Transport und ordnungsgemäße Verwertung von Grünabfällen aus privaten Haushaltren des ZASO vom Wertstoffhof Saalfeld

Kurze Beschreibung

Die auf dem Wertstoffhof Saalfeld angenommenen Grünabfälle sind durch den Auftragnehmer zu der von ihm vorgesehenen Verwertungsanlage zu transportieren.

Für den Transport hat der Auftragnehmer geeignete Transportfahrzeuge zu verwenden und geeignete Container einzusetzen.

Die ordnungsgemäße Verwertung der Grünabfälle ist sicherzustellen.

Alle notwendigen Genehmigungen zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich einzuholen und dem Auftraggeber mit dem Angebot vorzulegen.

Beschreibung der Beschaffung

Die auf dem Wertstoffhof Saalfeld angenommenen Grünabfälle sind durch den Auf-tragnehmer zu der von ihm vorgesehenen Verwertungsanlage zu transportieren.

Für den Transport hat der Auftragnehmer geeignete Transportfahrzeuge zu verwenden und geeignete Container einzusetzen.

Die ordnungsgemäße Verwertung der Grünabfälle ist sicherzustellen.

Alle notwendigen Genehmigungen zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich einzuholen und dem Auftraggeber mit dem Angebot vorzulegen.

Zusätzliche Informationen

Es werden Unterlagen, die mit dem Angebot
abzugeben waren, nachgefordert (außer Angebotsschreiben). Im Weiteren
gelten die Bestimmungen des § 56 Abs. 2 und 3 VgV: Der öffentliche
Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der
Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern,
fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene
Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen,
Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die
Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der
Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt,
deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die
Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis
der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung
zur Eignung für Leistungen“ oder eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Die folgenden Unterlagen sind mit dem
Angebot einzureichen: - Erklärung Eintragung in das Berufsregister -
Eigenerklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein
Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das
Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan wurde
rechtskräftig bestätigt und auf Verlangen wird dieser vorgelegt Angabe, dass
nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt - Erklärung das keine
Ausschlussgründe gemäß 123 oder § 124 GWB vorliegen - Erklärung das in
den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften,
der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr
als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt
worden sind - Erklärung, dass zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB
vorliegt, es jedoch Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch
die die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde - keine
Ausschlussvoraussetzungen gem. § 22 Abs. 1 S. 1
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorliegen und das Unternehmen
nicht mit einer Geldbuße gem. § 22 Abs. 2 LkSG Euro belegt worden sind -
Eigenerklärung, dass Sie Mitglied einer Berufsgenossenschaft sind
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Präqualifizierte Unternehmen können den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z. B. dem durch die Industrie- und
Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines
Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards führen.
Präqualifizierte Unternehmen müssen, wenn die geforderten Unterlagen
nicht im Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind, die entsprechenden
Bescheinigungen mit dem Angebot vorlegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis
der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung
zur Eignung für Leistungen“ oder eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Die folgenden Unterlagen sind mit dem
Angebot einzureichen: - Angaben zu Leistungen, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind: Erklärung das in den letzten drei
Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden - Angaben zu
Arbeitskräften: Erklärung, dass für die Ausführung der Leistungen
erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Präqualifizierte Unternehmen können den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z. B. dem durch die Industrie- und
Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines
Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards führen.
Präqualifizierte Unternehmen müssen, wenn die geforderten Unterlagen
nicht im Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind, die entsprechenden
Bescheinigungen mit dem Angebot vorlegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis
der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung
zur Eignung für Leistungen“ oder eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Die folgenden Unterlagen sind mit dem
Angebot einzureichen: - Erklärung Umsatz des Unternehmens in den letzten
drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit
der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils
bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen - Angabe
zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, haben nicht präqualifizierte
Unternehmen zur Bestätigung der Eigenerklärung folgende
unternehmensbezogene Unterlagen auf Verlangen des Auftraggebers (nach
Aufforderung)
vorzulegen:
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen, falls
das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Präqualifizierte Unternehmen können den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z. B. dem durch die Industrie- und
Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines
Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards führen.
Präqualifizierte Unternehmen müssen, wenn die geforderten Unterlagen
nicht im Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind, die entsprechenden
Bescheinigungen mit dem Angebot vorlegen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung: Alle nachfolgend aufgeführten
Angaben sind mittels Eigenerklärungen mit dem Angebot einzureichen. >>>
Angabe mittels Eigenerklärung (z.B. im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung"
- Bestandteil der Vergabeunterlage bzw. Erklärung Selbstreinigung gem. § 125
GWB): Bildung krimineller Vereinigungen (zwingender Ausschlussgrund gemäß
§ 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB), Bildung terroristischer Vereinigungen (zwingender
Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB), Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung (zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr.
2, 3 GWB), Betrug oder Subventionsbetrug (zwingende Ausschlussgründe gemäß
§ 123 Abs. 1 Nr. 4, 5 GWB), Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
(zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 9 GWB),
Bestechlichkeit, unzulässige Interessenwahrnehmung, Vorteilsgewährung und
Bestechung (zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 9
GWB), Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der
Arbeitskraft: (zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB),
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
(zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 4 GWB), Verstöße gegen
Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (zwingender
Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 GWB), Verstöße gegen umweltrechtliche
Verpflichtungen (fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB),
Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: (fakultativer Ausschlussgrund
gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB), Verstöße gegen arbeitsrechtliche
Verpflichtungen (fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB),
Zahlungsunfähigkeit (fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2
GWB), Insolvenz oder mangels Masse abgelehnt (fakultative Ausschlussgründe
gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB), mit Insolvenz vergleichbares Verfahren oder
mangels Masse abgelehnt (fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr.
2 GWB), Liquidation oder Einstellung der beruflichen Tätigkeit (fakultative
Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB), schwere Verfehlung
(fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB),
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wie Verhinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs (fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124
Abs. 1 Nr. 4 GWB), Interessenkonflikt (fakultativer Ausschlussgrund gemäß §
124 Abs. 1 Nr. 5 GWB), Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
(fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB), mangelhafte
Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags (fakultativer Ausschlussgrund
gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB), Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des
Vergabeverfahrens (fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8, 9
GWB) >>> Angabe mittels Eigenerklärung (Formblatt "Eigenerklärung zur
Umsetzung Sanktionsverordnung" - Bestandteil der Vergabeunterlagen): RUSSanktionen:
Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates v.
21.07.2022
Rein nationale Ausschlussgründe: >>> Angabe mittels Eigenerklärung (Formblatt
"Eigenerklärung zum ThürVgG" - Bestandteil der Vergabeunterlage): Regelungen
des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG)
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Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Entsprechend der Regelungen in §
160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.