Telefondienstleistungen für Gefangene im baden-württembergischen Justizvollzug

Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg vergibt eine Konzession zur Erbringung von Telefondienstleistungen für Gefangene im baden-württembergischen Justizvollzug.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-24.

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Wie?

• Fernmeldedienste › Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-05-24	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-05-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Telefondienstleistungen für Gefangene im baden-württembergischen Justizvollzug
Referenznummer: LZBW-2024-04-055
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Beliebiger Ort
Beschreibung
Interne Kennung: LZBW-2024-04-055
Beschreibung der Beschaffung:

Den in den baden-württembergischen Justizvollzugseinrichtungen untergebrachten Gefangenen kann gestattet werden, Telefongespräche zu führen. Die Pflege der Außenkontakte und die Regelung persönlicher Angelegenheiten spielen im Interesse des Resozialisierungsgrundsatzes eine bedeutende Rolle. Von dieser Möglichkeit wird in größtmöglichem Umfang Gebrauch gemacht. Die Sicherungsverwahrten in den Justizvollzugsanstalten Freiburg, Offenburg und Schwäbisch Gmünd können auch angerufen werden. Die Konzession zur Herstellung von Verbindungen für die Gefangenen zu Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen im In- und Ausland einschl. der Vermittlung von Anrufen zu den Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Offenburg und Schwäbisch Gmünd ist Gegenstand dieser Ausschreibung. Die Justizvollzugsanstalten ermöglichen hierfür die Einrichtung der Telefonanlage. Vertragspartner sind der Telefondienstleistungsanbieter und ausschließlich die Gefangenen. Die Justizvollzugsanstalten sind jedoch bei der Vermittlung der Verträge behilflich und leiten die Zahlungen der Gefangenen für die Telefonentgelte an den Anbieter weiter. Die Einführung von Skype-Videotelefonaten für Gefangene zum Besuchsersatz, zur Kontaktherstellung mit Rechtsanwälten und Behörden sowie die Telemedizin und das Videodolmetschen trägt zur Vereinfachung der Abläufe und zur Sicherheit in den Justizvollzugseinrichtungen bei. Die Möglichkeit der Skype-Videotelefonie wird nur aus wichtigem Grund und im Einzelfall ermöglicht. Eine Konkurrenz zu der hier ausgeschriebenen Konzession für Telefoniedienstleistungen besteht nicht. In einem Pilotversuch soll die Einführung eines sog. Haftraummediensystems geprüft werden. Das Haftraummediensystem soll zunächst in Einrichtungen des offenen Vollzugs, insbesondere in der JVA Ulm, ab dem Jahr 2024 zu pilotiert werden. Im Pilotversuch steht das Haftraummediensystem nicht in Konkurrenz zu der hier ausgeschriebenen Konzession für Telefonidienstleistungen, da innerhalb des Systems keine Telefonie erfolgen soll. Allerdings sind im Haftraummediensystem Kommunikationswege (z.B. Videotelefonie, e-Mail- oder Messengerdienste) vorgesehen, die möglicherweise in Konkurrenz zur Telefonie stehen.

Beschreibung der Beschaffung

Den in den baden-württembergischen Justizvollzugseinrichtungen untergebrachten Gefangenen kann gestattet werden, Telefongespräche zu führen. Die Pflege der Außenkontakte und die Regelung persönlicher Angelegenheiten spielen im Interesse des Resozialisierungsgrundsatzes eine bedeutende Rolle. Von dieser Möglichkeit wird in größtmöglichem Umfang Gebrauch gemacht. Die Sicherungsverwahrten in den Justizvollzugsanstalten Freiburg, Offenburg und Schwäbisch Gmünd können auch angerufen werden. Die Konzession zur Herstellung von Verbindungen für die Gefangenen zu Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen im In- und Ausland einschl. der Vermittlung von Anrufen zu den Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Offenburg und Schwäbisch Gmünd ist Gegenstand dieser Ausschreibung. Die Justizvollzugsanstalten ermöglichen hierfür die Einrichtung der Telefonanlage.
Vertragspartner sind der Telefondienstleistungsanbieter und ausschließlich die Gefangenen. Die Justizvollzugsanstalten sind jedoch bei der Vermittlung der Verträge behilflich und leiten die Zahlungen der Gefangenen für die Telefonentgelte an den Anbieter weiter.
Die Einführung von Skype-Videotelefonaten für Gefangene zum Besuchsersatz, zur Kontaktherstellung mit Rechtsanwälten und Behörden sowie die Telemedizin und das Videodolmetschen trägt zur Vereinfachung der Abläufe und zur Sicherheit in den Justizvollzugseinrichtungen bei. Die Möglichkeit der Skype-Videotelefonie wird nur aus wichtigem Grund und im Einzelfall ermöglicht. Eine Konkurrenz zu der hier ausgeschriebenen Konzession für Telefoniedienstleistungen besteht nicht.
In einem Pilotversuch soll die Einführung eines sog. Haftraummediensystems geprüft werden. Das Haftraummediensystem soll zunächst in Einrichtungen des offenen Vollzugs, insbesondere in der JVA Ulm, ab dem Jahr 2024 zu pilotiert werden. Im Pilotversuch steht das Haftraummediensystem nicht in Konkurrenz zu der hier ausgeschriebenen Konzession für Telefonidienstleistungen, da innerhalb des Systems keine Telefonie erfolgen soll. Allerdings sind im Haftraummediensystem Kommunikationswege (z.B. Videotelefonie, e-Mail- oder Messengerdienste) vorgesehen, die möglicherweise in Konkurrenz zur Telefonie stehen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Insgesamt 32 Justizvollzugsanstalten inkl. Außenstellen sowie 1 Justizvollzugskrankenhaus innerhalb Baden-Württembergs.

Postleitzahl: 70000
Stadt: Baden-Württemberg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-01 📅
Datum des Endes: 2026-06-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Optional besteht die Möglichkeit einer zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils ein weiteres Jahr

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-27 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-27 11:15:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 34
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-06-27 11:15:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-06-18 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen: keine Angaben
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes. 2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre. 3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes für die vergangenen 3 Jahre.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) 1) Erfahrungen in der geschäftlichen Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalten auf dem Sektor der Vermittlung von Gefangenentelefonaten sind durch Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau darzulegen: - Angabe, ob öffentlicher oder privater AG, - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang, - Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und Telefonnummer. Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden. 2) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung sowie alle erforderlichen Geräte zur Verfügung stehen

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 38-A2659-30
Postanschrift: Schillerplatz 4
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1X59JVL9/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1X59JVL9 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1X59JVL9 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 34
Datum des Beginns: 2024-08-01 📅
Datum des Endes: 2026-06-30 📅
Maximale Verlängerungen: 2

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1X59JVL9 Zwingende Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 3) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. 4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören. Fakultative Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat 3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können. 4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. 5) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1X59JVL9

Zwingende Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.
3) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören.

Fakultative Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat
3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können.
4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.
5) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219260 📞
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-24+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 101-310097 (2024-05-24)

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