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5.1.9 Eignungskriterien:
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
Bezeichnung: Versicherungsschutz,
Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters über das Bestehen einer angemessenen und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung für den ausgeschriebenen Leistungsbereich, alternativ eine Erklärung, für den Fall der Beauftragung eine solche Betriebshaftpflichtversicherung ab Leistungsbeginn abzuschließen (Formular vorhanden), alternativ der Nachweis einer solchen Versicherung. Die Versicherung muss etwaige Ansprüche aus diesem Vertrag über mind. 3 Mio. € für Personen-/ Sachschäden und mind. 1 Mio. € für Vermögensschäden decken. Die genannten Mindestversicherungssummen müssen zumindest für zwei Schadensfälle pro Jahr (also 2-fach maximiert) zur Verfügung stehen. Der Nachweis einer solchen Versicherung ist dem Auftraggeber auf Aufforderung, spätestens zum Leistungsbeginn nachzuweisen./
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit,
Bezeichnung: Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb,
Beschreibung: Nachweis über die Zertifizierung gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb) oder Einzelnachweis der Zertifizierungsvoraussetzung / Fachkunde jeweils für das Befördern und Lagern von Bioabfällen. Alternativ kann dem Angebot bei entsprechender Begründung ein gleichwertiger Nachweis zuständiger Qualitätskontrollinstitute oder -stellen beigefügt werden. Formular vorhanden./
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung,
Bezeichnung: Gewerberechtliche Voraussetzungen,
Beschreibung: Eigenerklärung zur Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung./
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit,
Bezeichnung: Ausreichende Kapazitäten,
Beschreibung: Eigenerklärung, während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung Leistungen zu verfügen./
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung,
Bezeichnung: Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,
Beschreibung: Eigenerklärung zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Auf gesonderte Aufforderung sind entsprechende Zahlungsnachweise einzureichen./
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit,
Bezeichnung: Unteraufträge,
Beschreibung: Ggf. Angaben zum Einsatz von Unterauftragnehmern mit Angabe der Leistungsbereiche; freiwillige Angabe, wer für bestimmte Leistungen als Unterauftragnehmer vorgesehen ist.
Auf gesonderte Aufforderung sind die Unterauftragnehmer zu benennen./
Kriterium:
Art: Sonstiges,
Bezeichnung: Bietergemeinschaft,
Beschreibung: Bietergemeinschaften haben ein Verzeichnis über die Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft sowie eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung zu übergeben, aus der hervorgeht, dass der bevollmächtigte Vertreter der Bietergemeinschaft die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder der Bietergemeinschaft als Gesamtschuldner haften, wobei diese Haftung auch nach Auflösung der Bietergemeinschaft bestehen bleibt (Formular vorhanden)./
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung,
Bezeichnung: Berufsgenossenschaft,
Beschreibung: Auf gesonderte Aufforderung ist ein aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft vorzulegen./
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
Bezeichnung: Versicherungsschutz,
Beschreibung: Auf gesonderte Aufforderung ist eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Umwelthaftpflichtversicherung nachzuweisen. Statt einer Umwelthaftpflichtversicherung kann auch eine nach § 19 Abs. 2 UmweltHG zulässige Deckungsvorsorge nachgewiesen werden./
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
Bezeichnung: Handels- und Gewerberegisterauszüge,
Beschreibung: Auf gesonderte Aufforderung ist ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate) und ein aktueller Gewerberegisterauszug gem. § 150 GewO vorzulegen./
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
Bezeichnung: Bilanzen,
Beschreibung: Auf gesonderte Aufforderung sind Bilanzen oder Bilanzauszüge vorzulegen./
Kriterium:
Art: Sonstiges,
Bezeichnung: Unteraufträge,
Beschreibung: Auf gesonderte Aufforderung sind die vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen auch vom Unterauftragnehmer vorzulegen./