ukb Sicherheitsdienstleistungen und Parkraumbewirtschaftung
BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Durchführung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen sowie Dienstleistungen zur Parkraumbewirtschaftung auf dem Gelände der BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-05-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-04-05.
Wer? Wie?- • Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten › Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
- • Hilfstätigkeiten für den Straßenverkehr › Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern
- • Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen › Empfangsdienste
- • Berlin › Berlin
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-04-05 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-04-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: ukb Sicherheitsdienstleistungen und Parkraumbewirtschaftung
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Postanschrift: Unfallkrankenhaus Berlin
Warener Straße 7
Postleitzahl: 12683
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-05-07 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-05-07 12:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-05-07 12:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-04-26 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Warener Straße 7
Postleitzahl: 12683
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: christoph.harms@bg-kliniken.de 📧
Telefon: +49 30 5681 1850 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHHDEE/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHHDEE 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHHDEE 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de-mail.de 📧
Telefon: +49 02289499-0 📞
Fax: +49 02289499-163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-05+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 070-206862 (2024-04-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: ukb Sicherheitsdienstleistungen und Parkraumbewirtschaftung
Referenznummer:
58-23 BER
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Durchführung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen sowie Dienstleistungen zur Parkraumbewirtschaftung auf dem Gelände der BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH.
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung:
58-23 BER
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Warener Straße 7
Postleitzahl: 12683
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Auftraggeber kann den Vertrag ein Mal durch einseitige Erklärung, die dem Auftragnehmer spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit zugehen muss, um ein weiteres Jahr verlängern.
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-05-07 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-05-07 12:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-05-07 12:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-04-26 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
§ 123 Abs. 1, 4 GWB: Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen
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§ 124 Abs. 1 GWB: Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt ein fakultativer Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;
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Artikel 5 k)Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 8:: Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen sowie Erklärung, dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).
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§ 124 Abs. 2 GWB: Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG, § 21 SchwarzArbG oder nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 oder wegen eines Verstoßes gemäß § 22 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens einhundertfünfundsiebzigtausend Euro belegt worden ist und kein aktueller Verstoß und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen des Bewerbers beziehungsweise die verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach § 98c Abs. 1 AufenthG oder nach § 21 SchwArbG bekannt ist (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).
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Eintragung im Berufs- oder Handelsregister: Eintragung im Bewacherregister und im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich)
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Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft: Erklärung über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Gesamtumsatz: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Die Umsatzzahlen sollen belegen, dass der Bieter wirtschaftlich zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung").
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Haftpflichtversicherung: Beabsichtigter/erfolgter Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Mio. EUR für Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr und Schadensfall (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung").
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Arbeitskräfte: Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung").
Anzahl der Beschäftigten: Anzahl der durchschnittlich jährlich Beschäftigten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung").
Qualitätsmanagement: Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" und zusätzlich Nachweis über Zertifizierung).
Qualifikation: 1. Erklärung, dass der Objektverantwortliche bzw. Kundenbetreuer über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder eine gleichwertige Ausbildung oder Erlaubnis zur Berufsausübung oder über eine gleichwertige Bescheinigung einer Behörde seines Ursprungs- oder Herkunftslandes verfügt (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich und zusätzlich Nachweis über die Eintragung in das Bewacherregister sowie Ausbildung oder Erlaubnis). 2. Angaben zu den technischen Fachkräften oder den technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung");
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Referenzen Objekt-/ Kundenbetreuer: Erklärung, dass der benannte Objektverantwortliche bzw. Kundenbetreuer in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat samt Angaben zum Projekt und Auftraggeber (Bezeichnung und Inhalt des Projekts, Kurzbeschreibung der ausgeführten Leistungen, ungefähre Größe und Verwendungszweck des Objekts, Funktion im Projekt, Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter, Angaben zur Personalführung, Angaben zur Zusammenarbeit mit verschiedenen Managementebenen, Rechnungswert pro Jahr (netto), Vertragslaufzeit, Kontaktdaten). Eine Referenz ist gleichwertig, wenn sie nach Art, Umfang, Vielfalt und Schwierigkeitsgrad den Anforderungen der ausgeschriebenen Leistung entspricht (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" sowie im Formblatt "Referenzbogen" erforderlich). Geforderte Mindeststandards: Vorlage von mindestens zwei Referenzen über in den letzten drei Geschäftsjahren ausgeführte Leistungen, mit denen Erfahrung in der Funktion einer Führungskraft, die Fähigkeit zur Personalführung sowie die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit verschiedenen Managementebenen des Auftraggebers nachgewiesen wird.
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Referenzen Unternehmen: Erklärung, dass in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen, insbesondere in Krankenhäusern, ausgeführt worden sind samt Angaben zum Projekt und Auftraggeber (Bezeichnung und Inhalt des Projekts, Kurzbeschreibung der ausgeführten Leistungen, ungefähre Größe und Verwendungszweck des Objekts, Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter, Rechnungswert pro Jahr (netto), Vertragslaufzeit, Kontaktdaten). Eine Referenz ist gleichwertig, wenn sie nach Art, Umfang, Vielfalt und Schwierigkeitsgrad den Anforderungen der ausgeschriebenen Leistung entspricht (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" sowie im Formblatt "Referenzbogen" erforderlich). Geforderte Mindeststandards: Vorlage von mindestens drei Referenzen über in den letzten drei Geschäftsjahren ausgeführte Leistungen, insbesondere in Krankenhäusern, mit denen Erfahrung in der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen, die nach Art, Umfang, Vielfalt und Schwierigkeitsgrad den Anforderungen der ausgeschriebenen Leistung entsprechen, nachgewiesen wird.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bieter haben mit dem Angebot Art und Umfang von Leistungen anzugeben, die sie an geeignete Nachunternehmer übertragen wollen. Die Eignung der Nachunternehmer ist entsprechend den ihnen zu übertragenen Leistungen durch die in den entsprechenden Punkten des Bekanntmachungstextes zur Eignung des Auftragnehmers selbst aufgeführten Erklärungen und Belege auf Anforderung der Vergabestelle nachzuweisen.
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH
Nationale Registrierungsnummer:
992-80316-75
Postanschrift: Warener Straße 7
Postleitzahl: 12683
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: christoph.harms@bg-kliniken.de 📧
Telefon: +49 30 5681 1850 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHHDEE/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHHDEE 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHHDEE 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHHDEE
1. Die Vergabeunterlagen können unter dem oben angegebenen Link heruntergeladen werden. Die Vergabeunterlagen dürfen ausschließlich für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren verwendet werden; eine weitergehende Verwendung, auch in umgearbeiteter Form, ist ausgeschlossen. Ein derartiges Nutzungsrecht wird ausdrücklich nicht erteilt. 2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal DTVP. Andere Anfragen werden nicht beantwortet. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich. 3. Bieter haben die Kommunikation über das Vergabeportal wie eine eigenes E-Mail-Fach regelmäßig auf eingehende Nachrichten der Vergabestelle zu überprüfen. 4. Die Teilnahme an einer Ortsbesichtigung ist für die Bieter verpflichtend. Terminabsprachen müssen schriftlich erfolgen über die Vergabeplattform DTVP. 5. Mehrfachteilnahme eines Unternehmens als Einzelbieter sowie als Mitglied einer/mehrerer Bietergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grds. nur bei gleichwertiger Eignung erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen Nachunternehmern, auf die sich ein Bieter/eine Bietergemeinschaft im Angebot zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall berufen hat. 6. Bietergemeinschaften legen die Bietergemeinschaftserklärung bei. Die Eigenerklärung zur Eignung ist von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer 2.3). 7. Bei der vorgesehenen Beauftragung von Nachunternehmern oder Eignungsleihgebern sind das Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen, die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen sowie die Eigenerklärung zur Eignung mit dem Angebot einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer 2.4). Das gilt auch für verbundene Unternehmen. Der Auftraggeber behält sich vor, für Nachunternehmer Eignungsnachweise anzufordern.
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Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer:
unbekannt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de-mail.de 📧
Telefon: +49 02289499-0 📞
Fax: +49 02289499-163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 ff. GWB bei der unter Vl.4.1) genannten Stelle einleiten. Der Antrag in unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB). Möchte ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zu Angebotsabgabe der Auftraggeberin gegenüber gerügt werden. Teilt die Auftraggeberin dem Unternehmen mit, dass sie der Rüge nicht abhelfen werde, so kann das Unternehmen innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen schriftlichen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die genannten Fristen gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-05+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 070-206862 (2024-04-05)
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