Unterhalts- und Grundreinigung in verschiedenen Objekten der Stadt Rathenow
Stadt Rathenow
Die Stadtverwaltung Rathenow beabsichtigt, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, die Unterhalts- und Grundreinigung für 28 Objekte der Stadt Rathenow mit einer Jahresreinigungsfläche von ca. 8.900.000 Quadratmetern und einer Grundreinigungsfläche von ca. 25.000 Quadratmetern zu vergeben. Die Ausschreibung enthält zwei Lose.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-03-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-01-30.
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-01-30 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-01-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterhalts- und Grundreinigung in verschiedenen Objekten der Stadt Rathenow
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Reinigungsdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Unterhalts- und Grundreinigung für 12 Objekte
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung
📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Postleitzahl: 14712
Stadt: Rathenow
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Havelland 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Vertragsverlägerung um 12 Monate möglich.
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Unterhalts- und Grundreinigung für 16 Objekte
Beschreibung der Beschaffung:
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-03-05 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-03-05 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Rathenow, Berliner Straße 15, 14712 Rathenow
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Angebotsöffnung von Liefer- und Dienstleistung nach VgV sind nicht öffentlich.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 66
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-03-05 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Stadt Rathenow, Berliner Straße 15, 14712 Rathenow
Zusätzliche Informationen: Angebotsöffnung von Liefer- und Dienstleistung nach VgV sind nicht öffentlich.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Anlage BVB - Besondere Vertragsbedingungen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Rathenow
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Berliner Str. 15
Postleitzahl: 14712
Postort: Rathenow
Region: Havelland 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@stadt-rathenow.de 📧
Telefon: +49 3385596340 📞
Fax: +49 33855966340 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYY8Y1AWH9TWR/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYY8Y1AWH9TWR 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYY8Y1AWH9TWR 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 66
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Maximale Verlängerungen: 1
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energeie (MWAE)
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mwae.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 3318661719 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-30+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 022-064396 (2024-01-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterhalts- und Grundreinigung in verschiedenen Objekten der Stadt Rathenow
Kurze Beschreibung:
Die Stadtverwaltung Rathenow beabsichtigt, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, die Unterhalts- und Grundreinigung für 28 Objekte der Stadt Rathenow mit einer Jahresreinigungsfläche von ca. 8.900.000 Quadratmetern und einer Grundreinigungsfläche von ca. 25.000 Quadratmetern zu vergeben. Die Ausschreibung enthält zwei Lose.
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Produkte/Dienstleistungen: Reinigungsdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
01
Titel: Unterhalts- und Grundreinigung für 12 Objekte
Beschreibung der Beschaffung:
Los 1: Unterhalts- und Grundreinigung in 12 Objekten (Schulen, Sporthallen, Kitas, Gemeindezentrum, Betriebshof) mit rund 4.400.000 Quadratmetern Jahresreinigungsfläche und 13.000 Quadratmetern Grundreinigungsfläche.
- Gesamtschule "Bruno H. Bürgel"
- Sporthalle Gesamtschule "Bruno H. Bürgel"
- Sportplatz Gesamtschule "Bruno H. Bürgel"
- Kita "Jenny Marx"
- Gymnasium "Friedrich Ludwig Jahn"
- Sporthalle Gymnasium "Friedrich Ludwig Jahn"
- Grundschule "Friedrich Ludwig Jahn"
- Sporthalle Grundschule "Friedrich Ludwig Jahn"
- Horthaus Grundschule "Friedrich Ludwig Jahn"
- Kita "Die kleinen Philosophen"
- Betriebshof, Zum Wolzensee 2
- Gemeindezentrum Steckelsdorf
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#Besonders geeignet für:selbst#
Die Angebote werden nach Maßgabe der §§ 56 ff VgV geprüft und gewertet:
Für die Wirtschaftlichkeit der Lose 1 bis 2 ist nicht allein der Preis maßgeblich, sondern das beste
Preis-Leistungs-Verhältnis. Zur Bewertung des wirtschaftlichsten Angebotes werden
nachfolgende Zuschlagskriterien (mit der entsprechenden Gewichtung in Klammern)
herangezogen. Etwaige Nachlässe oder Skonti werden nicht gewertet. Bei Punktgleichheit
entscheidet das Losverfahren.
1. Angebotspreis 40 %
2. Leistungskriterien 60 %
2.1 Umfang der Reinigungszeit
2.2 Qualitätssicherheitskonzept
2.3 Nachhaltigkeits- und Umweltkonzept
2.4 Implementierungskonzept
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Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Postleitzahl: 14712
Stadt: Rathenow
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Havelland 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Vertragsverlägerung um 12 Monate möglich.
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
2️⃣
Interne Kennung:
02
Titel: Unterhalts- und Grundreinigung für 16 Objekte
Beschreibung der Beschaffung:
Los 2: Unterhalts- und Grundreinigung in 16 Objekten (Schulen, Sporthallen, Kitas, Bibliothek, Verwaltungsgebäude) mit rund 4.500.000 Quadratmetern Jahresreinigungsfläche und 12.000 Quadratmetern Grundreinigungsfläche.
- Kita "Neue Schleuse"
- Grundschule "Geschwister Scholl"
- Grundschule "Otto Seeger"
- Sporthalle Grundschule "Otto Seeger"
- Freizeithaus Mühle
- Sportplatzgebäude Schwedendamm
- Kita "Am Weinberg"
- Grundschule "Am Weinberg"
- Sporthalle Grundschule "Am Weinberg"
- Oberschule "J. H. A. Duncker"
- Sporthalle Oberschule "J. H. A. Duncker"
- Friedhofsverwaltung
- Bibliothek
- Rathaus
- Kita "Olga Benario"
- Kita "Spatzennest" Göttlin
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Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-03-05 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-03-05 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Rathenow, Berliner Straße 15, 14712 Rathenow
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Angebotsöffnung von Liefer- und Dienstleistung nach VgV sind nicht öffentlich.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 66
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-03-05 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Stadt Rathenow, Berliner Straße 15, 14712 Rathenow
Zusätzliche Informationen: Angebotsöffnung von Liefer- und Dienstleistung nach VgV sind nicht öffentlich.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Es gelten die gestzlichen Bestimmungen gem. § 56 VgV.
Der AG wird die fristgerecht eingegangenen Angebote auf Vollständigkeit, fachliche und rechnerische Richtigkeit prüfen, § 56 Abs. 1 VgV. Soweit sich daraus ergibt, dass Angebote unvollständig sind, behält sich der AG das Recht vor, die betroffenen Bieter nach pflichtgemäßem Ermessen aufzufordern, die entsprechenden Unterlagen innerhalb einer kurzen, für alle Bieter einheitlichen Frist (Nachforderungsfrist) nachzureichen (§ 56 Abs. 4 VgV).
Die Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen erfolgt nur für fristgerecht abgegebene Angebote. Erfolgt keine Nachforderung, werden unvollständige Angebote ausgeschlossen, § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV.
Das Recht zur Nachforderung von Unterlagen begründet indes keine Verantwortung des AG für die Vollständigkeit der Angebote. Haftungsansprüche aus einer fahrlässig versäumten Nachforderung von Unterlagen sind ausgeschlossen. Jeder Bieter bleibt für die Vollständigkeit seines Angebots allein verantwortlich. Liegen dem AG die geforderten Unterlagen und Informationen auch nach Ablauf der Nachforderungsfrist nicht vor, wird das Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, vgl. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV.
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Den Vergabeunterlagen ist ein entsprechender Versicherungsnachweis für den Geschäftsbereich zugelassenen Versicherer vorzulegen;
Mindestanforderungen an Haftpflichtversicherung:
Der AN verpflichtet sich, für die Dauer des Vertrages eine Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen abzuschließen:
- 5 Mio. EUR pro Schadenfall für Sach- u. Per-sonenschäden,
- 50.000,00 EUR pro Schadenfall für Abwasser-schäden
- 50.000,00 EUR pro Schadenfall für Bearbei-tungsschäden
Für den Verlust von Schlüsseln und den Ersatz der Schließanlage ist ebenfalls eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 50.000 EUR pro Schadenfall abzuschließen und dem AG den Abschluss der Versiche-rung innerhalb von 4 Wochen nach Auftragserteilung nachzuweisen.
Eigenerklärung zur Eignung;
- Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei Geschäftsjahre 2020,2021,2022
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Angaben zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Sonstiges: Der Bieter verpflichtet sich mit Eigenerklärung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz. Entsprechende Formblätter liegen den Ausschreibungsunterlagen bei und sind mit dem Angebot unterschieben wieder abzugeben.
Hinweise zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten:
Im Internet der Stadt Rathenow unter der Rubrik "Datenschutz" finden Sie allgemeine Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Rathenow gemäß Europäischer Datenschutz Grundverordnung (DSGVO).
Ergänzende Informationen bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person im Rahmen von Ausschreibungen und Vergabeverfahren liegen den Ausschreibungsunterlagen bei.
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Eignung zur Berufsausübung: Der Bieter muss die Eintragung in einem Berufs-/Handelsregister dieses Staates nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. , Gewerbeanmeldung, Eintragung in der Handwerkerrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
- Ggf. Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung (sofern zutreffend)
- Präqualifizierte Unternehmen: Angabe der PQ Nummer unter der sie in der Liste des Vereins für die Präqualifikation eingetragen sind
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Den Vergabeunterlagen ist eine Referenzliste beizufügen siehe Eigenerklärung zur Eignung;
Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe - Formular 4.3 EU
- Referenzen nach § 46 Abs. 3 Nr.1 VgV
Der Bieter benennt 3 vergleichbare Referenzen der letzten drei Geschäftsjahre mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum
Mindestanforderungen an die Referenzen:
Vergleichbar ist eine Referenz für ein Los, wenn sie in Bezug auf die Jahresreinigungsfläche mindestens 50% der Jahresreinigungsfläche des Loses entspricht. Eine Referenz ist für unterschiedliche Lose gültig. Referenzflächen der Unterhaltsreinigung müssen sich dabei auf die laufende Intervallreinigung, d.h. keine Tageskräfte, keine ergebnisorientierte Reinigung beziehen.
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Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Anlage BVB - Besondere Vertragsbedingungen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verpflichtung zum Russland-Embargo:
Nach der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen seit dem 09. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst Personen oder Unternehmen, die unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10% gemessen am Auftragswert, als dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind.
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Rathenow
Nationale Registrierungsnummer:
12-12992262157335-81
Postanschrift: Berliner Str. 15
Postleitzahl: 14712
Postort: Rathenow
Region: Havelland 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@stadt-rathenow.de 📧
Telefon: +49 3385596340 📞
Fax: +49 33855966340 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYY8Y1AWH9TWR/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYY8Y1AWH9TWR 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVHYY8Y1AWH9TWR 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 66
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Maximale Verlängerungen: 1
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXVHYY8Y1AWH9TWR
Die Vergabeunterlagen können auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg uneingeschränkt und kostenfrei eingesehen und heruntergeladen werden.
Eine Registrierung auf dem Vergabemarktplatz wird empfohlen (siehe Vergabegunterlagen_Bewerbungsbedingungen bei eVergabe).
Fragen sind ausnahmslos über den genannten Kommunikationsweg zu stellen und werden nur auf diesem Weg beantwortet. Bieter sind eigenständig dafür verantwortlich, sich im Kommunikationsbereich über gegebene Antworten und Hinweise des Auftraggebers zu informieren.
Mehr anzeigen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energeie (MWAE)
Nationale Registrierungsnummer:
t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mwae.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 3318661719 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
§ 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lautete:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist zulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden,
3. Verstößt gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Freistellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-30+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 022-064396 (2024-01-30)
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