Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mit dem Angebot sind einzureichen:
- ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen;
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB, fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB, sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG);
- Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Personalkapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen verfügen wird;
- Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch;
- Eigenerklärung des Bieters, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt.
Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate),
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als sechs Monate), die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist,
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse; bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als sechs Monate),
- Aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft;
- Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, für die unter Ziffer 13.2 geforderten Eignungsnachweise zum Nachweis die Vorlage von Nachweisen, Zertifikaten, Urkunden und Bescheinigungen vom Bieter auf gesondertes Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu fordern.
Sollte die Gründung einer Bietergemeinschaft vorgesehen sein, ist mit dem Angebot das vollständig ausgefüllte Formular L 234 mit einzureichen.
Sollte der Einsatz von Nachunternehmern geplant sein, ist mit dem Angebot das Formular L 235 sowie die Verpflichtungserklärung Formular L 236 vollständig ausgefüllt mit einzureichen.