Uniklinikum Mannheim, Apotheke Haus 25 Aufstockung - Verkehrsanlagenplanung (prov. Baustraße durch Park, Wiederherrichten der BE) gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 - 9 HOAI
Universitätsklinikum Mannheim GmbH
Verkehrswegeplanung im Rahmen des Umbaus und der Aufstockung Haus 25 als erste Groß-Baumaßnahme auf dem Gelände der UMM.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-08.
Wer? Wie?- • Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau › Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-05-08 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-05-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Uniklinikum Mannheim, Apotheke Haus 25 Aufstockung - Verkehrsanlagenplanung (prov. Baustraße durch Park, Wiederherrichten der BE) gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 - 9 HOAI
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung
Interne Kennung:
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Postanschrift: Universitätsklinikum Mannheim GmbH
Theodor-Kutzer-Ufer-1-3
Postleitzahl: 68167
Stadt: Mannheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 60.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektteam
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40.0
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-10 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-10 14:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-06-10 14:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-05-29 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Universitätsklinikum Mannheim GmbH
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Theodor-Kutzer-Ufer-1-3
Postleitzahl: 68167
Postort: Mannheim
Region: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: a.schneider@fps-law.de 📧
Telefon: +49 6213836-977 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNAHNVW/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNAHNVW 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNAHNVW 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268-730 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-08+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 092-281492 (2024-05-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Uniklinikum Mannheim, Apotheke Haus 25 Aufstockung - Verkehrsanlagenplanung (prov. Baustraße durch Park, Wiederherrichten der BE) gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 - 9 HOAI
Referenznummer:
732.1
Kurze Beschreibung:
Verkehrswegeplanung im Rahmen des Umbaus und der Aufstockung Haus 25 als erste Groß-Baumaßnahme auf dem Gelände der UMM.
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung
Interne Kennung:
732.1
Beschreibung der Beschaffung:
Verkehrsanlagenplanung (prov. Baustraße durch Park, Wiederherrichten der BE) gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 - 9 HOAI. Es erfolgt eine Stufenweise Beauftragung. Es sind folgende Beauftragungsstufen geplant: 1. Beauftragungsstufe: Leistungsphase 2 - 4 gem. § 47 Abs. 1 HOAI 2. Beauftragungsstufe: Leistungsphase 5 - 8 gem. § 47 Abs. 1 HOAI 3. Beauftragungsstufe: Leistungsphase 9 gem. § 47 Abs. 1 HOAI Es wird voraussichtlich eine zusätzliche Baustraße im Gelände erforderlich sein, die nachfolgende logistische Ziele erfüllen soll: - Die zusätzliche Zu- und Abfahrt verbindet - Die vorhandenen Verkehrswege vom Baustellenverkehr freistellt - Für alle künftigen Baumaßnahmen der Masterplanung als Baustraße dienen kann
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Mit dem Angebot einzureichen sind: 1. Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Für die geforderten Erklärungen ist der den Vergabeunterlagen beigefügte Teilnahmeantrag zu verwenden, soweit mit dem Angebot keine Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt wird. 2. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - (LTMG) Baden-Württemberg 3. Eigenerklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 4. Bietergemeinschaften Bietergemeinschaften sind zugelassen und werden wie Einzelbieter behandelt, § 43 Abs. 2 VgV. Einer Bietergemeinschaft können maximal drei Wirtschaftsteilnehmer angehören. Sofern Bietergemeinschaften in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich genannt werden, sind unter dem Begriff Bieter auch Bietergemeinschaften zu verstehen. Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften aus zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern/Bietergemeinschaften führt in jedem Fall zwingend zum Angebotsausschluss. 5. Nachforderung fehlender/fehlerhafter Erklärungen/Nachweise: Die Auftraggeberin behält es sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzufordern. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. 6. Eignungsleihe: Für den Fall, dass Bieter zum Nachweis der eigenen Eignung auf die Ressourcen/Mittel von dritten Unternehmen verweisen, ist das Formblatt "Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmen" und/oder "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" zu verwenden. 8. Die elektronische Einreichung des Angebotes samt Anlagen muss bis zum xx.xx.xx24 um 14 Uhr über das Bietertool des DTVP erfolgen. Bieterfragen dürfen bis zum xx.xx.xx24 über das Kommunikationstool des DTVP gestellt werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, später eingehende Nachrichten nicht zu beantworten. Die Auftraggeberin empfiehlt dringend, die Angebote mit angemessenem zeitlichen Vorlauf hochzuladen und eventuelle Restriktionen durch die bietereigene IT-Infrastruktur (Kapazität des zur Verwendung vorgesehenen Internetanschlusses, Firewalls, etc.) vorab zu prüfen. 9. Für die zu erbringenden Planungsleistungen erfolgt eine stufenweise Beauftragung der Planungsleistungen nach Leistungsphasen gem. HOAI.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Theodor-Kutzer-Ufer-1-3
Postleitzahl: 68167
Stadt: Mannheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Es sind folgende Beauftragungsstufen geplant: 1. Beauftragungsstufe: Leistungsphase 2 - 4 gem. § 47 Abs. 1 HOAI 2. Beauftragungsstufe: Leistungsphase 5 - 8 gem. § 47 Abs. 1 HOAI 3. Beauftragungsstufe: Leistungsphase 9 gem. § 47 Abs. 1 HOAI
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 60.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektteam
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40.0
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
Mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind: 1. Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Für die geforderten Erklärungen ist der den Vergabeunterlagen beigefügte Teilnahmeantrag zu verwenden, soweit mit dem Angebot keine Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt wird. 2. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG Baden-Württemberg 3. Eigenerklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 4. Bietergemeinschaften Bietergemeinschaften sind zugelassen und werden wie Einzelbieter behandelt, § 43 Abs. 2 VgV. Einer Bietergemeinschaft können maximal drei Wirtschaftsteilnehmer angehören. Sofern Bietergemeinschaften in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich genannt werden, sind unter dem Begriff Bieter auch Bietergemeinschaften zu verstehen. Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften aus zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern/Bietergemeinschaften führt in jedem Fall zwingend zum Angebotsausschluss. 5. Nachforderung fehlender/fehlerhafter Erklärungen/Nachweise: Die Auftraggeberin behält es sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzufordern. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. 6. Eignungsleihe: Für den Fall, dass Bieter zum Nachweis der eigenen Eignung auf die Ressourcen/Mittel von dritten Unternehmen verweisen, ist das Formblatt "Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmen" und/oder "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" z
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Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-10 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-10 14:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-06-10 14:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-05-29 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Auszug Handelsregister: Handelsregisterauszug, sofern der Bieter oder die Mitglieder der Bietergemeinschaft eintragungspflichtig in das Handelsregister sind, der nicht älter 6 Monate sein soll.
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Referenzen: Zum Nachweis der fachlichen Eignung haben die Bieter oder Bietergemeinschaft zwei Referenzen einzureichen, die nachfolgende Mindestanforderungen erfüllt: Es sind nur solche Referenzprojekte zu benennen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen gemäß den nachfolgenden Festle-gungen vergleichbar sind. Vergleichbar sind solche Referenzen, die die Leistungsphase 2 - 8 gem. § 47 ff. HOAI zum Inhalt hatten. Eingereichte Referenzen werden nur gewertet, sofern deren Leistungsbeginn mit der Erbringung der Leistungsphase 2 gem. § 47 Abs. 1, Nr. 2 HOAI nach dem 01.01.2018 war und die Fertigstellung der Leistungsphase 8 HOAI bis zum Ende der Angebotsfrist abgeschlossen (Mindestanforderung) war. Mindestanforderung beide Referenzen Art der Leistung: Erbringung von Fachingenieurleistungen für die Planung der Verkehrsanlagen ent-sprechend § 47 Abs. 1 HOAI für die Leistungsphasen 2 - 8 Die vorgenannten geforderten Leistungsphasen 2 - 8 müssen in einer Referenz er-bracht worden sein. Umfang der Leistung: Anrechenbare Kosten gem. DIN 276 für die Kostengruppe 500 in Höhe von mindestens 500.000,00 EUR.
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Bietererklärung Netto-Jahresgesamtumsatz: Erklärung zum Netto-Jahresgesamtumsatz des Bieters/der Bietergemeinschaft in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Bietererklärung Netto-Jahresumsatz). Als "Mindestanforderung" für die Zulassung zum Ausschreibungsverfahren gilt ein mittlerer Netto-Gesamtjahresumsatz ("Durchschnittswert der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre") von 200.000,00 Euro des Bieters/ der Bietergemeinschaft.
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Bietererklärung Personalbestand: Erklärung des Bieters/Bietergemeinschaft über die Anzahl der in den Kalenderjahren 2018-2023 bei ihm beschäftigten Mitarbeiter-/innen, die auf dem Gebiet der Planung von Verkehrsanlagen tätig sind und über einen Abschluss als Ingenieur oder gleichwertig nach DQR-Standard Stufe 5 oder größer verfügen Als "Mindestanforderung" für die Zulassung zum Ausschreibungsverfahren gilt ein mitt-lerer Personalbestand des Bieters/ der Bietergemeinschaft in den Jahren 2018-2023 (= "Durchschnittswert der vorbenannten drei Geschäftsjahre") von mindestens 4 Personen, die Fachingenieurleistungen auf dem Gebiet der Planung der Verkehrsanlagenplanung mit einem Abschluss als Ingenieur-/in oder vergleichbarer Abschluss nach DQR-Standard größer/gleich Stufe 5 verfügen.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 ff. GWB und Erklärung zur Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 und die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, insbesondere § 22 LKSG.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Universitätsklinikum Mannheim GmbH
Nationale Registrierungsnummer:
DE182197042
Postanschrift: Theodor-Kutzer-Ufer-1-3
Postleitzahl: 68167
Postort: Mannheim
Region: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: a.schneider@fps-law.de 📧
Telefon: +49 6213836-977 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNAHNVW/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNAHNVW 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNAHNVW 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YNAHNVW
Sofern der Auftragnehmer aus einer Bietergemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht, verpflichten sich die Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei einem insolvenzbedingten Ausscheiden eines Gesellschafters die Geschäftsanteile des ausscheidenden Gesellschafters im Wege einer Anwachsung gemäß § 730 BGB zu übernehmen und die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zur Restfertigstellung vertragsgerecht zu erbringen. Sofern der Auftragnehmer eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist und die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern besteht, ist der Auftraggeber berechtigt, bei einem insolvenzbedingten Ausscheiden eines Gesellschafters der Gesellschaft, die noch offenen restlichen Leistungen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter zu übertragen. Zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist der Auftragnehmer mit Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, einen neuen Gesellschafter in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufzunehmen, sofern der neue Gesellschafter die im ursprünglichen Ausschreibungsverfahren geforderten wirtschaftlichen, technischen und personellen Mindestanforderungen vollumfänglich erfüllt.
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Name: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer:
08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268-730 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gelten u. a. die §§ 160 f. GWB. Diese haben folgenden Wortlaut: "§ 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist dar-zulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen." Ferner wird auf die Frist gemäß § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen. Hiernach kann die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags wegen eines Verstoßes gegen § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) oder wegen einer Vergabe ohne vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU nur in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-08+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 092-281492 (2024-05-08)
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