Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes gem. §13 RettG NRW im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten

Hochsauerlandkreis

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-02-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-01-15.

Wer?

• Hochsauerlandkreis

Wie?

• Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten › Rettungsdienste

Wo?

• Arnsberg › Hochsauerlandkreis
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-01-15	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-01-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes gem. §13 RettG NRW im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung
Interne Kennung: #1
Beschreibung der Beschaffung:

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes nach §13 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) ab dem 01.01.2025 für einen Zeitraum von 5 Jahren im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten. Der Auftragnehmer hat -neben dem erforderlichen Personal und den zur Leistungsdurchführung notwendigen Rettungsmitteln nebst Ausstattung- einen Betriebssitz im Versorgungsbereich Hüsten vorzuhalten. Der Betriebssitz muss zur Einhaltung der Hilfsfristen entsprechend dem Rettungsdienstbedarfsplan geeignet sein.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders geeignet für:selbst# Im Versorgungsbereich Hüsten wurde bereits eine Genehmigung nach § 17 RettG NRW für den Zeitraum von 5 Jahren (bis 31.12.2028) erteilt.

Postleitzahl: 59759
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59755
59757
59821
59846
Stadt: Sundern
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Hochsauerlandkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-19 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-02-19 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Eichholzstraße 11, 59821 Arnsberg
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 144
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-02-19 09:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Eichholzstraße 11, 59821 Arnsberg
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate). - Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. - Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Menschen (s. SGB IX) erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. - Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie (zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate). - Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kalkulation und Preisbildung ist. - Erklärung, dass der Betrieb sich nicht in Liquidation befindet. - Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt ist. - Erklärung, dass keine strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV (Vergabeverordnung) formulierten Tatbeständen vorliegen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sonstiges: Es ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen, dass ein im Versorgungsbereich Hüsten an einem geeigneten Standort gelegener Betriebssitz zur Unterbringung des Personals und der Rettungsmittel zum Leistungsbeginn verfügbar ist. Als Nachweis können u.a. Miet-/Pacht-/Kaufverträge oder Grundbuchauszüge dienen. Verfügt der Bieter zur Angebotsabgabe noch nicht über einen an einem geeigneten Standort im Versorgungsbereich Hüsten gelegenen Betriebssitz, so hat er im Angebot zu erläutern, wie er sicherstellen wird, dass zum Leistungsbeginn ein Betriebssitz an einem geeigneten Standort verfügbar sein wird.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe). Der Verweis auf die Präqualifikation ist hinreichend, sofern die Datenbank die geforderten Unterlagen enthält

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für die gesamte Vertragslaufzeit durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers. Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden muss je Schadensfall eine Mindestversicherungssumme in Höhe von 10 Mio. EUR bestehen. - Angabe von mindestens einer Referenz (mit den in der Referenzliste geforderten Angaben), die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar ist, d.h. die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW und die Durchführung von Aufgaben des Krankentransportes i. S.v. von § 2 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW betrifft und im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als drei Jahre ist. - Der Verweis auf die Präqualifikation ist hinreichend, sofern die Datenbank die geforderten Unterlagen enthält

Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Stadt Arnsberg als Trägerin von Rettungswachen trägt die Kosten für die Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (§ 14 Abs. 5 S. 1 RettG NRW) im Versorgungsbereich Hüsten. Die Festsetzung der Benutzungsgebühren in der Gebührensatzung der Stadt Arnsberg erfolgt auf Grundlage des jeweils geltenden Rettungsdienstbedarfsplanes (§ 14 Abs. 1 RettG NRW) und der Regelungen des Kommunalabgabengesetztes (KAG NRW). Eine eigene unmittelbare Abrechnung der Rettungsdienstleistungen durch den Auftragnehmer mit den Kostenträgern (Krankenkassen), den gewerblichen Berufsgenossenschaften oder sonstigen Gebührenschuldnern (z.B. Privatversicherte) im Sinne der jeweils gültigen Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Arnsberg ist nicht gestattet.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen, dass ein im Versorgungsbereich Hüsten an einem geeigneten Standort gelegener Betriebssitz zur Unterbringung des Personals und der Rettungsmittel zum Leistungsbeginn verfügbar ist. Als Nachweis können u.a. Miet-/Pacht-/Kaufverträge oder Grundbuchauszüge dienen. Verfügt der Bieter zur Angebotsabgabe noch nicht über einen an einem geeigneten Standort im Versorgungsbereich Hüsten gelegenen Betriebssitz, so hat er im Angebot zu erläutern, wie er sicherstellen wird, dass zum Leistungsbeginn ein Betriebssitz an einem geeigneten Standort verfügbar sein wird.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Hochsauerlandkreis
Nationale Registrierungsnummer: 059580032032-31002-53
Postanschrift: Eichholzstraße 11
Postleitzahl: 59821
Postort: Arnsberg
Region: Hochsauerlandkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@hochsauerlandkreis.de 📧
Telefon: +49 291-941385 📞
Fax: +49 291-9426117 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKY1AXYARM8/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKY1AXYARM8 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKY1AXYARM8 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 144
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-12-31 📅
Maximale Verlängerungen: 0

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS0YYKY1AXYARM8 -

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Bezirksregierung Arnsberg
Nationale Registrierungsnummer: XXXX
Postanschrift: Seibertzstr. 1
Postleitzahl: 59821
Postort: Arnsberg
Region: Hochsauerlandkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Allgemeine Kommunalaufsicht
E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de 📧
Telefon: +49 293182-0 📞
Fax: +49 293182-2520 📠
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: XXX
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontaktperson: Vergabekammer Westfalen
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Telefon: +49 251-4111691 📞
Fax: +49 2514112165 📠
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-15+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 011-029558 (2024-01-15)

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