Umweltplanung Straßenbahnbetriebshof Weißensee

Kurze Beschreibung

Die BVG plant die Grundinstandsetzung und Kapazitätserweiterung des Betriebshofes Weißensee. Begleitend dazu soll eine Umweltverträglichkeitsstudie nach HOAI Anlage 1 sowie landschaftsplanerische Leistungen gem. HOAI Anlage 9 beauftragt werden.

Beschreibung der Beschaffung

Für die Vorhabenfläche soll eine Umweltverträglichkeitsstudie nach HOAI Anlage 1 sowie weitere verfahrensbegleitende und landschaftsplanerische Leistungen gem. HOAI Anlage 9 durchgeführt werden.

Weitere Details sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für Bietergemeinschaften (BieGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BieGe sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bieter auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.

1. Bezeichnung des Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift.

2. Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG und § 98 c AufenthG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) und dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister vorliegt. Sowie Erklärung zur Höhe der der Haftpflichtversicherung (Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden). Der AG stellt hierzu ein Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung für EU-Vergaben) zur Verfügung. Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der Auftraggeber Angaben der Bieter zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB berücksichtigen.

3. Eigenerklärung Formblatt AN Art 5k EU-Verordnung 576/2022 (Formblatt stellt AG zur Verfügung)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:

II. Erklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gem. Bekanntmachung:

1. Erklärung zu Umsätzen
- Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden Leistungen vergleichbar sind.

Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den Vergabeunterlagen bei.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Nachweise/Erklärungen, zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind über das Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung für EU-Vergaben mit dem Angebot vorzulegen:

1.) Unternehmensreferenzen des Bieters über vergleichbare Leistungen:
- Es sind Referenzen mit vergleichbarem Leistungsumfang (Umweltplanung für z.B. Betriebshöfe, Betriebsgelände, Produktionshallen, Werkanlagen, Wirtschaftsgebäude oder vergleichbar) einzureichen.
- Die Referenzprojekte müssen im Zeitraum 2015 bis 08/2024 durchgeführt und abgeschlossen worden sein.
- Das Auftragsvolumen pro Referenzprojekt muss mindestens 15.000,- € netto aufweisen.

In Summe müssen mindestens 3 unterschiedliche Referenzen eingereicht werden.

2.) Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter
- durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern, welche zum zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen, hatte/n bzw. habe/n in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung für EU-Vergaben) liegt den Vergabeunterlagen bei.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

- Der Auftragnehmer muss über die Laufzeit des Auftrags eine deutschsprachige Projektleitung zur Verfügung stellen.
- Des Weiteren sind jegliche Kommunikation sowie alle Dokumentationen in deutscher Sprache zu erstellen, ggf. durch zertifizierte Übersetzung.
- Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung i.S.d.
Frauenförderverordnung abzugeben. Der AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung.
- Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) sind einzuhalten.

1. Der AG ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und führt hier ein Offenes Verfahren durch. Der AG unterliegt neben dem GWB und der SektVO insbesondere dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

2. Durch diese Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Unternehmen müssen mit dem Angebot die in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweise einreichen. Erst eine erfolgreiche Eignungsprüfung und -bewertung durch den AG führt zur Wertung des Angebotes.

3. Die Übermittlung von Bieterfragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme und des Aktenzeichens FG2-0635-2024 zu erfolgen. Die Bieter sollen das hierfür vom AG zur Verfügung gestellte Formular Formblatt für Bewerber- und Bieterfragen verwenden und über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform dem AG übermitteln. Auskünfte während der Angebotsphase werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 28.10.2024 an die bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform eingegangen sind. Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) und Beantwortung von Fragen von Bietern sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin veröffentlichen. Der AG empfiehlt daher allen Bietern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen und Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bieterfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen.

4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bieter/ BieGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu. Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s. auch Datenfeld "Ausschreibungsbedigungen").

5. Sofern ein Angebot als BieGe abgegeben wird, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der BieGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die
gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BieGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bieterauswahl zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer
Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BieGe dürfen nur ein Angebot einreichen. Die unter "Ausschreibungsbedingungen" benannten Unterlagen
sind bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen. Zur Erfüllung von Mindestanforderungen gem. den "Ausschreibungsbedingungen" werden die Umsätze von Mitgliedern einer BieGe addiert und aus allen Erklärungen der Mitglieder einer BieGe gesamthaft ausgewertet. BieGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BieGe bzw. der Vertreter der BieGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt.
Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BieGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt (Bewerbergemeinschaftserklärung) zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.

6. Beabsichtigt der Bieter oder ein Mitglied einer Bietergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter / Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die unter "Ausschreibungsbedingungen" benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt.
Zusätzlich hat der Bieter gesondert mit dem Angebot die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bieter im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben/Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

7. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Angebote Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Angebote zu verwenden und über die
Vergabeplattform herunterzuladen. Die Angebote müssen fristgerecht über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.

8. Datenschutz: Der Bieter hat die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bieter die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z. B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).

9. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Kurze Beschreibung

Die BVG plant die Grundinstandsetzung und Kapazitätserweiterung des Straßenbahnbetriebshofes Weißensee. Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme soll ein landschaftspflegerischer Begleitplan gemäß HOAI 2021 sowie eine begleitende Umweltverträglichkeitsstudie nach HOAI 2021 inklusive verfahrensbegleitenden sowie landschaftsplanerischer Leistungen gem. HOAI-Anlage 9 beauftragt werden.

(Details siehe Leistungsbeschreibung)

Beschreibung der Beschaffung

Für die Vorhabenfläche soll eine ein landschaftspflegerischer Begleitplan gemäß HOAI 2021 sowie eine begleitende Umweltverträglichkeitsstudie nach HOAI 2021 inklusive verfahrensbegleitenden sowie landschaftsplanerischer Leistungen gem. HOAI-Anlage 9 beauftragt werden.

Weitere Details sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Beschreibung der Optionen

Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung.
Die erste Beauftragungsstufe wird verbindlich beauftragt.

Weitergehende Auftragsstufen 2-3 sind optional.

2. Stufe (optional)
In der zweiten Auftragsstufe sind alle notwendigen Planungsleistungen der Leistungsphase 3- Entwurfsplanung und der Leistungsphase 4 - Genehmigungsplanung zu erbringen.

3. Stufe (optional)
In der dritten Auftragsstufe sind alle notwendigen Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 gem. HOAI zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von
den Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für
Bietergemeinschaften (BieGe) verwendet) bzw. von jedem
Mitglied der BieGe sowie von allen für die Leistungserbringung
vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/Unterauftragnehmern
vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist
nicht ausreichend. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden,
hat der Bieter auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.
1. Bezeichnung des Bieterunternehmens mit Firma und
Anschrift.
2. Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit
anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG und § 98 c
AufenthG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 des
Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(MiLoG) und dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister
vorliegt. Sowie Erklärung zur Höhe der der
Haftpflichtversicherung (Personen-, Sachschäden). Der AG stellt hierzu ein Formblatt
(Eigenerklärung zur Eignung für EU-Vergaben) zur Verfügung.
Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der Auftraggeber
Angaben der Bieter zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie
den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB
berücksichtigen.
3. Eigenerklärung Formblatt AN Art 5k EU-Verordnung 576/
2022 (Formblatt stellt AG zur Verfügung)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
Erklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gem. Bekanntmachung:
1. Erklärung zu Umsätzen
- Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren
- Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, der auf Leistungen entfällt, die mit den
vorliegenden Leistungen vergleichbar sind.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den
Vergabeunterlagen bei.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Nachweise/Erklärungen, zur technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit sind per Formblatt
Eigenerklärungen zur Eignung für EU-Vergaben / Qualifikationsnachweise mit dem
Teilnahmeantrag nachzuweisen:
1.) Unternehmensreferenzen des Bieters über vergleichbare
Leistungen:
- Es sind Referenzen mit vergleichbarem Leistungsumfang
(Umweltplanung für z.B. Betriebshöfe, Betriebsgelände,
Produktionshallen, Werkanlagen, Wirtschaftsgebäude oder
vergleichbar) einzureichen.
- Die Referenzprojekte müssen im Zeitraum 01/2012 bis 12/2024
durchgeführt und abgeschlossen worden sein.
- Das Auftragsvolumen pro Referenzprojekt muss mindestens
15.000,- € netto aufweisen.
In Summe müssen mindestens 2 unterschiedliche Referenzen
eingereicht werden.
2.) Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter
- durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren
- durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern, welche zum zu
vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen
erbringen, hatte/n bzw. habe/n in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung für EU-Vergaben)
liegt den Vergabeunterlagen bei.
3. Qualifikationsnachweis
-Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft / Bieter muss mindestens zwei festangestellte Mitarbeiter (Projektleitung sowie einen Stellvertreter) vorweisen, welche die Qualifikation für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen / Landschaftspflegerischer Begleitplan vorweisen können. Nachweise über relevante akademische Abschlüsse oder Fachausbildungen z.B. im Bereich Umwelt- wissenschaften, Biologie, Geologie, Ingenieurwesen oder Landschaftsarchitekt / -planer müssen mit dem Teilnahmeantrag zusammen eingereicht werden. Als Nachweise gelten Abschlusszertifikate, Schulungsnachweise etc. Wird diese Anforderung nicht erfüllt, kann der Teilnahmeantrag nicht gewertet werden, was zum Ausschluss im Vergabeverfahren führt. Das gleiche gilt für die Punkte 1-2.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

- Der Auftragnehmer muss über die Laufzeit des Auftrags eine
deutschsprachige Projektleitung zur Verfügung stellen.
- Des Weiteren sind jegliche Kommunikation sowie alle
Dokumentationen in deutscher Sprache zu erstellen, ggf. durch
zertifizierte Übersetzung.
- Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung
während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung
durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der
Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung i.S.d.
Frauenförderverordnung abzugeben. Der AG stellt hierzu
ebenfalls ein Formular zur Verfügung.
- Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
(BerlAVG) sind einzuhalten.

Alle zugelassenen Bewerber mit vollständigem Teilnahmeantrag, welche die geforderten Mindestanforderungen zur Eignung und Qualifikation erfüllen, werden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Die Auftraggeberin behält sich vor, auf Verhandlungen zu verzichten. Es ist also möglich, dass unmittelbar nach Prüfung und Wertung der ersten Angebote ein Zuschlag erteilt wird, ohne dass über die Inhalte oder über eingereichte Verhandlungsvorschläge verhandelt wird.

Das einzige Zuschlagskriterium für die fristgerecht und ordnungsgemäß eingegangenen Angebote ist der Preis (100%).

Ferner ist zu beachten:
1. Der AG ist Sektorenauftraggeber.
2. Durch diese Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Teilnahmeantrages und anschließend bei zugelassenem Teilnahmeantrag zur Abgabe eines Angebotes
aufgefordert. Die Unternehmen müssen mit dem Teilnahmeantrag und Ihrem
Angebot die in dieser Bekanntmachung angegebenen
Angaben, Erklärungen u. Nachweise einreichen. Erst eine
erfolgreiche Eignungsprüfung und -bewertung durch den AG
führt zur Wertung des Teilnahmeantrags und des anschließenden Angebotes.
3. Die Übermittlung von Bieterfragen hat ausschließlich unter
Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform unter Angabe
der Bezeichnung der Maßnahme und des Aktenzeichens
FG2-0852-2024 zu erfolgen. Die Bieter sollen das hierfür vom
AG zur Verfügung gestellte Formular "Formblatt für Bewerber- und
Bieterfragen" verwenden und über die Nachrichtenfunktion
der Vergabeplattform dem AG übermitteln. Auskünfte während
der Teilnahmeantrags- und Angebotsphase werden grundsätzlich nur auf solche
Fragen erteilt, die bis spätestens 5 Kalendertage vor Fristende an die bezeichnete Stelle
unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform
eingegangen sind. Der AG wird etwaige Informationen (auch
die Formulare) und Beantwortung von Fragen von Bietern
sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das
Vergabeverfahren betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin
veröffentlichen. Der AG empfiehlt daher allen Bietern, täglich
den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen
und Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bieterfragen
zum Vergabeverfahren zu nutzen.
4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bieter/BieGe
der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen
Referenzgebern zu. Zu Kooperationsformen im vorliegenden
Vergabeverfahren (s. auch Datenfeld
"Ausschreibungsbedigungen").
5. Sofern ein Angebot als BieGe abgegeben wird, ist mit dem
Angebot eine von allen Mitgliedern der BieGe ausgefüllte
Erklärung einzureichen, aus der sich auch die
gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die Namen
sämtlicher Mitglieder der BieGe, ein bevollmächtigter Vertreter
und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bieterauswahl
zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer
Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BieGe
dürfen nur ein Angebot einreichen. Die unter
"Ausschreibungsbedingungen" benannten Unterlagen
sind bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft in einem gesonderten Formular
vorzulegen. Zur Erfüllung von Mindestanforderungen gem. den
"Ausschreibungsbedingungen" werden die Umsätze von
Mitgliedern einer BieGe addiert und aus allen Erklärungen der
Mitglieder einer BieGe gesamthaft ausgewertet. BieGe haben
darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben:
Sämtliche Mitglieder der BieGe bzw. der Vertreter der BieGe
haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen
§ 1 GWB darstellt.
Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BieGe bzw. dem
Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige
beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und
kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die
Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein
Formblatt (Bewerbergemeinschaftserklärung) zur Verfügung. Es
kann auf Anlagen verwiesen werden.
6. Beabsichtigt der Bieter oder ein Mitglied einer
Bietergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und
finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
auf andere Unternehmen (Dritter /Nachunternehmer /
konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe),
so sind die unter "Ausschreibungsbedingungen" benannten
Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit in einem
gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme auf die
Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt.
Zusätzlich hat der Bieter gesondert mit dem Angebot die
Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen,
nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte
Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen der Dritten
nachgewiesen wird. Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten
eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche
oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich
zu bestätigen, dass es mit dem Bieter im Auftragsfall
gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem
Umfang der Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben/Erklärungen für
die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungsoder
Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche
Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen
in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu
bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im
Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt
werden.
7. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Angebote
Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Angebote
zu verwenden und über die Vergabeplattform herunterzuladen. Die Angebote müssen
fristgerecht über die Vergabeplattform in Textform eingereicht
werden.
8. Datenschutz: Der Bieter hat die Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die
Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bieter die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z. B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).
9. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn
die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird.