Unterhaltsreinigung Glas- und Grundreinigung ZV

degewo AG

Der AG beauftragt den AN mit der Ausführung von Reinigungsleistungen (Unterhalts-, Keller-, Sonder-, Glas- und Grundreinigung) im Bestand von degewo im Stadtgebiet von Berlin in folgendem Los: LOS 2 KC Süd – Mariendorf, Lichtenrade, Neukölln, Buckow, Britz Die in den Objektlisten (derzeit 47 Objekte mit insgesamt 310 Aufgängen) genannten Flächen und Anlagen sind durch regelmäßige Reinigungs- und Pflegearbeiten zu betreuen und in einem funktionsfähigen, sauberen, ordentlichen und sicheren Zustand zu halten. Es ist dauerhaft ein ordentliches Erscheinungsbild der Flächen und Objekte zu gewährleisten. Der AN schuldet dem AG eine definierte Ergebnisqualität. Die Vergütung des AN ist an den Grad der erreichten Ergebnisqualität gekoppelt. Detaillierte Flächen sind den Objektlisten zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-04-12.

Wer?

• degewo AG

Wie?

• Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung › Gebäudereinigung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-04-12	Auftragsbekanntmachung
2024-04-25	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-04-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterhaltsreinigung Glas- und Grundreinigung ZV
Referenznummer: AEV-2024-KC SÜD
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 0
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung: -siehe Vergabeunterlagen
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Postleitzahl: 10785
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer: 1 Jahre
Dauer
Datum des Beginns: 2024-11-01 📅
Datum des Endes: 2025-10-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn dieser nicht 6 Monate vor Vertragsende von einer Partei gekündigt wird.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: LOS 2 KC Süd – Mariendorf, Lichtenrade, Neukölln, Buckow, Britz

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:

Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn dieser nicht 6 Monate vor Vertragsende von einer Partei gekündigt wird.

Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-07 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-07 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-06-07 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: -siehe Vergabeunterlagen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Korruption
Beschreibung der Ausschlussgründe: -siehe Vergabeunterlagen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: degewo AG
Nationale Registrierungsnummer: siehe Vergabeunterlagen
Abteilung: Vergabe
Postanschrift: Potsdamer Straße 60
Postleitzahl: 10785
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabe
E-Mail: ausschreibung@degewo.de 📧
Telefon: 030 26485-1800 📞
Fax: 030 26785-1805 📠
URL: https://www.degewo-ag.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/180628 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
-siehe Vergabeunterlagen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: siehe Vergabeunterlagen
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 309013-8316 📞
Fax: +49 309013-7613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer 🌏
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-12+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 074-220709 (2024-04-12)

Auftragsbekanntmachung (2024-04-25)
Objekt
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:

Der AG beauftragt den AN mit der Ausführung von Reinigungsleistungen (Unterhalts-, Keller-, Sonder-, Glas- und Grundreinigung) im Bestand von degewo im Stadtgebiet von Berlin in folgendem Los: LOS 2 KC Süd – Mariendorf, Lichtenrade, Neukölln, Buckow, Britz Die in den Objektlisten genannten Flächen und Anlagen sind durch regelmäßige Reinigungs- und Pflegearbeiten zu betreuen und in einem funktionsfähigen, sauberen, ordentlichen und sicheren Zustand zu halten. Es ist dauerhaft ein ordentliches Erscheinungsbild der Flächen und Objekte zu gewährleisten. Der AN schuldet dem AG eine definierte Ergebnisqualität. Die Vergütung des AN ist an den Grad der erreichten Ergebnisqualität gekoppelt. Die angegebenen m² sind grobe Angaben. Detaillierte Flächen sind den Objektlisten zu entnehmen.

Postanschrift: Stadtgebiet Berlin – Mariendorf, Lichtenrade, Neukölln, Buckow, Britz
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:

Es handelt sich um einen Dienstleistungsvertrag. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn dieser nicht 6 Monate vor Vertragsende von einer Partei gekündigt wird.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50

Verfahren
Administrative Informationen
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 147 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:

Nachforderungen erfolgen nach § 56 VgV -siehe Vergabeunterlagen

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Folgende Angaben sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bieterbogen incl. Anlagen zu machen: 1. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Bieterbogen - Anlage 1) 2. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Anmeldung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der/den Krankenkasse(n) (Bieterbogen - Anlage 2) 3. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Eintragung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der Berufsgenossenschaft (Bieterbogen - Anlage 3) Werden anstelle von Eigenerklärungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Stellen eingereicht und ist in diesen keine Gültigkeitsdauer angegeben, dürfen die Bescheinigungen am Tag des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als ein Jahr sein. Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen zu Nr. 1 (Steuern und Abgaben) und Nr. 3 (Berufsgenossenschaft) sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen Stellen oder einer Kopie der gültigen ULV- oder PQ-Eintragung zu bestätigen. Ersatzweise für vorgenannte Bescheinigungen/Erklärungen zu Nr. 1-3 Kopie der am Tag des Schlusstermins für den Eingang der Angebote gültigen - ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin oder - ULV-Eintragung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg oder Sachsen oder Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern oder 4. Eigenerklärung hinsichtlich Personen/Unternehmen mit Bezug zu Russland (Bieterbogen – Anlage 5) Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen sowie eine Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers als Anlage 11 dem Bieterbogen beizufügen, jeweils in deutscher Sprache.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Folgende Angaben sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bieterbogen incl. Anlagen zu machen:

1. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Bieterbogen - Anlage 1)
2. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Anmeldung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der/den Krankenkasse(n) (Bieterbogen - Anlage 2)
3. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Eintragung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der Berufsgenossenschaft (Bieterbogen - Anlage 3)

Werden anstelle von Eigenerklärungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Stellen eingereicht und ist in diesen keine Gültigkeitsdauer angegeben, dürfen die Bescheinigungen am Tag des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als ein Jahr sein.

Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen zu Nr. 1 (Steuern und Abgaben) und Nr. 3 (Berufsgenossenschaft) sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen Stellen oder einer Kopie der gültigen ULV- oder PQ-Eintragung zu bestätigen.
Ersatzweise für vorgenannte Bescheinigungen/Erklärungen zu Nr. 1-3
Kopie der am Tag des Schlusstermins für den Eingang der Angebote gültigen
- ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin oder
- ULV-Eintragung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg oder Sachsen oder Sachsen-Anhalt
oder Mecklenburg-Vorpommern oder

4. Eigenerklärung hinsichtlich Personen/Unternehmen mit Bezug zu Russland (Bieterbogen – Anlage 5)

Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen sowie eine Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers als Anlage 11 dem Bieterbogen beizufügen, jeweils in deutscher Sprache.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Arbeitskräfte und Fachkräfte: Erklärung über die Anzahl der in den letzten drei Kalenderjahren pro Jahr jahresdurchschnittlich sowie aktuell (Stand: April 2024) beschäftigten Arbeitskräfte (aufgeschlüsselt in Angestellte und gewerbliche Mitarbeiter, davon xxx-Helfer und xxx-Glas –und Gebäudereiniger, Gesellen). -siehe Vergabeunterlagen

Referenzen: Referenzliste von laufenden bzw. erfolgreich beendeten ähnlichen Vertragsverhältnisse, insbesondere Verträge über Reinigungsleistungen in vergleichbarer Größenordnung, während der letzten 4 Kalenderjahre (2020 – 2023) mit Angabe der Projekte, der Auftraggeber (mit Ansprechpartner, Adresse, Tel.-Nr.-möglichst Funk-Telefonnummer und Emailadresse) und die in der Referenzliste aufgeführten Referenzprojekte müssen von dem Unternehmen, das beim Punkt 1 unter „Name (Unternehmen)“ angegeben ist, oder dessen Rechtsvorgänger bearbeitet worden sein. Referenzprojekte von Mitarbeitern, die diese für andere Unternehmen bearbeitet haben, dürfen nicht angegeben werden. Der Bieter muss sämtliche Angaben zu den Referenzen zwingend auf dem vorgegebenen Formblatt machen. Mindeststandard: Eine vergleichbare Referenz über Verträge zu Reinigungsleistungen von mindestens 50 Aufgängen in Mehrfamilienhäusern -siehe Vergabeunterlagen

Bedingungen für die Teilnahme
Beschreibung der Ausschlussgründe:

-Alle Ausschlussgründe gemäß § 123 und 124 GWB (liegen dem Bieterbogen bei) -siehe Vergabeunterlagen

Öffentlicher Auftraggeber
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

0. Weitere Auftraggeber sind in den Vergabeunterlagen aufgelistet 1. Es werden keine Vergabeunterlagen in Papierfassung versendet. Angebote in Papierform sowie per Telefax, Telegramm, Telex oder E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen und werden deshalb ausgeschlossen. 2. Fragen zu dieser Ausschreibung sind nur über die Vergabeplattform einzureichen, ansonsten werden sie nicht berücksichtigt. Sie werden nur beantwortet, wenn Sie dort bis zum 27.05.2024 eingehen. Die Antworten sind für alle interessierten Unternehmen in anonymisierter Form unter www.meinauftrag.rib.de abrufbar. Die interessierten Unternehmen haben sich eigenverantwortlich über Aktualisierungen zu informieren. 3. Alle geforderten Angaben zum Nachweis der Eignung sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bieterbogen und seinen Anlagen zu machen. Er ist von Bieter ausgefüllt seinem elektronischen Angebot beizufügen. Das Formblatt für den Bieterbogen incl. Anlagen liegt den Vergabeunterlagen bei. 4. Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen und vorzulegen. 5. Mehrfachangebote können auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Unterauftragnehmer bei Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung zum Ausschluss führen. 6. Bei Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft ist die Erklärung gem. Anlage 7 des Bieterbogens (Bietergemeinschaftserklärung) vollständig auszufüllen und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu unterschreiben. 7. Geforderte Nachweise sind auch von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen. Dies gilt auch für Unterauftragnehmer, wenn sich der Bieter zum Nachweis der Eignung des Unterauftragnehmers bedient. Soweit sich der Bieter zum Nachweis der Eignung des Unterauftragnehmers bedient, ist mit dem Angebot eine Erklärung des Unterauftragnehmers einzureichen, dass er dem Bieter im Auftragsfall seine Ressourcen zur Verfügung stellen wird. (Bieterbogen - Anlage 9) Die Vorgaben für Unterauftragnehmer gelten genauso für verbundene Unternehmen. 8. Die Vergabestelle behält sich vor, Nachweise und Erklärungen nachzufordern. 9. Der Auftraggeber wird für den Bieter/die Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gem. § 6 Wettbewerbsregistergesetz vor Zuschlagserteilung eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (geführt beim Bundeskartellamt) vornehmen und auf dieser Basis die Eignungsprognose verifizieren. Im Falle einer negativen Eignungsprognose kann der Zuschlag auf das Angebot des Bieters/der Bietergemeinschaft nicht erteilt werden.

Zusätzliche Informationen

0. Weitere Auftraggeber sind in den Vergabeunterlagen aufgelistet
1. Es werden keine Vergabeunterlagen in Papierfassung versendet. Angebote in Papierform sowie per Telefax, Telegramm, Telex oder E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen und werden deshalb ausgeschlossen.
2. Fragen zu dieser Ausschreibung sind nur über die Vergabeplattform einzureichen, ansonsten werden sie nicht berücksichtigt. Sie werden nur beantwortet, wenn Sie dort bis zum 27.05.2024 eingehen.
Die Antworten sind für alle interessierten Unternehmen in anonymisierter Form unter www.meinauftrag.rib.de abrufbar. Die interessierten Unternehmen haben sich eigenverantwortlich über Aktualisierungen zu informieren.
3. Alle geforderten Angaben zum Nachweis der Eignung sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bieterbogen und seinen Anlagen zu machen. Er ist von Bieter ausgefüllt seinem elektronischen Angebot beizufügen. Das Formblatt für den Bieterbogen
incl. Anlagen liegt den Vergabeunterlagen bei.
4. Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen und vorzulegen.
5. Mehrfachangebote können auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Unterauftragnehmer bei Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung zum Ausschluss führen.
6. Bei Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft ist die Erklärung gem. Anlage 7 des Bieterbogens (Bietergemeinschaftserklärung) vollständig auszufüllen und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu unterschreiben.
7. Geforderte Nachweise sind auch von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen. Dies gilt auch für Unterauftragnehmer, wenn sich der Bieter zum Nachweis der Eignung des Unterauftragnehmers bedient. Soweit sich der Bieter zum Nachweis
der Eignung des Unterauftragnehmers bedient, ist mit dem Angebot eine Erklärung des Unterauftragnehmers einzureichen, dass er dem Bieter im Auftragsfall seine Ressourcen zur Verfügung stellen wird. (Bieterbogen - Anlage 9) Die Vorgaben für
Unterauftragnehmer gelten genauso für verbundene Unternehmen.
8. Die Vergabestelle behält sich vor, Nachweise und Erklärungen nachzufordern.
9. Der Auftraggeber wird für den Bieter/die Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gem. § 6 Wettbewerbsregistergesetz vor Zuschlagserteilung eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (geführt beim
Bundeskartellamt) vornehmen und auf dieser Basis die Eignungsprognose verifizieren. Im Falle einer negativen Eignungsprognose kann der Zuschlag auf das Angebot des Bieters/der Bietergemeinschaft nicht erteilt werden.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: siehe Vergabeunterlagen
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 309013-8316 📞
Fax: +49 309013-7613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1
Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit
eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB)
oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben
hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate
nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung
der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-25+02:00 📅

Änderungen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: f5059c56-ef0d-4a6f-aed2-38a8c084b497-01
Quelle: OJS 2024/S 083-250501 (2024-04-25)

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