Unterhalts- und Grundreinigung in Einrichtungen der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Unterhalts- und Grundreinigung in verschiedenen Objekten der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis (Schulen, Sporthallen, Schwimmbad und andere öffentliche Gebäude)
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-07-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-06-28.
Wer? Wie?- • Büro-, Schul- und Büroausstattungsreinigung › Reinigung von Schulen
- • Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung › Gebäudereinigung
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Rhein-Pfalz-Kreis
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-06-28 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-06-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterhalts- und Grundreinigung in Einrichtungen der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Reinigungsdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Schifferstadt, Böhl-Iggelheim
Beschreibung der Beschaffung:
Anforderungen an eingesetzte Reinigungsmittel und -techniken
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Stadt: Schifferstadt
Böhl-Iggelheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Rhein-Pfalz-Kreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-10-28 📅
Datum des Endes: 2026-06-26 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Folgeausschreibung nach Ablauf der Vertragslaufzeit geplant.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Jährliche Reinigungsstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätssicherungsmaßnahmen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Dudenhofen, Maxdorf, Fußgönheim, Bobenheim-Roxheim
Beschreibung der Beschaffung:
Maxdorf
Fußgönheim
Bobenheim-Roxheim
Dauer
Datum des Beginns: 2024-10-14 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-30 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-30 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Zentrale Vergabestelle des Rhein-Pfalz-Kreises
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter sind bei der Angebotseröffnung nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-07-30 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle des Rhein-Pfalz-Kreises
Zusätzliche Informationen: Bieter sind bei der Angebotseröffnung nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Europaplatz 5
Postleitzahl: 67063
Postort: Ludwigshafen
Region: Rhein-Pfalz-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@rheinpfalzkreis.de 📧
Telefon: +49 621 5909 4350 📞
Fax: +49 621-5909-631 📠
URL: https://www.rhein-pfalz-kreis.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1905b6bf497-1db12d0d0585c5d9 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, - Vergabekammer -
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131 16-2234 📞
Fax: +49 6131 16-2113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-28+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 127-393559 (2024-06-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterhalts- und Grundreinigung in Einrichtungen der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Referenznummer:
D-6-2024-22
Kurze Beschreibung:
Unterhalts- und Grundreinigung in verschiedenen Objekten der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis (Schulen, Sporthallen, Schwimmbad und andere öffentliche Gebäude)
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Reinigungsdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
LOT-0001
Titel: Schifferstadt, Böhl-Iggelheim
Beschreibung der Beschaffung:
Reinigung von Schulen, Sporthallen, Katastrophenschutz-Logistikzentrum, Bildungszentrum der VHS; 7 Objekte - Unterhalts- und Grundreinigung;
Gesamt-Reinigungsfläche rd. 31.200 m² (rd. 3.928.000 m² Reinigungsfläche/Jahr/Unterhaltsreinigung)
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Anforderungen an eingesetzte Reinigungsmittel und -techniken
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Stadt: Schifferstadt
Böhl-Iggelheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Rhein-Pfalz-Kreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-10-28 📅
Datum des Endes: 2026-06-26 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Folgeausschreibung nach Ablauf der Vertragslaufzeit geplant.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt wird.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Jährliche Reinigungsstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätssicherungsmaßnahmen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
LOT-0002
Titel: Dudenhofen, Maxdorf, Fußgönheim, Bobenheim-Roxheim
Beschreibung der Beschaffung:
Reinigung von Schulen, Sporthallen, Schwimmbad und öffentl. Gebäude (Haus der Musik); 8 Objekte - Unterhalts- und Grundreinigung;
Gesamt-Reinigungsfläche rd. 29.300 m² (rd. 3.145.500 m² Reinigungsfläche/Jahr/Unterhaltsreinigung)
Zusätzliche Informationen:
Erläuterung zum Vertragsbeginn:
Ab dem 14.10.2024 ist die Grundreinigung erstmalig nur in der PGS Böhl-Iggelheim durchzuführen. Die Unterhaltsreinigung aller anderen Objekte beginnt ab dem 28.10.2024.
Stadt: Dudenhofen
Maxdorf
Fußgönheim
Bobenheim-Roxheim
Dauer
Datum des Beginns: 2024-10-14 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-30 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-30 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Zentrale Vergabestelle des Rhein-Pfalz-Kreises
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter sind bei der Angebotseröffnung nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-07-30 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle des Rhein-Pfalz-Kreises
Zusätzliche Informationen: Bieter sind bei der Angebotseröffnung nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder sowie das federführende Unternehmen aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
- dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Bei Verträgen zwischen Mitgliedern von Bietergemeinschaften sind die Belange kleinerer und mittlerer Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Dies ist auf Verlangen dem Auftraggeber nachzuweisen.
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Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Zum Nachweis Ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen werden Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) gefordert. Grundsätzlich sind Eigenerklärungen vorzulegen (§ 48 Abs. 2 VgV). Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen:
- Nachweis der Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen durch Vorlage der im amtlichen Verzeichnis oder dem Zertifizierungssystem niedergelegten Unterlagen und Angaben, sofern der Bewerber oder Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht,
oder
Vorlage aller nachfolgend im Einzelnen benannten Erklärungen/Unterlagen:
- Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB sowie über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 21des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren, gemäß Vordruck "Anlage 7 Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"
- Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie der Unternehmensform (§ 45 Abs. 4 VgV) und darüber, dass der gemäß Nr. 9 b) geforderte und vorgelegte Registerauszug den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt, gemäß Vordruck "Anlage 9 Eigenerklärung Umsatz Unternehmensform und Registerauszug"
- Eine vollständige Kopie des Berufs- oder Handelsregisterauszuges, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (§ 44 Abs. 1 VgV) oder bei Personengesellschaften die Gewerbeanmeldung,
- Handwerks- bzw. Gewerbekarte der zuständigen Handwerkskammer (inklusive Rückseite) oder Zugehörigkeitsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer
- zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft sowie Bescheinigung über die rückstandslose Beitragsentrichtung
- Eigenerklärung, dass die Höhe der Betriebshaftpflicht bei eventueller Zuschlagserteilung abgeschlossen wird (§ 45 Abs. 4 VgV) mit folgenden Mindestdeckungssummen:
• 5 Millionen € pauschal bei Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden
• 25.000 € bei Schlüsselverlustschäden (Dies muss die Ersatzschlüsselbeschaffung, den Austausch der Schließanlage (inklusive Aus- und Einbaukosten) sowie sonstige vorläufige Sicherungsmaßnahmen (z. B. Bewachung) beinhalten.)
• 100.000 € bei Bearbeitungsschäden
gemäß Vordruck "Anlage 10 Eigenerklärung Betriebliche Haftpflichtversicherung"
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
- Eigenerklärung, dass die Höhe der Betriebshaftpflicht bei eventueller Zuschlagserteilung abgeschlossen wird (§ 45 Abs. 4 VgV) mit folgenden Mindestdeckungssummen:
• 5 Millionen € pauschal bei Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden
• 25.000 € bei Schlüsselverlustschäden (Dies muss die Ersatzschlüsselbeschaffung, den Austausch der Schließanlage (inklusive Aus- und Einbaukosten) sowie sonstige vorläufige Sicherungsmaßnahmen (z. B. Bewachung) beinhalten.)
• 100.000 € bei Bearbeitungsschäden
gemäß Vordruck "Anlage 10 Eigenerklärung Betriebliche Haftpflichtversicherung"
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- Eigenerklärung über Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung, gemäß Vordruck "Anlage 6 Eigenerklärung über die Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung"
- Erklärung des Unternehmens für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehenden technische Ausrüstung (§ 46 Abs.3 VgV), gemäß Vordruck "Anlage 11 Erklärung Qualitätsmanagement und Reinigungstechnik".
- Erklärung zur Umsetzung der betrieblichen Qualitätssicherung (§ 46 Abs.3 VgV), gemäß Vordruck "Anlage 11 Erklärung Qualitätsmanagement und Reinigungstechnik"
- Mindestens drei geeignete, in den letzten 36 Monaten erbrachte, Referenzen mit mindestens einem halben Jahr Vertragslaufzeit mit folgenden Angaben: Auftraggeber, Objektart, Auftragssumme/Jahr in €, erbrachte Leistungen (Reinigungsarten), Jahresreinigungsfläche in m", Ansprechpartner/Abteilung, Telefonnummer, Vertragslaufzeit,
gemäß Vordruck "Anlage 8 Referenzliste Vorlage".
Es sind mindestens drei Referenzen je erbrachte Leistungen (Reinigungsarten) aufzuführen. Dabei zählt die Unterhalts- und Grundreinigung als eine erbrachte Leistung (Reinigungsart).
- Eigenerklärung über die Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung, gemäß Vordruck Anlage 6
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Entrichtung von Steuern
+ 17 weitere
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
§ 124 Abs. 1 Ziff. 2 GWB (fakultativer Ausschlussgrund)
§ 123 Abs. 1 Ziff. 6 bis 9 GWB (zwingende Ausschlussgründe)
§ 123 Abs. 1 Ziff. 1 GWB (zwingender Ausschlussgrund)
§ 124 Abs. 1 Ziff. 4 GWB (fakultativer Ausschlussgrund)
§ 124 Abs. 1 Ziff. 1 GWB (fakultativer Ausschlussgrund)
§ 123 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 GWB (zwingende Ausschlussgründe)
§ 123 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 GWB (zwingende Ausschlussgründe)
§ 123 Abs. 1 Ziff. 10 GWB (zwingender Ausschlussgrund)
§ 124 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 GWB (fakultative Ausschlussgründe)
§ 124 Abs. 1 Ziff. 5 GWB (fakultativer Ausschlussgrund)
§ 124 Abs. 1 Ziff. 3 GWB (fakultativer Ausschlussgrund)
§ 124 Abs. 1 Ziff. 7 GWB (fakultativer Ausschlussgrund)
§ 123 Abs. 4 GWB (zwingender Ausschlussgrund)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Nationale Registrierungsnummer:
073380000000-001-49
Postanschrift: Europaplatz 5
Postleitzahl: 67063
Postort: Ludwigshafen
Region: Rhein-Pfalz-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@rheinpfalzkreis.de 📧
Telefon: +49 621 5909 4350 📞
Fax: +49 621-5909-631 📠
URL: https://www.rhein-pfalz-kreis.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1905b6bf497-1db12d0d0585c5d9 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Unter der unter "Auftragsunterlagen" angegebenen Internetadresse sind nicht nur die Ausschreibungsunterlagen abrufbar, sondern auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen zu dem Verfahren werden (ausschließlich) dort zur Verfügung gestellt. An dem Verfahren interessierte Bewerber/Bieter müssen daher eigenverantwortlich sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere rechtzeitig vor Abgabe des Angebotes und Ablauf der Abgabefrist prüfen, ob auf der Vergabeplattform zwischenzeitlich Informationen und/oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für das Angebot zu beachten sind. Es ist ausschließlich die Abgabe von Angeboten in elektronischer Form über die in der Bekanntmachung genannte Vergabeplattform zugelassen. Angebote auf anderem Weg sind zwingend auszuschließen. Es ist zu beachten, dass für die elektronische Angebotsabgabe die Bietersoftware AI Bietercockpit und eine Registrierung erforderlich ist. Die Nutzungsbedingungen und technischen Voraussetzungen sind abrufbar unter www.auftragsboerse.de. Bei der Installation hilft der Bietersupport (Telefon: 0711/66601-476 oder per E-Mail : bietermrn@staatsanzeiger.de). Bei der Angebotsabgabe ist zu berücksichtigen, dass aufgrund einer ggf. großen Datenmenge eine vollständige Übertragung des Angebots längere Zeit in Anspruch nimmt! Es ist daher ausreichend Zeit für das Hochladen des Angebots auf der Vergabeplattform und/oder die Schaffung der technischen Voraussetzungen einzukalkulieren.
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Name: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, - Vergabekammer -
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131 16-2234 📞
Fax: +49 6131 16-2113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-28+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 127-393559 (2024-06-28)
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