Transport und Verwertung von Abfällen (Restabfall inkl. hausmüllähnliche Gewerbeabfälle und Restsperrabfall)

Stadtwerke Baden-Baden

Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zu Abholung, Transport und Verwertung der folgenden Abfallarten: - Restabfall inkl. hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (Siedlungsabfall) und Restsperrabfall Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags, Gesamtmenge ca. 11.000 Mg pro Jahr, davon - Restabfall (Siedlungsabfall) und hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle: ca. 70 % (7.700 Mg) pro Jahr sowie Reste aus der Sortierung von Sperrmüll: ca. 30 % (3.300 Mg) pro Jahr

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-09-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-08-15.

Wer?

• Stadtwerke Baden-Baden

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-08-15	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-08-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Transport und Verwertung von Abfällen (Restabfall inkl. hausmüllähnliche Gewerbeabfälle und Restsperrabfall)
Referenznummer: 2024/177
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Informationen über Lose
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 1
Angebote können für alle Lose eingereicht werden ✅
Beschreibung
Interne Kennung: 2024/177
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen:

#Besonders geeignet für: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)# Eine Aufteilung der Gesamtleistung der Verwertung des Restabfalls, hausmüllähnlichen Gewerbeabfall und Restsperrabfall in Lose ist angesichts der geringen Gesamtmenge nicht geboten. Angesichts des Gesamtumfangs der Leistung kann auch die Gesamtleistung von einem mittelständischen Unternehmen aus der Entsorgungsbranche aus einer Hand erbracht werden. Dies bestätigen auch frühere Vergabeverfahren des Auftraggebers, bei denen sich stets auch mittelständische Unternehmen beworben haben.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Restabfall inkl. hausmüllähnliche Gewerbeabfälle und Restsperrabfall werden vom Auftraggeber auf der Umschlaganlage des Auftraggebers am Standort des Abfallannahmezentrums Deponie Tiefloch, 76532 Baden-Baden, Schwarzwaldstraße, bereitgestellt

Postanschrift: Schwarzwaldstraße
Postleitzahl: 76532
Stadt: Baden-Baden
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Baden-Baden, Stadtkreis 🏙️
Dauer: 4 Jahre
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber ist berechtigt, zweimal die Laufzeit des Vertrags um jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber ein halbes Jahr vor Vertragsende, also spätestens - bis zum 30.06.2028, für eine Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2029 bzw. - bis zum 30.06.2029, für eine Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2030 beauftragt werden.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-18 11:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-09-18 11:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe, Zimmer 100-104, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden Eine persönliche Teilnahme der Bieter und Ihrer Bevollmächtigten an der Angebotsöffnung sind nicht zugelassen. Es findet eine 100% elektronische Angebotsöffnung statt.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Ende der Zuschlags- und Bindefrist: 15.11.2024
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-09-18 11:00:00.000 📅
Ort des Eröffnungstermins:

Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe, Zimmer 100-104, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden Eine persönliche Teilnahme der Bieter und Ihrer Bevollmächtigten an der Angebotsöffnung sind nicht zugelassen. Es findet eine 100% elektronische Angebotsöffnung statt.

Zusätzliche Informationen: Ende der Zuschlags- und Bindefrist: 15.11.2024
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-09-06 12:00:00.000 📅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Vergabeplattform subreport-ELViS kommuniziert. - wir bitten diesbezüglich um Beachtung der beigefügten "Nachweisliste" Folgende Unterlagen sind zwingend mit dem Angebot einzureichen. In diesen Fällen ist gemäß VgV keine Nachreichung zugelassen bzw. wird auf das Recht der Nachforderung verzichtet: 1. ) Der Auftragnehmer muss zwingend innerhalb seines elektronischen Angebots eine Verwertungsanlage gemäß Preisblatt angeben. Wird keine Verwertungsanlage gemäß Preisblatt angegeben, führt dies zum Ausschluss des Angebotes von der Wertung. Eine Nachforderung ist in diesem Fall ausgeschlossen!

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Bereits mit dem Angebot sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5), (6), (7), (16) und (17) (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (5). Eigenerklärung 5. Sanktionspaket EU. (6) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB. (7) Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (8) Im Falle einer geplanten Verbringung von Abfällen oder Teilmengen der zu verwertenden Abfälle ins EU-Ausland hat der Bieter zwingend mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen: - Aktueller Nachweis des Notifizierenden (sofern dieser nicht Bieter ist) über die Eintragung im Berufs- oder Han- delsregister (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). - Aktueller Nachweis des Notifizierenden (auch wenn dies der Bieter ist) aus dem Bundeszentralregister dafür, dass die Kenntnis gemäß § 123 GWB für die Personen, welche mit der Notifizierung betraut werden sollen, unrichtig ist und die dort genannten Fälle nicht vorliegen. Wenn eine Bescheinigung nicht ausgestellt wird oder nicht vollständig alle vorgesehenen Fälle erwähnt, kann dies durch eine eidesstattliche Erklärung oder eine förmliche Erklärung vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde oder einem Notar ersetzt werden. (9) Aktuelle Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder gleichwertigen Nachweis des Landes in dem der Bieter ansässig ist, bezogen auf die ausgeschriebene Leistung. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises ist dieser dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf Verlangen vorzulegen. (10) Nachweis über die Anlagenzulassung der für die Leistungserbringung genutzten Anlagen, der den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang hat, gemäß der einschlägigen rechtlichen Regelungen oder gleichwertiger Nachweis des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, für die voraussichtliche Auftragsdauer und die voraussichtlichen Auftragsmenge (z. B. Genehmigungsbescheid). Bei Nutzung einer Anlage außerhalb des Landes Baden-Württemberg ist zusätzlich nachzuweisen, dass die oberste Abfallrechtsbehörde des Landes Baden-Württemberg einer entsprechenden Nutzung zustimmt. (11) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „der im Preisblatt benannte Verwertungsanlage ist eine Annahmeverpflichtung einzureichen“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10). (12) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „Angabe der zur Verfügung gestellten Annahmekapazitäten (Abfallmenge in Mg pro Jahr)“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10). (13) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „Angabe des Auftrags („Verwertung von Abfällen für den Stadtkreis Baden-Baden“), für den die Annahmekapazitäten bereitgestellt werden“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10). (14) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „Laufzeit der Annahmeverpflichtung vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028 sowie über die Verlängerungsoption bis zum 31.12.2029 bzw. bis zum 31.12.2030“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10). (15) Bei der Nutzung einer Anlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist zusätzlich nachzuweisen, dass ein Anspruch auf Notifizierung durch die für den Auftragnehmer zuständige Behörde unter Beachtung der Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006 und des Abfallverbringungsgesetztes besteht. (16) Verwertungskonzept: Ausführliche Beschreibung der technischen und organisatorischen Konzeption zur Abwicklung beginnend bei der Annahme des Abfalls bis zur letztendlichen Entsorgung, unter Nennung der Behandlungsstufen und der Stoffströme. Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen. (17) Ausfallkonzept: Ausführliche Beschreibung der technischen und organisatorischen Konzeption, wie bei Anlagenstillständen (z. B. bei Revision) die weitere kontinuierliche Abnahme der Abfälle gewährleistet bleibt. Dabei ist auch anzugeben, ob eine Mitgliedschaft in einem Ausfallverbund für Behandlungsanlagen besteht, mit Benennung der nächstgelegenen Mitgliedsanlage (Eignungskriterien: technische und berufliche Leistungsfähigkeit). (18) auf Verlangen vorzulegen: Urkalkulation zum Angebot Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung: - Mit dem Angebot sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei Jahre einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft).
(2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Bereits mit dem Angebot sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters).
(3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5), (6), (7), (16) und (17)
(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“).
(5). Eigenerklärung 5. Sanktionspaket EU.
(6) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB.
(7) Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
(8) Im Falle einer geplanten Verbringung von Abfällen oder Teilmengen der zu verwertenden Abfälle ins EU-Ausland hat der Bieter zwingend mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen: - Aktueller Nachweis des Notifizierenden (sofern dieser nicht Bieter ist) über die Eintragung im Berufs- oder Han-
delsregister (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). - Aktueller Nachweis des Notifizierenden (auch wenn dies der Bieter ist) aus dem Bundeszentralregister dafür, dass die Kenntnis gemäß § 123 GWB für die Personen, welche mit der Notifizierung betraut werden sollen, unrichtig ist und die dort genannten Fälle nicht vorliegen. Wenn eine Bescheinigung nicht ausgestellt wird oder nicht vollständig alle vorgesehenen Fälle erwähnt, kann dies durch eine eidesstattliche Erklärung oder eine förmliche Erklärung vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde oder einem Notar ersetzt werden.
(9) Aktuelle Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder gleichwertigen Nachweis des Landes in dem der Bieter ansässig ist, bezogen auf die ausgeschriebene Leistung. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises ist dieser dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf Verlangen vorzulegen.
(10) Nachweis über die Anlagenzulassung der für die Leistungserbringung genutzten Anlagen, der den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang hat, gemäß der einschlägigen rechtlichen Regelungen oder gleichwertiger Nachweis des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, für die voraussichtliche Auftragsdauer und die voraussichtlichen Auftragsmenge (z. B. Genehmigungsbescheid). Bei Nutzung einer Anlage außerhalb des Landes Baden-Württemberg ist zusätzlich nachzuweisen, dass die oberste Abfallrechtsbehörde des Landes Baden-Württemberg einer entsprechenden Nutzung zustimmt.
(11) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „der im Preisblatt benannte Verwertungsanlage ist eine Annahmeverpflichtung einzureichen“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10).
(12) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „Angabe der zur Verfügung gestellten Annahmekapazitäten (Abfallmenge in Mg pro Jahr)“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10).
(13) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „Angabe des Auftrags („Verwertung von Abfällen für den Stadtkreis Baden-Baden“), für den die Annahmekapazitäten bereitgestellt werden“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10).
(14) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „Laufzeit der Annahmeverpflichtung vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028 sowie über die Verlängerungsoption bis zum 31.12.2029 bzw. bis zum 31.12.2030“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10).
(15) Bei der Nutzung einer Anlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist zusätzlich nachzuweisen, dass ein Anspruch auf Notifizierung durch die für den Auftragnehmer zuständige Behörde unter Beachtung der Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006 und des Abfallverbringungsgesetztes besteht.
(16) Verwertungskonzept: Ausführliche Beschreibung der technischen und organisatorischen Konzeption zur Abwicklung beginnend bei der Annahme des Abfalls bis zur letztendlichen Entsorgung, unter Nennung der Behandlungsstufen und der Stoffströme. Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
(17) Ausfallkonzept: Ausführliche Beschreibung der technischen und organisatorischen Konzeption, wie bei Anlagenstillständen (z. B. bei Revision) die weitere kontinuierliche Abnahme der Abfälle gewährleistet bleibt. Dabei ist auch anzugeben, ob eine Mitgliedschaft in einem Ausfallverbund für Behandlungsanlagen besteht, mit Benennung der nächstgelegenen Mitgliedsanlage (Eignungskriterien: technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
(18) auf Verlangen vorzulegen: Urkalkulation zum Angebot

Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung:
- Mit dem Angebot sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei Jahre einzureichen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte/Führungskräfte der letzten drei Jahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft).
(2) Bei vorgesehenem Einsatz eines Unterauftragnehmers ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragsnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Bereits mit dem Angebot sind einzureichen: die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters).
(3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (4), (5), (6), (7), (16) und (17)
(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“).
(5). Eigenerklärung 5. Sanktionspaket EU.
(6) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB.
(7) Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
(8) Im Falle einer geplanten Verbringung von Abfällen oder Teilmengen der zu verwertenden Abfälle ins EU-Ausland hat der Bieter zwingend mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen: - Aktueller Nachweis des Notifizierenden (sofern dieser nicht Bieter ist) über die Eintragung im Berufs- oder Han-
delsregister (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). - Aktueller Nachweis des Notifizierenden (auch wenn dies der Bieter ist) aus dem Bundeszentralregister dafür, dass die Kenntnis gemäß § 123 GWB für die Personen, welche mit der Notifizierung betraut werden sollen, unrichtig ist und die dort genannten Fälle nicht vorliegen. Wenn eine Bescheinigung nicht ausgestellt wird oder nicht vollständig alle vorgesehenen Fälle erwähnt, kann dies durch eine eidesstattliche Erklärung oder eine förmliche Erklärung vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde oder einem Notar ersetzt werden.
(9) Aktuelle Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder gleichwertigen Nachweis des Landes in dem der Bieter ansässig ist, bezogen auf die ausgeschriebene Leistung. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises ist dieser dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf Verlangen vorzulegen.
(10) Nachweis über die Anlagenzulassung der für die Leistungserbringung genutzten Anlagen, der den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang hat, gemäß der einschlägigen rechtlichen Regelungen oder gleichwertiger Nachweis des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, für die voraussichtliche Auftragsdauer und die voraussichtlichen Auftragsmenge (z. B. Genehmigungsbescheid). Bei Nutzung einer Anlage außerhalb des Landes Baden-Württemberg ist zusätzlich nachzuweisen, dass die oberste Abfallrechtsbehörde des Landes Baden-Württemberg einer entsprechenden Nutzung zustimmt.
(11) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „der im Preisblatt benannte Verwertungsanlage ist eine Annahmeverpflichtung einzureichen“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10).
(12) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „Angabe der zur Verfügung gestellten Annahmekapazitäten (Abfallmenge in Mg pro Jahr)“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10).
(13) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „Angabe des Auftrags („Verwertung von Abfällen für den Stadtkreis Baden-Baden“), für den die Annahmekapazitäten bereitgestellt werden“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10).
(14) Eigenerklärung des Bieters bzgl. „Laufzeit der Annahmeverpflichtung vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028 sowie über die Verlängerungsoption bis zum 31.12.2029 bzw. bis zum 31.12.2030“ (entsprechend. Nr. 3.1.12 im Leistungsverzeichnis Seite 10).
(15) Bei der Nutzung einer Anlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist zusätzlich nachzuweisen, dass ein Anspruch auf Notifizierung durch die für den Auftragnehmer zuständige Behörde unter Beachtung der Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006 und des Abfallverbringungsgesetztes besteht.
(16) Verwertungskonzept: Ausführliche Beschreibung der technischen und organisatorischen Konzeption zur Abwicklung beginnend bei der Annahme des Abfalls bis zur letztendlichen Entsorgung, unter Nennung der Behandlungsstufen und der Stoffströme. Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
(17) Ausfallkonzept: Ausführliche Beschreibung der technischen und organisatorischen Konzeption, wie bei Anlagenstillständen (z. B. bei Revision) die weitere kontinuierliche Abnahme der Abfälle gewährleistet bleibt. Dabei ist auch anzugeben, ob eine Mitgliedschaft in einem Ausfallverbund für Behandlungsanlagen besteht, mit Benennung der nächstgelegenen Mitgliedsanlage (Eignungskriterien: technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
(18) auf Verlangen vorzulegen: Urkalkulation zum Angebot

Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung:
- Mit dem Angebot sind mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei Jahre einzureichen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Geforderte Kautionen und Garantien:

- Es ist eine Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung in Höhe von 3,0 % der Auftragssumme brutto zu leisten. Im Fall der Sicherheitsleistung durch Bürgschaft hat der Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber durch ein in der Europäischen Union zugelassenes und anerkanntes Kreditinstitut nachzuweisen, dass ihm im Fall einer Auftragserteilung von dem Kreditinstitut eine selbstschuldnerische Bürgschaft in der geforderten Höhe gestellt wird. Das Formblatt KFB Sicherheit 1 ist den Vergabeunterlagen beigefügt.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: gem. den Vergabeunterlagen und § 17 VOL/B.
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtwerke Baden-Baden
Nationale Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000780
Abteilung: Technischer Bereich Entsorgung
Postanschrift: Waldseestr. 24
Postleitzahl: 76530
Postort: Baden-Baden
Region: Baden-Baden, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Fachgebiet Vergabe
E-Mail: vergabe@baden-baden.de 📧
Telefon: +49 72219328770 📞
Fax: +49 7221932535 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E73971143 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E73971143 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Besondere Hinweise: - Die Kommunikation hat in deutscher Sprache über die Vergabeplattform Subreport zu erfolgen. - Fragen sind bis spätestens 06.09.2024, 12:00 Uhr zu stellen. - Der Fragen- und Antwortkatalog wird letztmalig am 11.09.2024 veröffentlicht. Datenschutzhinweise: 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Baden-Baden Fachgebiet Vergabe Marktplatz 2 76530 Baden-Baden E-Mail: vergabe@baden-baden.de 2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Stadt Baden-Baden Behördlicher Datenschutzbeauftragter Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden E-Mail: datenschutz@baden-baden.de 3. Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt. 4. Dauer der Datenspeicherung: Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. 5. Ihre Rechte: Sie – als betroffene Person – können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit. Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) , Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Tel. 0711/ 615541 -0, https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ 6. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere - zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen; - zur Beantwortung von Bieterfragen; - zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen; - zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit; - zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen; - zu Dokumentationszwecken; - zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung; - zu Kommunikationszwecken. Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an - das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister; - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen; - beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.); - Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen; - die Fachämter zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags; - an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.

Zusätzliche Informationen

Besondere Hinweise:
- Die Kommunikation hat in deutscher Sprache über die Vergabeplattform Subreport zu erfolgen.
- Fragen sind bis spätestens 06.09.2024, 12:00 Uhr zu stellen.
- Der Fragen- und Antwortkatalog wird letztmalig am 11.09.2024 veröffentlicht.

Datenschutzhinweise:
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Baden-Baden
Fachgebiet Vergabe
Marktplatz 2
76530 Baden-Baden
E-Mail: vergabe@baden-baden.de

2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Stadt Baden-Baden
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Briegelackerstraße 8
76532 Baden-Baden
E-Mail: datenschutz@baden-baden.de

3. Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt.

4. Dauer der Datenspeicherung: Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

5. Ihre Rechte:
Sie – als betroffene Person – können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit. Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde
an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) , Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Tel. 0711/ 615541 -0, https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/

6. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere
- zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen;
- zur Beantwortung von Bieterfragen;
- zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen;
- zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit;
- zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen;
- zu Dokumentationszwecken;
- zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung;
- zu Kommunikationszwecken.
Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an
- das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister;
- Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen;
- beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.);
- Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen;
- die Fachämter zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags;
- an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Fax: +49 7219263985 📠
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Hinweis zur Einlegung von Rechtsbehelfen: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 76137 Karlsruhe Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau- oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinweis zur Einlegung von Rechtsbehelfen:
Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Durlacher Allee 100
76137 Karlsruhe

Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau- oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-17+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 160-497116 (2024-08-15)

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