung des Bieters (Anlage_03_Bietererklärung),
(2) Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 1 WRegG ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB vor der Erteilung eines Zuschlags in
einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer verpflichtet ist, das Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieterunternehmen abzufragen, das den Auftrag erhalten soll. Beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) wurde ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregister) eingerichtet und geführt. Mit dem Wettbewerbsregister werden Auftraggebern im Sinne von § 98 GWB Informationen über Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB zur Verfügung gestellt. Um den Abfrageprozess zu beschleunigen, müssen die Bieter mit Abgabe des Angebots bereits folgende Informationen bereitstellen: - Register-Nummer einschließlich Register-Art (z. B. HRB) - Registergericht - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(3) Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 09. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne dieser Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als 10 %, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Die Erklärung Anlage_11_Eigenerklärung_Sanktionen_Russland zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mit dem Angebot abzugeben.

(4) Es sind weitere Dokumente zu verwenden:
Anlage_02_Erklärung_TVerG_LSA
Anlage_05_Erklärung_Nachunternehmereinsatz

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB sowie der VO (EU) 2022/576, der Voraussetzungen für die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 VgV), der Voraussetzungen der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV) und der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV) erforderlichen Unterlagen für jedes Mitglied vorgelegt und erfüllt werden. Es werden die zur Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt (TVergG LSA, GVBl. LSA 2022, 367) notwendigen Anforderungen gestellt. Vor diesem Hintergrund sind mit Abgabe des Angebots entsprechende Erklärungen bezogen auf die Regelungen des Landesvergabegesetzes auszufüllen und dem Angebot beizufügen.

(5) Weiterhin müssen durch den Bieter mit dem Angebot die fachliche und technische Eignung sowie die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dargelegt und erfüllt werden:

Unterlagen zur fachlichen und technischen Eignung
Der Bieter legt seine fachliche und technische Eignung anhand der folgenden Erklärungen und Nachweise dar. Der Bieter hat nachzuweisen, dass er ausreichend Erfahrung in der wissenschaftlichen Durchführung von Studienleistungen im Bereich des ÖPNV/Linienbusverkehre und der Automatisierung von Straßenfahrzeugen bzw. Implementierung von fortschrittlichen Leitstellenstrukturen hat.
Der Bieter hat Referenzen innerhalb der letzten sechs Jahre mit folgendem Inhalt vorzuweisen:
(1) Durchführung von mindestens zwei Studien im Bereich ÖSPV (Linienverkehre oder Linienbedarfsverkehre) mit Implementierung von automatisierten Verkehren und/oder
(2) fortschrittlichen Leitstellenstrukturen als Grundlage für automatisierte Verkehre,
davon mindestens eine Studie mit einem Nettoauftragswert von mindestens 75.000 Euro oder einer Projektlaufzeit von mindestens sechs Monaten.

Wirtschaftliche und finanzielle Eignung
Der Bieter legt eine Bestätigung vor, dass eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für den Bieter mit einer Deckung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden von mindestens 1.500.000,00 EUR pro Schadenereignis besteht. Alternativ legt der Bieter eine Bestätigung eines Versicherers vor, dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe abgeschlossen wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 160 Abs. 3 GWB Vergabenachprüfungsanträge unzulässig sind, soweit
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.