Unterstützung der bayerischen Staatsanwaltschaften bei Tätigkeiten im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz

Staatsanwaltschaften sind für die Verwaltung der im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sichergestellten Vermögensgegenstände zuständig. In der Praxis hat sich in der Vergangenheit bewährt, einen rahmenvertraglich gebundenen, professionellen, bayernweit zuständigen Drittanbieter für die Bewertung, den Transport, die Asservierung/Verwahrung und Veräußerung von abzuschöpfenden Vermögenswerten in Anspruch zu nehmen und in den polizeilichen Arbeitsprozess zu implementieren. Ziel der Beauftragung ist es, wie bisher den bayerischen Staatsanwaltschaften möglichst zeitnah einen verlässlichen Anhaltspunkt für die Werthaltigkeit und die Verwertbarkeit von (potenziellen) Sicherungs- oder Einziehungsgegenständen zur Verfügung zu stellen, im Bedarfsfalle entsprechende Verwahrungs- und Transportkapazitäten zu Verfügung zu stellen sowie die Sicherungsgegenstände im Wege der Notveräußerung und originär eingezogene Gegenstände durch Versteigerung oder freihändigen Verkauf zu verwerten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-08-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-07-01.

Wer?

• Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz

Wie?

• Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung › Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-07-01	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-07-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterstützung der bayerischen Staatsanwaltschaften bei Tätigkeiten im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Referenznummer: 2024000327
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Informationen über Lose
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 1
Beschreibung
Interne Kennung: 953027b0-3f36-4798-ba8a-8347fb350539
Zusätzliche Informationen:

Gemäß Ziffer 16 des Vertragsdokuments endet der Vertragszeitraum mit Erreichen der in der Anlage 1 genannten maximalen Abrufmenge, spätestens jedoch am 31.12.2025.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung 📦
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Postleitzahl: 80335
Stadt: München
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:

Die Vergabe wird als offenes Verfahren nach §§ 64, 65 Abs. 1, 15 VgV durchgeführt.

Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-05 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 117 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-07-25 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/07514264-3fdb-408d-b2b9-9cc03900b749/suitabilitycriteria Betriebshaftpflichtversicherung über folgende Summen: - für Personenschäden 3.000.000, - € pro Schadensfall und 5.000.000, - € pro Kalenderjahr - für Sachschäden 2.500.000, - € pro Schadensfall und 6.000.000.-€ pro Kalenderjahr - für Vermögensschäden 200.000, -€ pro Schadensfall und 500.000, -€ pro Kalenderjahr

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/07514264-3fdb-408d-b2b9-9cc03900b749/suitabilitycriteria Alle Kriterien sind zu beantworten; Formulare müssen unverändert verwendet werden. - Kriterien mit [A] müssen erfüllt / beantwortet werden, - Kriterien mit [I] dienen zur Information und werden nicht bewertet; sie sind zwecks Vollständigkeit aber zu beantworten. 1. statistische Angaben 2. Eigenerklärungen 3. Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB - nicht vom Bieter zu befüllen - hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. 4. Angaben Wettbewerbsregister 5. Projektbezogene Eignungskriterien: 5.1: [I] a) Beschreiben Sie in einer Bieterdarstellung Ihr Unternehmen sowie ggf. die Bietergemeinschaft/den Generalunternehmer sowie Unterauftragnehmer unter Berücksichtigung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes und der beabsichtigten Bewerbung. Stellen Sie − bei mehreren beteiligten Unternehmen − in jedem Fall dar, welche Leistungsbereiche durch welches Unternehmen abgedeckt werden sollen. b) Dargestellt werden müssen auch alle Beteiligungsverhältnisse/Verbindungen bei Bietergemeinschaften bzw. zu Unterauftragnehmern. Geben Sie die Anzahl und Orte der Niederlassungen aller beteiligten Unternehmen in Deutschland bzw. außerhalb Deutschlands an. 5.2: [I] Wie hoch war jeweils Ihr Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens? (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresumsätze für jedes beteiligte Unternehmen getrennt anzugeben.) 5.3: [I] Wie hoch war jeweils Ihr Umsatz aus vergleichbaren Projekten in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens? (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresumsätze für jedes beteiligte Unternehmen getrennt anzugeben.) 5.4: [A] Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.) 5.5: [A] Bestätigen Sie, dass Sie technisch, wirtschaftlich und personell in der Lage sind, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen?

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/07514264-3fdb-408d-b2b9-9cc03900b749/suitabilitycriteria
Alle Kriterien sind zu beantworten; Formulare müssen unverändert verwendet werden. - Kriterien mit [A] müssen erfüllt / beantwortet werden, - Kriterien mit [I] dienen zur Information und werden nicht bewertet; sie sind zwecks Vollständigkeit aber zu beantworten. 1. statistische Angaben 2. Eigenerklärungen 3. Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB - nicht vom Bieter zu befüllen - hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. 4. Angaben Wettbewerbsregister 5. Projektbezogene Eignungskriterien: 5.1: [I] a) Beschreiben Sie in einer Bieterdarstellung Ihr Unternehmen sowie ggf. die Bietergemeinschaft/den Generalunternehmer sowie Unterauftragnehmer unter Berücksichtigung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes und der beabsichtigten Bewerbung. Stellen Sie − bei mehreren beteiligten Unternehmen − in jedem Fall dar, welche Leistungsbereiche durch welches Unternehmen abgedeckt werden sollen. b) Dargestellt werden müssen auch alle Beteiligungsverhältnisse/Verbindungen bei Bietergemeinschaften bzw. zu Unterauftragnehmern. Geben Sie die Anzahl und Orte der Niederlassungen aller beteiligten Unternehmen in Deutschland bzw. außerhalb Deutschlands an.
5.2: [I] Wie hoch war jeweils Ihr Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens? (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresumsätze für jedes beteiligte Unternehmen getrennt anzugeben.)
5.3: [I] Wie hoch war jeweils Ihr Umsatz aus vergleichbaren Projekten in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens?
(Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresumsätze für jedes beteiligte Unternehmen getrennt anzugeben.)
5.4: [A] Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.)
5.5: [A] Bestätigen Sie, dass Sie technisch, wirtschaftlich und personell in der Lage sind, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen?

Technische und berufliche Fähigkeiten

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/07514264-3fdb-408d-b2b9-9cc03900b749/suitabilitycriteria 5.6: [A] Sichern Sie zu, dass Sie die Verwahrungs- und Verwertungsleistungen ausschließlich von Standorten innerhalb Deutschlands erbringen werden? Dies betrifft auch die Leistungserbringung durch Dritte (z.B. Unterauftragnehmer). 5.7: [A] Sichern Sie zu, dass Ihr Unternehmen bzw. einer Ihrer Unterauftragnehmer über mindestens einen Mitarbeiter mit der Qualifikation eines öffentlich vereidigten Versteigerers verfügt? Das entsprechende Zertifikat ist mit Abgabe des Angebots vorzulegen. 5.8: [A] Haben Sie Ihrem Angebot das im Eignungskriterium K7 geforderte Zertifikat beigefügt? 5.9: [A] Haben Sie einen Auftraggeber der öffentlichen Hand oder einen Insolvenzverwalter bei Leistungsschwerpunkten, wie sie in der Leistungsbeschreibung dargestellt sind, bereits unterstützt?

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe insbesondere Vertragsdokument sowie Leistungsbeschreibung
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Nationale Registrierungsnummer: 71b91020-cef4-4717-a128-cb76427dac2c
Postanschrift: Prielmayerstraße 7
Postleitzahl: 80335
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@olg-m.bayern.de 📧
Telefon: +49 89559702 📞
URL: https://www.justiz.bayern.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/07514264-3fdb-408d-b2b9-9cc03900b749 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/07514264-3fdb-408d-b2b9-9cc03900b749 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postleitzahl: 80539
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf folgende Fristen (vgl. § 160 Abs. 3 GWB) wird besonders hingewiesen: - Der Bieter hat von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen. - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. - Falls der Auftraggeber mitteilt, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, hat der Bieter die Möglichkeit, die Vergabekammer anzurufen, solange nicht eine Frist (gerechnet nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers) von mehr als 15 Kalendertagen vergangen ist.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-01+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 127-391962 (2024-07-01)

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