Tragwerksplanungsleistungen Neugestaltung Buchenbrandareal Schönau

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Verfahrens sind Tragwerksplanungsleistungen nach HOAI 2021 für die Neugestaltung des Buchenbrandareals in Schönau.

Ausgangslage:

Auf dem Buchenbrandareal der Stadt Schönau befinden sich aktuell folgende Gebäude mit unterschiedlichen Anforderungen an eine Umgestaltung bzw. Erweiterung:

• die neue Mehrzweckhalle
• die Buchenbrandhalle
• die Gemeinschaftsschule Oberes Wiesental
• der Kindergarten Buchenbrand
• die Buchenbrand-Grundschule

Die neue Mehrzweckhalle der Stadt Schönau im Schwarzwald wurde im Juni 2021 fertiggestellt und übernimmt die Funktionen der Buchenbrandhalle. Die Buchenbrandhalle soll umgebaut und anderweitig genutzt werden. Bis Ende September 2024 ist die Buchenbrandhalle an den Landkreis Lörrach zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet. Die Flüchtlinge können im Anschluss anderweitig untergebracht werden. Eine Besichtigung ist jederzeit möglich.

Die Gemeinschaftsschule Oberes Wiesental benötigt 4 weitere Klassenräume. 2 Unterrichtsräume sind aktuell außerdem ausgelagert und sollen wieder in das Gebäude integriert werden.

Die Buchenbrandgrundschule muss ab dem Schuljahr 2026/2027 stufenweise eine verlässliche Nachmittagsbetreuung einführen, die auch ein warmes Mittagessen beinhaltet. (siehe auch https://km-bw.de/,Lde/startseite/schule/rechtsanspruch-ganztagsbetreuung-im-grundschulalter)

Der Kindergarten soll um eine weitere U3-Gruppe erweitert werden und benötigt damit insgesamt 4 Gruppenräume (2x U3 und 2x Ü3) Die aktuellen Räumlichkeiten sind außerdem schon jetzt nicht mehr ausreichend und in der Nutzung eingeschränkt. Sicht- und Lärmschutz des Außengeländes sind nicht ausreichend. Der Außenbereich für die U3-Kinder ist ebenfalls verbesserungsbedürftig.

Die Mensa der Gemeinschaftsschule ist aktuell in zwei ehemaligen Klassenräumen und einem ehemaligen Archiv / Kellerraum der Gemeinschaftsschule untergebracht. Die Kapazitäten sind nicht mehr ausreichend und es wird ein weiter steigender Bedarf erwartet. In der Mensaküche wird auch Essen für die Kindergartenkinder vorbereitet, das in den Kindergarten gebracht wird.

Der Jugendraum des GVV Schönau befindet sich aktuell im Keller des Rathauses. Ein bedarfsgerecht gestaltetes Außengelände mit Street-Workout, Mini-Soccerfield, Scater-Platz, Tischtennisanlagen, Basketballkörbe etc. ist auf dem Buchenbrand-Areal vorhanden.

Das Integrationsbüro des GVV Schönau ist aktuell in einem Gebäude in Schönau zur Miete untergebracht.

Anforderungen an die Planung:

Die vorhandene Bausubstanz von Buchenbrandhalle und Kindergarten soll soweit möglich erhalten bleiben. Ein Umbau soll derart erfolgen, dass sie das Angebot der oben genannten Einrichtungen des Buchenbrand-Areals im Rahmen der bestehenden Anforderungen möglichst optimal ergänzen. Grundsätzlich ist so zu planen, dass die Funktionalität der Gebäude im Vordergrund steht.

Durch die Auslagerung der Mensa werden zwei ehemalige Klassenräume in der Gemeinschaftsschule wieder frei. Dort sollen zwei aktuell ausgelagerte Unterrichtsräume wieder in das Gebäude integriert werden. Darüber hinaus müssen für die Gemeinschaftsschule Räumlichkeiten für 4 zusätzliche Klassenzimmer entstehen.
Der Kindergarten soll einen weiteren Gruppenraum für U3-Kinder erhalten. Zukünftige Erweiterungsmöglichkeiten für den Kindergarten sollten mitgedacht werden. Alle Kindergartenräume sollen in der umzuplanenden Buchenbrandhalle untergebracht werden. Ein Abriss des bestehenden Gebäudes sollte aber möglichst vermieden werden.

Auf dem Buchenbrand-Areal soll eine Mensa entstehen mit ausreichend Kapazitäten, um Gemeinschaftsschule, Grundschule und Kindergarten versorgen zu können. Vom Kindergarten sollte die Mensa schnell und möglichst ohne Wege im Freien erreichbar sein. Der Essensraum sollte durch Trennwände teilbar sein und auch über einen separaten Bereich für Kinder, die eigenes Essen mitbringen, verfügen. Zum Zeitpunkt der angestrebten Baufertigstellung (Schuljahr 2027 / 2028) wird eine Gesamtzahl von ca. 270 Schul- und Kindergartenkindern erwartet, die ein warmes Mittagessen in der Mensa benötigen. Zukünftige Erweiterungsmöglichkeiten sollten mitgedacht werden.

Der Jugendraum des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau und das Integrationsbüro sollen auf das Buchenbrandareal verlegt werden. Außerdem werden auf dem Gelände Multifunktionsräume entstehen, die als Besprechungsräume für das Integrationsbüro, für Familien- / Erziehungsberatung, Elterngespräche von Kindergarten und Schulen etc. genutzt werden. Das Integrationsbüro benötigt darüber hinaus ein festes Büro mit zwei PC-Arbeitsplätzen. Diese Räume können sowohl in der umnutzbaren Buchenbrandhalle als auch im dann freiwerdenden Gebäude des Buchenbrandkindergartens eingeplant werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zugelassene Unternehmensformen: Zum Verfahren zugelassen sind Einzelunternehmen, GbR, GmbH, Bewerbergemeinschaft oder andere mit Angabe der Nr. der Eintragung in einem öffentlichen Register und Registergericht oder Genehmigungsbehörde falls zutreffend.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Nachweis des besonderen Berufsstandes gem. § 75 (1) und (3) VgV: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten. Nachweis des besonderen Berufsstandes, § 75 (1) und (3) VgV:
Natürliche Personen erfüllen die fachlichen Anforderungen, wenn sie über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis für Tragwerksplanung verfügen, dessen Anerkennung den Vorgaben von Berufsqualifikationen entspricht, die berechtigen in der Bundesrepublik Deutschland als Tragwerksplaner/-in tätig zu werden.
Juristische Personen sind nur zugelassen, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen und wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der die zuvor genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
Nachweis bei Bewerbern mit Sitz in einem EU-Staat durch Vorlage durch das nach dem Recht des Herkunftsstaates des Bewerbers maßgeblichen Dokuments gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Gemäß § 122 Abs. 1 GWB dürfen öffentliche Aufträge nur an geeignete Unternehmen vergeben werden, die nicht aufgrund der in § 123 und §124 GWB beschriebenen Gründe ausgeschlossen wurden.
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB liegen beispielsweise vor, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde (z.B. wegen Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche, Betrug, Bestechlichkeit, Nichtzahlung von Steuern, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträgen, usw.).
Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB liegen vor, wenn beispielsweise bei der Ausübung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde, ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, nachweislich eine schwere Verfehlung begangen wurde (z.B. Unterschlagung, Erpressung), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen mit anderen Unternehmen getroffen wurden, usw.
Von einem Ausschluss kann abgesehen werden, wenn ein Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorliegt. Dafür muss das Unternehmen aktiv und umfassend an der Sachverhaltsaufklärung mitwirken, eine Schadenswiedergutmachung betreiben und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass vergleichbare Rechtsverstöße in Zukunft vermieden werden.

Zusätzliche Informationen

Die Abgabe kann ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal erfolgen. Hierzu ist eine kostenfreie Registrierung auf dem Vergabeportal erforderlich bzw. eine Anmeldung mit der bereits vorhandenen Kennung. Eine Abgabe in Papierform, per E-Mail oder Fax ist nach den Vergabebestimmungen nicht zulässig.
Mit dem Teilnahmeantrag sind das Honorarangebot sowie die Unterlagen zum Nachweis der Eignung und zur Auswertung der Zuschlagskriterien einzureichen bzw. entsprechende Angaben zu machen. Wertungsrelevante Nachweise und Angaben sind zwingend mit dem Teilnahmeantrag einzureichen und können nicht nachgereicht werden. Weitere Unterlagen über die verlangten Erklärungen, Nachweise und Referenzen hinaus sind nicht erwünscht und werden bei der Wertung nicht berücksichtigt.
Die Unterzeichnung des Antrags kann entweder mit qualifizierter oder fortgeschrittener Signatur oder in Textform nach § 126b BGB zu erfolgen, dies gilt als Unterschrift für alle Anlagen. Für die Unterschrift in Textform ist nur der Name des Bewerbenden, der das Angebot bzw. den Teilnahmeantrag einreicht, an der dafür vorgesehenen Stelle in den Unterlagen anzugeben. Eine elektronische Signatur ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Enthalten die Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er den Auftraggeber vor Abgabe der Bewerbung darauf hinzuweisen. Fragen sind in Textform bis spätestens 23.07.2024 12:00 Uhr über das Vergabeportal unter "Bieterkommunikation“ an die Vergabestelle einzureichen. Die Fragen werden in Abhängigkeit von der technischen und/oder (vergabe)rechtlichen Komplexität baldmöglichst beantwortet. Die entsprechenden Antworten werden im Bereich „Vergabeunterlagen“ eingestellt und sind für alle Bewerber einsehbar. Bitte stellen Sie sicher, dass diese Informationen bei der Erstellung Ihres Angebots berücksichtigt werden. Auskünfte und Informationen werden nur im Falle einer vorherigen Registrierung an die E-Mail-Adresse versandt, die Sie bei der Registrierung im System hinterlegt haben. Wir empfehlen Ihnen daher, eine Registrierung mit einer zentralen E-Mail-Adresse bzw. eine Vertretungsberechtigung einzurichten. Vom Teilnehmer ist sicherzustellen, dass bei einer Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt ist.
Weitere Informationen zur Bedienung des Systems finden sich im Vergabeportal im Bereich „Bedienungsanleitungen“. Bei Fragen zur Bedienung des Systems können Sie sich gerne an die technische Hotline von subreport wenden: 0221 985 78-0.

Die genannte Planungsaufgabe gem. § 51 HOAI soll über das Vergabeverfahren ab LPH 1 stufenweise vergeben werden. Mit Auftragsvergabe sollen die Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt werden, die Beauftragung der Leistungsphase 4 bis 6 sowie der besonderen Leistungen Erdbebennachweis und Objektüberwachung erfolgt ggf. stufenweise im Laufe der Projektausarbeitung.
Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen besteht nicht.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenen Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.