Unterhalts-, Glas- und Rahmenreinigungsdienstleistungen (Offenes Verfahren) | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-01-25	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Vergabeverfahrens sind mehrere Reinigungsverträge über die Durchführung von Unterhaltsreinigungsdienstleistungen sowie Glas- und Rahmenreinigungsdienstleistungen (insgesamt 7 Stück).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angaben zum Bieter: Es sind vollständige "Angaben zum Bieter" (Formblatt B_02) zu machen, die Ihrem Angebot beizufügen sind. Diese Daten werden zur Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 WRegG zur Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen benötigt. Danach ist die BaFin verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den sie den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Bei den Eintragungen handelt es sich um strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes, § 5 Absatz 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, § 23 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 81 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 22 des Lieferkettengesetzes.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: In der Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB (Formblatt B_03) erklärt der Bieter, 1. dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende Unternehmen keine Geldbuße gemäß § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, 2. dass das bietende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge keine diesbezügliche rechtskräftige Verwaltungsentscheidung gibt, 3. dass im Hinblick auf das bietende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erklärung wegen Art. 5k EU-VO Nr. 833/2014: Nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind Auftragsvergaben an die in Art. 5k Abs. 1 der Verordnung genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen ("RUS-Unternehmen") verboten. Des Weiteren sind auch die Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises verboten (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen). Jeder Bieter hat daher mit seinem Angebot eine Erklärung wg. Art.5K EU-VO Nr.833/2014 Sanktionen (Formblatt_B_04) abzugeben, dass er nicht zu den RUS-Unternehmen i.S.d. Vorschrift gehört bzw. keine Beteiligung i.S.d. Vorschrift vorliegt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Es ist die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung für die hier geforderte Leistung "Unterhaltsreinigungsdienstleistungen" und/oder "Glas- und Rahmenreinigungsdienstleistungen" durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Ihres Landes nachzuweisen. Sofern keine Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister erforderlich ist, ist ersatzweise die Gewerbeanmeldung vorzulegen. Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Trag der Frist zur Abgabe eines Angebotes sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Gesamtumsatz und Umsatz speziell im Bereich der ausgeschriebenen Dienstleistungsart "Unterhaltsreinigungsleistungen" und/oder "Glas- und Rahmenreinigungsdienstleistungen": Zur Darlegung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit können Gesamtumsatz und Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart mit Mindestumsätzen gefordert werden (§ 45 VgV). Daher ist eine Erklärung (Formblatt B_05) zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart ("Unterhaltsreinigungsdienstleistungen" und/oder "Glas- und Rahmenreinigungsdienstleistungen"), jeweils bezogen auf die Geschäftsjahre 2021, 2022, 2023 erforderlich. Dabei werden folgende Mindestumsätze bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart je Los gefordert: Los 1 (GRS) - Umsatz der Unterhaltsreinigung mindestens 7.000.000,00 EUR Los 2 (DMW) - Umsatz der Unterhaltsreinigung mindestens 2.200.000,00 EUR Los 3 (JVLS) - Umsatz der Unterhaltsreinigung mindestens 2.800.000,00 EUR Los 4 (MCS/LU) - Umsatz der Unterhaltsreinigung mindestens 6.800.000,00 EUR Los 5 (GRS) - Umsatz der Glas- und Rahmenreinigung mindestens 400.000,00 EUR Los 6 (DMW) - Umsatz der Glas- und Rahmenreinigung mindestens 140.000,00 EUR Los 7 (JVLS) - Umsatz der Glas- und Rahmenreinigung mindestens 80.000,00 EUR Bei der Abgabe eines Angebotes für mehrere Lose darf der Umsatz der ausgeschriebenen Leistungsart die Summe der vorgenannten Mindestumsätze der ausgeschriebenen Leistungsart für die angebotenen Lose nicht unterschreiten. Ein Nichterreichen der genannten Umsätze führt zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Im Vergabeverfahren werden nur Unternehmen berücksichtigt, die die oben geforderten Umsatzangaben machen können.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung: Es ist eine Erklärung zur Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung (Formblatt B_06) auszufüllen und einzureichen, in der der Bieter erklärt, dass entweder - eine den unten geforderten Deckungssummen entsprechende Haftpflichtversicherung besteht, siehe zusätzlich eingereichte Kopie des Versicherungsscheins einer bestehenden Haftpflichtversicherung, oder - eine bestehende Haftpflichtversicherung im Falle der Zuschlagserteilung an die unten geforderten Deckungssummen angepasst wird und der Auftraggeberin eine Kopie des Versicherungsscheins spätestens 14 Tage nach Zuschlagserteilung vorgelegt wird oder - eine derartige Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird und der Auftraggeberin eine Kopie des Versicherungsscheins spätestens 14 Kalendertage nach Zuschlagserteilung vorgelegt wird. Wird dem Angebot bereits eine Kopie des Bestehens einer Haftpflichtversicherung beigelegt, so muss neben dem versicherten Umfang und den Versicherungssummen auch die Angaben zur Laufzeit erkennbar sein. Eine Kopie der Beitragsrechnung zum Nachweis der Anforderungen genügt nicht. Die Haftpflichtversicherung wird während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten. Die Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen pro Schadensfall aufzuweisen: - Personenschäden 3.000.000,00 EUR - Sachschäden 3.000.000,00 EUR - Vermögensschäden 3.000.000,00 EUR - Schlüsselschäden 1.000.000,00 EUR Sollte die Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen derzeit nicht erreichen, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen: Es ist unter Angabe mindestens einer Referenz je Los über vergleichbare Leistungen in den Jahren 2021 bis 2023 die Erklärung Referenzen (Formblatt B_07) einzureichen. Dabei sind zwingend die nachfolgenden Angaben zu machen: - Referenznehmer (= Bieter, Mitglied der Bietergemeinschaft) - Angaben zum Referenzgeber (Name, vollständige Anschrift und Ansprechpartner des Referenzgebers mit Telefonnummer) - Art des Referenzobjektes (Gewerbe- oder Verwaltungsobjekt) - Ausführungsort (vollständige Anschrift des Referenzobjektes) - Leistungsumfang in qm - bei Unterhaltsreinigung: Nettoraumfläche nach DIN 277 (Nutzfläche + technische Funktionsfläche + Verkehrsfläche) - bei Glasreinigung: beidseitige Glas- und Rahmenfläche - Leistungszeitraum (Monat/Jahr bis Monat/Jahr) - Leistungsart (Unterhalts- /Glas-und Rahmenreinigung) - Gesamtauftragswert in EUR netto - Auftragswert pro Jahr in EUR netto Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn nachfolgende Kriterien kumulativ je Los erfüllt sind: - Leistungsart/-gegenstand: - Los 1 bis Los 4: Unterhaltsreinigungsdienstleistungen bzw. - Los 5 bis Los 7: Glas- und Rahmenreinigungsdienstleistungen - Art des Referenzobjekts: Verwaltungsobjekt, Gewerbeobjekt - Leistungsumfang in qm: - Los 1 (GRS): mindestens 48.900 qm Nettoraumfläche - Los 2 (DMW): mindestens 17.850 qm Nettoraumfläche - Los 3 (JVLS): mindestens 11.000 qm Nettoraumfläche - Los 4 (MCS): mindestens 25.000 qm Nettoraumfläche - Los 5 (GRS): mindestens 21.300 qm beidseitige Glas- und Rahmenfläche - Los 6 (DMW): mindestens 8.470 qm beidseitige Glas- und Rahmenfläche - Los 7 (JVLS): mindestens 5.930 qm beidseitige Glas- und Rahmenfläche - Leistungszeitraum/-dauer: von mindestens einem Kalenderjahr Je Los ist mindestens eine vergleichbare Referenz anzugeben. Bei der Abgabe eines Angebotes für mehrere Lose müssen entsprechend der Anzahl der Lose sowie der Art der Reinigungsleistung, auf die geboten wird, Referenzen angegeben werden, wobei die Referenzen der Lose nicht identisch sein dürfen. Die Auftraggeberin behält sich vor, sich bei den Referenzgebern über die gemachten Angaben sowie über die Zufriedenheit zu erkundigen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zum praktizierten Umweltmanagement: Erforderlich ist ein Nachweis über ein im Unternehmen vorhandenes Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015 oder eine gleichwertige Zertifizierung. Gefordert wird ein Umweltmanagement, in dem das unternehmerische Handeln in den Bereichen Ressourceneinsatz, Umweltauswirkungen und Umweltbelastungen kontinuierlich hinterfragt und überprüft wird. Der Nachweis kann wie folgt erbracht werden: - durch Vorlage einer Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 14001:2015 (Das Zertifikat muss bei Vorlage des Angebots gültig sein.) - oder durch Vorlage einer gleichwertigen Zertifizierung auf Basis einer mit der ISO 14001 vergleichbaren Norm. (Das Zertifikat muss bei Vorlage des Angebots gültig sein.) Sofern eine der DIN EN ISO 14001:2015 gleichwertige Zertifizierung vorliegt, ist deren Inhalt unter Bezugnahme auf die jeweilige in der DIN EN ISO 14001:2015 enthaltene Regelung sowie ggf. vorhandene Unterschiede darzustellen. Kann ein Bieter aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nachweislich keinen Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen oder aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit, diese innerhalb der einschlägigen Fristen zu erlangen, so erkennt die BaFin auch andere Unterlagen über gleichwertige Umweltmanagementmaßnahmen an, sofern der Bieter nachweist, dass die Maßnahmen mit denen, die nach dem geltenden System oder den geltenden Normen für das Umweltmanagement erforderlich sind, gleichwertig sind. Die Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 14001:2015 oder eine gleichwertige Zertifizierung nebst den Erläuterungen oder die Eigenerklärung ist zugleich Ausführungsbedingung für den Auftrag, §§ 61 VgV, 128 Abs. 2 GWB.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zum praktizierten Qualitätsmanagement: Nachweis über ein im Unternehmen vorhandenes Qualitätsmanagement entsprechend DIN ISO 9001:2015. Der Nachweis kann wie folgt erbracht werden: - durch Vorlage einer Zertifizierung des bestehenden Qualitätsmanagementsystems gemäß DIN ISO 9001:2015 (Das Zertifikat muss bei Vorlage des Angebots gültig sein.) - oder durch Vorlage einer gleichwertigen Zertifizierung auf Basis einer mit der ISO 9001 vergleichbaren Norm. (Das Zertifikat muss bei Vorlage des Angebots gültig sein.) Sofern eine der DIN ISO 9001:2015 gleichwertige Zertifizierung vorliegt, ist deren Inhalt unter Bezugnahme auf die jeweilige in der DIN EN ISO 9001:2015 enthaltene Regelung sowie ggf. vorhandene Unterschiede darzustellen. Kann ein Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die betreffenden Bescheinigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist einholen, so erkennt die BaFin auch andere Unterlagen über gleichwertige Qualitätssicherungssysteme an, sofern der Bieter nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den geforderten Qualitätsnormen entsprechen. Die Zertifizierung gemäß DIN ISO 9001:2015 oder eine gleichwertige Zertifizierung nebst den Erläuterungen oder die Eigenerklärung ist zugleich Ausführungsbedingung für den Auftrag, §§ 61 VgV, 128 Abs. 2 GWB.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zu geforderten Umweltschutzanforderungen: Es ist die Beachtung der Umweltschutzanforderungen gem. Anhang 1.6 zu Vertragsanlage 1 in der Erklärung über die Einhaltung der geforderten Umweltschutzanforderungen (Formblatt B_09) zu bestätigen. Der Bieter gibt an, mit welchem der nachfolgenden Nachweise die Erfüllung der Anforderungen an umwelt- und gesundheitsverträgliche Reinigungsmittel spätestens mit Leistungsbeginn belegt wird: Umweltzeichen EU-Ecolabel ("EU-Blume") für Produktkategorie Allzweck-, Sanitär- und Glasreiniger (Reinigungsmittel für harte Oberflächen) bzw. Umweltzeichen Blauer Engel für Produktkategorie Umweltfreundliche Handgeschirrspülmittel und Reiniger für harte Oberflächen bzw. gleichwertiges Gütezeichen. Der Bieter bestätigt im Hinblick auf die Nutzung von Müllbeuteln, auf den Einsatz von Einwegplastikmüllbeuteln bzw. Einwegmüllbeuteln aus Kunststoff ist zu verzichten. Der Auftragnehmer setzt ausschließlich beschichtete, waschbare und recyclingfähige Mehrwegmüllbeutel aus Polyester ein. Lediglich der Biomüll kann durch Einwegprodukte aufgenommen werden, die die Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel, Produktkategorie Umweltfreundliche Recyclingkunststoffe DE-UZ 30a in der aktuellen Fassung erfüllen, soweit deren Verwendung auch mit den jeweils geltenden Vorgaben der städtischen Abfallentsorgung in Einklang steht. Die Erklärung zu den geforderten Umweltschutzanforderungen nebst den Erläuterungen ist zugleich Ausführungsbedingung für den Auftrag, §§ 61 VgV, 128 Abs. 2 GWB.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eingesetztes Personal: Es ist die Erklärung zum Personal (Formblatt B_08) einzureichen, nach der nur Personal mit einem vorgelegten Führungszeugnis eingesetzt werden darf, welches zudem nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet wurde. Die Erklärung enthält zugleich Ausführungsbedingung für den Auftrag, §§ 61 VgV, 128 Abs. 2 GWB.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter hat im Angebotsschreiben (Formblatt B_01) gemäß § 61 VgV i.V.m. § 128 Abs. 1 und 2 GWB zu erklären, dass er nur Personal für die Auftragsdurchführung einsetzen wird, dass vor der Auftragsdurchführung nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet worden ist. Weiterhin werden Ausführungsbedingungen für den Auftrag gem. §§ 61 VgV, 128 Abs. 2 GWB - die Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 14001:2015 oder eine gleichwertige Zertifizierung nebst den Erläuterungen, - die Zertifizierung gemäß DIN ISO 9001:2015. oder eine gleichwertige Zertifizierung nebst den Erläuterungen, - Erklärung zu den geforderten Umweltschutzanforderungen nebst den Erläuterungen