Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um einen Rahmenvertrag über Umzugs- und Einlagerungsleistungen. Bei geplanten Sanierungen in Wohnungen und Gewerberäumen, aber auch nach größeren Schäden (z.B. durch Wasser) in Wohnungen, werden alle Einrichtungsgegenstände von Mietern in eine Umsetzwohnung gebracht oder eingelagert. Weiterhin beinhaltet der Rahmenvertrag das Einpacken von Hausrat, Kleinstmontagen, De- und Montage von Einbauküchen und anderer Einbaumöbel inclusive aller damit verbundener haustechnischer Anschlüsse und Einrichten von Umsetzwohnungen mit bereit gestellten Möbeln. Diese Leistungen erfolgen im bewohnten und unbewohnten Zustand. Der Einzelauftragswert ist auf maximal 10.000€ netto begrenzt. Los 1 KC Nord Ost: ca. 22.325 Miet- u. Gewerbeeinheiten Ortsteile: Marzahn/Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow Los 2 KC Süd Ost: ca. 19.022 Miet- u. Gewerbeeinheiten Ortsteile: Friedrichshain/Kreuzberg, Treptow/Köpenick Los 3 KC Süd: ca. 20.768 Miet- u. Gewerbeeinheiten Ortsteile: Neukölln, Tempelhof/Schöneberg Los 4 KC West 1: ca. 13.371 Miet- und Gewerbeeinheiten Ortsteile: Reinickendorf, Wedding, Charlottenburg/Wilmersdorf, Spandau, Falkensee Los 5 KC West 2: ca. 13.091 Miet- und Gewerbeeinheiten Ortsteile: Steglitz/Zehlendorf, Potsdam
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-07-04.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-30.
Auftragsbekanntmachung (2024-05-30) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Umzugs- und Einlagerungsleistungen
Referenznummer: AEV-2024-Umzugsleistungen-RV
Kurze Beschreibung:
Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um einen Rahmenvertrag über Umzugs- und Einlagerungsleistungen.
Bei geplanten Sanierungen in Wohnungen und Gewerberäumen, aber auch nach größeren Schäden (z.B. durch Wasser) in Wohnungen, werden alle Einrichtungsgegenstände von Mietern in eine Umsetzwohnung gebracht oder eingelagert. Weiterhin beinhaltet der Rahmenvertrag das Einpacken von Hausrat, Kleinstmontagen, De- und Montage von Einbauküchen und anderer Einbaumöbel inclusive aller damit verbundener haustechnischer Anschlüsse und Einrichten von Umsetzwohnungen mit bereit gestellten Möbeln.
Diese Leistungen erfolgen im bewohnten und unbewohnten Zustand. Der Einzelauftragswert ist auf maximal 10.000€ netto begrenzt.
Los 1 KC Nord Ost: ca. 22.325 Miet- u. Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Marzahn/Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow
Los 2 KC Süd Ost: ca. 19.022 Miet- u. Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Friedrichshain/Kreuzberg, Treptow/Köpenick
Los 3 KC Süd: ca. 20.768 Miet- u. Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Neukölln, Tempelhof/Schöneberg
Los 4 KC West 1: ca. 13.371 Miet- und Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Reinickendorf, Wedding, Charlottenburg/Wilmersdorf, Spandau, Falkensee
Los 5 KC West 2: ca. 13.091 Miet- und Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Steglitz/Zehlendorf, Potsdam
Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um einen Rahmenvertrag über Umzugs- und Einlagerungsleistungen.
Bei geplanten Sanierungen in Wohnungen und Gewerberäumen, aber auch nach größeren Schäden (z.B. durch Wasser) in Wohnungen, werden alle Einrichtungsgegenstände von Mietern in eine Umsetzwohnung gebracht oder eingelagert. Weiterhin beinhaltet der Rahmenvertrag das Einpacken von Hausrat, Kleinstmontagen, De- und Montage von Einbauküchen und anderer Einbaumöbel inclusive aller damit verbundener haustechnischer Anschlüsse und Einrichten von Umsetzwohnungen mit bereit gestellten Möbeln.
Diese Leistungen erfolgen im bewohnten und unbewohnten Zustand. Der Einzelauftragswert ist auf maximal 10.000€ netto begrenzt.
Los 1 KC Nord Ost: ca. 22.325 Miet- u. Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Marzahn/Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow
Los 2 KC Süd Ost: ca. 19.022 Miet- u. Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Friedrichshain/Kreuzberg, Treptow/Köpenick
Los 3 KC Süd: ca. 20.768 Miet- u. Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Neukölln, Tempelhof/Schöneberg
Los 4 KC West 1: ca. 13.371 Miet- und Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Reinickendorf, Wedding, Charlottenburg/Wilmersdorf, Spandau, Falkensee
Los 5 KC West 2: ca. 13.091 Miet- und Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Steglitz/Zehlendorf, Potsdam
Produkte/Dienstleistungen: Umzugsdienste📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Los1 - KC Nord Ost
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Los 1 KC Nord Ost: ca. 22.325 Miet- u. Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Marzahn/Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Postanschrift: Stadtgebiet Berlin, Potsdam und Falkensee
Postleitzahl: 10785
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2024-09-01 📅
Datum des Endes: 2025-08-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Es handelt sich um einen Rahmenvertrag. Der Vertrag verlängert sich maximal
dreimal um jeweils ein Jahr, wenn er nicht schriftlich vom AG einen Monat vor Vertragsende gekündigt wird.
2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Los 2 - KC Süd Ost
Beschreibung der Beschaffung:
Los 2 KC Süd Ost: ca. 19.022 Miet- u. Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Friedrichshain/Kreuzberg, Treptow/Köpenick
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Los 3 - KC Süd
Beschreibung der Beschaffung:
Los 3 KC Süd: ca. 20.768 Miet- u. Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Neukölln, Tempelhof/Schöneberg
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Los 4 - KC West 1
Beschreibung der Beschaffung:
Los 4 KC West 1: ca. 13.371 Miet- und Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Reinickendorf, Wedding, Charlottenburg/Wilmersdorf, Spandau, Falkensee
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Los 5 - KC West 2
Beschreibung der Beschaffung:
Los 5 KC West 2: ca. 13.091 Miet- und Gewerbeeinheiten
Ortsteile: Steglitz/Zehlendorf, Potsdam
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-04 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-04 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 42 Tage Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅ Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-07-04 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-06-24 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen erfolgen nach § 56 VgV
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eignungsnachweise: Folgende Angaben sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bieterbogen incl. Anlagen
zu machen: 1. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
und Abgaben (Bieterbogen - Anlage 1) 2. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Anmeldung und Erfüllung
der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der/den Krankenkasse(n) (Bieterbogen - Anlage
2) 3. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Eintragung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung
der gesetzlichen Beiträge bei der Berufsgenossenschaft (Bieterbogen - Anlage 3) Werden anstelle von
Eigenerklärungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Stellen eingereicht und ist in diesen
keine Gültigkeitsdauer angegeben, dürfen die Bescheinigungen am Tag des Schlusstermins für den Eingang der
Angebote nicht älter als ein Jahr sein. Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen zu Nr. 1 (Steuern und Abgaben)
und Nr. 3 (Berufsgenossenschaft) sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll,
vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage entsprechender
Bescheinigungen der zuständigen Stellen oder einer Kopie der gültigen ULV- oder PQ-Eintragung zu bestätigen.
Ersatzweise für vorgenannte Bescheinigungen/Erklärungen zu Nr. 1-3: Kopie der am Tag des Schlusstermins
für den Eingang der Angebote gültigen - ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlinoder - ULV-Eintragung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg oder Sachsen oder Sachsen-Anhalt oder
Mecklenburg-Vorpommern oder - Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis für Achtung, Angabe der Leistung
nur, wenn Handwerkskarte gefordert wird! (als Anlage 5 dem Bieterbogen beizulegen) 4. Eigenerklärung
hinsichtlich Personen/Unternehmen mit Bezug zu Russland (Bieterbogen – Anlage 6) Ausländische Bieter haben
gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen sowie eine Bescheinigung des zuständigen
Versicherungsträgers als Anlage 11 dem Bieterbogen beizufügen, jeweils in deutscher Sprache.
Eignungsnachweise: Folgende Angaben sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bieterbogen incl. Anlagen
zu machen: 1. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
und Abgaben (Bieterbogen - Anlage 1) 2. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Anmeldung und Erfüllung
der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der/den Krankenkasse(n) (Bieterbogen - Anlage
2) 3. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Eintragung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung
der gesetzlichen Beiträge bei der Berufsgenossenschaft (Bieterbogen - Anlage 3) Werden anstelle von
Eigenerklärungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Stellen eingereicht und ist in diesen
keine Gültigkeitsdauer angegeben, dürfen die Bescheinigungen am Tag des Schlusstermins für den Eingang der
Angebote nicht älter als ein Jahr sein. Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen zu Nr. 1 (Steuern und Abgaben)
und Nr. 3 (Berufsgenossenschaft) sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll,
vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage entsprechender
Bescheinigungen der zuständigen Stellen oder einer Kopie der gültigen ULV- oder PQ-Eintragung zu bestätigen.
Ersatzweise für vorgenannte Bescheinigungen/Erklärungen zu Nr. 1-3: Kopie der am Tag des Schlusstermins
für den Eingang der Angebote gültigen - ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlinoder - ULV-Eintragung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg oder Sachsen oder Sachsen-Anhalt oder
Mecklenburg-Vorpommern oder - Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis für Achtung, Angabe der Leistung
nur, wenn Handwerkskarte gefordert wird! (als Anlage 5 dem Bieterbogen beizulegen) 4. Eigenerklärung
hinsichtlich Personen/Unternehmen mit Bezug zu Russland (Bieterbogen – Anlage 6) Ausländische Bieter haben
gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen sowie eine Bescheinigung des zuständigen
Versicherungsträgers als Anlage 11 dem Bieterbogen beizufügen, jeweils in deutscher Sprache.
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Arbeitskräfte und Fachkräfte: Erklärung über die Anzahl der in den letzten drei Kalenderjahren pro Jahr jahresdurchschnittlich
sowie aktuell (Stand: Mai 2024) beschäftigten Arbeitskräfte (aufgeschlüsselt in gewerbliche Mitarbeiter insgesamt
für die Umzugsdienstleistung) Mindeststandard: Gefordert werden pro Los mindestens 5 gewerbliche Mitarbeiter
für die Umzugsdienstleistung.
Arbeitskräfte und Fachkräfte: Erklärung über die Anzahl der in den letzten drei Kalenderjahren pro Jahr jahresdurchschnittlich
sowie aktuell (Stand: Mai 2024) beschäftigten Arbeitskräfte (aufgeschlüsselt in gewerbliche Mitarbeiter insgesamt
für die Umzugsdienstleistung) Mindeststandard: Gefordert werden pro Los mindestens 5 gewerbliche Mitarbeiter
für die Umzugsdienstleistung.
Referenzen: (1) erfolgreich beendete Vertragsverhältnisse, insbesondere Rahmenverträge, für die
Umzugsdienstleistung für Mieter in vergleichbarer Größenordnung während der letzten 5 Kalenderjahre (2019– 2023) oder (2) laufende Vertragsverhältnisse, insbesondere Rahmenverträge, für Umzugsdienstleistungen in
vergleichbarer Größenordnung, die mindestens seit 2 Jahren erfolgreich ausgeführt werden.
Referenzen: (1) erfolgreich beendete Vertragsverhältnisse, insbesondere Rahmenverträge, für die
Umzugsdienstleistung für Mieter in vergleichbarer Größenordnung während der letzten 5 Kalenderjahre (2019– 2023) oder (2) laufende Vertragsverhältnisse, insbesondere Rahmenverträge, für Umzugsdienstleistungen in
vergleichbarer Größenordnung, die mindestens seit 2 Jahren erfolgreich ausgeführt werden.
Güterschaden-Haftpflichtversicherung: weitere Eignungsnachweise (z. B. Zertifikate, Eigenerklärungen): Nachweis bzw. Eigenerklärung zu
einer Güterschaden-Haftpflichtversicherung gemäß § 7a des Güterkraftverkehrsgesetzes gegen alle Schäden in
ausreichender Höhe Nachweis bzw. Eigenerklärung zu einer Güterkraftverkehrserlaubnis oder EU-Lizenz
Güterschaden-Haftpflichtversicherung: weitere Eignungsnachweise (z. B. Zertifikate, Eigenerklärungen): Nachweis bzw. Eigenerklärung zu
einer Güterschaden-Haftpflichtversicherung gemäß § 7a des Güterkraftverkehrsgesetzes gegen alle Schäden in
ausreichender Höhe Nachweis bzw. Eigenerklärung zu einer Güterkraftverkehrserlaubnis oder EU-Lizenz
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Korruption
Beschreibung der Ausschlussgründe: Alle Ausschlussgründe gemäß § 123 und 124 GWB
0. Weitere Auftraggeber sind in der Anlage V4 aufgelistet. 1. Es werden keine
Vergabeunterlagen in Papierfassung versendet. Angebote in Papierform sowie per Telefax, Telegramm, Telex oder
E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen und werden deshalb ausgeschlossen. 2. Fragen zu dieser
Ausschreibung sind nur über die Vergabeplattform einzureichen, ansonsten werden sie nicht berücksichtigt. Sie
werden nur beantwortet, wenn Sie dort bis zum 25.06.2024 eingehen. Die Antworten sind für alle interessierten
Unternehmen in anonymisierter Form unter www.meinauftrag.rib.de abrufbar. Die interessierten Unternehmen haben
sich eigenverantwortlich über Aktualisierungen zu informieren. 3. Alle geforderten Angaben zum Nachweis der
Eignung sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bieterbogen und seinen Anlagen zu machen. Er ist von
Bieter ausgefüllt seinem elektronischen Angebot beizufügen. Das Formblatt für den Bieterbogen incl. Anlagen liegt
den Vergabeunterlagen bei. 4. Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen und vorzulegen.
5. Mehrfachangebote können auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Unterauftragnehmer bei Vorliegen
einer Wettbewerbsverzerrung zum Ausschluss führen. 6. Bei Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft
ist die Erklärung gem. Anlage 8 des Bieterbogens (Bietergemeinschaftserklärung) vollständig auszufüllen und
von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu unterschreiben. 7. Geforderte Nachweise sind auch von allen
Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen. Dies gilt auch für Unterauftragnehmer, wenn sich der Bieter zum
Nachweis der Eignung des Unterauftragnehmers bedient. Soweit sich der Bieter zum Nachweis der Eignung des
Unterauftragnehmers bedient, ist mit dem Angebot eine Erklärung des Unterauftragnehmers einzureichen, dass er
dem Bieter im Auftragsfall seine Ressourcen zur Verfügung stellen wird. (Bieterbogen - Anlage 10) Die Vorgaben für
Unterauftragnehmer gelten genauso für verbundene Unternehmen. 8. Die Vergabestelle behält sich vor, Nachweise
und Erklärungen nachzufordern. 9. Der Auftraggeber wird für den Bieter/die Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf
dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gem. § 6 Wettbewerbsregistergesetz vor Zuschlagserteilung
eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (geführt beim Bundeskartellamt) vornehmen und auf dieser Basis die
Eignungsprognose verifizieren. Im Falle einer negativen Eignungsprognose kann der Zuschlag auf das Angebot des
Bieters/der Bietergemeinschaft nicht erteilt werden.
0. Weitere Auftraggeber sind in der Anlage V4 aufgelistet. 1. Es werden keine
Vergabeunterlagen in Papierfassung versendet. Angebote in Papierform sowie per Telefax, Telegramm, Telex oder
E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen und werden deshalb ausgeschlossen. 2. Fragen zu dieser
Ausschreibung sind nur über die Vergabeplattform einzureichen, ansonsten werden sie nicht berücksichtigt. Sie
werden nur beantwortet, wenn Sie dort bis zum 25.06.2024 eingehen. Die Antworten sind für alle interessierten
Unternehmen in anonymisierter Form unter www.meinauftrag.rib.de abrufbar. Die interessierten Unternehmen haben
sich eigenverantwortlich über Aktualisierungen zu informieren. 3. Alle geforderten Angaben zum Nachweis der
Eignung sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bieterbogen und seinen Anlagen zu machen. Er ist von
Bieter ausgefüllt seinem elektronischen Angebot beizufügen. Das Formblatt für den Bieterbogen incl. Anlagen liegt
den Vergabeunterlagen bei. 4. Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen und vorzulegen.
5. Mehrfachangebote können auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Unterauftragnehmer bei Vorliegen
einer Wettbewerbsverzerrung zum Ausschluss führen. 6. Bei Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft
ist die Erklärung gem. Anlage 8 des Bieterbogens (Bietergemeinschaftserklärung) vollständig auszufüllen und
von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu unterschreiben. 7. Geforderte Nachweise sind auch von allen
Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen. Dies gilt auch für Unterauftragnehmer, wenn sich der Bieter zum
Nachweis der Eignung des Unterauftragnehmers bedient. Soweit sich der Bieter zum Nachweis der Eignung des
Unterauftragnehmers bedient, ist mit dem Angebot eine Erklärung des Unterauftragnehmers einzureichen, dass er
dem Bieter im Auftragsfall seine Ressourcen zur Verfügung stellen wird. (Bieterbogen - Anlage 10) Die Vorgaben für
Unterauftragnehmer gelten genauso für verbundene Unternehmen. 8. Die Vergabestelle behält sich vor, Nachweise
und Erklärungen nachzufordern. 9. Der Auftraggeber wird für den Bieter/die Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf
dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gem. § 6 Wettbewerbsregistergesetz vor Zuschlagserteilung
eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (geführt beim Bundeskartellamt) vornehmen und auf dieser Basis die
Eignungsprognose verifizieren. Im Falle einer negativen Eignungsprognose kann der Zuschlag auf das Angebot des
Bieters/der Bietergemeinschaft nicht erteilt werden.
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 111300000V0074
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Telefon: +49 309013-8316📞
Fax: +49 309013-7613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können Wie: Körper überprüfen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1
Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit
eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB)
oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben
hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate
nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung
der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1
Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit
eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB)
oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben
hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate
nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung
der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-30+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 105-321675 (2024-05-30)